Agenda 2030: Mut zur Nachhaltigkeit!

Nicht erst mit Greta Thunberg oder den Fridays for Future ist klar: Wir müssen die Grenzen unseres Planeten respektieren. Diese Forderung gewinnt durch die extreme Trockenheit und Hitze selbst in den nördlichsten Teilen Deutschlands und in Europa weiter an Bedeutung. Da wundert es nicht, dass die Auseinandersetzung über Nachhaltigkeit hierzulande vom Klimaschutz beherrscht wird. Doch der absolute Fokus verstellt den Blick auf das Thema. Wenig hilfreich ist auch, wenn sich die Klimaschutz­aktivisten in moralischem Furor gegenseitig überbieten und unter dem Stichwort „Flugscham“ Passagiere an Flughäfen ausbuhen. Als ob „Blaming and Shaming“ darüber hinwegtäuscht, dass Flug­gesellschaften in aller Welt heute so viel Menschen wie nie befördern. Tendenz steigend! Zwar ist das Hauptanliegen der Klimaschützer, die Reduzierung des CO2-Austoßes, richtig. Doch allein die Zahlen zum Flugverkehr legen nahe, dass für die Weltrettung ein anderer Ansatz nötig ist. Ob Fliegen, Autofahren oder Fleischkonsum: Allein Askese und Verzicht sind mit Blick auf die aufstrebenden Nationen Asiens und andere wachsende Weltregionen nicht das Allheilmittel. Eine tiefer gehende Betrachtungsweise über den nationalen Tellerrand ist unumgänglich.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung anzuschauen. Diese fordert nicht weniger als die Transformation unserer Welt. Nachhaltigkeit wird in dreifacher Hinsicht verstanden. Sie geht von einer weltweit leistungsfähigen Wirtschaft mit technologischem Fortschritt aus, die im Einklang mit der Umwelt steht und sozial verträglich ist. Zur Umsetzung sind sämtliche Staaten – Entwicklungs-, Schwellen- und Industriestaaten – gleichermaßen aufgefordert. Die Agenda setzt auch beim Bürger an. Anpacken müssen also alle. Doch obwohl ein Drittel der Zeit für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele schon um ist, kennen die Agenda 2030 in Deutschland nur wenige. Lediglich zehn Prozent der Bevölkerung können mit dem Begriff etwas anfangen. Dabei stößt der Wunsch nach Nachhaltigkeit bei den Deutschen auf Zustimmung. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Warum ist die Agenda hierzulande so unbekannt?

Die Agenda ist mehr als Klimaschutz!

Ein Grund ist: Die Agenda 2030 ist mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und 169 Unterzielen sowie einer Fülle an Indikatoren nicht gerade „user-­friendly“. Zu komplex sind die Themen­bereiche, wo „alles mit allem zusammen hängt“ und ein ganzheitliches Handeln die Voraussetzung ist, um bei der vielbeschworenen Nachhaltigkeitswende voranzukommen. Da die ökologische, wirtschaftliche und soziale Dimension des Prinzips der Nachhaltigkeit gleichzeitig verwirklicht werden soll, ähnelt das Unterfangen einer Quadratur des Kreises. Obendrein soll niemand beim Prozess zurückgelassen werden (leaving no one behind)! Das heißt nicht, dass die Umsetzung unmöglich wäre. Sie erfordert jedoch Prioritäten, die je nach Gewichtung unterschiedliche Auswirkungen haben. Dies anzusprechen, erfordert eine Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeit in all ihren Facetten. So ist logisch, dass ein einseitiger Klimafokus zu Lasten der anderen Aspekte geht, sei es Wirtschaft oder Soziales. Daher ist der Appell des Abgeordneten Rüdiger Kruse an die Kollegen mit „9 Regeln für die politische Arbeit, um Deutschland nachhaltiger zu machen“, zu begrüßen. Er plädiert für einen Ansatz, der Umwelt, Wirtschaft und Soziales miteinander versöhnt. Nachhaltigkeit sei per Definition genau das und die Union als Volkspartei ist für diese Aufgabe deshalb prädestiniert. Zwar spielt in der christdemokratischen Tradition Nachhaltigkeit unter dem Motto „Wahret die Schöpfung“ nicht erst seit gestern eine Rolle. Aber durch die spezifische Entstehung ökologischer Bewegungen und Interessengruppen in den 1980er Jahren in Deutschland wurde der Begriff stark mit ökologischen Inhalten besetzt. Doch nur, wer ökologische Tragfähigkeit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zusammendenkt, hat die Vision der Agenda 2030 und ihre Weichenstellungen für die Zukunft verstanden.

Somit ist es für eine echte Nachhaltigkeitswende mit Klimaschutz allein nicht getan. Natürlich war es ein riesiger Schritt, als sich die Länder auf der Pariser Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen auf ein allgemeines, rechtsverbindliches und weltweites Klimaschutzabkommen einigten, das wie die Agenda 2015 verabschiedet worden war. Das Jahr wird nicht umsonst als Höhepunkt multilateraler Zusammen­arbeit gefeiert. Doch obwohl Deutschland sich in Zeiten eines erstarkten Protektionismus und ­Natio­nalismus für den Multilateralismus einsetzt, ist es hierzulande merkwürdig still um die Agenda. Deutschland verfügt zwar über eine Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde 2016 in Anlehnung an die Agenda überarbeitet und 2018 unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure aktualisiert. Als Querschnittsthema ist sie in allen Ressorts präsent und hat auch eine internationale Dimension. Doch ob wir auf dem Weg vorankommen und welche Probleme in der Praxis auftauchen, darüber ist über den Kreis der „usual suspects“ hinaus wenig zu hören. Letztes Jahr kam eine Gruppe von Experten zu dem Schluss, dass der Begriff von Nachhaltigkeit in der Politik zwar allgegenwärtig ist, allerdings nicht immer klar sei, was dahinter steckt. Die Kritik richtete sich nicht nur an die Regierung. Da es nicht den einen Weg zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, ­SDGs) gibt, wäre das Parlament der Ort, um Ansätze zu diskutieren. Da dieses kaum stattfindet, verkommt die Nachhaltigkeitspolitik zu einer technischen Übung. Das Desinteresse der Bürger lässt sich auch damit erklären.

Was jetzt zählt, sind Taten. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung empfiehlt mit Blick auf die bevorstehende Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, die Latte höher zu hängen. Die Strategie darf nicht nur schön klingen, sondern muss sicherstellen, dass die Ziele erreicht werden. Die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft ist dafür das A und O. Dabei geht es vor allem um die Vernetzung von kommunalen und regionalen Akteuren. Die Bundestags­abgeordneten Kai Whittaker und Andreas Lenz gehen noch einen Schritt weiter und fordern, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Das wäre eine Zäsur, nach Meinung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier jedoch der richtige Weg. Papiers Sichtweise nach kommt die Vorsorge in der parlamentarischen Demokratie systembedingt zu kurz. Es muss ein sozialer Ausgleich nicht nur innerhalb einer Generation, sondern zwischen den Generationen stattfinden. Auch die ­CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-­Karrenbauer will der Nachhaltigkeit Verfassungsrang verleihen und fordert für die konkrete Umsetzung neben der schwarzen auch die grüne Null in der Politik. Ihr geht es dabei um eine Zukunftspolitik, die den nachfolgenden Generationen weder „Müll- noch Schuldenberge“ hinterlässt. Sicher ist, dass dieser Vorstoß nur dann Verbindlichkeit schafft, wenn auch im Haushalt Nachhaltigkeit zum leitenden Prinzip wird; also ein Budget, in dem schon bei der Aufstellung des Entwurfs ­SDGs ­systematisch berücksichtigt sind und effektive Nachhaltigkeitschecks zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung erfolgen. Dafür gilt es zuallererst, die Befugnisse des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auszubauen und denen von Bundestagsausschüssen gleichzustellen. Im Finanzministerium gibt es Überlegungen, bei der Überprüfung des Haushalts Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen.

Die Agenda ist kein Elitenprojekt!

Auch müssen wir den ­SDG-Prozess auf globaler Ebene aktiv mitgestalten. Zwar werden die VN von vielen Bürgern als abgehoben empfunden, für die globale Nachhaltigkeitswende sind sie aber nicht wegzudenken. Nur dort kommen sämtliche Staaten zusammen. Die Agenda selbst ist die Verkörperung von Multilateralismus! Ihr Portfolio bietet ein außenpolitisches Koordinatensystem und deckt die Zukunftsthemen unserer Zeit ab. Gleichwohl ist die Wirksamkeit des VN-Prozesses ausbaufähig. So werden beim High-Level Political Forum (­HLPF) jährlich die Fortschritte bei der Umsetzung der ­SDGs besprochen. Doch das Forum kann nur mit echter Unterstützung erfolgreich sein. Diese Haltung ist nicht bei allen Beteiligten erkennbar. Die beim ­HLPF diskutierten Voluntary National Reviews sind ein Beispiel dafür. Hier reichen die Regierungen freiwillig ihre Umsetzungsberichte ein. Das Instrument erfreut sich wachsender Beliebtheit. Dieses Jahr haben 47 Staaten (sieben davon das zweite Mal) Reviews zum Motto „Empowering people and ensuring inclusiveness and equality“ eingereicht. Zum Vergleich: 2017 waren es 43. Dass selbst Russland einen Bericht ankündigte, spricht jedoch Bände darüber, dass die Texte wenig mit der Realität gemein haben. Zwar sind sie nur bedingt vergleichbar, aber trotz Leitlinien und Mindeststandards unterscheiden sich die Berichte zum Teil erheblich nicht nur im Umfang, sondern auch in der Qualität. Am schwersten wiegt jedoch das Manko, dass verbindliche Schlussfolgerungen wegen fehlender Befugnisse des ­HLPF ausbleiben. Die Arbeitsweise des Forums ist damit Hemmschuh für den Erfolg. Experten fordern strukturelle Reformen, eine politische Aufwertung des Forums sowie eine effektivere Einbindung der Zivilgesellschaft. Es steht viel auf dem Spiel. Beim Forum und erst recht beim ­SDG-Gipfel geht es nicht allein um den Erfahrungsaustausch, sondern um das politische Momentum. Darum ist es derzeit nicht gut bestellt. Die aufgeheizte Stimmung und die Gegensätze zwischen den führenden Mächten lassen globale Regierungsführung schwach erscheinen. Immerhin fanden im Abschlusscommuniqué des diesjährigen G20-Gipfels die Agenda 2030 und das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung Eingang. Für die Nachhaltigkeitswende wird allerdings mehr Einsatz nötig sein. Das unterstreicht die magere Zwischen­bilanz beim diesjährigen VN-Nachhaltigkeitsgipfel im September in New York. Zwar führen Länder wie Dänemark, Schweden und Finnland die Liste der Top Ten bei der Umsetzung der ­SDGs an, und auch Deutschland befindet sich in dem Ranking auf Platz sechs, doch sowohl sie als auch die anderen G20-Staaten (die ­USA liegen auf Rang 35) müssen mehr Engagement zeigen. Oder anders formuliert: Mit dem jetzigen Tempo werden es selbst die nordischen Länder nicht schaffen, bis 2030 die Ziele zu erreichen. Vor allem das Konsumverhalten der reichen Industrieländer (­SDG 12) ist Gegenstand der Kritik. Die VN warnten, dass ohne eine bessere Performance der G20, die zwei Drittel der Weltbevölkerung stellen und für 75 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich zeichnen, die Agenda scheitern werde. China, Indien und die ­USA wären maßgeblich dafür verantwortlich. Aber auch Australien oder Großbritannien machen bei den „negativen Ausstrahlungseffekten“ bislang keine gute Figur. Internationale Institutionen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plädieren deshalb dafür, die Governance-Strukturen strikt an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten, um den internen Transformationsprozess zu beschleunigen.

Die Agenda ist mehr als Entwicklungspolitik!

Zudem gilt es, sich von üblichen Betrachtungen zu lösen. In einer hypervernetzen Welt mit unterschiedlichen demografischen Entwicklungen und wachsenden Migrations­bewegungen wird es zu geopolitischen Verschiebungen kommen. Schätzungen, wonach die Weltbevölkerung bis 2050 von 7,1 auf 9,7 Milliarden ansteigt, würden die Menschen und den Planeten vor immense Herausforderungen stellen. Während Afrikas Bevölkerung sich bis 2050 verdoppelt und bis 2100 sogar auf vier Milliarden wächst, wird Europas Bevölkerung bis dahin stark schrumpfen. In den trockenen Regionen Afrikas geht das hohe Bevölkerungswachstum mit Druck auf die dort ohnehin knappen Ressourcen wie Wasser oder fruchtbare Anbau­fläche einher. Die VN warnten, dass die Welt jährlich 24 Milliarden Tonnen fruchtbaren Boden durch Landverödung verliert. Die Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität in den betroffenen Staaten, vor allem in jenen mit schwacher Staatlichkeit, lassen sich ausmalen. Doch das Risiko von Insta­bilität und Konflikt gilt nicht nur für arme Länder. Die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Gewinnung kann in wohlhabenderen Staaten, die von Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe abhängig sind, eine Spirale der Destabilisierung in Gang setzen, da ihnen essenzielle Geldquellen wegbrechen. Ein rapider sozio­ökonomischer Wandel könnte die Erosion staatlicher Institutionen zusätzlich begünstigen. Das Risiko betrifft Länder des Nahen Ostens und Afrikas, aber auch Lateinamerika ist stark vom Export fossiler Rohstoffe abhängig.

Gleichzeitig geht es bei der Agenda um Wettbewerb und die Frage nach der Vorherrschaft bei den Zukunftstechnologien. Die regenerativen Energien gehören hier dazu. Deutschland hat sich mit der Energiewende sichtbar positioniert und deutsche Unternehmen haben wertvolle Erfahrungen gesammelt, um die Märkte zu erobern. Doch es ist mittlerweile China, das wie kein zweites Land seine Kapazitäten bei den Regenerativen ausbaut. Hinzu kommen die anderen Wachstumszentren in Asien. Bereits 2027 könnte Indien China als den bevölkerungsreichsten Staat der Welt überholt haben. Prognosen zufolge werden bis 2030 über 60 Prozent des globalen Mittelstandes in Asien leben. 2015 waren es noch 46 Prozent. Im 2018 Fortune Global 500 Ranking kamen 210 der 500 größten Unternehmen nach Einnahmen von dort. Als Folge des Wachstums könnten sich globale Wertschöpfungsketten, in denen viele asiatische Länder und die lokalen Firmen noch auf den unteren Stufen der Wohlstandsleiter stehen, bald umkehren. Asiens Aufstieg wird zweifelsohne auch zur höheren Energienachfrage, mehr Konsum und Produktion führen. Dies könnte die bei uns erreichten Fortschritte beim Klimaschutz – global betrachtet – zunichtemachen.

Um nicht hierzulande wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren, gilt es, den ­SDGs mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Sie sind Motor für Modernisierung und Innovation! Das impliziert, Nachhaltigkeitsgrund­sätzen in der Landwirtschaft, dem Verkehr sowie bei der Handelspolitik und bei der Gestaltung des Binnenmarktes mehr Gewicht zu verleihen. Dafür muss auch der europäische Rahmen stimmen. Bislang wurde mit dem Europäischen Konsensus für Entwicklungspolitik jedoch nur die entwicklungspolitische Zusammenarbeit angepasst. Die Hoffnung ruht auf der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Aufgabe zügig anzugehen. Diese forderte jüngst einen „Green New Deal“, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Für den Übergang zu einem ressourcen- und umweltschonenden Wachstumsmodell ist Kapital nötig. Dabei geht es darum, den Finanzsektor insgesamt auf Nachhaltigkeit auszurichten. Die Europäische Kommission hat dazu kürzlich Rechtsvorschriften vorgelegt, die sich in der Abstimmung befinden. Im Mittelpunkt steht ein Klassifikationssystem, das für Klarheit darüber sorgen soll, welche Tätigkeiten als nachhaltig bezeichnet werden können. Auch das Bundes­finanzministerium hat einen Strategieprozess für „Sustainable Finance“ initiiert.

Die Agenda bedeutet Verantwortung übernehmen!

Die Diskussion gilt es ehrlich zu führen. Der angestoßene Wandel wird nicht automatisch nur Gewinner hervorbringen. Phasen des Übergangs bergen Risiken von Instabilität und ­Krisen. Darunter werden die Schwächsten leiden. Das sind auf globaler Ebene die fragilen Länder. Den Angaben der Weltbank zufolge handelt es sich um 36 Staaten, knapp über die Hälfte liegt davon in Afrika. Deren Fragilität äußert sich nicht durch Krieg und andere gewaltsame Dauerkonflikte, sondern betrifft all diejenigen Länder, in denen Menschen in extremer Armut leben oder einem unerträglichen Ausmaß an Kriminalität, schwacher Staatlichkeit oder Naturkatastrophen ausgesetzt sind. Es bedarf keiner Erläuterung, dass diese Staaten allergrößte Schwierigkeiten haben, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Wenig überraschend werden vielerorts Frauen und Kinder die Hauptleidtragenden sein. Derzeit sind 15 Staaten, darunter Niger, Nigeria und ­Afghanistan, klar „off track“. Zudem fehlen dort verlässliche Daten, um die Defizite genauer zu bestimmen. Die Industrienationen stehen somit in der Pflicht, durch humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Kooperation und Entwicklungszusammen­arbeit, aber auch durch Unterstützung beim Aufbau von Statistik- und Monitoringsystemen bei der Erreichung der ­SDGs dort zu helfen. Bis heute schaffen es aber nur wenige – selbst in der EU –, überhaupt die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens als öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ­ODA) bereitzustellen. Es wäre aber falsch, somit allein auf die Kräfte des Marktes zu setzen. Um die Herausforderungen in diesen Ländern zu stemmen, werden öffentliche und private Investitionen gebraucht. Kluge Regulierung kann helfen, die Weichen richtig zu stellen. Als Beispiel dienen die weltumspannenden Wertschöpfungsketten. Entwicklungs- und Schwellenländer haben in der Vergangenheit durch niedrige Lohnkosten davon profitiert. Die Konsumenten in den reichen Ländern erhielten niedrige Preise. Die international verflochtene Wirtschaft erzeugt jedoch einen hohen Wettbewerbsdruck. Während sich dieser in den Entwicklungsländern oft in schlechten Arbeitsbedingungen und hoher Umweltbelastung manifestierte, schlug sich in den Industrienationen die Konkurrenz aus den Niedriglohnländern in stagnierenden Löhnen und Arbeitslosigkeit in einigen Branchen nieder. Zwar kann der Konsument Nachhaltigkeit stärken sowie soziale und ökologische Kriterien zur Bedingung für den Warenkauf machen. Doch das reicht nicht, um das soziale Gefälle innerhalb von Gesellschaften oder die Missstände an den lokalen Produktionsstand­orten zu beheben. Auch Unternehmen sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Im Jahr 2016 verabschiedete Deutschland den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und forderte von sämtlichen Akteuren in einer Lieferkette die Anwendung der VN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschrechte. Die Umsetzung des Plans erweist sich bei dem auf viele Länder und Produzenten verteilten Herstellungsprozess jedoch als schwierig. Doch die Bringschuld der Wirtschaft ist nur die eine Seite der Medaille. Auch die Regierungen in den Entwicklungsländern müssen mehr tun. Um den Teufelskreis von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen zu durchbrechen, muss die Produktivität dort gesteigert werden. Bessere Rahmenbedingungen und Marktzugänge für den Privatsektor gehören ebenso dazu. Da nationale Anstrengungen oft nicht ausreichen, ist internationale Kooperation und die Finanzierung essenziell. Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die VN die Addis-­Abeba-Aktionsagenda. Im Unterschied zu früheren Entwicklungsfinanzierungen sollen neben öffentlichen Mitteln für Entwicklungs­zusammenarbeit und Privatinvestitionen höhere Steuereinnahmen in den Entwicklungsländern selbst dabei helfen, den Weg zur Umsetzung der ­SDGs zu ebnen. Experten kritisieren allerdings, dass bislang nur wenig davon verwirklicht wurde. Die bestehenden Finanzierungslücken ließen sich gerade in Ländern mit niedrigem Einkommen so keinesfalls schließen.

Unbestritten ist also, dass ein „business as usual“ bei der Agenda 2030 nichts bringt. Ohne entschiedenes Handeln wird kein Land – auch nicht Deutschland – bis 2030 die ­SDGs erreichen. Dafür ist eine öffentliche Diskussion über einen breiten Ansatz von Nachhaltigkeit nötig. Das ist keine rückwärtsgewandte „Öko-Agenda“, sondern es sind überfällige Reformen für wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und Innovation, damit wir weiterhin, aber künftig auch die anderen Menschen, in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Bundeskanzlerin Merkel forderte jüngst die „Zukunft zur Heimat zu machen“. Wir sollten uns diese Aufforderung zu Herzen nehmen. Mut zur Nachhaltigkeit heißt Mut zur Zukunft! Die Agenda 2030 weist uns den Weg.

Sabina Wölkner ist Leiterin des Teams Agenda 2030 der Konrad-Adenauer-Stiftung.