Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einiger Zeit der Stille möchten wir Ihnen zum Jahresende wieder gerne unseren AU-Newsletter schicken. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch diese Ausgabe auf Ihr Interesse stieße.
US-Afrika-Gipfel:
49 afrikanische Staats- und Regierungschefs sollen zum US-Africa Leaders Summit gereist sein, der diese Woche an drei Tagen in Washington DC stattfand und am gestrigen Donnerstag endete. "Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Zukunft Afrikas ein", sagte Präsident Joe Biden. Die amerikanische Regierung stellte ein Paket von 55 Mrd. USD für Ernährung, Handel und Investitionen in Afrika in Aussicht sowie weitere 2,5 Mrd. USD für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, die sich durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg verschlechtert habe. Amerika und die Afrikanische Union (AU) schlossen außerdem eine strategische Partnerschaft. Präsident Biden unterstützte die Position, dass die AU künftig einen ständigen Sitz im Forum der G20 erhalten solle. Dafür hatten in Bali vor einigen Wochen bereits Frankreichs Präsident Macron und China geworben. Ob das Treffen in DC mehr als eine Eintagsfliege ist, muss sich zeigen. Das Interesse der amerikanischen Außenpolitik für Afrika hat nicht erst seit der Trump-Administration abgenommen. Der letzte Gipfel dieser Größe fand 2014 unter Präsident Obama statt.
EU-AU-Treffen:
Ende November trafen sich in Brüssel die Kommissionen der EU (20 von 27 Kommissaren + Präsidentin) und AU (fünf von sechs Kommissaren + Stellv. Kommissionspräsidentin + Präsident), um die Fortschritte der Partnerschaft seit dem gemeinsamen Gipfel im Februar zu diskutieren. Präsidentin von der Leyen und Präsident Faki Mahamat unterstrichen jeweils, dass die "Schicksale" beider Kontinente miteinander verbunden seien. Die EU-Kommission verurteilte im Abschluss-Kommuniqué den Ukraine-Krieg. Beim Gipfel im Februar, wenige Tage vor Beginn der russischen Aggression, hatte die EU 150 Mrd. Euro für Investitionen im Rahmen ihrer Global Gateway Initiative in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen vor wenigen Tagen in Brüssel erklärte nun die EU, dass die Finanzierung einiger Projekte der Gateway-Initiative zur Stunde getätigt würde, darunter zum Bau eines 7.100 km langen Unterseekabels aus Glasfaser, das Europa und Afrika verbinden und die Konnektivität zwischen beiden Kontinenten verbessern soll. Die EU beteiligt sich an dem Projekt mit 40 Mio. EUR.
Wer wird AU-Vorsitzender?
In weniger als zwei Monaten findet in Addis Abeba der 36. AU-Gipfel statt. Nach wie vor ist unklar, wer die einjährige, rotierende Präsidentschaft übernehmen wird, außer dass das Zepter in 2023 an die ostafrikanische Region gehen wird. Laut Presseberichten sollen Kenia und die Komoren aktuell um den Vorsitz streiten.
Wahlen:
An diesem Wochenende finden die kontroversen Parlamentswahlen in Tunesien statt. Vor zwei Wochen wurde Äquatorial-Guineas Präsident Obiang im Amt bestätigt, nachdem das Land im September die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgezogen hatte. 2023 wird ein Superwahljahr für den Kontinent. In neun Ländern wird ein neuer Staats- und Regierungschef gewählt, darunter in Nigeria und der DR Kongo. Eine Wahlbeobachtermission der AU reiste kürzlich nach Abuja für Gespräche und um zu prüfen, ob das Land für die Wahlen Ende Februar bereit sei. Informieren Sie sich bei Interesse auf unserem KAS Guide to African Cabinets & Elections über die politischen Machtverhältnisse in den 55 AU-Mitgliedstaaten.
Sicherheit:
Vor wenigen Tagen organisierte die AU ein Treffen in der nord-äthiopischen Stadt Shire nahe der Grenze zu Eritrea zwischen der äthiopischen Regierung und der TPLF-Rebellengruppe, um die Implementierung des Waffenstillstandsabkommens zu besprechen.
AU-Kommissionspräsident Faki Mahamat verurteilte die Gewalt zwischen Rebellen der M23 und anderen Gruppen im Ost-Kongo, der mehrere Zivilisten zum Opfer gefallen waren. Dies waren nur zwei einer langen Liste von aktuellen Konflikten und Problemen, die die AU und UN bei ihrem insgesamt sechsten Jahrestreffen Anfang Dezember besprachen. Kenia scheidet im kommenden Jahr als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates aus. Mosambik wird den Platz übernehmen. Gabun und Ghana bleiben noch ein weiteres Jahr Mitglieder.
Wirtschaft und Handel:
Auch wenn Afrika nicht mehr der Kriegs- und Krisenkontinent ist, der er Ende der Neunziger an vielen Stellen war und als solcher er heute noch regelmäßig - und zu Unrecht - gescholten wird, müssen die aktuellen Konflikte und die Zunahme der Regierungsumstürze allen Beteiligten Grund zur Sorge geben. Zu Recht wies das Treffen des afrikanischen Industrialisierungsgipfels vor ein paar Wochen in Niger auf die bestehenden Probleme hin. Die Konflikte zeigen auch, wie wichtig es ist, deutsche und europäische Investitionen besser als früher von staatlicher Seite abzusichern, insofern es die Politik in Berlin und Brüssel ernst mit ihrem verstärkten Engagement auf dem Kontinent meint. Doch das Bild, dass es zuletzt nur noch schlechte Nachrichten vom Kontinent gegeben hätte, täuscht. Seitdem acht afrikanische Staaten (Ghana, Kenia, Ruanda, Tansania, Ägypten, Mauritius, Kamerun und Tunisien) im Oktober die Initiative ergriffen, mit dem Handel unter der neuen Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) effektiv zu beginnen, scheint die größte Freihandelszone der Welt an Fahrt aufzunehmen. So wickelten nun die Ghana Commercial Bank und die First Bank of Nigeria die erste Zahlung unter dem panafrikanischen Bezahlsystem (PAPSS) ab. Das AfCFTA-Sekretariat lässt aktuell in Zusammenarbeit mit der Weltbank die Dienstleistungssektoren in allen afrikanischen Ländern auf Beschränkungen untersuchen.
Mit freundlichen Grüßen,
Benno Müchler
KAS-Büroleiter Äthiopien/Afrikanische Union
