Ausgabe: 1/2019 kompakt/2019
Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens im Juni 2017 war eine der ersten konkreten Entscheidungen der Trump-Administration, die einen Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen darstellte. Klimaschutz ist im Munde von Donald Trump oft ein Synonym für Stellenabbau und Überregulierung. Die umweltfeindliche Politik des amerikanischen Präsidenten hat negative Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit, sowohl in außenpolitischen als möglicherweise auch in Wirtschaftsfragen. Die gute Nachricht: Trotz der Haltung der US-Administration bleiben die Ziele des Pariser Klimaabkommens für viele Akteure in den USA ein wichtiges Anliegen, was internationale Kooperationen auch in Zukunft möglich macht.
Ein Klimaskeptiker im Weißen Haus
Europas und Amerikas klima- und umweltpoli tische Ziele laufen gegenwärtig auseinander. Während sich europäische Entscheidungsträger nahezu ausnahmslos dem wissenschaftlichen Konsens anschließen, dass die gegenwärtige globale Erwärmung vom Menschen verursacht wird, sind viele Vertreter der US-Regierung und nicht zuletzt der US-Präsident selbst Klimaskeptiker.
In den Vereinigten Staaten sind Klima- und Umweltfragen im Kontext steigender Polarisierung in der Politik nicht von parteipolitischen Konflikten verschont geblieben. Donald Trump hat mit den kritischsten Positionen gegenüber der Klimapolitik der Obama-Administration 2016 die Präsidentschaftswahl gewonnen. Neben vielen Wählern und Politikern im republikanischen Lager befürwortet auch ein Teil der Industrie (insbesondere im Öl- und Gasbereich) seine Strategie, das Ausmaß des Klimawandels herunterzuspielen, um Unternehmen sowie Verbrauchern teure umwelt- und klimapolitische Verpflichtungen zu ersparen.
Im Gegensatz zu Europa wird „grünes“ Wachstum von der US-Regierung nicht als ernstzunehmende Strategie betrachtet, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz wird von der Trump-Administration eher als Nullsummenspiel betrachtet. Dementsprechend hat sie bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die amerikanische Kohle-, Öl- und Gasbranche zu „entfesseln“ sowie bestehende Umwelt- und Klimaauflagen abzubauen.
Auch was die sicherheitspolitische Dimension der Klima- und Umweltpolitik angeht, entfernen sich Europa und die USA zunehmend voneinander. Seit Donald Trump im Oval Office sitzt, zählt der Klimawandel nicht mehr zu den top strategic risks. Das Wort „Klimawandel“ wird in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die die Administration im Dezember 2017 veröffentlicht hat, nicht einmal mehr erwähnt.
Warum transatlantische Kooperation trotzdem möglich ist
Ohne Unterstützung der US-Regierung, so der Konsens unter Experten, werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, die langfristigen Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Das heißt aber nicht, dass in den USA kein aktiver Klima- und Umweltschutz mehr stattfindet. Mehrere Faktoren tragen bundesweit zu positiven Entwicklungen in diesem Bereich bei: die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energietechnologien, die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung und eines großen Teils des Privat sektors, das Engagement vieler US-Bundesstaaten und zahlreicher Großstädte und nicht zuletzt die Grenzen der Exekutivmacht.
Amerikaner und Europäer können insofern weiterhin an gemeinsamen Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen arbeiten. Der Fokus sollte dabei auf der Kooperation mit lokalen Akteuren und privaten Unternehmen liegen. Zahlreiche internationale Plattformen bieten die Gelegenheit dazu. Überdies ist es im aktuellen transatlantischen Kontext umso wichtiger, dass die europäischen Staaten eine Führungsrolle in wichtigen internationalen Gremien – VN, G7, G20, COP – übernehmen, die sich mit dem Klimawandel befassen.
Schließlich sollte Europa gegenüber den USA eine langfristige Strategie verfolgen. US-Investoren setzen derzeit kaum auf umweltschäd liche Technologien und spekulieren anscheinend darauf, dass künftige US-Regierungen zu emissionsärmeren Strategien zurückkehren werden. Bessere Zeiten für die transatlantische Regierungszusammenarbeit im Klima- und Umweltbereich sind also nicht ausgeschlossen. Ein erster kleiner Schritt in diese Richtung hat bereits im Dezember 2018 stattgefunden. Die US-Regierung hat sich trotz großer Meinungs verschiedenheiten bis zum Schluss an der VN-Klima konferenz in Katowice (COP 24) beteiligt und sie hat engagiert verhandelt. Nicht zuletzt deshalb konnte sich die Weltgemeinschaft beim Gipfel auf ein Regelwerk für das Pariser Abkommen einigen. Diese diskrete, konstruktive Zusammenarbeit seitens der US-Regierung ist ein positives Zeichen für den weiteren multilateralen Einsatz in Klimafragen und nicht zuletzt für die transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Dr. Céline-Agathe Caro war bis Dezember 2018 Senior Policy Analyst im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington D.C.
