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+Leitfaden für Bürgerinitiativen in der lokalen Regierung

Stärkung der Bürger: Ein Leitfaden für lokale gesetzgeberische Initiativen

Der Leitfaden wurde entwickelt, um den Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu helfen und ihre Kapazitäten zu stärken, damit sie Initiativen zur Verbesserung ihrer Gemeinden ergreifen können, als unverzichtbare Akteure für die Sicherung ihrer Rechte. Er soll erklären, welche Arten von Initiativen auf lokaler Ebene existieren, wie eine solche Initiative umgesetzt werden kann und welche Schritte die Bürger unternehmen können, um Bürgerinitiativen erfolgreich in ihren Städten umzusetzen.

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In der vorherigen Veröffentlichung 'Leitfaden für Bürgergesetzesinitiativen', unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, wurden detaillierte Schritte zur Verwirklichung der Rechte der Bürger auf gesetzgeberische Initiative gegenüber dem Parlament vorgestellt. Dennoch, obwohl Initiativen auf dieser Ebene sehr wichtig sind, würden sie unvollständig bleiben, wenn das Recht auf Initiativen in den Städten, in denen sie leben, nicht behandelt würde. Es sollte beachtet werden, dass viele Probleme des Alltags nicht durch Vertreter im Parlament oder durch ein gesetzgeberisches Initiativprojekt gelöst werden können, sondern vielmehr durch die lokale Regierung, nämlich die Gemeinden.

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