Die Entscheidungssammlung orientiert sich an der Studienauswahl „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ von Prof. Dr. Jürgen Schwabe. Das RSP SOE hat die Sammlung wesentlich editiert und erweitert, um sie den Bedürfnissen der Region anzupassen. Sie enthält 160 Entscheidungen aus den Bereichen Verfassungsrechtsdogmatik (Erster Teil: Allgemeines), Grundrechte (Art. 1 – 19 GG), Staatsstrukturprinzipien (Art. 20 GG), Teilnahme an internationalen Einrichtungen (Art. 23, 24 und 59 II GG) sowie Rechtsprechung, insbesondere Normenkontrolle (Art. 100 GG) und Justizgrundrechte (Art. 101 ff. GG).
Diese Auswahl wesentlicher Entscheidungen wendet sich in erster Linie an die Richter und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Verfassungsgerichte der Länder des Westlichen Balkans, aber auch an weitere Rechtspraktiker sowie Verfassungsrechtsexperten in der Region. Sie verfolgt das Ziel, diesen in den oben genannten Bereichen als Orientierungshilfe und Anregung zu dienen. Die Entscheidungssammlung eröffnet einen systematischen Zugang zur deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche aufgrund ihrer Qualität und Konsistenz - nicht nur in Deutschland - eine hohe Akzeptanz und Anerkennung genießt.
Es steht noch eine weitere Erscheinung derselben Reihe aus: Die Übersetzung ins Serbische. Bisher erschienen sind außerdem eine bosnische und eine mazedonische Fassung. Das RSP SOE hat die Publikation einem breiten Fachpublikum des Westlichen Balkans am 27. und 28. Oktober 2009 im Rahmen einer regionalen Verfassungsrichterkonferenz zum Thema "Verfassungsgerichtsbarkeit in Theorie und Praxis" in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht der Republik Serbien in Belgrad (Serbien) vorgestellt. Die Konferenz war Schwerpunktmaßnahme des Jahres 2009 des RSP SOE zu dem Thema “Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit”, einem der Kernanliegen des Rechtsstaatsprogramms. Prof. Dr. Dres. h.c. Papier hat als Ehrengast den Eröffnungsvortrag gehalten. Informationen zu der Konferenz finden Sie unter www.kas.de/Verfassungsrichterkonferenz.
Die albanische Fassung wurde am 30.04.2010 in Kooperation mit dem Verfassungsgericht der Republik Albanien im Rahmen eines Fachgesprächs in Tirana (Albanien) vorgestellt. Thema war die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte. Referent war Dr. iur. Matthias Hartwig, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
Bitte teilen Sie uns unter Loreta.Shameti@kas.de mit, sollten Sie Exemplare der Entscheidungssammlung wünschen oder Institutionen kennen, die daran Interesse haben könnten. Die Übersetzungen ins Bosnische und Mazedonische sind unter office.rspsoe@kas.ro erhältlich.