Editorial der Ausgabe: "Digitale Demokratie"

Wie gehen wir dann aber mit Staaten um, die in globale Wirtschaftskreisläufe eingebunden sind und eine beachtliche Innovationskraft vorweisen können, gleichzeitig aber gesellschaftlich und politisch restriktiv sind? Länder wie China zeigen, dass technologische Entwicklung auch in einem Umfeld stattfinden kann, das von politischer Unfreiheit geprägt ist. „Autoritär“ und „innovativ“ scheint kein Widerspruch zu sein. Wie können wir in so einem Umfeld die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, um eine nachhaltige digitale Zukunft zu schaffen, die Chancengleichheit und Demokratie weltweit stärkt? Um diese Frage zu beantworten, bauen die Vereinten Nationen auf transnationale und transinstitutionelle Zusammenarbeit. Zu einer Wachstumsgrundlage für alle wird technologischer Fortschritt nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, betont Fabrizio Hochschild, Untergeneralsekretär bei den Vereinten Nationen.

Die Chancen und Risiken des digitalen Zeitalters zeigen sich gerade in Afrika südlich der Sahara. Das Internet und insbesondere die sozialen Medien bieten dem Kontinent mit großen demokratischen Defiziten neue Möglichkeiten für bürgerschaftliche Teilhabe, Transparenz und freien Informationszugang. Doch zur anfänglichen Euphorie mit Blick auf das emanzipatorische Potenzial sozialer Medien gesellt sich immer mehr Skepsis, wie Mathias Kamp schreibt. Zu offensichtlich sind die Schattenseiten, wie die Verbreitung von Hass und Falschmeldungen im Netz. Dabei verstehen es autokratische Regierungen in Afrika immer besser, soziale Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

In demokratischen Staaten kann die digitale Transformation dagegen genutzt werden, um eingestaubte Bürokratieapparate zu entschlacken, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes zu steigern. Eine solche bessere Vernetzung von Bürgern, Wirtschaft und Staat strebt die neue griechische Regierung an, wie Henri Giscard Bohnet und Martha Kontodaimon beschreiben. Das von der Finanzkrise gezeichnete Land ist bestrebt, im digitalen Sektor aufzuholen.

China zeigt, wie technologische Innovation im digitalen Bereich mindestens ebenso effektiv durch autokratische Systeme genutzt werden kann. Am Beispiel der Hightech-Autokratie China diskutiert Sebastian Weise, wie sich freie Demokratien der Herausforderung von Innovation im illiberalen Kontext stellen können.

Teil der digitalen Transformation ist die Entwicklung von Kryptowährungen. Dabei sind sowohl staatliche als auch zunehmend nichtstaatliche Akteure involviert. Jason Chumtong analysiert die unterschiedlichen Gründe und mögliche Auswirkungen der Einführung von digitalen Währungen wie Libra, E-Krona und digitalem Yuan. Wie erfolgreich diese Initiativen sein werden und ob sie sich tatsächlich zu Alternativen zum etablierten Währungssystem entwickeln, wird sich erst in Zukunft zeigen.

Modernste Technologien stellen dann eine Bedrohung dar, wenn sie zur politischen Manipulation genutzt werden. Das zeigt sich deutlich am Beispiel von Deepfakes, wie Hans-Jakob Schindler im Interview mit Nauel Semaan schildert. Die Verbreitung von Fake News als politisches Instrument ist längst Thema im politischen Diskurs. Dabei gilt es auch auf technologische Neuerungen zu reagieren, die das Potenzial von Desinformationskampagnen fortlaufend erweitern und somit unsere innere Sicherheit bedrohen.

Digitalisierung zeichnet weltweit ein ambivalentes Bild. Technologische Innovation baut nicht per se auf liberalen Werten auf. Digitalisierung ist vielmehr ein Instrument, das in den Dienst jeder erdenklichen (ordnungs-)politischen Idee gestellt werden kann. Um Hightech-Autokratien etwas entgegenzusetzen, ist die aktive Gestaltung, Weiterentwicklung aber auch ordnungspolitische Regulierung des digitalen Zeitalters im Sinne freiheitlich liberaler Werte zwingend notwendig. Deutschland muss sich hier aktiv einbringen und digitale Innovationen fördern, um nicht von der „digitalen Welle“ überrollt zu werden. Denn das Verhältnis von Technologie und Ideologie wird uns auch in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihr