Trump ist bloß die Krönung

Zu Beginn des Sommers 2015 hatte das politische Establishment in Washington noch darüber gelacht. Der Immobilienunternehmer und Milliardär Donald Trump war Mitte Juni ins Rennen um das Weiße Haus eingestiegen. Die meisten politischen Beobachter räumten ihm für die Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei kaum Chancen ein. Auch in den Umfragen fand er damals nur wenig Zuspruch. Trump, der Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der „die Dinge beim Namen nennt“, war zu diesem Zeitpunkt der unlikely candidate der Präsidentschaftswahl 2016. Er würde zumindest für Unterhaltung im Sommerloch sorgen, so der Tenor, seine Kampagne jedoch früher oder später im Sande verlaufen.

Auf der demokratischen Seite schien die Sache ebenfalls klar: Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin, Senatorin aus New York und First Lady, inszenierte sich – nach ihrer Niederlage gegen Barack Obama im Jahr 2008 – als alternativlose Kandidatin ihrer Partei. Der zu diesem Zeitpunkt noch parteilose Senator aus Vermont, Bernie Sanders, der selbst lange Jahre Mitglied des Repräsentantenhauses gewesen war, hatte zwar seine Kandidatur Ende April bekanntgegeben, aber von ihm – einem selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ – war kaum die Rede. Seine Positionen wurden als deutlich zu links betrachtet, um die Favoritin ernsthaft gefährden zu können. Auch in seinem Fall, meinten die politischen Kommentatoren aus der Hauptstadt, wäre die Kandidatur aussichtlos.

Nur wenige Wochen später hatte sich die Ausgangssituation bereits grundlegend verändert. Beide „Anti-Establishment-Kandidaten“, Trump und Sanders, konnten in Umfragen schnell gute Ergebnisse erzielen und stellten somit schon zu Beginn des Vorwahlkampfes (Primaries) im Februar 2016 zunehmend eine ernsthafte Alternative zu den traditionellen Kandidaten beider Parteien dar. Seit Anfang Mai ist die Lage in den USA nun beispiellos: Trump ist nach seinem Sieg im Bundesstaat Indiana der einzige republikanische Kandidat im Rennen. Sein Hauptrivale, Senator Ted Cruz aus Texas – der erzkonservative Vertreter derTea Party-Bewegung –, sowie der gemäßigte Gouverneur von Ohio, John Kasich, haben aufgegeben. Seit Ende Mai hat Trump genügend Delegierte beisammen und wird somit im Juli bei der Republican National Convention mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zum Präsidentschaftskandidaten der Partei nominiert werden.

Diese Situation im rechten Lager ist umso erstaunlicher, als der Milliardär eigentlich gar kein „echter“ Republikaner ist: Mehrere Punkte seines Programms sind für die GOP-Partei sehr unorthodox. Sein Lebensstil passt auch nicht zum traditionellen Konservatismus (Trump ist z.B. wenig religiös und mehrmals geschieden). Mit seinen abfälligen Kommentaren zu verschiedenen Bevölkerungsgruppen (Mexikanern, Muslimen, Migranten und Frauen) sowie seinen einfachen Lösungen zu allen möglichen politischen Fragen ist er vor allem eines: ein Populist. In Anbetracht seiner nationalistischen und xenophoben Äußerungen sowie seiner Feindseligkeit gegenüber dem Islam lassen sich durchaus Parallelen zu den Rechtsextremisten in der EU ziehen.

Vor diesem Hintergrund drängt sich unweigerlich die Frage auf: Warum sind extreme Kandidaten wie Trump und Sanders im aktuellen US-Vorwahlkampf so erfolgreich? Woher kommen die Tendenzen zur Radikalisierung, zum Populismus und zur Elitenverachtung, die heute in beiden politischen Lagern zu finden sind und die die Wahlkampagnen 2016 (im November finden auch Parlamentswahlen statt) prägen?

Die heftigen Debatten und Auseinandersetzungen, die den Aufstieg von Trump und Sanders begleitet haben, verdeutlichen einmal mehr, wie sehr die US-Politik und die amerikanische Gesellschaft mittlerweile polarisiert sind. Diese Polarisierung spielt eine entscheidende Rolle, weil sie bei den Wahlen vor allem den Außenseitern zugutekommt. Dabei scheint der Polarisierungsgrad schon längst einen kritischen Punkt überschritten zu haben, denn es ist durchaus nicht mehr vollkommen ausgeschlossen, dass es ein Kandidat wie Trump am Ende tatsächlich ins Weiße Haus schafft.

Ziel dieses Beitrags ist es vor diesem Hintergrund, die Polarisierung von Politik und Gesellschaft in den USA herauszustellen und zu erklären, welche Faktoren zu Sanders und vor allem Trumps Erfolg beitragen. Dafür werden im Folgenden insgesamt fünf Faktoren erläutert, die aber nicht erst mit den aktuellen Präsidentschaftswahlen virulent geworden sind. Tatsächlich ist die Polarisierung der beiden politischen Lager nicht erst in den letzten Monaten und Jahren entstanden, sondern das Ergebnis langfristiger Trends im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Faktor eins: Gerrymandering

Gerrymandering wird hier als erster Faktor herangezogen, weil dieses institutionelle Element seit Jahrzehnten zur Polarisierung von Politik und Gesellschaft in den USA beiträgt. Der Begriff beschreibt eine politische Praxis, auf die sowohl Republikaner als auch Demokraten gerne zurückgreifen, um ihre Chancen bei Lokal- und Parlamentswahlen zu erhöhen. Die entsprechende Praxis ist effektiv, hat aber den Nebeneffekt, während des Vorwahlkampfes die Konkurrenz innerhalb der Parteien zu erhöhen und so zu einer Radikalisierung der entsprechenden Positionen beizutragen.

Gerrymandering zielt darauf ab, den Zuschnitt der Wahlbezirke in einem Mehrheitswahlsystem zu modifizieren, um die Wahlergebnisse einer Partei zu optimieren. Dieses Verfahren ist alle zehn Jahre nach bundesweiter Volkszählung erlaubt und gehört in den USA seit dem 19. Jahrhundert zur politischen Praxis. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner nutzen diese Strategie, wenn sie in den Bundesstaaten an der Macht sind, um die Anzahl ihrer Mandate im Repräsentantenhaus (das House im US-Kongress) sowie in den Abgeordnetenkammern der jeweiligen Bundesstaaten zu erhöhen. Eine der wesentlichen Strategien ist dabei, so viele Wähler des gegnerischen Lagers wie möglich in wenige, politisch homogene Bezirke zu „packen“ (packing), um einen Sieg des eigenen Lagers in den anderen, zahlreicheren Wahlbezirken zu sichern. Eine andere Strategie zielt darauf ab, die Anhänger der politischen Gegner auf mehrere Wahlbezirke, in denen sie keine Aussicht auf Erfolg haben, zu verstreuen (cracking). Beide Parteien können sich aber auch über den Zuschnitt der Wahlkreise einigen, z.B. um eine Wiederwahl der jeweiligen Sitzinhaber zu erleichtern.

Im Jahr 2004 hat der Oberste Gerichtshof der USA – der Supreme Court – bestätigt, dass Gerrymandering grundsätzlich legal ist, solange keine rassistischen Motive verfolgt werden. Dieses Urteil hat eine Tendenz bekräftigt, die sich bereits seit etwa 30 Jahren abzeichnete. Nach dem letzten Zensus von 2010 haben Demokraten und Republikaner von diesem Instrument noch einmal Gebrauch gemacht. Ein zentrales Ergebnis davon ist, dass heute die meisten Wahlbezirke für die House-Wahlen nach diesem Prinzip zugeschnitten sind. Angesichts fehlender geografischer Einheit und/oder der Zusammenlegung von Hochburgen einheitlicher Wählerprofile wird sogar in manchen Staaten von einer „Balkanisierung“ der Wahlkreiseinteilung gesprochen (siehe Abb. 1).

 

Vor diesem Hintergrund ist der Ausgang der Wahlen zum Repräsentantenhaus nur noch bedingt offen. So sind für die Wahlen 2016 laut Hochrechnungen des Cook Political Report 86,6 Prozent der Sitze bereits jetzt entweder den Republikanern oder den Demokraten sicher. In acht Prozent der Fälle sollte es – wegen schwacher Konkurrenz der anderen Partei – für die eine oder die andere Seite relativ einfach sein zu gewinnen. Lediglich für 5,2 Prozent der Sitze wird ein echter Wahlkampf und ein offenes Rennen erwartet. Auf der Ebene der Staaten führt das System zu ähnlichen Verhältnissen.

Folge dieser Entwicklungen ist, dass in den USA der Wahlkampf oftmals nicht zwischen den Parteien stattfindet, sondern innerhalb der Parteien, denn in vielen Fällen garantiert die Nominierung der eigenen Partei bereits den späteren Wahlsieg. Diese Situation führt bundesweit zu weniger Wettbewerb der Ideen zwischen den beiden politischen Lagern, dafür aber zu mehr Rivalität unter Partei-Kollegen. Für die politisch gemäßigten Kandidaten kommt die Konkurrenz daher in erster Linie von den Flügeln der eigenen Partei.

Diese interne Konkurrenz ist ein Faktor bei der Radikalisierung des politischen Diskurses, denn um zu gewinnen, müssen die Kandidaten keine Rücksicht auf die Wechselwähler der gemäßigten Mitte nehmen. Statt sich an eine breite Wählerschaft zu wenden und Positionen zu vertreten, die für eine Mehrheit der Wähler akzeptabel wären, überbieten sie sich also darin, die eigene Klientel zu bedienen. Es geht oft darum, als der authentischste Kandidat der eigenen Partei zu erscheinen. Dies kann zwar zur treuen Verteidigung der ideologischen Positionen und Prinzipien der politischen Familie führen, der Wettkampf der Wahlversprechen mit radikaleren Gegnern fördert aber auch zugespitzte, wenn nicht gar extreme Positionen.

Nach den Wahlen hat es für die Mandatsträger höchste Priorität, dafür zu sorgen, die parteiinterne Konkurrenz im Hinblick auf den nächsten Urnengang in Schach zu halten (House-Wahlen z.B. finden alle zwei Jahre statt). Dies fördert weiterhin Positionen, die klar rechts (für die Republikaner) oder links (für die Demokraten) einzuordnen sind, um sich vor Angriffen vom Rand der Partei zu schützen. In allen (für die eine oder die andere politische Seite) „sicheren“ Bezirken haben die Politiker ohnehin kein „Abstrafen“ der Partei durch die Wähler für nicht gehaltene Wahlversprechen zu fürchten.

Für die Präsidentschaftswahlen selbst spielt Gerrymandering zwar keine Rolle, denn die Abstimmungsregeln sind andere. Der diesjährige nationale Wahlkampf reflektiert aber die zentrifugalen Tendenzen, die in den letzten Jahrzehnten wegen dieser Praxis der Wahlkreiseinteilung bundesweit gefördert worden sind.

 

Faktor zwei: Die Rolle der Medien

Medien spielen in der Politik grundsätzlich eine wichtige Rolle, ihr Spielraum variiert jedoch von Land zu Land. In den USA haben die Medien vergleichsweise großen Einfluss. Hier werden Diskussionen angestoßen und Auseinandersetzungen ausgetragen und so in erheblichem Maß die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beeinflusst. In Bezug auf die Polarisierung der Politik und Gesellschaft haben demzufolge auch die Medien einen Anteil. Dies ist insbesondere seit den 1990er Jahren der Fall.

Im Jahr 1987 wurde die sogenannte Fairness-Doktrin abgeschafft. Diese Vorschrift von 1949 zielte darauf ab, für öffentlich relevante Themen eine politisch einseitige Berichterstattung zu verhindern, und galt für Radio- und Fernsehsender auf öffentlichen Frequenzen. Demnach mussten die Sender kontroversen Diskussionen und gegensätzlichen Standpunkten „in angemessenem Umfang“ Raum bieten. Im Jahr 2000 sind zwei übrig gebliebene Zusätze der Fairness-Doktrin ebenfalls abgeschafft worden – ein Gesetz zum Umgang mit persönlichen Attacken und eines für politische Editorials. In beiden Fällen waren die Sender verpflichtet, bei persönlichen Attacken oder gezielter politischer Kritik im Rahmen einer ihrer Sendungen die betroffene Person zu informieren und dieser Sendezeit für eine Erwiderung oder eine Stellungnahme einzuräumen.

Die Abschaffung der Fairness-Doktrin hat ab den 1990er Jahren dazu beigetragen, dass sich der politische Ton in den US-Medien generell verschärft hat. Eine Politisierung der Nachrichten und der gesellschaftlichen Debatten wurde dadurch erleichtert.

In einigen privaten Fernsehsendern und Radio-Talkshows ist dieser Trend besonders ausgeprägt. Er führt zu einseitiger Rhetorik und zur Einteilung der Welt in Gut und Böse zugunsten eines der beiden politischen Lager, was den Diskurs oft weit nach links oder rechts rücken lässt. Politische Talkshows der Moderatoren Sean Hannity, Bill O’Reilly und Glenn Beck im Radio oder beim TV-Sender Fox News sowie Sendungen des Talkradio-Gastgebers Rush Limbaugh und Nachrichten-Webseiten wie Breitbart.comsind Beispiele dieser Tendenz im konservativen Lager. Im linken politischen Spektrum können Sendungen vom Fernsehsender MSNBC wie „The Last Word“ von Lawrence O’Donnell oder die „Ed Show“ von Ed Schultz sowie Programme des Progressive Radio erwähnt werden. Da diese Sendungen zum Teil bundesweit sehr populär sind (die Radio-Shows werden z.B. von vielen Autopendlern gehört), tragen sie besonders dazu bei, die öffentliche Meinung zu polarisieren.

 

Neben diesem journalistischen Genre, das Nachrichten und Meinung stark vermischt, können aber auch die Mainstream-Medien in Wahlkampfjahren zur Polarisierung der Politik beitragen, indem sie überproportional über Kandidaten vom politischen Rand berichten, die mit polemischen Aussagen für Aufmerksamkeit sorgen. Dadurch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung u. U. ein Eindruck, der nicht den eigentlichen politischen Verhältnissen im Land entspricht, diese aber in eine entsprechende Richtung beeinflussen kann.

Während die polarisierende Tendenz von Medien vielerorts zu beobachten ist, hat das Phänomen im Zusammenhang mit den Erfolgen Donald Trumps noch einmal neue Fragen aufgeworfen. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit die US-Medien dazu beigetragen haben, aus dem Immobilienunternehmer den Favoriten in den republikanischen Vorwahlen zu machen. Dabei wird besonders auf die Rolle der 24-Stunden-Nachrichtensender hingewiesen: Diese kämpfen mit Livesendungen um die Gunst der Zuschauer und zahlungswillige Werbekunden und haben sich bereits sehr früh im Wah

lkampf auf Donald Trump konzentriert – ohne seine schrillen Statements ernsthaft zu hinterfragen, nicht zuletzt aus Sorge, von ihm boykottiert zu werden. Da Trump bereits vor dem Wahlkampf in den USA weithin bekannt war und hohen Unterhaltungswert versprach, war er für viele Medien ein gefundenes Fressen.

So hat z.B. das konservative Media Research Center errechnet, dass der Nachrichtensender CNN zwischen dem 24. August und dem 4. September 2015 80 Prozent seiner Berichterstattung über die republikanischen Vorwahlen Donald Trump gewidmet hat, obwohl zu dieser Zeit noch gar nicht abzusehen war, wie gut der Milliardär bei den Primaries-Wählern abschneiden würde. Diese „Trumpmania“ schlug sich auch in jenem Teil der US-Presse nieder, der sich permanent um neue Leser auf Smartphones und Tablets bemüht und daher momentan fast täglich vom Treiben des GOP-Favoriten und u.a. von seinen Tweets (Trump hat über acht Millionen Follower bei Twitter) berichtet.

Diese besonders seit den 1990er Jahren ausgeprägte Tendenz zur Polarisierung der Politik-Berichterstattung in den US-Medien hat auch damit zu tun, dass die Wahlkämpfe in den USA, allen voran das Rennen um das Weiße Haus, stark personalisiert sind. Dies liegt erstens daran, dass die Parteien vor allem auf lokaler Ebene aktiv sind und Programme ausarbeiten, während sie auf der nationalen Ebene eine nicht so zentrale Rolle spielen. Und dass zweitens im amerikanischen Wahlkampfsystem Personen im Namen einer Partei kandidieren können, ohne dafür zwangsläufig deren Segen haben zu müssen. So kontrollieren die Parteiführungen nicht, wer in ihrem Namen kandidiert. Die verschiedenen Bewerber eines politischen Lagers können aus diesem Grund sehr divergierende Positionen vertreten, mit denen sie versuchen, sich im Vorwahlkampf zu profilieren. Insofern sind die Medien besonders auf die Aussagen der Kandidaten fokussiert. Sie tendieren naturgemäß dazu, die profiliertesten Kandidaten in den Vordergrund zu stellen. Dies beschert schrillen Außenseitern wie Trump besonders viel mediale Präsenz, was sie zum einen in der öffentlichen Wahrnehmung politisch einflussreicher erscheinen lässt und zum anderen ihren Wahlkampf (kostenlos) unterstützt.

 

Faktor drei: Wahlkampffinanzierung

Das Finanzierungssystem des Wahlkampfs in den USA lässt Spenden in erheblichem Umfang zu. Auch das trägt zur Polarisierung der politischen Landschaft bei – und zwar nicht, weil die Kandidaten, die für ihre Kampagne am meisten Geld sammeln, automatisch gewinnen, sondern weil dieses System in der Bevölkerung mittlerweile für erhebliches Misstrauen sorgt. Das gilt insbesondere seit der Verabschiedung neuer Regelungen durch das VerfahrenCitizens United v. Federal Election Commission (FEC). Das Misstrauen richtet sich dabei vor allem gegen die Establishment-Kandidaten, die am meisten von den Wahlkampffinanzierungsgesetzen profitieren. Es wirkt sich wiederum zugunsten von Protest-Kandidaten rechts und links des politischen Spektrums aus, die behaupten, sie seien nicht vom „System“ gekauft worden.

 

Seit dem Verfahren Citizens United v. FEC im Jahr 2010 ist es Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden in den USA erlaubt, einzelne Kandidaten finanziell zu unterstützen. Diese Entscheidung desSupreme Court beruht auf dem Prinzip der Meinungsfreiheit und legt fest, dass Spenden aus der Wirtschaft oder aus organisierten Interessengruppen unter diese Kategorie fallen. Auf diesem Weg können auch Einzelpersonen die für sie sonst übliche 2.500-Dollar-Grenze je Wahlkampf umgehen und große Summen für Wahlkampagnen spenden. Diese Entwicklung hat zur Bildung von Super-PACs geführt, die sehr flexibel sind: Es gibt für die Spender keine finanzielle Obergrenze und sie können bis zum Ende des Wahlkampfs anonym bleiben. Die Summen dürfen jedoch nicht direkt in den Wahlkampftopf der Kandidaten fließen, weswegen sie in der Regel von Vertrauenspersonen separat verwaltet werden. Mit dieser Kasse wird vor allem Wahlwerbung finanziert.

Großspenden sind im US-Wahlkampf kein Novum und werden daher schon lange im Kontext von Wahlen diskutiert. Der Unterschied seit 2010 ist allerdings, dass die in den Super-PACs gesammelten Summen sehr hoch sind im Vergleich zu den direkten Spendeneinnahmen der Kandidaten: Im Frühjahr 2016 hatte der diesjährige Präsidentschafts- und House-Wahlkampf bereits die höchste Summe an Spenden aus der Wirtschaft seit 2010 generiert. Ein großer Teil dieses Geldes kommt von wenigen Multimillionären und Milliardären, die über ihre Konzerne spenden. So haben etwa 400 Familien – die meisten aus der Finanz-, Energie- und Immobilienbranche – mehr als die Hälfte der Summe zusammengetragen, die bis zum Sommer 2015 gespendet worden ist.

Die Tatsache, dass Großspender mit ihren Netzwerken verschiedene Initiativen fördern können, erschwert das Nachvollziehen ihrer politischen Aktivitäten. Spenden an Super-PACskönnen z.B. über „501 (c) (4)“-Organisationen erfolgen. Diese gemeinnützigen Interessenvertretungen sind nicht dazu verpflichtet, die Namen ihrer Geldgeber bekannt zu geben. Außerdem weisen Wahlbeobachter auf die Tatsache hin, dass viele Super-PACsin beiden politischen Lagern dieses Jahr Geld von möglichen Scheinfirmen oder „pop-up GmbHs“ erhalten – ein Phänomen, das das System der Wahlkampffinanzierung noch intransparenter erscheinen lässt.

Anders als in Deutschland und besonders seit dem Citizens United-Verfahren können sich also reiche Geldgeber und Konzerne mit Großspenden in die US-Politik einbringen. Ihr Einfluss auf den Diskurs der Kandidaten ist schwer zu messen, da nicht klar ist, ob die Anwärter bestimmte Überzeugungen vertreten und deswegen die Unterstützung bestimmter Spender erhalten, oder umgekehrt. Beispielsweise kann man sich fragen, inwieweit Ted Cruz’ kritische Haltung zur menschlichen Dimension der Klimaerwärmung und seine Unterstützung für fossile Energieträger von Loyalität gegenüber einigen seiner Großspender beeinflusst werden. Hillary Clinton wird von ihren Gegnern rechts und links immer wieder gefragt, wie sie glaubwürdig behaupten kann, dass sie als Präsidentin die Macht der Wall Street begrenzen werde, nachdem sie in der Vergangenheit erheblich von deren Großzügigkeit profitiert hat.

Angesichts der US-Wahlkampffinanzierungsregeln ist auf jeden Fall klar, dass Interessenkonflikte für Mandatsträger potenziell entstehen können. Dieses Thema wird in der Öffentlichkeit regelmäßig diskutiert und viele Wähler stehen diesem System kritisch gegenüber, zumal es ihm an Transparenz mangelt: Laut einer Umfrage des Pew Research Center denken zurzeit 76 Prozent der Amerikaner, dass Geld eine größere Rolle in der Politik spielt als früher. 77 Prozent sind der Meinung, dass es für Wahlkampfspenden von Einzelpersonen und Unternehmen generell Grenzen geben sollte.

 

Dieses Misstrauen unter den Wählern gegenüber dem aktuellen Wahlkampffinanzierungssystem stellt einen Nachteil für die traditionellen Kandidaten der republikanischen und der demokratischen Partei dar, die in der Regel von Spenden aus der Wirtschaft profitieren. Seit 2010 sind sie auch die Hauptempfänger der Super-PACs. Diese enge Verbindung zwischen Geld und Politik liefert Kritikern der Finanzierungsregeln weitere Belege für die These, die Eliten beider politischer Lager arbeiteten in erster Linie daran, die Interessen der Reichen und Mächtigen im Land zu fördern, zur Not auch auf Kosten der restlichen Bevölkerung.

Das Aufeinandertreffen von Geld und Politik spielt hingegen Kandidaten in die Hände, die von diesem System nicht offensichtlich profitieren. Dies ist beim diesjährigen Präsidentschaftsvorwahlkampf bei den beiden Protestkandidaten Trump und Sanders der Fall: Im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern werden sie nicht von Super-PACs unterstützt. Donald Trump finanziert seine Vorwahl-Kampagne vor allem aus eigenen Mitteln und Bernie Sanders konnte bis Ende März über 150 Millionen Dollar in erster Linie dank zahlreicher kleiner Online-Spenden (durchschnittlich 27 Dollar) sammeln. Beide haben aus ihrer finanziellen Unabhängigkeit ein zentrales Motiv ihres Wahlkampfes gemacht. Das Hauptargument ist auf beiden Seiten dasselbe und nicht frei von populistischen Tönen: Nur ein finanziell unabhängiger Kandidat könne später als Präsident im Interesse der „normalen Bürger“ Reformen umsetzen und dem Druck der Partikularinteressen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt widerstehen.

 

Faktor vier: Ideologische Grabenkämpfe statt bipartisanship

Parteiübergreifende Zusammenarbeit ist in vielen politischen Institutionen auf der nationalen Ebene und in den US-Bundesstaaten unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt Entscheidungen treffen oder Gesetze verabschieden zu können. Dabei sind Kompromisse bzw. gemeinsame Initiativen zwischen republikanischen und demokratischen Mandatsträgern nötig. Bipartisanship ist allerdings in den letzten Jahrzehnten in den USA immer mehr in den Hintergrund getreten. So nimmt auch auf dieser Ebene die Polarisierung der Politik zu. Dies hat verschiedene Gründe, ist aber nicht zuletzt damit verbunden, dass sich auch ein Großteil der Wähler tendenziell von der politischen Mitte entfernt hat.

 

In einer Demokratie sind Meinungsdivergenzen und unterschiedliche politische Agenden zwischen Regierung und Opposition oder verschiedenen Parteien alltäglich, ja Voraussetzung für einen echten politischen Wettbewerb. Das Besondere an den USA ist aber, dass es zwischen den Demokraten und den Republikanern immer weniger ideologische Überlappung gibt. Die Divergenzen sind z.T. so ausgeprägt, dass auf keinem Weg eine Einigung erreicht werden kann, was zu enormen Blockaden im System führt.

Diese Polarisierung, die den politischen Entscheidungsprozess erschwert, ist in beiden Parteien seit mehreren Jahrzehnten zu beobachten. Wissenschaftler haben beispielsweise errechnet, dass die Polarisierung im US-Kongress (House und Senat) seit den 1970er Jahren auf beiden Seiten deutlich gestiegen und heutzutage auf ihrem höchsten Stand seit den 1870er Jahren ist (siehe Abb. 2). Sie ist auf der nationalen Ebene am stärksten zu spüren, wenn die House-Mehrheit im Kongress und der Präsident unterschiedlicher politischer Couleur sind und das House seine Haushaltsbefugnis nutzt, um Entscheidungen der Regierung zu stoppen. In einem Fall hat dies – im Rahmen eines bitteren Kampfes zwischen Republikanern und Demokraten zum Affordable Care Act (Obamacare) – sogar zu einem zweiwöchigen Stillstand der Regierungsgeschäfte im Oktober 2013 geführt. Nach dem unerwarteten Tod des konservativen Supreme Court-Richters, Antonin Scalia, im Februar 2016 könnte wieder ein brisanter Fall von partisan warfare anstehen. Diese Beispiele illustrieren die Schwierigkeiten der nationalen Ebene, diese treten aber ebenso in den Staaten, sowohl in der Legislative als auch in der Judikative, auf und können ähnliche Blockaden auslösen. Markante Lähmungen des Systems entstehen zudem, wenn sich die Bundesregierung und die Exekutive eines Staates nicht auf eine einheitliche Politik einigen können und sich gegenseitig blockieren.

Diese zunehmende Polarisierung im politischen System wird durch verschiedene Faktoren, von denen einige bereits thematisiert worden sind, weiter verschärft. Dazu gehört auch das System der Vorwahlen, denn in beiden politischen Lagern nehmen an den Primaries in der Regel vor allem besonders engagierte Parteianhänger teil. Diese sind oft auch die radikalsten. So reüssieren bei Vorwahlen Kandidaten mit extremen Positionen besser, auch wenn sie nicht der Meinung der gesamten Parteianhängerschaft entsprechen.

 

Obendrein führt eine bereits polarisierte Lage in der Politik nicht selten zu noch mehr Polarisierung in der Gesellschaft. Hauptgrund hierfür ist, dass diese oft von taktischer Obstruktionspolitik begleitet wird, um der gegnerischen Partei politischen Erfolg abzusprechen und sie zu diskreditieren. Die Rhetorik, die diese Strategie der Obstruktion begleitet, weckt oft unrealistische Erwartungen. Werden diese Versprechungen nicht erfüllt, sorgt dies für Enttäuschung bei manchen Anhängern. Es ist für radikalere Politiker in einem solchen Umfeld einfach, die Amtsinhaber als schwach zu kritisieren. Diese Situation bringt bei Wahlen viele Kandidaten dazu, rhetorisch noch stärker aufzurüsten, um der Frustration an der Basis entgegenzukommen und Konkurrenz von außen zu konterkarieren.

Aktuelle Umfragen zeigen zudem, dass die Bürger die Blockaden und die Dysfunktionalitäten im politischen System generell satt haben. Dies hat bei Wahlen den kontraproduktiven Effekt, den extremsten Politikern in die Hände zu spielen, die das politische Establishment in beiden Lagern für die Situation verantwortlich machen und ankündigen, das in ihren Augen marode politische System grundlegend verändern zu wollen.

Verbunden mit dieser Polarisierung auf der politischen Ebene ist schließlich auch die Tatsache, dass ebenfalls der amerikanische Wähler in seinen Ansichten in den letzten Jahren radikaler geworden ist. Eric M. Uslaner, Professor für Regierung und Politik an der University of Maryland (College Park) stellt in Bezug auf die steigende Polarisierung im US-Kongress fest: „As Republicans in the electorate have become more conservative and Democrats more liberal, the electoral base for moderation has shrunk. The traditional strategy of seeking the middle, the centrist median voter, no longer is the path to success.“

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass die ideolog

ische Identität der Bürger auf beiden Seiten des politischen Spektrums heutzutage stärker ausgeprägt ist als früher (siehe Abb. 3), vor allem bei denen, die sich politisch engagieren und regelmäßig wählen. Es wird von „ideologischen Silos“ gesprochen, um die steigende gegenseitige Abneigung gegenüber den politischen Überzeugungen des anderen Lagers zu erklären. Dies fördert gegenseitige Intoleranz und auch Tendenzen zum sozialen Rückzug in die politische „Familie“, was die Gesellschaft im Alltag prägt. Ein Indiz dieser zunehmenden Kluft zwischen Anhängern der Demokraten und der Republikaner ist die Tatsache, dass schon seit mehreren Jahren weniger Wähler als früher bei Präsidentschaftswahlen die Parteigrenzen überschreiten.

 

Faktor fünf: Die Wut der weißen Mittelschicht auf das Establishment

Langfristige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft tragen ebenfalls dazu bei, die allmähliche Polarisierung der US-Politik zu erklären. Sie verdeutlichen insbesondere, warum sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern ein Protestkandidat mit populistischen Parolen so viel Erfolg im diesjährigen Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen haben kann.

Donald Trumps und Bernie Sanders’ ideologische Divergenzen sind mehr als deutlich. Mehrere Aspekte ihres Diskurses klingen allerdings sehr ähnlich und werden von Beobachtern als Gründe ihrer Popularität gesehen. Der gemeinsame Nenner dieser Positionen ist, dass sie die alltäglichen ökonomischen und sozialen Sorgen der (unteren) Mittelschicht ansprechen und mehr Gerechtigkeit bzw. weniger ökonomische Ungleichheit versprechen. Insofern sind langfristige Spannungen in der US-Bevölkerung ein wichtiger Grund ihres Erfolgs. Ihre Rivalen im Vorwahlkampf, angefangen von Clinton über Kasich zu Cruz, haben dies deutlich zu spät verstanden.

Trump und Sanders begeistern ihre Anhänger, indem sie das Partei-Establishment, das in beiden Lagern die Sorgen der Mittelschicht ignoriert – so zumindest der Vorwurf –, kritisieren. Sie bemängeln die Rolle des Geldes in der Politik und behaupten, sie wären als Präsidenten in der Lage, den Einfluss der ökonomischen Elite und der Großkonzerne auf die Politik zu begrenzen und wichtige Reformen für die Bürger durchzusetzen. Die USA agieren unter Präsident Barack Obama zurückhaltender auf der internationalen Bühne als früher, beide Kandidaten plädieren aber für noch mehr Zurückhaltung in der Außenpolitik und in militärischen Fragen, um einen größeren Teil des Staatshaushalts ins eigene Land zu investieren und Bürger in Not zu unterstützen. In sozialen Fragen sprechen sich beide Kandidaten für starke soziale Sicherungssysteme, u.a. im Gesundheitsbereich, aus. Bernie Sanders wird auch von vielen Millennials (der „Generation Y“) unterstützt, weil er verspricht, die in den USA durchschnittlich sehr hohen Studiengebühren deutlich zu reduzieren.

Beide Kandidaten bieten außerdem vermeintlich einfache Lösungen an, um kurzfristig die Lage der Menschen „da unten“ zu verbessern. So will Trump etwa die illegale Migration mit drastischen Mitteln bekämpfen, um den Druck auf die einheimische Arbeiterschicht zu reduzieren, während Sanders seinen Sozialstaat von den Banken und der Wall Street finanzieren lassen will. Zudem äußern sich beide kritisch zu den Folgen der Globalisierung und des Freihandels: Während in ihrer jeweiligen Partei breiter Konsens hinsichtlich der Vorteile eines liberalen Welthandels herrscht, betonen sie, wie viele Arbeitsplätze deswegen in den USA verloren gegangen sind, und wollen die Zeit am liebsten zurückdrehen.

Unter diesen Umständen kann man sich fragen, warum im jetzigen Vorwahlkampf Trump deutlich erfolgreicher als Sanders ist – und dies trotz nationalistischer und xenophober Vorstöße, eklatanter Wissenslücken, so gut wie keiner Erfahrung in der Politik sowie abfälliger Kommentare und mehr oder weniger gewollten Tabubrüchen. Ein Grund hierfür ist, dass zwar beide die ökonomischen Sorgen und sozialen Ängste der unteren Mittelschicht ansprechen, der Wahlkampf des Milliardärs allerdings ein deutlich größeres Echo innerhalb der weißen Arbeiterschicht hat und diese auch mobilisiert.

Ökonomisch gesehen leidet diese Gruppe immer noch am meisten unter den Folgen der letzten Wirtschaftskrise, von der sich das Land seit 2009 insgesamt jedoch weitgehend erholt hat. Mehrere Studien zeigen, dass das Einkommensgefälle zwischen Armen und Reichen in den letzten fünf Jahren in den USA größer geworden ist und dass vor allem die distressed communities zu den großen Verlierern des aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungs gehören. Generell sind diese Menschen ohne akademischen Background auch die größten Verlierer der Globalisierung, des zunehmenden Freihandels und der Fortschritte im technologischen Bereich: Ihre Arbeits- und Einkommensperspektiven haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verschlechtert und ihre Kaufkraft ist nach 2007 oft sogar gesunken. Trotzdem wurden gerade diese unteren Schichten in den letzten Jahren weder von den Demokraten noch von den Republikanern auf Bundes- und Staatsebene effektiv unterstützt, sich dem neuen ökonomischen Umfeld anzupassen.

Darüber hinaus weisen Studien darauf hin, dass sich diese weißen Wähler mit bescheidenem Einkommen, die heute Trump unterstützen, in der heutigen Gesellschaft abgehängt und betrogen fühlen. Sie haben das Establishment satt und sehnen sich nach dem Außenseiter, der bisher noch nie politische Verantwortung übernommen hat. Anti-Immigrationsreden finden sie verlockend, weil sie um ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensumstände fürchten. Sie hegen Ressentiments gegen Bewegungen wie Black Lives Matter, die sich für Minderheiten einsetzen, weil sie das Gefühl haben, dass niemand für sie aufsteht. Ihre Kritik an Political Correctness ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Dabei geht es nicht nur darum, „die Dinge beim Namen zu nennen“, vielmehr drückt sie Verärgerung gegenüber der positiven Diskriminierung (affirmative action) sozialer Gruppen, allen voran von Minderheiten, aus. In einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft fühlt sich diese weiße untere Mittelschicht auch zunehmend kulturell und demografisch unterlegen. Dies sorgt für soziale Unsicherheit und Bedrohungsgefühle, wodurch Hass auf das Fremde (Muslime, Homosexuelle, Ausländer) ausgelöst wird. Viele dieser Menschen sind außerdem frustriert, weil sie Angst haben, keine Chance auf soziale Mobilität zu haben, was in den USA eng mit Freiheit und dem „American Dream“ verbunden ist.

 

Donald Trump spricht diese Ängste der weißen unteren Mittelschicht offen an. Er redet in dramatischen Tönen vom nationalen Niedergang und von der Ohnmacht des Landes auf der internationalen Bühne (gegenüber dem Iran, IS, China) und stößt damit auf Begeisterung in diesen Bevölkerungsgruppen, die diese Trends genauso wahrnehmen und diese stoppen und umkehren wollen. Der Geschäftsmann hat eine einfache, positive Botschaft – „Make America Great Again“ –, die diesen Menschen wieder Hoffnung auf politische Selbstbestimmung, Sicherheit, Kontrolle und Ordnung schenkt.

 

Schließlich erklärt auch ein noch subtileres Element, warum Trump die weiße untere Mittelschicht, darunter vor allem Männer in mittlerem Alter, besonders gut mobilisieren kann: sein Ton und Stil, so sehr dieser auch für andere abschreckend erscheinen mag. Verschiedene soziologische Untersuchungen haben festgestellt, dass gerade dann, wenn Menschen sich direkt oder indirekt – von innen oder außen, ökonomisch oder kulturell – bedroht fühlen, autoritäre Reflexe aktiviert werden: Sie suchen dann nach dem starken Mann, der ihnen verspricht, alles zu unternehmen, um sie vor den Gefahren und Veränderungen zu schützen. Im diesjährigen Rennen um das Weiße Haus erntet Donald Trump, der bei Wahlkampfveranstaltungen nicht einmal davor zurückschreckt, vom Rednerpult aus seine Anhänger zur Gewalt gegen Demonstranten zu animieren, die Früchte dieser autoritären Sehnsucht. Diese Dynamik ist das Zeichen eines sozialen Unbehagens in der weißen unteren Mittelschicht, das tief in der amerikanischen Gesellschaft verwurzelt ist und noch lange nach den Präsidentschaftswahlen fortbestehen wird.

 

Fazit

Alle fünf hier erläuterten Faktoren – Gerrymandering, die Rolle der Medien, die Wahlkampffinanzierungsregeln, der Mangel an Überparteilichkeit sowie der Protest der weißen Mittelschicht – tragen jeweils einen Teil zur Erklärung der „Phänomene“ Trump und Sanders bei. Sie verdeutlichen gleichzeitig langfristige Trends im politischen System der USA und innerhalb der amerikanischen Gesellschaft.

Das Abstimmungsverhalten im US-Kongress – vor allem im House – seit den 1970er Jahren (siehe Abb. 2) zeigt dabei, dass polarisierende Tendenzen im republikanischen Lager stärker ausgeprägt sind als bei den Demokraten. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, von denen hier nur einige kurz skizziert werden sollen:

 

 

 

 

 

 

• Insbesondere die mehr als siebenjährige Oppositionszeit auf Bundesebene hat dazu beigetragen, dass die GOP weniger pragmatisch und gemäßigt in ihren Positionen ist.
• Seit den Zwischenwahlen von 2010 ist es für die Republikaner entscheidend, die Anhänger der 2009 gegründeten Tea-Party-Bewegung – darunter christliche Konservative – zu mobilisieren, um die Macht der Partei im US-Kongress zu festigen und ihre Chancen bei den Präsidentschaftswahlen zu erhöhen. Erzkonservative Positionen wurden dadurch innerhalb der GOP gestärkt.
• Nach ihren Niederlagen bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 hat es die Partei nicht geschafft, für ethnische Minderheiten (vor allem Afroamerikaner, Latinos und Asiaten) attraktiver zu werden. Um diesen Verlust auszugleichen, wurde umso mehr die eigene konservative Klientel angesprochen.
• Experten sind sich weitgehend einig, dass die Republikaner in den letzten Jahren in besonders starkem Maße vom Gerrymandering Gebrauch gemacht haben. Da sie mehr Bundesstaaten kontrollieren als die Demokraten, waren sie auch häufiger in der Position, auf dieses Instrument zurückgreifen zu können. In diesem Zusammenhang spielen aber auch demografische Trends eine Rolle: Das konservative Lager befindet sich mit dem Zuwachs ethnischer Minderheiten, die traditionell nicht die Republikaner unterstützen, heute tendenziell in einer „demografischen Todesspirale“, wie Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina) es einmal formulierte. Taktisch hat die GOP vom Gerrymandering durchaus profitiert, weil viele Republikaner auf diese Weise in den Staaten und auf der Bundesebene Wahlerfolge erringen konnten. Strategisch gesehen hat das Vorgehen aber auch negative Effekte, weil es – wie bereits erläutert – eine innerparteiliche Radikalisierung mit sich bringt.
• Alle diese Faktoren bündeln sich zu einer GOP-eigenen Dynamik, die nach und nach dazu beigetragen hat, dass sich die Partei immer mehr von der politischen Mitte entfernt hat.

Diese im GOP-Lager stärker ausgeprägte Radikalisierung wird es für die Partei tendenziell schwieriger machen, Wahlen zu gewinnen, die ergebnisoffen sind und daher die Unterstützung gemäßigter Wähler aus der eigenen Partei und der politischen Mitte verlangen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Gerrymandering keine Rolle spielt, wie etwa bei den Präsidentschafts- und US-Senatswahlen. So wäre z.B. ein erzkonservativer Kandidat wie Ted Cruz gegen eine gemäßigte Demokratin wie Clinton vermutlich erfolglos gewesen.

Dass Donald Trump sich im republikanischen Vorwahlkampf gegenüber Ted Cruz leicht durchsetzen konnte, zeigt noch in anderer Hinsicht, inwiefern politische Radikalisierung für eine Partei gefährlich sein kann. Im republikanischen Vorwahlkampf ist nämlich Folgendes zu beobachten: Die z.T. sehr zugespitzten Positionen mancher Kandidaten in Bezug auf die programmatischen Schwerpunkte der GOP – niedrige Steuern und Regulierungen, wenig Bundesregierung und Sozialstaat, law and order sowie traditionelle Werte – sind für Millionen von republikanischen Anhängern nicht attraktiv. Das Argument von GOP-Politikern, Trump sei gar kein echter Konservativer, hat viele Primary-Wähler jedenfalls nicht davon abgehalten, für ihn zu stimmen. Dies zeigt, dass ideologische Reinheit bei vielen Wählern nicht entscheidend ist, vor allem wenn diese ökonomische und soziale Sorgen haben.

Eine nach wie vor offene Frage der diesjährigen Präsidentschaftswahlen betrifft die Anhänger von Sanders: Werden diese im November der Demokratischen Partei treu bleiben, wenn Clinton und nicht ihr Favorit nominiert wird? Analysen zeigen, dass die US-Wähler momentan eher abgeneigt sind, die politischen Lager zu wechseln. Werden es einige von ihnen trotzdem tun und Trump wählen, vor allem wenn dieser in bestimmten Fragen links von Clinton Position bezieht?

In jedem Fall wird die Radikalisierung der unteren Mittelschicht rechts und links des politischen Spektrums auch nach der Wahl eine der größten Herausforderungen für das politische System der USA bleiben – und nicht nur dort: Auch in Europa zeigt sich, wie wichtig es für etablierte Parteien ist, die Ängste und Sorgen aller Bürger ernst zu nehmen, um das Erstarken von populistischen oder Anti-Establishment-Bewegungen zu verhindern. Die jüngsten Erfolge der AfD in Deutschland, die Popularität des Front National in Frankreich und das Abschneiden des FPÖ-Kandidat

en bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich zeigen, dass Protestwähler auch in der EU längst eine einflussreiche Größe darstellen. Höchste Zeit also, dass die gemäßigten Kräfte überzeugende Antworten für jene politischen Herausforderungen finden, die die Menschen umtreiben, denn nur so lässt sich letztlich sicherstellen, dass die jüngsten Erfolge der Populisten nur eine Randnotiz in den Geschichtsbüchern bleiben.

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Dr. Céline-Agathe Caro ist Senior Policy Analyst im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington.

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