Ausgabe: Sonderausgabe 2021/2021
Braucht die Europäische Union eine schlagkräftigere Truppe für militärische Einsätze? Darüber haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag diskutiert, erstmals seit anderthalb Jahren wieder persönlich in Brüssel. Die Initiative dazu ging von 14 Mitgliedstaaten aus, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, also die militärischen Schwergewichte. Sie warben für eine „first entry force“, eine Eingreiftruppe für ein „sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario“. Die solle zunächst aus einer Heereskomponente in Brigadestärke und einer Marinekomponente bestehen, zusammen 5000 Mann. Später könne sie um Luftwaffe und Unterstützungskräfte ergänzt werden.
Der Vorschlag stammt aus einem vier Seiten langen Diskussionspapier, das der F.A.Z. vorliegt. Es ist ein Beitrag der 14 Staaten zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Debatte darüber läuft unter dem Stichwort „strategischer Kompass“. Im vorigen Jahr haben die Geheimdienste der Mitgliedstaaten erstmals eine gemeinsame Bedrohungsanalyse erstellt. Jetzt geht es um die Konsequenzen daraus, und zwar auf vier Feldern: Krisenmanagement, Widerstandsfähigkeit, Verteidigungsindustrie und Partnerschaften. Das Papier bezieht sich aufs Krisenmanagement, das Thema der Verteidigungsminister am Donnerstag.
Beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) haben die 14 Staaten damit offene Türen eingelaufen. „Wir müssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, sagt ein hoher Beamter und zitiert damit Josep Borrell, den EU-Außenbeauftragten. „Wenn wir ein wichtiger Sicherheitsdienstleister werden wollen, dann brauchen wir diese Fähigkeit einer schnellen Eingreiftruppe.“ Die Größenordnung von 5000 Soldaten sei zwar „ein ambitioniertes Ziel“, doch könne man es erreichen. Es sei zu prüfen, ob nicht die Battlegroups, über welche die EU bisher verfügt, in der Eingreiftruppe aufgehen könnten. Zwei Battlegroups halten die Mitgliedstaaten stets für EU-Einsätze vor: eine im Norden und eine im Süden der Union. Jede davon besteht aus einem Infanteriebataillon und weiteren Unterstützungskräften, insgesamt mindestens 1500 Soldaten aus mehreren Staaten. Seit 2007 gibt es sie, alle sechs Monate wird rotiert. Eingesetzt wurden sie jedoch noch nie. Frankreich drang wiederholt darauf; Paris hätte die Truppe für die Bekämpfung von Terrorgruppen in der Sahelzone gut gebrauchen können. Deutschland war das jedoch stets zu heikel, Berlin wollte eigentlich nur multinationale Kräfte ausbilden. Andere, wie die Osteuropäer, verwiesen auf die Kosten. Für die kommen nämlich immer die Truppensteller auf, während bei gemeinsam vom Rat beschlossenen Einsätzen die Kosten umgelegt werden können. So ließ die Bereitschaft immer mehr nach, die Führung einer Battlegroup zu übernehmen. Zuletzt musste die Bundeswehr ihren Einsatz sogar um drei Monate verlängern, weil sich kein Nachfolger fand.
Für die meisten Kampfeinsätze sind Battlegroups außerdem zu klein. Wenn die EU jetzt über Einheiten in Brigadestärke nachdenkt, ist die NATO das Vorbild. Die baute nach der russischen Eroberung der Krim eine schnelle und hochmobile Eingreiftruppe auf. Diese sogenannte „Speerspitze“ mit rund 5000 Mann soll binnen weniger Tage verlegt werden können – um einen möglichen Angriff abzuschrecken. Auch diese Truppe ist multinational, die Führung rotiert jährlich. Für die 21 EU-Staaten, die zugleich in der NATO sind, wäre es einfacher, wenn beide Organisationen ihre Anforderungen vereinheitlichen. Zwölf dieser Doppelmitglieder stehen hinter dem Vorschlag einer EU-Eingreiftruppe. Allerdings ist kein Land aus Ostmitteleuropa dabei. Diese Staaten stehen dem Ausbau reiner EU-Fähigkeiten skeptisch gegenüber.
Die Beratung darüber hat am Donnerstag freilich erst begonnen, sie wird in den nächsten Monaten weitergehen. Falls sich kein Konsens herausbildet, kann man sich im EAD auch vorstellen, dass nicht alle Staaten an einer neuen Truppe teilnehmen. Es würde reichen, wenn sie eine Gruppe der Willigen damit beauftragen. Davon wurde zwar noch nie Gebrauch gemacht, doch bietet der EU-Vertrag ausdrücklich diese Option. Der Wunsch nach mehr Flexibilität und schnelleren Entscheidungswegen ist Teil der Debatte über ein besseres Krisenmanagement. Es geht auch darum, wie sich der Prozess der Truppenstellung für militärische Einsätze beschleunigen lässt. Und wie die EU Truppen nicht bloß ausbilden, sondern auch ausrüsten kann. Dafür gibt es inzwischen einen eigenen Fonds mit fünf Milliarden Euro, die Europäische Friedensfazilität.
Einerseits sind das strategische Grundsatzfragen. Andererseits findet die Debatte aber nicht im luftleeren Raum statt. Die EU unterhält derzeit sechs militärische Einsätze, davon drei zur Ausbildung in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia. Demnächst könnte ein weiterer dazukommen. Man prüfe eine weitere Ausbildungsmission in Mosambik, sagte der Außenbeauftragte Borrell am Donnerstag. Die Regierung dort hat die EU um Hilfe gebeten, nachdem Terroristen im März die Stadt Palma im Norden überfielen. In der Nähe befindet sich eines der größten Gasfelder der Welt, der französische Konzern Total baut dort eine Flüssiggasanlage. Dutzende Menschen wurden bei dem Angriff getötet, auch Ausländer. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bezichtigte sich der Tat. Die Regierung befürchtet, dass Terroristen die ganze Provinz unter ihre Kontrolle bringen und dort ein Kalifat errichten.
Im EAD sind die Planungen angelaufen, sie könnten der Testfall werden für ein besseres Krisenmanagement. Das betrifft auf jeden Fall die Ausrüstung: „Sollten wir im zweiten Halbjahr einen Einsatz in Mosambik starten, dann wäre es sinnvoll, dies mit begleitenden Maßnahmen aus der Friedensfazilität zu begleiten“, sagt der hohe EU-Beamte. Vielleicht geht es aber auch noch um mehr. Der Beamte beschreibt ein mögliches Szenario für eine neue, größere EU-Eingreiftruppe so: „Es geht darum, diese Eingreiftruppe schnell zu entsenden, wenn zum Beispiel die legitime Regierung eines Landes befürchtet, dass Terroristen die Macht übernehmen.“ Er formuliert das ganz allgemein, aber es beschreibt exakt die Lage in Mosambik.
Dr. Thomas Gutschker ist politischer Korrespondent der F.A.Z. für die Europäische Union, die NATO und die Beneluxstaaten mit Sitz in Brüssel.
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