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Einzeltitel

Die praktische Umsetzung der Gesetze über Benachrichtigung und öffentliche Konsultatio

Die praktische Umsetzung der Gesetze über Benachrichtigung und öffentliche Konsultation und das Recht auf Information auf lokaler Ebene

Überwachungsbericht

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Im Jahr 2014 hat das albanische Parlament zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen garantieren: das Gesetz "Über die Benachrichtigung und öffentliche Consultation" und das Gesetz "Über das Recht auf Information." Heute, zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Gesetze, besteht aufgrund der Auswirkungen der administrativ-territorialen Teilung, der Leitung der meisten Gemeinden im Land durch dieselbe politische Kraft und der geringen Beteiligung junger Menschen an den letzten Kommunalwahlen die Notwendigkeit, die praktische Umsetzung dieser Gesetze zu überwachen.

 

Durch diesen Monitoring-Bericht wurde eine praktische Messung des Fortschritts bei der Umsetzung des Rechts der Bürger auf Teilnahme an öffentlichen Konsultationen und auf Erhalt von Informationen über offizielle Dokumente auf lokaler Ebene durchgeführt. Ziel der gemeinsamen Initiative zwischen dem Europäischen Zentrum und der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es, die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu verbessern.Wir haben versucht, einen Überblick über die aktuelle Situation der lokalen Institutionen sowie das Bewusstsein der Öffentlichkeit zur praktischen Ausübung der gesetzlich garantierten Rechte zu geben.

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