Buenos Aires-Briefing September 2021

Themen

› Kabinettsumbildung nach Niederlage der Regierungsallianz bei Vorwahlen

› Erleichterungen der Corona-Regeln nach Rückgang der Infektionszahlen, Schwierigkeiten aufgrund von Sputnik-Vakzin

› Chaos beim Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)

› Ausblick für Oktober

Kabinettsumbildung nach Niederlage der Regierungsallianz bei Vorwahlen

Tonabgebendes Thema in Argentinien waren im September die Vorwahlen der Parlamentswahlen, welche am 12. September anstanden. Für die Wahl hatte die Regierung eine eigene App eingerichtet, mit welcher die Nutzer die Vorwahlen im ganzen Land in Echtzeit und landesweit verfolgen konnten. Bei den Vorwahlen kam es zu einem politischen Erdrutsch: Die Regierungsallianz Frente de Todos von Präsident Alberto Fernández musste eine herbe Niederlage einstecken. Sie verlor in 16 der 23 Provinzen sowie in der Stadt Buenos Aires. Insgesamt kam Frente de Todos auf 31,3 Prozent der Wählerstimmen, wohingegen die größte Oppositionsallianz Juntos por el Cambio 40,02 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte (mehr Informationen hierzu finden Sie auch in unserem Länderbericht). Infolgedessen kam es zu einem öffentlichen Kräftemessen zwischen Präsident Alberto Fernández und Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK); (beide Frente de Todos). Während der Präsident keine sofortigen Veränderungen in seinem Kabinett als Antwort auf die Wahlschlappe unternehmen wollte, war die Vize-Präsidentin anderer Meinung. Am 15. September, drei Tage nach der Vorwahl, reichten nacheinander fünf Minister, die als CFK-nah gelten, ihren Rücktritt ein – zur Überraschung von Präsident Alberto Fernández. Am darauffolgenden Tag veröffentlichte CFK über ihre sozialen Medien einen offenen Brief an ihre „Kompatrioten“. Ein ähnliches Schreiben hatte sie bereits im Oktober 2020 geschrieben. Diese Art der Kommunikation nutzt die Vize-Präsidentin als Sprachrohr, um ihren Unmut mit ihrem eigens auserkorenen Präsidenten auszudrücken. In dem Brief vom 16. September 2021 drängt sie auf personelle Konsequenzen und fällt dem Präsidenten so in den Rücken.

Präsident Alberto Fernández konnte dem Druck nicht standhalten: Am folgenden Tag verkündet er sieben Wechsel in seinem Kabinett. Fast alle neuen Minister sind „alte Bekannte“ und wurden nach den Wünschen der Vize-Präsidentin ausgesucht. Der bedeutendste Wechsel erfolgt an der Kabinettsspitze: Juan Manzur wird neuer Kabinettschef und löst damit Santiago Cafiero ab. Cafiero galt als rechte Hand von Präsident Alberto Fernández und bekam als „Trostpreis“ nun die Rolle des Außenministers. Sein Nachfolger Juan Manzur hingegen war bereits Minister im Kabinett von CFK sowie ab 2015 Gouverneur der Provinz Tucumán. Seine Ernennung ist insbesondere aufgrund der schlechten Bilanz seiner Amtszeit in Tucumán sowie Korruptionsvorwürfen umstritten. Der bisherige Außenminister Felipe Solá scheidet aus dem Kabinett aus. Neuer Sicherheitsminister wird der Politikveteran Aníbal Fernández. Dieser ist höchst umstritten, unter anderem wegen seiner möglichen Verwicklung in einem dreifachen Mordfall zu der Zeit, als er Justizminister war.

Weiterhin wurden Jaime Perzyck zum neuen Bildungsminister, Daniel Filmus zum Minister für Wissenschaft und Technologie sowie Julián Domínguez zum Landwirtschaftsmister ernannt. Auch der Pressesprecher von Präsident Alberto Fernández musste das Feld räumen. Die fünf CFK-nahen Minister, die vorher ihren Rücktritt eingereicht hatten, blieben jedoch im Amt. Auch Wirtschaftsminister Martín Guzmán bleibt, zumindest bis zum Abschluss des Schuldenabkommens mit dem Internationalen Währungsfond, IWF, verschont. Von 21 Ministern sind nun nur noch zwei Frauen. Das ist ein Armutszeugnis für Frente de Todos, die sich damit rühmt, besonders progressiv zu sein und im Juli 2021 etwa einen nicht-binären Personalausweis einführte.

Die Opposition reagierte scharf auf die Kabinettsumbildung. Die Vorsitzende der KAS-Partnerpartei Propuesta Republicana (PRO), Patricia Bullrich, kritisierte in einem Tweet: „Manzur vertritt eine der ärmsten Provinzen des Landes, Fernández bringt das Schlimmste des Sicherheitsmodells zum Ausdruck und Cafiero als Außenminister distanziert uns endgültig von der Welt.“

Neues Wirtschaftspaket könnte Inflation anheizen

Die Gunst der Wähler bis zu den Parlamentswahlen am 14. November zurückzugewinnen, hat für die Regierung nun Priorität. Dies versucht sie durch ein geplantes Wirtschaftspaket, welches Maßnahmen für Rentner, Angestellte, Arbeitslose sowie informell Beschäftige enthält. Das Nationale Institut für Statistik und Volkszählung (INDEC) hatte jüngst die Zahlen für die Armut für die erste Jahreshälfte 2021 veröffentlicht, mit erschreckenden Ergebnissen: Die Armutsquote liegt weiterhin bei über 40 Prozent und betrifft 18,8 Millionen Argentinier. Trotz Arbeit reicht bei vielen aufgrund der Inflation der Lohn nicht aus, um ausreichende Lebensmittel zu kaufen oder andere Lebenshaltungskosten zu decken.

Das Wirtschaftspaket wird teuer: Marktschätzungen gehen von Kosten in Höhe von 85 Milliarden argentinischen Pesos (etwa 859 Millionen US-Dollar), die sich je nach dem endgültigen Umfang auf mehr als 200 Milliarden argentinische Pesos belaufen könnten (etwa zwei Milliarden US-Dollar). Das argentinische Wirtschafsministerium versichert, dass sich die Ausgaben innerhalb der Haushaltsgrenzen bewegen würden. Erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltslage konnten so ausgeschlossen werden. Im Corona-Jahr 2020 betrug das Haushaltsdefizit 8,5 Prozent.

Da die Regierung aufgrund mangelnden Vertrauens in die Kreditwürdigkeit des Landes und dem hiermit verbundenen hohen Länderrisiko von internationalen Krediten abgeschnitten ist, hilft die Zentralbank, indem sie Pesos druckt und diese an die Staatskasse überweist. Im September erreichte die Finanzierung der Zentralbank einen Rekordwert für 2021 . Angesichts des hohen Bargeldumlaufs stieg die monatliche Inflation wieder auf drei Prozent an. Im August lag sie bei 2,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das eine Inflation von 52 Prozent. (Zum Vergleich: in Deutschland betrug die Inflation im September 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat 4,1 Prozent.) In den kommenden Monaten könnte diese Teuerungsrate weiter angeheizt werden, die ohnehin eine der höchsten der Welt ist. Die Kosten für Medikamente und Krankenversicherungen, die Beschäftigung von Hausangestellten und den Erwerb von Textilien waren zuletzt gestiegen. Die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs blieben bisher unberührt. Im Nachbarland Chile hatte 2019 eine Erhöhung von umgerechnet drei Cent zu Massenprotesten geführt – ähnliche Reaktionen sollen im Vorfeld der Wahlen in Argentinien vermieden werden. Eine weitere Maßnahme erfreut zumindest die Landwirtschaft: Der Export von größere Mengen von Rindfleisch, zumindest nach China, ist nach dem seit Mai anhaltenden Exportstopp nun endlich wieder erlaubt.

Erleichterungen der Corona-Maßnahmen nach Rückgang der Infektionszahlen, Ärger über Schwierigkeiten bei Reisen aufgrund von Sputnik-Vakzine

Gesundheitsministerin Carla Vizzotti, von der Kabinettsumbildung unberührt, kündigte Mitte September schrittweise Lockerungen an. Die Ankündigung kam nach einer Zeit von konstant rückläufigen Infektionszahlen sowie gleichzeitig einem steigenden Prozentsatz der geimpften Bevölkerung – 65,5 Prozent erhielten eine Dosis, 49,3 Prozent sind vollimmunisiert (Stand: 01.10.2021). Ab dem 1. Oktober wird die Maskenpflicht im Außenbereich in fast allen Provinzen aufgehoben, es gibt keine Begrenzungen der Personenzahl mehr bei privaten Treffen und große Veranstaltungsräume dürfen wieder genutzt werden. Außerdem dürfen vollgeimpfte Ausländer am dem 1. Oktober aus den Nachbarländern ohne Quarantäne einreisen, ab dem 1. November öffnet das Land voraussichtlich die Grenzen für Touristen weltweit. Viele Argentinier sind jedoch skeptisch in Bezug auf die Aufhebung der Maskenpflicht in den Ballungsräumen und sehen diese Lockerung als weiteres Wahlkampfmanöver der Regierung.

Zum Verhängnis wird der Einsatz der russischen Vakzine Sputnik V, welche unter anderem die USA, die EU, als auch weitere Länder bisher nicht anerkannt haben. Die Einreise in diese und andere Länder kann daher problematisch für diejenigen werden, die entweder eine oder beide Vakzinen mit dem Sputnik-Wirkstoff erhalten haben. Obwohl doppelt geimpft, ist es nun vielen Argentiniern nicht möglich, ohne Quarantäne oder überhaupt in die USA oder nach Europa einzureisen.

Chaos beim Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC)

Die Innenpolitik in Argentinien hinterließ auch außenpolitisch einen Abdruck. Aufgrund der Wahlschlappe fehlte Argentiniens Präsident Alberto Fernández beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) am 18. September. Der bisherige Außenminister Felipe Solá, der bereits in Mexiko angekommen war, konnte ebenfalls nicht teilnehmen, da ihn aus Buenos Aires am Abend des Vortages die Nachricht ereilte, dass er aus dem Amt ausscheide. Schließlich vertrat Botschafter Juan Carlos Valle Raleigh Argentinien. Eigentlich war vorgesehen, dass Argentinien die Präsidentschaft der CELAC übernehmen würde, eine Position, die Gestaltungsspielraum gibt. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt. Den Vorsitz der CELAC hat seit Beginn 2020 Mexiko inne. Inhaltlich drehte sich der Gipfel unter anderem um die Diskussion um die Substitution der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um den Einfluss der USA zu vermindern, sowie gemeinsame Projekte des Staatenverbundes voranzutreiben. Die CELAC ist jedoch seit einigen Jahren gespalten zwischen autoritären Tendenzen und demokratischen Bestrebungen. Dies zeigte sich auch in diesem Gipfel. Die EU versucht schon länger mit CELAC zu kooperieren, der letzte Gipfel liegt allerdings schon sechs Jahre zurück.

Am 21. September nahm Präsident Alberto Fernández virtuell an der UN-Generalversammlung teil. In seiner aufgezeichneten Ansprache kritisierte er einmal mehr den Kredit des Internationalen Währungsfonds, ausgehandelt von seinem Amtsvorgänger Mauricio Macri zum Stopfen des Haushaltsloches in den Staatskassen, als "toxische und unverantwortliche Verschuldung". Das Augenmerk von Fernández galt hierbei sichtlich dem heimischen Publikum, anstatt der internationalen Gemeinschaft, mit der Neuverhandlungen der argentinischen Auslandsschulden laufen.

Während Präsident Fernández im Land verweilt, ist Horacio Rodríguez Larreta, amtierender Bürgermeister der Stadt Buenos Aires und eine der tragenden Führungspersönlichkeiten der Oppositionsallianz Juntos por el Cambio, auf Reisen. Die Vorwahlen hatten seine Machtposition innerhalb der Opposition gestärkt. Rodríguez Larreta traf sowohl den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, als auch den Sondergesandten des US-Präsidenten für Klimaangelegenheiten, John Kerry. Inhalt der Gespräche waren, neben der Strategie der Stadt Buenos Aires gegen die Folgen des Klimawandels, die wirtschaftlichen und politischen Aussichten auf dem amerikanischen Kontinent. Diese „Tour“ unternimmt Rodríguez Larreta jedes Jahr, doch sie zeigt auch die ausgestreckte Hand in Richtung der USA, welcher sich die Regierungsallianz Frente de Todos verwehrt. Die Außenpolitik Argentiniens ist stark abhängig von der regierenden Allianz und folglich ambivalent, da die Meinung der Regierung und Opposition gegenüber der USA gespalten ist.

Ausblick für Oktober

› National: Der Oktober wird vom Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen am 14. November gekennzeichnet werden. Die Wahlkampfperiode begann offiziell am 30. September. In den Regionen formieren sich bereits Allianzen, wie etwa in den Provinzen Formosa und in La Rioja, in denen sich die Oppositionsparteien zusammenschließen, um gemeinsame Kandidatenlisten gegen die amtierenden Peronisten zu konsolidieren.

› Regional: Die Biden-Administration schickt hochrangige Beamte nach Lateinamerika, um die Initiative “Build Back Better for the World“ (B3W) vorzustellen. Diese hat zum Ziel, Infrastrukturprojekte in Lateinamerika zu finanzieren, um Chinas Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ entgegenzuwirken. Auf dem Reiseplan stehen unter anderem Kolumbien, Ecuador und Panama. Argentinien ist bisher nicht auf der Liste. Parallel stellte die Europäische Kommission die Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ vor, auch diese soll eine Alternative zu China darstellen. Inwieweit diese Lateinamerika betrifft, wird sich bald herausstellen.

› Trivia: Die Bundestagswahlen wurden auch in Argentinien gespannt verfolgt. Der Fokus lag dabei allerdings auf dem Ende der Ära Merkel, anstatt auf den Spitzenkandidaten. Die Leiter der deutschen politischen Stiftungen nahmen an einer Diskussionsrunde zu den Ergebnissen der Bundestagswahl teil, die von der Deutschen Botschaft organisiert und von dem argentinischen Journalisten Jorge Fonteveccia (Perfil) moderiert wurde. Die Aufzeichnung ist über die Social-Media-Kanäle des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien, etwa über YouTube, sowie über die Kanäle der Deutschen Botschaft in Argentinien verfügbar.