Seit der Verkündung des Vereinsgesetzes von 2012 müssen diese internationalen und sogar nationalen Organisationen eine vorherige Genehmigung einholen, regelmäßige Berichte einreichen und strenge Regeln zur finanziellen Transparenz einhalten. Dieses Regelwerk soll sicherstellen, dass die Aktivitäten dieser Organisationen im Einklang mit dem öffentlichen Interesse stehen.
Angesichts der Bedeutung des Themas organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Algerien in Zusammenarbeit mit Fares Legal, einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei, am 7. Mai 2024 eine Konferenz zum Thema „Der rechtliche Rahmen für internationale Organisationen in Algerien: Zwischen Kooperation und Regulierung“.
Während der Konferenz beleuchteten die Experten auf diesem Gebiet den rechtlichen Rahmen für diese ONGs, der hauptsächlich durch das Gesetz Nr. 12-06 vom 12. Januar 2012 definiert wird, in dem die Bedingungen für die Gründung und den Betrieb festgelegt sind. Insgesamt ist für diese Körperschaften von entscheidender Bedeutung, dass sie die lokalen Gesetze und Vorschriften einhalten, um ihre Tätigkeiten transparent und rechtlich korrekt ausüben zu können.
Durch die Behandlung der wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Inhalte, die darauf abzielen, diesen Körperschaften bei der Einhaltung der Vorschriften zu helfen wurden folgende Punkte diskutiert :
1. Genehmigung: Für diplomatische Einrichtungen und NGOs ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen erhalten, um legal im Land tätig sein zu können. Das Verständnis des Genehmigungsprozesses und der Anforderungen ist entscheidend, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden.
2. Arbeitsrecht: Die Einhaltung des algerischen Arbeitsrechts in Bezug auf Beschäftigung, Lohn und Arbeitsbedingungen ist für diese Körperschaften von größter Bedeutung. Eine faire Behandlung der Mitarbeiter und die Einhaltung der Arbeitsnormen sind von entscheidender Bedeutung.
3. Buchhaltungs- und Steuervorschriften: Die Einhaltung der Buchhaltungs- und Steuervorschriften ist entscheidend, um die Transparenz und Rechtmäßigkeit des Finanzmanagements aufrechtzuerhalten. Es ist für diese Körperschaften von entscheidender Bedeutung, die steuerlichen Anforderungen zu verstehen und einzuhalten.
4. Internationaler Handel: Die Einhaltung der internationalen Handelsregeln, einschließlich der Ausfuhrbestimmungen und der Devisenkontrollen, ist von entscheidender Bedeutung, um Probleme mit den örtlichen Behörden zu vermeiden.
5. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung: Die Umsetzung strenger Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung und die Förderung von Praktiken der guten Regierungsführung sind für diplomatische Einrichtungen und NGOs von entscheidender Bedeutung.
Die Verhinderung von Korruption und die Förderung von Transparenz sind wichtige ethische Erwägungen.
6. Schutz personenbezogener Daten: Da der Datenschutz weltweit zu einem wichtigen Anliegen geworden ist, ist es für diese Einrichtungen ebenfalls von entscheidender Bedeutung, die Datenschutzbestimmungen in Algerien einzuhalten.
Der Schutz sensibler Informationen ist entscheidend für die Aufrechterhaltung von Vertrauen und Compliance.
7. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: Die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohlergehens der Mitarbeiter in Übereinstimmung mit den algerischen Gesetzen ist eine Priorität für diese Rechtsträger. Die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz ist für den Schutz der Person von entscheidender Bedeutung.
Ziel der Veranstaltung war es, einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu fördern, um die Anliegen und Perspektiven aller Beteiligten zu verstehen, dazu zählten:
- die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu entwickeln und die Einhaltung der lokalen Gesetze und Vorschriften zu fördern.
- die Förderung der Transparenz im Regulierungsprozess nationaler und internationaler Organisationen, mit Schwerpunkt auf klaren Verfahren und gesetzlichen Anforderungen.
- die Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Regelungen, um den Bedürfnissen besser gerecht zu werden, indem die nationalen Interessen geschützt werden.
- die Schaffung eines regulatorischen Umfelds, das die Arbeit internationaler Körperschaften erleichtert und damit sie zur nachhaltigen Entwicklung im Land beitragen.
Die Anwesenheit von 70 Teilnehmern, darunter Rechtsexperten, Botschaften, internationale Organisationen in der internationalen Zusammenarbeit, Forscher und Studenten, zeigt das große Interesse an der Thematik sowie den Wunsch der Teilnehmer, den rechtlichen Rahmen besser zu verstehen und mehr über die Regelungen zu erfahren, die den Rahmen bilden, um die Gesetze einzuhalten und eine transparente Arbeit sowie einen ehrlichen und effektiven Dialog zu fördern, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und die Einrichtung von Mechanismen für regelmäßige Konsultationen zwischen den Interessengruppen besser zu fördern und zu bestimmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass internationale Organisationen in Algerien eine lebenswichtige Rolle zur nachhaltigen Entwicklung des Landes spielen, indem sie durch eine komplexe Landschaft der Zusammenarbeit und Regulierung navigieren. Auch wenn die Herausforderungen zahlreich sind, bleiben die Möglichkeiten für eine fruchtbare Partnerschaft beträchtlich. Durch die Förderung eines offenen Dialogs können diese Organisationen ihre Zusammenarbeit stärken und ihre positiven Auswirkungen maximieren