Ausgabe: Sonderausgabe 2018/2018
Ein Poster, das den chinesischen Presidenten Xi Jinping zeigt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.04.2018, S. 3
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, im Frühjahr 2016, besetzte eine Gruppe von Migranten im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet die Bahngleise der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung des Balkans. Die mazedonische Regierung hatte kurz zuvor die Grenze geschlossen. Mehr als 12 000 Menschen saßen in Idomeni fest, jenem griechischen Dorf, das einige Wochen lang im Zentrum des internationalen Medieninteresses stand. Um die Öffnung der Tore zu erzwingen, legten die protestierenden Migranten den Bahnverkehr lahm. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne China gemacht. Denn Peking entfaltete hinter den Kulissen eine rege diplomatische Tätigkeit, um Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen regierendes „Bündnis der radikalen Linken“, Syriza, dazu zu bringen, die Gleise bei Idomeni räumen zu lassen. Was sich dort hinter den Kulissen zutrug, sagt viel aus über den wachsenden Einfluss Chinas in Europa. Es ist eines von vielen Beispielen dafür, wie Peking in fernen Hauptstädten wie Athen, Prag oder Zagreb seine Interessen durchsetzt – und dabei in den jeweiligen Regierungen vielfach auf vorauseilenden Gehorsam trifft.
Die Antwort auf die Frage, warum sich die Chinesen so stark für einen gesperrten Grenzübergang am Balkan interessieren, führt in den Hafen von Piräus. Dort hat im Jahr 2009 eine der wenigen griechischen Erfolgsgeschichten der vergangenen Dekade ihren Anfang genommen: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco Pacific erwarb für 35 Jahre die Konzession für den Containerumschlag. Cosco betreibt Häfen und unterhält zudem die weltweit drittgrößte Flotte von Containerschiffen. Als das Unternehmen damals in Piräus einstieg, gehörte der Frachthafen zu den 20 größten in Europa. Inzwischen liegt Piräus auf Platz acht und wächst seit Jahren deutlich schneller als die kontinentale Konkurrenz. Während der Containerumschlag laut dem Branchendienst „Lloyd’s List“ bei den europäischen Marktführern zuletzt um gut ein Prozent (Rotterdam), vier Prozent (Antwerpen) und ein Prozent (Hamburg) im Jahr zulegte, waren es in Athen mehr als zwölf Prozent. Lloyd’s nennt Piräus „die größte Erfolgsgeschichte im Mittelmeer“.
Die geographischen Vorteile sind offensichtlich. Piräus ist der erste große europäische Hafen nach dem Suezkanal. Bei Lieferungen, die aus Asien kommen, ist es schneller und damit billiger, Ware für weite Teile Europas von Athen aus per Zug zu transportieren, als sie bis nach Rotterdam zu verschiffen und dort erst auf die Schiene umzuladen. Der amerikanische Computerhersteller Hewlett-Packard verlagerte sein Vertriebszentrum schon 2013 von Rotterdam nach Athen. Auch asiatische oder in Asien für den europäischen Markt produzierende Unternehmen wie Samsung und Dell sind an Piräus als Drehkreuz interessiert. Doch durch die Blockade in Idomeni geriet Coscos Geschäftsmodell in Gefahr. Hewlett-Packard und andere Kunden wichen kurzfristig auf den slowenischen Hafen Koper aus. Cosco musste fürchten, dauerhaft Marktanteile zu verlieren – und handelte. Ein Gesprächspartner mit guten Verbindungen in die Villa Maximos, den Sitz des griechischen Ministerpräsidenten, will erfahren haben, dass der chinesische Botschafter direkt bei Tsipras intervenierte und eine Räumung der Blockade durch die Polizei verlangte.
Ob es wirklich nur chinesischer Druck war, der Tsipras dazu bewog, der Polizei im Mai 2016 die Räumung des improvisierten Flüchtlingslagers von Idomeni zu befehlen, lässt sich nicht belegen. Es gibt aber Vorgänge, bei denen chinesische Interventionen noch deutlich sichtbarer sind. Da ist zum Beispiel den Fall des früheren griechischen Ministers für Handel und Schifffahrt, Theodoris Dritsas. Der hatte sich im Frühjahr 2016, unter Berufung auf die traditionelle Syriza-Linie in der Migrationspolitik, öffentlich gegen eine Zwangsräumung des Lagers ausgesprochen. Schon zuvor hatte er den Zorn der Chinesen auf sich gezogen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme von Syriza im Januar 2015 hatte Dritsas alle weiteren Privatisierungspläne im Hafen von Piräus und insbesondere die Vorhaben von Cosco für beendet erklärt. Selbst schon vereinbarte Investitionen werde man einfrieren. Nur wenige Tage nach dieser Äußerung, versichert die Person mit Zugang zur Villa Maximos, habe nicht nur Chinas Botschafter in Athen, sondern auch der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sich bei Tsipras gemeldet, um dagegen zu protestieren. Am 12. Februar 2015 teilte das chinesische Außenministerium mit, dass Li Keqiang am Vortag mit Alexis Tsipras telefoniert habe. Der chinesische Ministerpräsident habe seine Hoffnung ausgedrückt, dass Athen den in Griechenland tätigen chinesischen Unternehmen künftig „bessere rechtliche Garantien“ bieten werde. Tsipras nutzte die erstbeste Kabinettsumbildung, um den Minister aus seiner Regierung zu werfen.
Athen traf auch andere Entscheidungen, die in Peking gut ankamen. So verhinderte Griechenland im vergangenen Juni eine gemeinsame Erklärung der EU zur Menschenrechtslage in China vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Anfangs wollte auch Ungarn die Erklärung blockieren, zog seinen Widerstand dann aber zurück, so dass am Ende allein Griechenland das Veto aufrechterhielt. Die Organisation „Human Rights Watch“ nannte es eine „Schande“, dass Griechenland die EU als „Geisel“ genommen habe, um eine kritische Erklärung zu China zu verhindern. Das griechische Außenministerium bezeichnete die europäische Kritik an China hingegen als „nicht konstruktiv“. Und ein Sprecher des Außenamts in Peking bedankte sich prompt dafür, dass Athen eine „korrekte Position“ eingenommen habe. Es war nicht das erste Mal und blieb nicht das letzte Mal, dass einzelne EU-Länder Entscheidungen blockierten, die China nicht genehm waren. Griechenland, Ungarn, Kroatien und Slowenien hatten schon 2015 eine Stellungnahme der EU zu den chinesischen Ansprüchen im Südchinesischen Meer verwässert. Der ungarischen Staatschef Viktor Orbán weigerte sich im vergangenen Frühjahr, einen Brief der EU zu unterzeichnen, in dem Menschenrechtsverletzungen in China verurteilt wurden. Zielt Peking gar darauf ab, die Europäische Union zu spalten und „die Einheit des Westens zu schwächen“, um den internationalen Einfluss des Westens zurückzudrängen und seinen eigenen auszubauen, wie eine gemeinsame Studie des Mercator Institute for China Studies und des Global Public Policy Institute im Februar konstatierte?
In keinem Land Europas ist der Einfluss Chinas wohl so sichtbar wie in der Tschechischen Republik. Viele maßgebliche Politiker in dem Land umgeben sich offiziell mit „China-Beratern“. Der frühere Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, der kürzlich wegen einer innerparteilichen Niederlage bei den Sozialdemokraten (CSSD) seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, hatte in dieser Funktion Jaroslav Tvrdík, einen früheren Armeeoffizier. Der China-Berater von Präsident Milos Zeman war bis vor kurzem ein Chinese namens Ye Jianming. Dieser ist zugleich Gründer und Vorsitzender einer undurchsichtigen Firma namens CEFC, der in der Tschechischen Republik unter anderem maßgebliche Anteile an Verkehrsunternehmen, einer Brauerei, einem Metallverarbeiter und dem Fußball-Traditionsklub Slavia Prag gehören.
Ye Jianming ist eine schillernde Persönlichkeit, über seinen genauen Werdegang kursieren unterschiedliche Versionen. Gewiss ist, dass er einst hoch in der Gunst Pekings stand, nunmehr aber gefallen ist. Wegen eines Finanzdelikts sei er, wie es heißt, in China verhaftet worden und wurde seither in Prag nicht mehr gesehen. Jetzt hat Zeman sogar seinen Kabinettschef Vratislav Mynár nach China geschickt, um zu sehen, was los ist. Begleitet wurde Mynár vom Vizechef von CEFC. Das ist kein anderer als Jaroslav Tvrdík, der den früheren Ministerpräsidenten beraten hat. Auch der bisherige Präsidentensprecher Miroslav Sklenár wechselte im Februar zur CEFC. Es ist offensichtlich, dass die Zeit von dessen Gründer Ye als Repräsentant in Prag vorbei ist. Nicht vorbei ist die Kooperation: Noch in diesem Jahr soll ein tschechisch-chinesisches Wirtschaftsforum stattfinden, bedeutende Investitionen stünden in Aussicht, sagte Zemans Emissär der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
Nicht von ungefähr ist Zeman in seiner Amtszeit bereits dreimal nach China gereist – ebenso oft wie nach Russland. Die Beziehungen des tschechischen Staatsoberhaupts in den Westen sind hingegen unterkühlt. Vor einigen Tagen traf der Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bei einem Besuch alle maßgeblichen Politiker, vermied es aber, in die Prager Burg zu kommen, den Amtssitz des Präsidenten. Das wurde in der heimischen Presse durchaus als Ohrfeige für Zeman gewertet.
Berater sind gut, Kontrolle ist besser. So könnten sich die Motive dafür interpretieren lassen, dass China in der Tschechischen Republik größte Spionageaktivitäten entfaltet. Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS konstatierte 2015, die chinesischen Dienste seien die aktivsten im Land und arbeiteten darauf hin, „den Einfluss Chinas auf die tschechische Politik und Wirtschaft zu erweitern“. In den folgenden Jahresberichten ist sogar von noch zunehmender Intensität und Aggressivität der Operationen, einschließlich Spionage, die Rede – ohne dass dabei ins Detail gegangen würde. „In Tschechien übt China seinen Einfluss mit Geld aus“, sagt Ivana Karásková, die in der tschechischen Ideenschmiede Association for International Affairs (AMO) in Prag ein Projekt zu Chinas Einfluss leitet. Besonders konkret lässt sich dieser Einfluss im Mediensektor erkennen. So hat sich nach Auswertung der AMO die Berichterstattung über China in den Fernsehsendern TV Barrandov und Tyden während der 18 Monate, in denen ihre Muttergesellschaft Empresa Media chinesische Miteigentümer hatte, signifikant verändert – über China sei nur mehr positiv berichtet worden.
Kritik an der Volksrepublik wird hingegen überall dort wenig goutiert, wo Peking Einfluss hat. Als der tschechische Botschafter Bedrich Kopecký im vergangenen Jahr gemeinsam mit elf Diplomaten aus anderen EU-Ländern, Australien, Kanada, Japan und der Schweiz einen Brief unterschrieb, in dem China aufgefordert wurde, die Menschenrechte besser zu beachten, traf ihn der verbale Bannstrahl des heimischen Präsidenten. So einer habe auf einem so bedeutenden Posten nichts verloren, soll Zeman laut der Zeitung „Lidové Noviny“ gesagt haben. Allerdings kann Zeman – was er in der Vergangenheit auch getan hat – nur die Bestellung neuer Botschafter blockieren, aber keine abberufen. Kopecký ist in Peking immer noch auf Posten.
Wie China in Mitteleuropa vorgeht, unterscheidet sich von Land zu Land. Das hängt auch davon ab, wie weit sich maßgebliche Mitspieler finden. „China nutzt die jeweiligen Entfremdungserscheinungen gegenüber der EU – so wie es Russland tut“, sagt Ivana Karásková vom AMO. Dabei sei China erfolgreicher darin, sich örtliche politische und wirtschaftliche Eliten geneigt zu machen als Journalisten, Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft. Ein wichtiger Unterschied zu den russischen Bestrebungen: Peking gehe es nicht darum, Länder in Richtung Austritt aus der EU, der Nato oder anderen westlichen Organisationen zu drängen. Es wolle über die mitteleuropäischen Länder, in denen es Fuß fasst, seinen Einfluss auf die Positionierung dieser Organisationen geltend machen.
Als Paradebeispiel für den wachsenden chinesischen Einfluss auf die EU-Politik gilt vielen in Brüssel das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Juni. Deutschland und Italien drangen damals gemeinsam mit Frankreich darauf, eine starke Stellungnahme für eine bessere Kontrolle chinesischer Investitionen in der EU abzugeben. Die Europäische Kommission sollte künftig eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle von Übernahmen europäischer Unternehmen spielen. Am Ende konnten sich die Staats- und Regierungschefs nur auf die stark verwässerte Linie einigen, dass die Kommission eine solche Option zunächst einmal prüfen solle. Die Schuldigen dafür hatte zumindest der Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, schnell ausgemacht. Einige Länder hätten in den vergangenen Monaten und Jahren stark von chinesischen Investitionen profitiert, sagte er nach dem Treffen. Auf diese übe die Regierung in Peking nun Druck aus. Tatsächlich aber wurde der Vorstoß von Frankreich, Deutschland und Italien von einer breiten Koalition gestoppt. Dazu gehörten die in Handelsfragen liberalen und damit Investitionskontrollen gegenüber skeptischen Staaten aus Skandinavien sowie Großbritannien, Irland und die Niederlande – aber eben auch Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und die Tschechische Republik, die zuletzt alle vom Engagement Chinas profitiert haben.
Ein direkter Einfluss der chinesischen Regierung auf die Brüsseler Ratsentscheidung lässt sich kaum belegen. Fakt ist, dass die Schlussfolgerungen des Gipfels angesichts des Widerstands der liberalen Staaten wohl auch ohne chinesischen Einfluss verwässert worden wären. „Die chinesische Regierung bestimmt nicht die Politik in Athen, Prag oder Madrid“, sagt ein EU-Diplomat. „Aber natürlich haben manche Staaten nach der Finanzkrise nach wie vor großen Nachholbedarf und brauchen Investoren – und da steht China eben bereit.“ Letztlich schütze Griechenland seine Interessen genauso wie Deutschland, wenn es wie 2012 auf die Drohung aus Peking, keine Airbus-Flugzeuge mehr zu bestellen, mit der Forderung nach einer Überarbeitung der EU-Emissionsregeln für den Flugverkehr reagiere. Das bedeutet nicht, dass die wachsende ökonomische Bedeutung Chinas in Brüssel nicht mit Sorge gesehen wird. Ein ranghoher EU-Beamter sagte, die einzigen Länder, an deren Abstimmungsverhalten im Ministerrat man eine klar prochinesische Haltung festmachen könne, seien Malta und Zypern.
Zu einiger Unruhe in der Kommission hat zuletzt die Vergabe eines Auftrags für den Bau einer Brücke durch die kroatische Regierung geführt. Die zu 85 Prozent aus EU-Fördermitteln finanzierte Brücke soll den südlichsten Teil Kroatiens und Dubrovnik mit dem übrigen kroatischen Festland verbinden. Den Zuschlag für den Bau erhielt nicht etwa ein europäischer Konzern, sondern ein Unternehmen aus China – ein Novum für ein überwiegend mit Hilfe von EU-Geld finanziertes Projekt. Die Kommission hätte es lieber gesehen, wenn der Auftrag nicht nach China gegangen wäre, heißt es dort. Natürlich sei letztlich der Mitgliedstaat verantwortlich für die Auswahl. Die Kommission differenziere auch nicht zwischen Unternehmen aus der EU und Drittstaaten. Die EU-Regeln enthielten aber nicht ohne Grund Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass ungewöhnlich niedrige Angebote zurückgewiesen werden könnten. Tatsächlich gab das chinesische Unternehmen ein Angebot für 279 Millionen Euro ab. Das nächsthöhere Angebot der österreichischen Strabag lag mit 351 Millionen Euro klar darüber.
Stichwort Österreich. Das Land, das sich gerne als „Brücke“ zwischen den westlichen und den östlichen EU-Staaten sieht, will ebenfalls am großen chinesischen Kuchen „mitnaschen“, wie es die heimischen Wiener Blätter charmant bezeichnen. Derzeit reisen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz mit vier Ministern sowie zahlreichen Unternehmern und Wirtschaftsverbandsführern im Gefolge – insgesamt 200 Personen – durch China. Die Mitte-rechts-Regierung unter Kurz strebt laut Regierungsprogramm ausdrücklich die Teilnahme am „Seidenstraßen“-Projekt an, was in Peking von Staatschef Xi wohlwollend aufgenommen wurde. Mit dem Projekt will Peking weltweit massiv in die Infrastruktur ausgewählter Länder investieren.
Es gibt durchaus Sorgen in Brüssel angesichts des wachsenden Einflusses Chinas. Aber gibt es auch eine Strategie, wie sich die EU dazu verhalten soll? Die kroatische Brücke ist aus Brüsseler Sicht eines der derzeit wichtigsten EU-Verkehrsprojekte. China aber veranschlagt sie als Teil seiner Seidenstraßen-Initiative, die der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel als Versuch beschrieben hat, ein „umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Interesse“ zu etablieren. Es gehe nicht nur um eine wirtschaftliche Dimension, sondern um eine umfassende Systemalternative zum westlichen Modell. Peking sei das einzige Land mit einer wirklich globalen geostrategischen Idee. Weiter hatte Gabriel gesagt: „Uns ist vorzuwerfen, dass wir als Westen über keine Strategie verfügen, um eine Balance der weltweiten Interessen zu finden, die auf Ausgleich und gemeinsamen Mehrwert setzt und nicht auf das Nullsummenspiel einseitiger Interessenausübung.“ Angela Merkel, obschon ein in Peking gerngesehener Partner, bleibt nur, China zu Teilhabe zu bewegen – wirtschaftlich durch Öffnung großer Infrastrukturprojekte für deutsche Investoren und politisch durch Verpflichtung des Landes zu internationalen Abkommen. Freilich ist der Erfolg bislang überschaubar. Derzeit kommt das Dilemma hinzu, dass der mittel- und langfristige Rivale China heißen mag, aktuell ist es aber das Amerika Donald Trumps. In der handelspolitischen Auseinandersetzung mit ihm ist Berlin mehr denn je auf Peking angewiesen – so wie auf seine Weise auch Griechenland.
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''Friederike Böge'' ist Politische Korrespondentin der F.A.Z. für Ostasien.
''Hendrik Kafsack'' ist Wirtschaftskorrespondent der F.A.Z. in Brüssel.
''Stephan Löwenstein'' ist Politischer Korrespondent der F.A.Z. für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
''Michael Martens'' ist Korrespondent der F.A.Z. für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
''Majid Sattar'' ist Politischer Korrespondent der F.A.Z. für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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