Buenos Aires-Briefing Juni, Juli und August 2023

Überraschungen bei den Provinzwahlen

Im Juni und Juli fanden in sieben Provinzen Argentiniens Wahlen für das Gouverneursamt und die Abgeordnetenkammer statt (Corrientes, San Luis, Tucumán, San Juan, Córdoba, Formosa und Chubut). Die Wahlen in Chubut am 31. Juli bildeten die vierte Niederlage der Peronisten bei den im Laufe des Jahres stattgefundenen Wahlen auf Provinzebene. Dagegen konnte das Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio den achten Sieg bei den Provinzwahlen erringen. Bei den Wahlen, die in diesen zwei Monaten stattfanden, gab es überraschende Ergebnisse, vor allem in Chubut und San Juan, wo die Peronisten nach 20 Jahren an der Regierung nun in die Opposition gehen. Noch vor vier Jahren hatte der im Juli neu gewählte Gouverneur von San Juan, Marcelo Orrego, mit 20 Prozentpunkten gegen Amtsinhaber Sergio Uñac verloren. La Libertad Avanza, die Partei von Javier Milei, dem populistisch-libertären Herausforderer bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen, konnte in den Provinzen keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Ein Trend, der das ganze Jahr über in den Provinzen zu beobachten war, ist die sinkende Wahlbeteiligung, begleitet von einer steigenden Zahl ungültiger Stimmen und leerer Stimmzettel. Insgesamt sank die Wahlbeteiligung bei den Provinzwahlen in diesem Jahr von 76,24 im Jahr 2019 auf 70,96 Prozent [1]. Die größten Unterschiede in der Wahlbeteiligung gab es in Corrientes und Mendoza, wo die Wahlbeteiligung um 12,7 bzw. 12,8 Prozent zurückging.

Überzeugender Vorsprung für Javier Milei bei den Vorwahlen

Die diesjährigen Vorwahlen (PASO) haben ein sehr unerwartetes Ergebnis gebracht. Entgegen den Umfragen hat der rechtspopulistische Kandidat Javier Milei, der zum ersten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antritt, als einziger Kandidat seines Bündnisses die Vorwahlen klar gewonnen. Er erhielt 29,86 Prozent der Stimmen, was mehr als 7,3 Millionen Stimmen entspricht. Das derzeitige Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio erhielt 28 Prozent der Stimmen, wobei sich Patricia Bullrich intern mit 16,81 Prozent gegen ihren Parteikollegen Horacio Rodriguez Larreta durchsetzen konnte, der 11,19 Prozent der Stimmen erhielt. Das regierende peronistische Wahlbündnis Unión por la Patria wurde bei diesen Wahlen mit dem schwächsten Ergebnis seit Einführung der Vorwahlen im Jahr 2009 abgestraft: Es erhielt 27,28 Prozent der Stimmen, davon entfielen 21,43 Prozent der Stimmen auf den amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa und 5,85 Prozent der Stimmen auf seinen Konkurrenten Juan Grabois.

Seit Javier Milei im Jahr 2021 mit seiner Partei La Libertad Avanza die politische Bühne betrat, hat er in der politischen Landschaft Argentiniens für Aufsehen gesorgt, die seit Jahrzehnten von zwei Parteien bzw. politischen Bündnissen dominiert wird. Sein Erfolg bei den Vorwahlen ist bemerkenswert, denn in sechs der elf Provinzen Argentiniens, die Javier Milei in diesem Jahr nicht mal betreten hat, gewann der Parteiführer von La Libertad Avanza die Vorwahlen, in vier weiteren war er der zweitstärkste Kandidat.

EU-Kommissionspräsidentin in Argentinien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der argentinische Präsident Alberto Fernández haben am 13. Juni in Buenos Aires ein Abkommen über kritische Rohstoffe unterzeichnet. Kurz vor dem Besuch hatte die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik veröffentlicht. Darin wird für mehr institutionalisierte und regelmäßige Treffen, mehr Handel und die Umsetzung der Global Gateway-Investitionsstrategie plädiert. Im Anschluss an den Besuch und kurz vor Beginn des EU-CELAC-Gipfels unterzeichneten von der Leyen und Fernández auch ein Gas- und Wasserstoffabkommen. Dies ist nur eine der jüngsten Bemühungen zur Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Argentinien, die sich seit dem vergangenen Jahr deutlich intensiviert haben. Nach dem Besuch von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, war der Besuch von Ursula von der Leyen der dritte hochrangige Besuch von EU-Politikern innerhalb kurzer Zeit.

Nach acht Jahren wieder ein EU-CELAC-Gipfel

Acht Jahre sind seit dem letzten Gipfeltreffen zwischen der EU und der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) vergangen. Der diesjährige Gipfel fand am 17. und 18. Juli in Brüssel unter Teilnahme der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten und ihrer Amtskollegen aus 33 CELACStaaten statt. Den gemeinsamen Vorsitz des Gipfels führten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, in seiner Funktion als Präsident der CELAC. Ein wichtiges Ergebnis war die Vereinbarung, alle zwei Jahre in diesem Format zusammenzukommen. Die Kommissionspräsidentin sagte zu, im Rahmen der Global Gateway Initiative bis 2027 45 Milliarden Euro in die Finanzierung von Projekten in Lateinamerika und der Karibik zu investieren. Diesmal lag der Schwerpunkt nicht nur auf der Gewinnung und dem Import von Rohstoffen aus Lateinamerika, sondern auch auf der Schaffung von Wertschöpfungsketten in den Ländern selbst, in denen die Erstverarbeitung der Materialien stattfinden sollte. Das Thema einer gemeinsamen politischen Botschaft war bei diesem Gipfel etwas umstrittener als die gemeinsamen wirtschaftlichen Ziele. Eine gemeinsame Botschaft zum russischen Angriffskrieg war schwer zu vereinbaren. Nicaragua lehnte eine explizite Verurteilung des Krieges ab.

Ausblick für September und Oktober 2023:

› National: Am 22. Oktober finden die Präsidentschaftswahlen statt. Dieses Jahr gibt es fünf Präsidentschaftskandidaten. Erreicht der Kandidat mit den meisten Stimmen weder 45 Prozent der Stimmen noch mehr als 40 Prozent der Stimmen mit einem Abstand von 10 Prozentpunkten zum zweitplatzierten Kandidaten, findet am 19. November eine Stichwahl statt. An 22. Oktober wählen die Argentinier außerdem etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten der nationalen Abgeordnetenkammer (130 von 257) und ein Drittel der Senatoren (24 von 72).

› International: Die diesjährige 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen findet wie üblich im September in New York statt, wobei die Woche der Generaldebatte am 19. September beginnt. Die Generaldebatte findet jedes Jahr statt und wird in der Regel von den Staats- und Regierungschefs besucht. Die Mitgliedstaaten halten abwechselnd Reden und haben die Möglichkeit, auf Themen aufmerksam zu machen, die für sie von besonderer Bedeutung sind. Das Thema der diesjährigen Versammlung lautet: „Wiederherstellung des Vertrauens und Wiederbelebung der globalen Solidarität: Beschleunigung der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung für Frieden, Wohlstand, Fortschritt und Nachhaltigkeit für alle“.

› Trivia: Der amtierende Bürgermeister von Tecka in Chubut, Jorge Seitune, wird auch den nach diesjährigen Wahlen der Bürgermeister von Tecka bleiben. Allerdings erneuerte er sein Mandat trotz der Tatsache, dass es weniger Stimmen für ihn als einzigen Kandidaten als Enthaltungen gab.

[1] Infobae (04.08.2023): Ausentismo y voto en blanco: el indescifrable electorado que puede definir las PASO.