Ausgabe: 2/2019
Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren im Bereich der Globalen Gesundheit stark eingebracht und positioniert. Dies wurde deutlich durch die Priorisierung von Gesundheit während der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 nach der Ebola-Epidemie in Westafrika sowie während der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017, wo auch das allererste Treffen der G20-Gesundheitsminister stattfand. Seitdem hat die deutsche Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, der Impfallianz GAVI, der Koalition für Innovationen zur Vorsorge vor Epidemien CEPI und neuer Investitionen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) internationale Anerkennung und Unterstützung erhalten. Dank dieser Bemühungen und des starken Einsatzes für Gesundheit als Menschenrecht, für Umweltschutz, für die Bildung von Mädchen und Frauen sowie auch dank der langen Tradition in den Bereichen soziale Sicherheit und Gesundheitssystemstärkung spielt Deutschland mit einer Vielzahl internationaler Initiativen bereits eine wichtige Rolle beim Ausbau der Globalen Gesundheit.
Deutschland hat die Verbesserung der Gesundheitssicherheit weltweit entscheidend mitgeprägt. Es ist einer der Hauptförderer des WHO-Notfallfonds, der eingerichtet wurde, um schnell auf Gesundheitskrisen reagieren zu können. Weniger bekannt, aber ebenso bedeutsam ist der deutsche Beitrag zu Globaler Gesundheit im humanitären Bereich. Als Mitglied im VN-Sicherheitsrat lenkt Deutschland die Aufmerksamkeit auf humanitäre Gesundheitsbelange, Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal sowie Vergewaltigungen in Konfliktsituationen. Deutschland ist ein wichtiges Aufnahmeland für Flüchtlinge und Deutschland ist einer der größten Geber des VN-Flüchtlingshilfswerks.
Deutschland ist zwar wichtige Schritte gegangen, muss aber stärker in die eigene globale Gesundheitsforschung investieren.
Im Koalitionsvertrag hat Deutschland sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine neue Strategie zur globalen Gesundheitspolitik zu verabschieden. Dazu wurde ein internationales Beratergremium eingerichtet, das nun im Juni 2019 seine Empfehlungen vorgelegt hat. Deutschland hat in den letzten Jahren in der Globalen Gesundheit eine starke politische Führungsrolle übernommen. Diese ist in einer Zeit, in der die Verpflichtung zu Multilateralismus und gemeinsamem Handeln auf globaler Ebene in Frage gestellt wird, von entscheidender Bedeutung. Die strategische Fokussierung sollte auf zukunftsweisenden Themenbereichen liegen und durch einen regierungsweiten, multisektoralen und interdisziplinären Ansatz umgesetzt werden. Besonders gilt es Innovation zu fördern, so in Bezug auf die digitale Transformation und die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Klima und Gesundheit (Planetary Health). In Deutschland fehlen weiterhin eine anerkannte Fachdisziplin und Karrierestruktur im Bereich Globale Gesundheit. Es bedarf der Investitionen in den Aufbau der globalen Gesundheitsforschung in Deutschland, insbesondere an den Universitäten. Ein Global Health Innovation Institute, das mit bestehenden deutschen Exzellenzzentren an Universitäten oder Einrichtungen wie der Leibniz-Gemeinschaft verbunden ist, würde ein klares Signal senden.
Zum Ausbau und zum Erhalt seiner Führungsrolle muss Deutschland die politischen Vorstöße durch erhebliche Investitionen ergänzen, um nachhaltige, effektive und auf Exzellenz basierende Infrastrukturen für die Globale Gesundheit aufzubauen. Dafür ist nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern es sind auch viele andere Akteure in Deutschland wie z. B. deutsche Stiftungen und Einrichtungen zur Forschungsfinanzierung sowie die Bundesländer. Die deutschen Mittel zur Finanzierung Globaler Gesundheit im Ausland und für die internationalen Organisationen sind in den letzten Jahren zwar deutlich gestiegen, es gilt jedoch weiterhin internationalen Verpflichtung nachzukommen, so etwa der, die ODA/BNE-Quote in Höhe von 0,7 Prozent zu erreichen, wovon mindestens 0,1 Prozent in den Bereich Gesundheit fließen sollte. Die Bundesrepublik sollte sich ferner für eine deutliche Erhöhung der Pflichtbeiträge für die WHO einsetzen.
Deutschland hat eine Reihe wichtiger Schritte eingeleitet, um die Globale Gesundheit langfristig auf die politische Agenda zu setzen. Es hat sich viel getan, aber das Erreichte muss über nachhaltige Strukturen und Mechanismen gesichert werden. Die Einrichtung eines parlamentarischen Unterausschusses für Globale Gesundheit, die Budgeterhöhungen für Globale Gesundheit im Bundesministerium für Gesundheit, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie die Einrichtung des Global Health Hub Germany sind Beispiele für ein wachsendes Bekenntnis zu Globaler Gesundheit und die Bereitschaft, diese in der deutschen politischen Landschaft zu verankern. Der World Health Summit bietet kontinuierlich eine bedeutende, hoch anerkannte internationale Plattform zur Vernetzung.
Koordination und Kohärenz bleiben eine große Herausforderung, dazu macht der Bericht des Beratergremiums einige Vorschläge. Ein neues strategisches Koordinierungsgremium für Globale Gesundheit könnte dazu beitragen, Transparenz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Die Ernennung eines Botschafters für Globale Gesundheit für Afrika könnte die Koordination der verschiedenen Afrikastrategien der Bundesregierung in Bezug auf Globale Gesundheit sicherstellen. Das Gremium empfiehlt, dass Deutschland seine Führungsrolle im Bereich Globale Gesundheit weiter festigt. Eine besondere Gelegenheit dazu bietet sich im Rahmen der 2020 anstehenden Präsidentschaft der Europäischen Union.
Dr. Ilona Kickbusch ist Professorin am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf und leitet dort das Global Health Centre.
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