Zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 waren knapp 370 Mio. Bürger in 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die insgesamt 720 Abgeordneten des Europaparlaments für die 11. Legislaturperiode der Jahre 2024 bis 2029 zu wählen.
Speziell in Deutschland durften erstmals Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr wählen. Die europaweite Wahlbeteiligung lag mit 51% auf dem Niveau der vergangenen Wahlen, in Deutschland war sie mit knapp 65% deutlich über derjenigen Wahlbeteiligung von vor noch einem Jahrzehnt. Das ist ein Hinweis, dass die Bürger den Europawahlen inzwischen eine wirkliche Relevanz beimessen, auch weil immer mehr wichtige Entscheidungen auf der europäischen Ebene getroffen werden. Die bestimmenden Themen der Wahlen war der Krieg in der Ukraine, die Energieversorgung, vor allem aber die Migrations- und Sicherheitsaspekte des Lebens in der Europäischen Union. Allesamt Themen, die auch die Beziehungen der EU zu den Ländern des Maghreb besonders betreffen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung Algerien lud aus diesem Anlass zu einer Wahlanalyse am Abend des 9. Juni 2024 in ihre Räumlichkeiten ein. Gemeinsam mit dem Botschafter der Europäischen Union in Algerien, S.E. Thomas Eckert, und dem Politikwissenschaftler Professor Rachid Ouissa von der Universität Marburg, diskutierten die Gäste die wesentlichen Ergebnisse und Hintergründe des Wahlausgangs.
Insgesamt hat das politische Mitte-Rechts-Lager die Wahlen für sich entschieden, gerade bei jüngeren Wählern ist das gute Abschneiden rechter Gruppierungen, kleiner Parteien, vor allem das schlechte Abschneiden der Grünen-Parteienfamilie bemerkenswert. Die Tatsache, dass der EU kritisch gegenüberstehende Parteien Zuwächse verzeichnen , lässt vermuten, dass - trotz einer für die kommende EU-Kommission zu erwartenden stabilen Mehrheit - die Diskussionen im Europaparlament kontroverser werden. Die hinter den Wahlergebnissen stehende Botschaft der Wähler kann so interpretiert werden, dass „Brüssel“ wieder bürgernäher und pragmatischer wird. Sie ist aber auch eine Chance, die europäische Idee wieder in die Herzen der Bürgern zu bringen. Und diese Perspektive ist auch eine wichtige Grundlage für die künftigen Beziehungen zu den Partnern der südlichen Nachbarschaft.
Das bemerkenswerte Interesse der algerischen wie der internationalen Gäste am Ausgang der Europawahlen war aus Sicht der Konrad-Adenauer-Stiftung ein bedeutender Aspekt für die politische Arbeit vor Ort.
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