Fachkonferenz
Details
Wenn wir uns im Rückblick auf das Gerichtsjahr 2014 mit den Äußerungsrechten von Regierungsmitgliedern und Verfassungsorganen, mit dem Rundfunkrecht und dem Steuerverfassungsrecht befassen, ziehen wir zwei große Themenkreise: Es geht um Öffentlichkeit und damit um den Einfluss auf die politische Willensbildung der Wähler. Und es geht um Gleichheits- und Gerechtigkeitserwartungen an den Steuergesetzgeber.
Bei der Gestaltung des Steuerrechts ebenso wie im Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit stellen sich zwangsläufig Fragen nach der Rollenverteilung, dem Selbstverständnis und dem Konkurrenzverhältnis der beteiligten Amtsträger und Institutionen. Was bedeuten die neuen Judikate, die wir uns anschauen wollen, für das Verfassungsgefüge? Wie werden die Urteile „Karlsruhes“ in der Rechtspraxis und in der Rechtswissenschaft bewertet?
In Podiumsgesprächen mit Verfassungsrechtlern, Repräsentanten der Politik und der Medien wollen wir mögliche Antworten suchen und diskutieren.
Programm
10.00 Uhr
Begrüßung
Dr. Petra Bahr
Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung
10.15 Uhr
Einführender Rückblick auf das Gerichtsjahr 2014
Prof. Dr. Christian Waldhoff
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
10.45 Uhr
I . THEMENKOMPLEX:
Die Sicherung von Vielfalt und Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag
- Dr. Thomas Bellut
Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens
- Prof. Dr. Christoph Degenhart
Institut für Rundfunkrecht, Universität Leipzig
Stephan Detjen
Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel
12.15 Uhr
Mittagsimbiss
13.30 Uhr
II. THEMENKOMPLEX:
Neuere Entwicklungen im Steuerverfassungsrecht: Die Verfahren zur Luftverkehrsteuer und Erbschaftsteuer
- Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof
Seniorprofessor distinctus der Universität Heidelberg
- Prof. Dr. Oliver Lepsius
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatsrechtslehre, Universität Bayreuth
Dr. Katja Gelinsky
Koordinatorin Recht und Rechtspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung
15.00 Uhr
Kaffeepause
15.30 Uhr
III. THEMENKOMPLEX:
Macht und Grenzen der Rede: Die Verfahren zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern und Verfassungsorganen
- Prof. Dr. Norbert Lammert MdB
Präsident des Deutschen Bundestages
- Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm
Wissenschaftskolleg zu Berlin
Stephan Detjen
Chefkorrespondent der Hauptstadtstudios des Deutschlandradios in Berlin und Brüssel
17.00 Uhr
Ausblick auf das Verfassungsgerichtsjahr 2015
Prof. Dr. Frank Schorkopf
Institut für Völkerrecht und Europarecht, Georg-August-Universität Göttingen
17.30 Uhr
Schlusswort
Teilnahme nur mit persönlicher Einladung.
