Mit insgesamt wohl 5.000 Besuchern, so viel Parlamentariern wie nie zuvor und klaren Worten von UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur aktuellen Situation des Internets übertraf sich das diesjährige Internet Governance Forum (IGF) selbst. Soviel war noch nie! Das von den Vereinten Nationen initiierte und getragene Forum folgt einem Multi-Stakeholder-Ansatz und vereint damit nicht nur Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, sondern bezieht Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Tech-Community ausdrücklich mit ein. Das Berlin in diesem Jahr Gastgeber des globalen IGF war, ist auch den langjährigen Bemühungen des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz MdB, zu verdanken. Das Wirken des FDP-Politikers, der nach langer Krankheit am ersten Tag des Forums verstarb, wurde von Hansjörg Durz MdB, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, während der offiziellen Eröffnungszeremonie besonders gewürdigt.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. war nicht nur mit einem eigenen Stand auf dem IGF präsent, sondern bestritt am ersten Tag unter dem Titel „Open and Free and What. Visions for the Future of the Internet“ auch eine eigene Session mit internationalen Gästen sowie am zweiten Tag das Netzwerktreffen „Science meets Policy“. Zu den Teilnehmern des Panels und des Netzwerkevents zählten u.a. der Under Secretary General der Vereinten Nationen, Fabrizio Hochschild, Urs Gasser vom Digitalrat der Bundesregierung sowie Ronja Kemmer MdB, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der KI-Enquete-Kommission, Vincent Bagiire, Staatssekretär des ugandischen Digitalministeriums und Carl-Christian Buhr, stellvertretender Kabinettschef der EU-Kommissarin Mariya Gabriel.
Betrachtet man die aktuelle Bedrohung eines offenen und freien Internets, fallen seine zunehmende Fragmentierung und der sichtbare Missbrauch des Mediums für autokratische Überwachungsmaßnahmen ebenso auf wie der Umstand, dass aus einer globalen Perspektive ein Großteil immer noch keinen freien Zugang zum Internet hat. Die Forderung des UN-Vertreters Fabrizio Hochschild, multilaterale Institutionen in die Problemlösung einzubeziehen, folgt ganz dem Ansatz der Vereinten Nationen. Hier muss sich das IGF allerdings die Frage stellen, welchen wirksamen Einfluss es in diesem Kontext auf den politischen Raum wirklich hat. Viele der Podiumsdiskussionen zu Inklusion, Bildung oder Cybersecurity verblieben im Status der Konsultation. Gerade der auf politische Lösungen hin ausgerichtete Austausch mit politischen Entscheidungsträgern fand im öffentlichen Programm seltener statt. Die verschiedenen Expertisen der Stakeholder-Gruppen bereichern den Diskurs grundlegend, gleichzeitig erschwert die dadurch zu koordinierende Vielzahl an Perspektiven ein konstruktives Vorgehen.
Zweifellos beschränkt sich die Arbeit des IGF nicht nur auf die jährliche Konferenz. Das Engagement der nationalen und regionalen IGF-Initiativen, die Arbeit der Multistakeholder Advisory Group (MAG), des Youth-IGF oder der themenbezogenen Dynamic Coalitions (DC) dokumentieren die Breite der Arbeitsweise. Auch Deutschland engagiert sich und sollte dies zukünftig noch stärker forcieren.
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Über diese Reihe
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