Ein neues Zeitalter des Wettbewerbs

Die Vierte Gewalt: Wladimir Putin und Xi Jinping als Antihelden der Pressefreiheit am Brancusi Atelier in Paris 2013.

Nach einer Phase durchaus beachtlicher Erfolge für die Demokratie nach dem Kalten Krieg hat sich das Blatt gewendet. Weltweit verzeichnen einflussreiche, antidemokratische Kräfte Erfolge. In den letzten Jahren haben mächtige staatliche und nichtstaatliche Akteure an Eigendynamik gewonnen, die Gunst der Stunde genutzt und versucht, die liberale Demokratie zu untergraben.

Die demokratiefeindlichen Kräfte beschränken sich hierbei keineswegs auf ein einzelnes Land oder eine Region, wobei sie ihre Lebenskraft aus zahlreichen Quellen beziehen. Zu diesen zählt an erster Stelle eine Gruppe einflussreicher und hochambitionierter autoritär geführter Staaten, die sich unmittelbar als Gegenentwurf zu demokratischen Entwicklungen und Idealen in Stellung gebracht haben. Regime in Russland, China, dem Iran und anderen Ländern investieren ein hohes Maß an Ressourcen und geistiger Energie, um ihren Interessen auf globaler Ebene Gehör zu verschaffen. Ansprechpartner sind hierbei Regierungsformen, die auf politischer Monopolisierung und staatlicher Kontrolle beruhen. Ein weiteres Kriterium ist für sie, dass die tonangebenden autoritären Kräfte prioritär eine Schwächung der Demokratie anstreben und somit die Ideen konterkarieren, die George Kennan in seinem „X-Artikel“ dargelegt hat, in dem er eine Politik der Begrenzung des sowjetischen Einflussbereichs forderte.

Bei der Verfolgung ihrer Ziele zeigen sich diese Regime ausgesprochen anpassungsfähig, sie lernen voneinander und tauschen Know-how und Technologie aus. Sie unterdrücken nicht nur reformorientierte Ideen im eigenen Land, sondern arbeiten zudem ganz aktuell mit Nachdruck daran, ihren politischen Aktionsradius jenseits der eigenen Grenzen neu zu definieren. Angesichts der bislang demonstrierten Hartnäckigkeit autokratischer Systeme sind die Demokratien gut beraten, die Bedrohung der politischen Weltordnung durch diese rücksichtslos expansionsorientierten, korrupten Regime keineswegs zu unterschätzen.

Zugleich verfolgen freiheitsfeindliche nichtstaatliche Akteure wie ISIS und andere islamistische Extremistengruppen eine ausgeklügelte Strategie zur Zerschlagung der geltenden politischen Ordnung auf globaler Ebene. Demokraten sind hierbei die prioritär erklärten Zielgruppen dieser radikalen Gruppen, deren Gewaltbereitschaft und deren Agieren die staatlichen Strukturen in einem Umfeld bedroht, das sich – nicht zuletzt in vielen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas – durch jahrzehntelange autoritäre Missführung geschwächt sieht.

Die fortschreitende Erosion der Demokratie zeigt sich auch in Ländern, die vor nicht allzu langer Zeit als demokratische Hoffnungsträger galten. Der rasche Zerfall der demokratischen Stabilität in Ländern wie der Türkei, den Philippinen, Ungarn, Südafrika, Bangladesch und Tansania zeigt die globale Dimension dessen, was man als einen sich rapide ausbreitenden „autoritären Virus“ bezeichnen könnte.

In ihrer Gesamtheit zeigen sich die auf die Zerstörung der Demokratie hinarbeitenden Kräfte heute machtvoller als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Bei ihrem Einsatz gegen die Demokratie haben die autoritären Kräfte ihre Lernfähigkeit sowie ihr Vermögen, die eigenen Repressions- und Manipulationsmethoden zu verfeinern, diesseits und jenseits der Grenzen ihres Operationsgebietes deutlich demonstriert. Die führenden autoritären Regime wenden beträchtliche Mittel auf, um die von ihnen präferierte Weltanschauung zu verbreiten und ihre Interessen durchzusetzen – über internationale Medien, die Entwicklung umfangreicher, staatlich gestützter digitaler Kapazitäten, staatsnahe politische Einrichtungen und kulturelles Engagement – Faktoren, deren Bedeutung die Demokratien bislang unterschätzt hatten. Schätzungen zufolge belaufen sich zum Beispiel Chinas Investitionen in die Nachrichtenbeschaffung auf internationaler Bühne auf sieben bis zehn Milliarden US-Dollar jährlich – Zahlen, die möglicherweise nicht den vollen Umfang der Ressourcen widerspiegeln, die das Land hierfür aufbringt. Angesichts der in den letzten Jahren beobachtbaren Abdrift des europäischen und US-amerikanischen Einflusses ist es für die tongebenden demokratischen Staaten von grundlegender Bedeutung, die eigene Strategie der Passivität ernsthaft zu überdenken, die sie zur Sicherung und Verteidigung demokratischer Ideale und Interessen verfolgt haben.

Ausweitung des autokratischen Einflussbereichs

Es liegt in der Natur autoritärer Regime, gemäßigten politischen Stimmen, die praktikable Alternativen zur vorherrschenden Politik und den politischen Führungen aufzeigen könnten, Artikulationsraum zu verweigern. Autoritäre Führungen zeigen kein Interesse daran, Macht abzugeben, zumal mit Blick auf die massive und ungeahndete Korruption, angesichts derer das politische Gebaren eben dieser Regime zum brutalen Nullsummenspiel verkommt. In einem politischen Klima, in dem transparente Institutionen fehlen, die gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schlägt staatliche Korruption zwangsläufig starke und tiefe Wurzeln. Es ist kein Zufall, dass sich Kleptokratie und die Knebelung staatlicher Strukturen gerade in Russland, China, Aserbaidschan, Angola und anderen Ländern mit ähnlichem Bedenklichkeitsgrad fest verankert haben.

Indes werden reformorientierte Politiker, Aktivisten und unabhängige Organisationen in einem seit dem Kalten Krieg nicht gekannten Ausmaß ins Visier genommen. Seit mehr als einem Jahrzehnt erhöhen repressive Regime zunehmend den Druck. Diese von Freedom House aufgezeigte Entwicklung zeigt sich großenteils in Ländern, die ohnehin als „nicht frei“ eingestuft werden – darunter solch einflussreiche Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und der Iran. In einem solch pronounciert repressiven Umfeld dient das geltende Recht den herrschenden Kräften, die ihre Energie auf die nicht hinterfragbare Sicherung der politischen Macht konzentrieren, als Instrument und nicht als Richtschnur politischen Handelns. Staatlich kontrollierte Medien werden unter diesen Umständen zur Diskreditierung oppositioneller Stimmen genutzt, zur Unterdrückung eines kritischen Diskurses über das politische Konzept und Agieren der Machthaber sowie allgemein zur Schaffung einer parallelen Wirklichkeit für das Publikum. Im Nahen Osten, in Eurasien und in Afrika kann diese Art der politischen Manipulation und der Verdrängung gemäßigter Stimmen die Gesellschaft in einen gefährlichen Kreislauf des Extremismus stürzen – ein Effekt, der sich in so zahlreichen unfreien Gesellschaften bereits zu erkennen gibt. Angesichts der fortgesetzten Unterdrückung dieser Stimmen bis hin zur Zerschlagung unabhängiger Einrichtungen und alternativer Eliten werden sich diese Staaten im Falle des Sturzes ihrer autoritären Führung wesentlich größeren Schwierigkeiten gegenübersehen, wenn es um die Implementierung von Reformen geht.

Mit der systematischen Schwächung des unabhängigen menschlichen und organisatorischen Potenzials im eigenen Lande durch die autokratische Führung zeigt dieser um sich greifende Autoritarismus auch international eine zersetzende Wirkung. Der Grund liegt darin, dass die zunehmend weltweit operierenden Regime, allen voran Moskau und Peking, bestrebt sind, das politische Umfeld jenseits der eigenen Grenzen und entgegen allen Interessen und Idealen der Demokratien umzugestalten. Dies Vorgehensweise ist hierbei unterschiedlich – ein Weg etwa sind Maßnahmen gegen kritische demokratische Institutionen, wie etwa die Medien, sowie ein bestimmtes Agieren bei Wahlen. Beim Kampf gegen die Demokratie haben autoritäre Regime ihre eigenen Wege. Russland nimmt gegenüber der Demokratie eine feindselige und kämpferische Haltung ein, so wie etwa auch die politische Führung im Iran und diejenige in Venezuela. Die chinesische Regierung verfolgt einen nuancierteren Ansatz bei der Unterdrückung demokratischer Entwicklungen, wiewohl auch sie sich seit der Machtübernahme durch Xi Jinping in diesem Punkt zunehmend aktiver zeigt.

Untergrabung demokratischer Institutionen und Normen

Körperschaften, die auf dem regionalen und internationalen Recht basieren, werden durch autoritäre Regime als Bedrohung wahrgenommen, die jene Einrichtungen überwacht, die für Menschenrechte und Demokratie einstehen und für die Sicherung demokratischer Standards von sensibler Bedeutung sind. Russland, Aserbaidschan und Kasachstan etwa haben versucht, die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in puncto Menschenrechte und Demokratie zu untergraben, indem sie deren Budgets beschränkten und eine echte Wahlbeobachtung – häufig durch den Einsatz von auch falsche Stimmabgaben duldenden „Zombie“-Wahlbeobachtern – behinderten. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE ist zur ständigen Zielscheibe autoritärer Regime unter den 57 OSZE-Staaten geworden. Selbst der Europarat, vor allem dessen Parlamentarische Versammlung, wurde Opfer eines Angriffs, der auf die Schwächung seiner Integrität in Fragen zu Demokratie und Menschenrechtsaktivitäten abzielte. Venezuela und mit ihm verbündete lateinamerikanische Länder wie Ekuador und Bolivien haben versucht, die Demokratiearbeit der Organisation Amerikanischer Staaten und ihrer Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zu blockieren.

Diese Regime bilden auch eine Anzahl autoritärer Clubs wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), den Golfkooperationsrat und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die danach streben, dem Autoritarismus mittels gesetzter Normen im Sinne von Souveränität, Nichteinmischung und staatlicher Vorherrschaft seine Präferenz zu sichern. Im Nahen Osten hat Saudi-Arabien erfolgreich einen Ansatz verfolgt, den der Gelehrte Frederic Wehrey als „politisches Stillhalten“ bezeichnet, und hierbei einen hohen politischen und wirtschaftlichen Aufwand betrieben, um jedwede Art echter politischer Reformen in der Region im Keim zu ersticken. Dieser Schritt ist Teil der regionalen Strategien, die Organisationen in ihrem weiteren Einflussbereich zur Stärkung der inneren Repression verfolgen, indem sie sich mit den Regimen die Nutzung politischer Kontrolltechniken teilen, mit ihnen „Beobachtungslisten“ von Dissidenten austauschen sowie Übereinkommen zur gewaltsamen Abschiebung von als Terroristen gebrandmarkten Exilanten und Flüchtlingen fördern.

Ein Paradebeispiel ist die Auseinandersetzung über die im Internet zur Geltung zu bringenden Regeln und Normen. In diesem Bereich arbeiten autoritäre Regime Hand in Hand und plädieren für eine staatliche Kontrolle des Internets, während Privatunternehmen, Zivilgesellschaft und andere nichtstaatliche Stellen von einer Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden sollen. Diese Stoßrichtung auf internationaler Bühne ist als logische Konsequenz der staatlichen Unterdrückung jedweder Form unabhängiger Stimmen und Institutionen im Inland durch autoritäre Systeme zu sehen.

Mit ihrem Eintreten für eine „Internet-Souveränität“ und eine multilaterale Internet-Kontrolle (gegenüber einer Kontrolle durch multiple Interessengruppen) arbeiten autoritäre Regime zielstrebig daran, einen demokratischen Diskurs zu blockieren sowie unabhängige Stimmen im Internet verstummen zu lassen. Routinemäßig sind repressive Regierungen nun zudem bestrebt, restriktive lokale Standards für Plattformen wie Google, Facebook und YouTube mit dem Ziel durchzusetzen, den freien Fluss unabhängiger Nachrichten zu unterbinden. Das Forcieren einer stärkeren Kontrolle des Internets ist nicht nur bei hochrangigen zwischenstaatlichen Organisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion, der Zentralstelle für die Vergabe von Internetnamen und -adressen sowie der Internet Assigned Numbers Authority zu beobachten, sondern auch auf regionaler Ebene bei Organisationen wie der SOZ und dem Golfkooperationsrat.

Während die Enthüllungen Edward Snowdens die Aufmerksamkeit auf den umfangreichen Überwachungsapparat der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) lenkten, haben Russland und China ihre eigenen weitreichenden Überwachungssysteme entwickelt, die jenseits des geltenden Rechts und ohne nennenswerte Transparenz operieren. In Russland nutzt der FSB (die Nachfolgebehörde des KGB) das System für operativ-investigative Maßnahmen (SORM) – ein staatliches System zur Überwachung jedweder Form elektronischer Kommunikation –, um alle über russische Netzwerke übermittelten oder empfangenen Daten einschließlich Telefongespräche, Besuche von Webseiten und E-Mails zu sammeln, zu analysieren und zu speichern. Russlands zentralasiatische Nachbarn haben diese auf die Unterdrückung der Freiheit ausgerichteten SORM-Standards übernommen, wobei noch von einer weiteren Verbreitung dieser demokratiefeindlichen Internet-Normen in der Region auszugehen ist. Die Regierungen Chinas und des Iran wiederum haben ihrerseits einige der weltweit repressivsten Techniken zur Manipulation und Überwachung des Internets entwickelt.

Der fortgesetzte Versuch, die Cyber-Normen im Sinne autoritärer Systeme umzugestalten, stellt hierbei lediglich einen Schritt im Rahmen einer umfassenderen Strategie dar, den globalen medialen Raum insgesamt unter Einfluss zu nehmen.

Unterwanderung der Medienlandschaft

Da sich diese Regime des Stellenwerts von Informationen und Ideen bewusst sind, haben sie eine gewaltige Medienmaschinerie in Gang gesetzt, um die Zivilgesellschaft in den Augen einer größeren Öffentlichkeit systematisch zu diskreditierten – und zu delegitimieren. Darüber hinaus haben sie in internationale Mediengesellschaften mit dem Ziel investiert, Nachrichten über eigene Errungenschaften sowie das angebliche Versagen und die Dekadenz des Westens weltweit zu lancieren. Medienkonzerne wie RT in Russland und CGTN (bis 2017 CCTV) in China verwenden einen Großteil ihrer Sendezeit darauf, die westliche Welt und die Idee der Demokratie infrage zu stellen und anzugreifen. In der fragmentierten Medienwelt unserer Tage haben autoritäre Regime gelernt, die modernen Medien für ihre Zwecke zu nutzen. Sie tätigen umfangreiche Investitionen und bedienen sich der Möglichkeiten der neuen Medienlandschaft, um Unischerheit zu fördern und Misstrauen zu säen.

Lange haben es die Demokratien – so die Lehre aus den Erfahrungen der Vergangenheit – versäumt, das Aufkommen einer neuen Epoche des Wettbewerbs zwischen autokratisch und demokratisch geführten Staaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Wettbewerb zeigt sich auf zahlreichen Gebieten, nicht zuletzt in der Geopolitik. In den letzten Jahren hat Russland häufiger die Muskeln spielen lassen und hierbei auch seine Streitkräfte in Georgien, der Ukrai ne und Syrien eingesetzt. China hat eine zunehmend harte Haltung im Südchinesischen Meer eingenommen. Und der Iran dient, gemeinsam mit Russland, als rettender Anker für Baschar al-Assad in Syrien.

Es waren indes umfangreiche Investitionen in moderne (nichtkinetische) Instrumente zur Einflussnahme, die diesen Regimen eine Offensive mit derart dramatischen Folgen ermöglicht haben. Vor allem China, Russland und der Iran investieren Milliarden US-Dollar in ihre eigenen Formen von soft power und „öffentlicher Diplomatie“. Im Westen verstehen Analysten diese Investitionen oft falsch, wenn sie glauben, sie dienten allenfalls dazu, das Image der betreffenden Länder aufzupolieren. Das mag für einige Entscheidungsträger in Peking, Moskau und Teheran zutreffen. Doch stellten allein diese Dimensionen angesichts des Ausmaßes an Korruption, Brutalität und Missmanagement in einem jeden dieser Länder eine gewaltige Aufgabe dar.

Das Ziel der Autokraten, die Integrität und das Ansehen der westlichen demokratischen Systeme herauszufordern, hat sich mit der Zeit zu erkennen gegeben. Vor allem Russland versucht, die Demokratien von innen heraus zu destabilisieren. In Deutschland ist der „Fall Lisa“, die Geschichte eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens, das im Januar 2016 von einer Migrantengruppe in Berlin sexuell missbraucht worden sein soll, bezeichnend für das russische Vorgehen. Die Geschichte war schlichtweg unwahr – eine Erfindung radikaler russischer Medien. Erstmals kolportiert wurde sie auf einer kleinen Webseite für russische Auswanderer in Deutschland, dann aber durch den kremltreuen Kanal Eins aufgegriffen, der von vielen der vier Millionen Mitglieder zählenden russischsprachigen Gemeinde in Deutschland gesehen wird. Dank der Rückendeckung durch die staatliche russische Propagandamaschinerie mutierte die Geschichte zu einer beachtlichen Herausforderung für das politische System Deutschlands. Wenn auch nach Ansicht der meisten Beobachter dieser Versuch einer Manipulation durch die russischen Behörden ein Eigentor darstellte, ist der „Fall Lisa“ dennoch ein alarmierendes Beispiel für den Versuch einer autokratischen Beeinflussung eines demokratisch geprägten Umfelds.

Der Vorfall zeigt die Vielschichtigkeit des russischen Ansatzes: Moskaus digitale und traditionelle Medien werden genutzt, um Informationen im öffentlichen Raum zu verbreiten; vom Staat unterstützte Tarnorganisationen, häufig als „GONGO“ (government organized non-governmental organizations) bezeichnet, wollen Unsicherheit verbreiten, und andere Organe werden eingesetzt, um die politische Auseinandersetzung zu manipulieren. Russland tut sich beim skrupellosen Einsatz seiner soft power besonders hervor, doch auch andere autokratische Regime nutzen ihre Medien und andere Instrumente zur Einflussnahme im internationalen Rahmen.

Die russischen Versuche zur Beeinflussung der Öffentlichkeit beschränken sich indes nicht darauf, Unsicherheit zu stiften. Die Behandlung diverser Schlüsselthemen steht im Dienste der von Russland offen oder verdeckt unterstützten Informationsstrategie. Von Russland lancierte Nachrichten konzentrieren sich systematisch auf Themen wie den moralischen Verfall in Europa, die russlandfeindliche Haltung der NATO, den bevorstehenden Zusammenbruch des Westens sowie die Schwachpunkte der freiheitlichen Demokratie. Objektive und unabhängige Medien werden oft als unglaubwürdig dargestellt, und die Ukraine nach dem Euro-Maidan wird zynisch entweder als faschistischer oder als zum Scheitern bestimmter Staat beschrieben.

Je raffinierter die Kampagnen russischer Manipulation und Falschinformation werden, desto mehr nehmen sie das Prozedere von Wahlen in demokratischen Systemen ins Visier. Gerade weil Wahlprozesse in Demokratien offen und wettbewerbsorientiert sind und Wahlergebnisse knapp ausfallen können, sind Wahlen anfällig gegenüber äußerer Einflussnahme. Dies gilt umso mehr im digitalen Zeitalter – und Russland hat die Voraussetzung geschaffen, eben diese Verwundbarkeit auszunutzen.

Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks haben festgestellt, dass sich Russland aktiv in die jüngsten Wahlen in Frankreich eingemischt hat. Kurz vor der Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen am 7. Mai wurde Macrons Wahlkampfmaschinerie Opfer eines massiven Hackerangriffs, der die Handschrift des Kremls trug. Marine Le Pen vertritt eine offen moskaufreundliche Haltung. Ihr Front National hat 2014 einen Kredit im Umfang von mehreren Millionen Euro bei der in Moskau ansässigen Ersten Tschechisch-Russischen Bank aufgenommen. Ähnliche Befürchtungen wurden im Hinblick auf die für September 2017 vorgesehenen Wahlen zum Deutschen Bundestag geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits das Ziel einer durchaus ernst zu nehmenden Kampagne von Lügengeschichten und Verschwörungstheorien, deren Verbreitung über radikale Internetseiten mit offensichtlichen Verbindungen zu russischen, auf die Lancierung von Falschinformationen konzentrierten staatlichen Stellen erfolgt.

Autokraten üben in zahlreichen Ländern – einschließlich etablierten Demokratien – ihren Einfluss aus. In den Vereinigten Staaten wird über die von staatlichen chinesischen Konfuzius-Instituten ausgehenden Herausforderungen für Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Integrität diskutiert sowie über die Korrumpierung des Nachrichtensektors durch eine Phalanx staatlich gestützter russischer und chinesischer Medien. In gleicher Weise sehen sich die etablierten Demokratien innerhalb der Europäischen Union Angriffen von russischer Seite in den Bereichen Medien, Kultur und Politik ausgesetzt. Und auch der ideologische Einfluss Chinas in Europa nimmt – parallel zur Ausweitung der Wirtschafts- und Handelstätigkeit des Landes – zu.

Und doch forciert Russland, wie auch China und der Iran, seine Anstrengungen weiterhin. Neue Formen der Einflussnahme zeigen sich derzeit in Lateinamerika, Afrika und Europa, wo Beziehungsgeflechte und Allianzen unter den neuen Rahmenbedingungen stärker umkämpft sind. In großem Stil investieren die Autokratien in internationale Medien, politische Plattformen und Internetdienste – haben sie doch verstanden, dass dies die Felder sind, auf denen der Diskurs der Ideen Kontur annimmt und auf denen die politischen Konflikte unserer Tage ausgetragen und gewonnen werden.

Aktiv im Zuge dieses neuen weltweiten Wettstreits sind die Autokratien vor allem in Regionen, in denen junge, schwache oder nur eingeschränkt funktionierende Demokratien überwiegen sowie demokratische Standards und Werte vehement hinterfragt werden. Die rasche Zunahme des russischen Einflusses in den mitteleuropäischen EU-Staaten hat die Politik unvorbereitet getroffen. Zudem operiert Russland in zunehmendem Maße auf dem Balkan, während China seinen Einfluss in ähnlicher Form in Lateinamerika und Afrika erweitert hat, wo es die eigenen massiven Investitionen im Wirtschaftssektor durch breitgefächerte Initiativen in den Bereichen Medien, Kultur und Bildung flankiert. Mit seiner „16+1“-Initiative ist Peking gerade dabei, sein wirtschaftliches und politisches Engagement in elf EU-Ländern sowie fünf Balkanstaaten zügig zu erweitern.

Politische Prioritäten als Antriebsmotor für die eigenen Interessen

China, der Iran und Russland verfolgen – selbstverständlich – eigene Interessen. Die Vorstöße dieser Regimes in den Bereichen Medien, Menschenrechte und internationale Institutionen verdeutlichen hierbei, dass diese Interessen durch die politischen Überzeugungen der Autokraten geleitet werden, denen eine Vormachtstellung des Staates über alles geht. Dies wird alleine an der Art und Weise deutlich, wie die Regime in Peking, Teheran und Moskau gegenüber Medien und Zivilgesellschaft im eigenen Land verfahren. In einem Zeitalter der Globalisierung streben ambitionierte Regime, die im Inland ihre eigenen Regeln von Korruption und Knebelung durchsetzen, danach, autoritäres Agieren auch auf internationaler Bühne fest zu verankern. Dieses Bestreben der Autokratien, das internationale Aktionsfeld umzugestalten, berührt wiederum die Interessen der Vereinigten Staaten ebenso wie diejenigen der europäischen Demokratien einschließlich Deutschlands.

Der Umgang mit den neuen Rahmenbedingungen

Die deutliche Zunahme des autokratischen Einflusses fällt in eine Zeit, in der die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihr Engagement zugunsten einer Stärkung der Demokratie und der ihr zugrunde liegenden Ideale zurückfahren. Die führenden autokratischen Regime erweisen sich untereinander als solidarisch und koordinationsbereit – zumindest dann, wenn es darum geht, sich einer weiteren Verbreitung der Demokratie entgegenzustellen. Die Herausforderung durch die Regime in Moskau, Peking und Teheran gewinnt durch die Ausweitung ihres Einflusses über ihre Staatsgrenzen hinaus eine ganz neue Qualität.

Inzwischen verfestigt sich der Eindruck des Zweifels an einem globalen Gleichgewicht der Mächte, ja wir nähern uns womöglich einem neuralgischen Punkt, an dem sich die Waagschale zugunsten der autokratischen Kräfte neigt. Sollte es zu einem solchen Umschwung kommen, würde die Welt, in der wir leben, unzweifelhaft korrupter, instabiler und feindseliger gegenüber den Interessen der EU-Mitgliedsländer wie auch denen der Vereinigten Staaten werden. Die neue Herausforderung durch die demokratiefeindlichen Kräfte bedarf einer ernsten, konzertierten und längerfristig angelegten Reaktion.

Angesichts der wirkmächtigen Kräfte, denen sich die Demokratie gegenübersieht, wird ein Ansatz kaum erfolgreich sein, der lediglich auf einen Erhalt des Status Quo zielt. Sollten sich die gegenwärtigen Trends als nachhaltig erweisen, werden sie zu einer ernsten Herausforderung der freiheitlichen Ordnung, in die die Demokratien so viel investiert haben. Dringend bedarf es eines entschlossenen Auftretens, um das Heft des Handelns erneut in die Hand zu nehmen und so demokratische Institutionen und Normen zu verteidigen, den Bereich der Medien zu schützen sowie gemäßigten, reformorientierten Stimmen Gehör zu sichern.

Beinhalten sollte dies erstens die Bekräftigung demokratischer Ideale und Standards als Teil einer zielgerichteten Anstrengung, sich mit der autokratischen Herausforderung ideell auseinanderzusetzen. Die führenden Demokratien müssen ihre Ideale erklären und ihre Standards in deutlicher Form abgrenzen. Ansonsten werden dies andere anstelle der Demokratien tun. Autokratische Regime investieren Hunderte von Millionen Dollar in ihre international ausgerichtete Medieninfrastruktur und modernisieren gleichzeitig ihre eigenen Kapazitäten zur Verbreitung autokratischer Sichtweisen und Interessen. Die Demokratien ignorieren dieses Ungleichgewicht und die sich daraus ergebende Gefahr. Sie müssen sich weit mehr als bisher für eine Stärkung des unabhängigen Journalismus und eines moderneren internationalen Nachrichtenwesens einsetzen, das objektive Berichterstattung und Informationen in unfreie Gesellschaften überträgt.

Zweitens wäre die Wiederbelebung der Demokratie und der Funktion wichtiger Organisationen im Bereich der Menschenrechte, darunter OSZE und Europarat, zu nennen. Autokratische Regime haben im vergangenen Jahrzehnt konzertierte Anstrengungen zur Aushöhlung solcher Institutionen unternommen. Die der OSZE und dem Europarat angehörenden demokratischen Länder müssen der Demokratie mindestens jenen Stellenwert einräumen, den die Autokratien ihrem autokratischen System in ihren jeweils eigenen regionalen Organisationen wie SOZ und Golfkooperationsrat beimessen. Die Annahme dieser Herausforderung drängt zunehmend bei der Verteidigung von Freiheit und Normen im Bereich des Internets – ein Feld, auf dem sich die Interessen der Autokraten decken und auf dem die Regime in Peking, Moskau, Teheran und Riad autoritäre Normen zu verbreiten suchen.

Bedeutsam wäre drittens die Schaffung von Gegengewichten als Reaktion auf die regionalen Aktivitäten Russlands, Chinas und des Iran, die ihre Machtbasis in den Nachbarländern – und darüber hinaus – ausdehnen. Zusätzlich zur Unterstützung der Reformbemühungen jener Kräfte, die innerhalb der tongebenden Länder Russland, China und dem Iran Hilfe suchen, gilt es, sich in Ländern wie dem Irak, dem Libanon, dem Jemen und Afghanistan zu engagieren und Aktivisten sowie Institutionen Hilfe bei der Suche nach Alternativen zu jenen Gruppen zu bieten, die den iranischen Einfluss in der Region forcieren. Und es gilt, unabhängige Organisationen und Menschen in Ländern in direkter Nähe zu Russland zu unterstützen und dergestalt sicherzustellen, dass sich alternative Wege und deren positive Auswirkungen als Gegengewicht zum abgeschotteten, korrupten und zunehmend expansionistischen russischen Regime auftun.

Viertens wäre eine Immunisierung demokratischer Gesellschaften gegenüber dem schädlichen Einfluss immer raffinierter operierender fremder Mächte durch breit gefächerte Ansätze zur Aufklärung einer kritischen Öffentlichkeit vonnöten. Die Demokratien haben die Bedrohung der nationalen Sicherheit bei Weitem unterschätzt, die sich aus dem autokratischen Export manipulierter Medien, subversiver Tätigkeiten im Internet und diversen Formen von Korruption, darunter einer länderübergreifenden, vernetzten Kleptokratie, ergibt. Es bedarf einer ernsthaften, umfassenden Antwort auf diese sich an diversen Fronten zeigende Herausforderung. Initiativen zur Aufklärung der Massen und Eliten gehören ebenso hierzu wie systemische Anstrengungen zur Stärkung demokratischer Gesellschaften gegenüber hochflexiblen Erscheinungsformen von Gefährdung und Piraterie im Internet, aber auch ein deutlich geschärftes Verständnis für die Bedrohung, der die Demokratien durch moderne Kleptokratien ausgesetzt sind, zu deren wesentlichen Merkmalen eine direkte Verbindung zu autokratischen Regierungssystemen zählt.

Das Phänomen des autoritären Internationalismus ist nicht über Nacht entstanden, vielmehr hat es über Jahre hinweg seine Gestalt angenommen. Jedoch ist inzwischen deutlich geworden, dass der wachsende Ehrgeiz der Autokraten die Demokratie strategisch gesehen in hohem Maße verwundbar gemacht hat. Und eben dies ist der Grund, warum die Demokratien eine fundiertere, längerfristige Antwort finden müssen, wollen sie gegen diese ernst zu nehmende Herausforderung mit ihren zahlreichen Facetten bestehen und ihr erfolgreich begegnen.

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Christopher Walker ist Vice President for Studies and Analysis am National Endowment for Democracy in Washington D.C.

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