Buenos Aires-Briefing Juli 2022

Personalkarussell in der Regierung: Sergio Massa leitet neues „Superministerium“

Argentiniens Politik kommt nicht zur Ruhe. Anfang Juli hatte Wirtschaftsminister Martín Guzmán seinen Rücktritt eingereicht. Es war bereits länger über einen möglichen Wechsel in dem als schwierig geltenden Ressort spekuliert worden, dennoch kam der Rücktritt überraschend. Guzmán hatte bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Abkommen eine Schlüsselrolle gespielt. Das ausgehandelte Abkommen für die Rückzahlung des Kredits von 44 Mrd. US-Dollar war im März dieses Jahres vom Kongress bestätigt worden. Die Märkte reagierten negativ auf den Rücktritt von Gúzman. Der parallele argentinische Peso, der auf dem Schwarzmarkt angeboten wird, stieg nach Bekanntgabe des Ausscheidens Gúzmans aus der Regierung stark an. Der Höchstwert wurde am 22. Juli mit 338 argentinische Pesos (ARS), während der offizielle Wechselkurs weiterhin bei 136,61 ARS (dólar minorista) für einen US-Dollar im Verkauf gehandelt wurde: Eine Kluft von 147 Prozent. Als neue Wirtschaftsministerin wurde die Ökonomin Silvina Batakis ernannt. Diese war bisher Staatssekretärin im Innenministerium und bekleidete von 2011 bis 2015 das Amt als Ministerin für Wirtschaft der Provinz Buenos Aires.

Weniger als einen Monat im Amt reichte Batakis Ende Juli – auf Bitte des Präsidenten Alberto Fernández – ihren Rücktritt ein, nur wenige Stunden nachdem sie von Gesprächen in den USA zurückgekehrt war. Dort hatte sich Batakis mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, dem Senior-Berater von US-Finanzministerin Janet Yellen sowie einer Gruppe von Investoren ausgetauscht   und versichert, dass sie „politische Rückdeckung“ habe. Statt des Wirtschaftsministeriums leitet Batakis von nun an die argentinische Zentralbank. Die internationale Glaubwürdigkeit Argentiniens leidet unter dem dritten Wechsel im Wirtschaftsministerium innerhalb nur eines Monats.

An die Stelle von Batakis tritt nun der bisherige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Sergio Massa. Das Wirtschaftsministerium wird zum neuen „Superministerium“ umstrukturiert, welches die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft und produktive Entwicklung vereint. Darüber hinaus soll Massa die Beziehungen zu dem IWF und allen anderen ausländischen Gläubigern betreuen. Um den Weg für „Superminister“ Massa freizumachen, waren einige Rücktritte notwendig, wie der des bisherigen Landwirtschaftsministers Julían Domínguez. Der Minister für produktive Entwicklung, Daniel Scioli, kehrt nach nur 43 Tagen Amtszeit auf seinen vorherigen Posten als Botschafter Argentiniens nach Brasilien zurück. Auch der bisherige Sekretär für strategische Angelegenheiten und Alberto Fernández-Vertraute, Gustavo Belíz, beendete seine Tätigkeit in der Regierung.

Von der Vereinigung der Ämter erhofft sich die argentinische Regierung eine bessere Koordination der Politikfelder, die den Weg ebnen soll für einen dringend notwendigen Stimulus der Wirtschaft. Der neue „Superminister“ Sergio Massa verfügt über weitaus mehr politisches Gewicht als Silvina Batakis. Die Märkte reagierten positiv auf die Neuigkeiten. Massa gilt als politisch opportunistisch. Der Peronist war von 2008 bis 2009 Kabinettschef der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner und politisch aktiv in der peronistischen Partei „Partido Justicialista“. Später distanzierte er sich von Cristina Fernández de Kirchner und gründete die Partei „Frente Renovador“. Mit dieser kandidierte er 2015 für das Präsidentenamt, wo er den dritten Platz hinter Daniel Scioli und Mauricio Macri belegte. Im Jahr 2019 schloss sich Massa erneut mit Cristina Fernández de Kirchner und Alberto Fernández zusammen als Teil der Wahlallianz „Frente de Todos“. Nachdem diese Allianz 2019 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, wurde er Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und belegte somit in der Präsidentschaftsfolge den Platz drei nach der Vize-Präsidentin.

Sergio Massa steht vor großen Herausforderungen: Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr 90 % erreichen wird, die Reserven der Zentralbank sind hauchdünn, und das Land ist mit den Zielen im Rückstand, die es erfüllen muss, um das 44-Mrd.-Dollar-Programm mit dem IWF einzuhalten. Die argentinischen Anleihen erreichten am 15. Juli einen Tiefststand von 18 Cent pro Euro. Einerseits haben Anleger wenig Vertrauen in die argentinische Regierung, andererseits versprechen andere Staatsanleihen aufgrund der Hochzinspolitik der westlichen Zentralbanken ebenfalls eine erträgliche und vor allem sicherere Rendite. Fast 40 Prozent der Argentinier leben in Armut, und bei einer Reihe von Protesten in jüngster Zeit wurde mehr Sozialhilfe gefordert. Das Personalkarussell offenbart sowohl die tiefe Spaltung der Regierungskoalition als auch die schwache Position von Präsident Alberto Fernández.

Treffen des Mercosur in Paraguay

Vom 21. bis zum 22. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs des Handelsblocks Mercosur in Paraguay. Es war der erste Gipfel seit der Pandemie, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs in Person austauschten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm nicht teil. Das Treffen stand im Zeichen der Verhandlungen zwischen Uruguay und China über die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens. Die Mitglieder des Mercosur sind sich uneinig über die zukünftige Ausrichtung des Mercosur und verhandeln seit Jahren über eine Flexibilisierung des Blocks. Alberto Fernández kritisierte den Alleingang Uruguays und forderte das einheitliche Handeln des Mercosur. Dabei bremst Argentinien selbst: Die derzeitige Wirtschaftspolitik Argentiniens ist protektionistisch ausgerichtet, das Interesse Argentiniens an Freihandelsabkommen gering. Der Präsident Uruguays sagte zu, dass Uruguay die Mitglieder des Mercosur zu den weiteren Verhandlungen mit China einladen werde, aber das Land notfalls auch alleine ein Abkommen abschließen werde.

Freispruch von Mauricio Macri in Spionage-Fall

Mauricio Macri, ehemaliger Präsident Argentiniens (2015-2019), wurde im Verfahren um Spionage im Zusammenhang mit dem 2017 gesunkenen argentinischen U-Boots „Ara San Juan“ freigesprochen. Vor dem Bundesgericht von Buenos Aires war Macri angeklagt worden, die Angehörigen der Opfer des U-Boots durch Infiltration bei Demonstrationen, Fotos und Recherchen in sozialen Netzwerken illegal ausspioniert zu haben. Das Bundesgericht kam zu dem Urteil, dass es keine ausreichenden Beweise für Spionage gäbe. Nach seinem Freispruch schrieb Macri auf Twitter: "Die Wahrheit hat gesiegt". Der Prozess hatte seinem öffentlichen Ansehen geschadet.  Mauricio Macri hält sich seine politische Karriere offen.

Ausblick für August 2022

› National:

Sergio Massa wird seine Agenda als „Superminister“ für die Wirtschaft vorstellen.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner aufgrund des Verdachts der Korruption bei öffentlichen Bauvorhaben während ihrer Regierungsbeteiligung von 2003 bis 2015.

› Regional: Am 18. August organisiert die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) mit der Entwicklungsbank für Lateinamerika (CAF) in Buenos Aires ein Treffen von Argentiniens Präsidenten Alberto Fernández, dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und dem ehemaligen Präsidenten Uruguays José “Pepe” Mujica über die Zukunft der regionalen Integration. Auch mit der Teilnahme des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio "Lula" da Silva wird gerechnet.

› Trivia: Am 23. Juli jährte sich der Todestag von Eva „Evita“ Perón zum 70. Mal. Zu ihren Ehren wurden mehrere Festakten organisiert. Evita wurde berühmt an der Seite des Arbeitsministers und späteren Präsidenten Juan Domingo Perón. Sie wurde weltweit bekannt als Kämpferin für Soziale Gerechtigkeit, ist in Argentinien allerdings auch umstritten.

© Fotos: Casa Rosada, G20 Argentina, Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil