Veranstaltungsberichte
Rita Schorpp, Koordinatorin an der Akademie der KAS, begrüßte die Gäste mit dem Hinweis auf die aktuelle Brisanz des Themas in allen deutschen Metropolen. Da sich die bayerische Landeshauptstadt München schon seit vielen Jahren mit Problemen wie Mietpreiserhöhungen und Wohnungsknappheit befassen muss, war der Leiter der Abteilung I/2 „Bevölkerung, Wohnen und PERSPEKTIVE MÜNCHEN“ in der Hauptabteilung Stadtentwicklungsplanung, Klaus Illigmann, eingeladen worden, das Handlungskonzept der bayerischen Landeshauptstadt vorzustellen. So erklärte er, dass beispielsweise im Rahmen des Modells „Münchner Mischung“ bei Projekten im Wohnungsbau mindestens 30% der Fläche für geförderte Wohnungen vorgesehen werden. Die restlichen Flächen stehen als Wohneigentum und zur freien Vermietung zur Verfügung. Werden städtische Flächen zur Bebauung veräußert, steigt der Anteil der geförderten Fläche auf 50%. Dieses Modell der „Münchner Mischung“ soll den Bevölkerungsmix erhalten und der Entstehung von „Ghettos“ (sowohl von Bevölkerungsgruppen mit geringem als auch von solchen mit hohem Einkommen) entgegenwirken. Außerdem wird zum Verkauf stehender städtischer Wohnraum im Inhouse-Verfahren weitestgehend an städtische Wohnungsbaugesellschaften abgegeben. Beim größten aktuellen Stadtentwicklungsprojekt wird die nachhaltige Bebauung der letzten großen Fläche im Stadtteil Freiham in Angriff genommen. Dort sollen 10 000 Wohneinheiten entstehen.
„Berliner Mischung statt Pariser Verhältnisse“
In der anschließenden Diskussion wies der erste Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner MdB auf die drohende Gentrifizierung in Bezirken wie Pankow oder Prenzlauer Berg hin und warnte vor „Pariser Verhältnissen“, wo finanzschwächere Familien in die Banlieus gedrängt werden. Wegner erklärte, dass das Thema Wohnungsnot seit Antritt der Großen Koalition in Berlin entschlossen angegangen werde. Ein aktuell brennendes Thema seien Luxussanierungen, die langjährige Bewohner aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängen. Dieser Trend müsse gestoppt werden. Prof. Dr.-Ing. Jan Schaaf, Dozent für Immobilien- und Gebäudemanagement an der Hochschule Mittweida, forderte, die Bürger frühzeitig in die Stadtentwicklung einzubinden. Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit sowie Partizipation bereits im frühen Stadium – ehe Masterpläne bereits ausgearbeitet sind -, werde die Zustimmung zu Großprojekten wie z.B. das Tempelhofer Feld oder Stuttgart 21 erhöhen. Außerdem – hier waren sich Referenten und Publikum einig - sollten Flächen nicht an den Meistbietenden vergeben werden, sondern an den Investor mit der besten Konzeptvorlage, wie dies etwa in München und Hamburg bereits der Fall ist. In diesem Zusammenhang müsse der Bundestag aktiv werden, stellte Wegner fest. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die für die Veräußerung bundeseigener Immobilien zuständige Behörde, ist gesetzlich zum Verkauf an den Höchstbietenden verpflichtet. Stadtentwicklungspolitische Belange müssten unberücksichtigt bleiben. Diese Rechtslage müsse geändert werden.
Nachhaltigkeit
Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass Nachhaltigkeit ein Schwerpunkt der Stadtplanung sein muss. Auch das Erreichen energetischer Ziele sollte stärker verfolgt werden. Illigmann führte das Beispiel eines geplanten Freiluftsupermarktes in Freiham an, in dessen direktem Umfeld Gemüse angebaut werden und anschließend im Supermarkt verkauft werden soll. Wegner forderte mehr Dachbegrünung (nicht nur) in Berlin. Schaaf wies darauf hin, dass klimaneutrale Ziele bei Neubauten leichter umzusetzen seien und bereits durch Zertifizierungen Anreize dafür geschaffen würden. Ferner sei Energieeffizienz ein positives Kriterium für Vermietung und Verkauf.
Die Stadt Berlin möge sich in ihrer Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik an München orientieren, lautete ein häufig geäußerter Wunsch. Ein mittelständischer Berliner Unternehmer, der seit mehr als zwei Jahren auf seine Baugenehmigung wartet, kann nur hoffen, dass dies möglichst schnell geschieht. In München nämlich, so Illigmann, werde eine Baugenehmigung in der Regel nach maximal drei Monaten erteilt.
Illigmann gab Berlin zum Abschluss noch einen wichtigen Rat: Auch wenn die Bundeshauptstadt derzeit über sehr viele Flächen verfüge, sollte man sorgsam damit umgehen und sie nicht leichtfertig veräußern: „Boden ist ein unwiederbringliches Gut!“
Rita Schorpp und Franziska Stader
Bereitgestellt von
Politisches Bildungsforum Berlin
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