Länderberichte
Als der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, am 18. Dezember als 29. österreichischer Bundeskanzler angelobt wurde, lag ein bemerkenswertes Jahr hinter dem erst 31-Jährigen bisherigen Außenminister. Noch An-fang des Jahres 2017 lag die ÖVP unter ihrem damaligen Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner in Umfragen bei teils unter 20 Prozent. Kurz, der im Mai den Vorsitz übernahm und die Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ daraufhin beendete, gelang es im anschließenden Wahlkampf, die SPÖ und die rechtspopulistische FPÖ zurückzudrängen – nicht zuletzt durch eine sehr migrationskritische Kampagne. Die von Kurz geführte neue Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ setzt nun auf Entlastung der Bürger, wirtschaftliche Stärke, Bildung, und den Kampf gegen illegale Migration. Unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit wird vor allem die FPÖ stehen.
Von einer Politik, die den Menschen dient, anstatt sie zu bevormunden, sprach der neu angelobte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am 20. Dezember 2017 in seiner ersten Regierungserklärung vor dem österreichischen Nationalrat. Knapp zwei Monate verhandelten ÖVP und FPÖ über die gemeinsame Koalition. „Wir haben schon in den Verhandlungen einen guten Umgang mit-einander gefunden und wollen diesen auch in Zukunft leben,“ so Kurz über die Zusammenarbeit der beiden Parteien.
Die Verhandlungen für die türkis-blaue Koalition begannen am 25. Oktober 2017, nur zehn Tage nach der Nationalratswahl, bei der die ÖVP mit 31,52 Prozent der Stimmen vor der sozialdemokratischen SPÖ (26,86 Prozent) und der rechtspopulistischen FPÖ (26,04 Prozent) landete.
Dass die Verhandlungen schon so früh nach der Wahl aufgenommen wurden, zeigt, dass die Parteien sich bereits im Wahlkampf inhaltlich angenähert hatten. Es war deshalb kaum an einem Zustandekommen der Koalition gezweifelt worden, während die insgesamt 25 Verhandlungsgruppen nahezu geräuschlos tagten. Bemerkenswert ist insbesondere, wie wenig Information über den Verhandlungsverlauf außerhalb der wöchentlichen Presse-Statements nach außen drang. Kurz hat ein kontrolliertes Kommunikationsmanagement eingeführt, das die Außenwahrnehmung nicht nur des Wahlkampfes, sondern auch der Koalitionsverhandlungen prägte. Einige ÖVP-Funktionäre scherzten sogar, über die FPÖ sei mehr Information zu erhalten als parteiintern.
In der Tat verließ sich der neue Partei-vorsitzende Kurz in den Verhandlungen, wie auch im vorhergehenden Wahlkampf, vor allem auf eine kleine Gruppe persönlicher Vertrauter. Der sogenannten Steuerungsgruppe, welche die Verhandlungen auf Seiten der ÖVP leitete, gehörten neben Kurz die Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger und der Generalsekretär Stefan Steiner, ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner an. Auf der FPÖ-Seite verhandelten Parteiobmann Heinz-Christian Strache, sein Vize Norbert Hof-er, Generalsekretär Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller.
Auf der ÖVP-Seite hatte sich Kurz bei der Übernahme des Parteivorsitzes bereits weitreichende Vollmachten für die Koalitionsverhandlungen und die Besetzung der Kabinettsposten gesichert. Kurz verkörperte somit sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit einen inhaltlichen und stilistischen Neuanfang.
Nach außen hin setzte Kurz stark auf sei-ne persönliche Popularität. Die ÖVP nannte ihre Wahlliste offiziell „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ und präsentierte sich nach der Nominierung durch Sebastian Kurz konsequent in der Farbe Türkis.
Der junge ÖVP-Spitzenkandidat nutzte im Wahlkampf eine innovative Kommunikationsstrategie, die seiner Kampagne bewusst Züge einer gesellschaftlichen Bewegung gab. Er repräsentierte damit eine Absetzung gegen die österreichische Tradition langjähriger großer Koalitionen und festen etablierten Proporzes, die viele Österreicher nicht länger miterleben möchten. Obgleich die ÖVP seit bereits 30 Jahren durchgehend an der Regierung beteiligt ist, wurde dieses Versprechen von den Wählern goutiert.
Die ÖVP-FPÖ-Koalition
In seiner Regierungserklärung nannte der neue Bundeskanzler „drei Bekenntnisse“ seiner Regierung: Zur eigenen Vergangenheit, zu Europa und zu einem neuen Stil. Zumindest mit den ersten beiden Punkten wandte sich Kurz an die Kritiker einer Koalition mit der FPÖ. Die 1955 gegründete Freiheitliche Partei Österreichs profilierte sich seit den 1980er-Jahren unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider als nationalliberale bis nationalistische Partei. In den 1990-Jahren erlebte die Partei einen bemerkenswerten Aufschwung, der sie 1999 zur zweitstärksten Partei machte und sie in eine Koalition mit der ÖVP führte.
Aufgrund der häufigen antisemitischen und rassistischen Äußerungen der damaligen FPÖ-Politiker wurde die Regierungsbeteiligung der FPÖ im In- und Ausland heftig kritisiert. Die damaligen EU-Staaten beschlossen, ihre Beziehungen zu Österreich zu reduzieren. Wien verstand dieses Vorgehen als Sanktionen. In Österreich selbst kam es zu Demonstrationen.
Eine vergleichbare Reaktion gab es in dieser Dimension beim Antritt der aktuellen Regierung nicht, obwohl auch dieses Mal rund 5.000 Österreicher beim Amts-antritt der Regierung protestierten. Die FPÖ hat sich von offen antisemitischem und rassistischem Gedankengut getrennt und betreffende Mitglieder häufig ausgeschlossen. Auch ihre EU-kritische Haltung hat die FPÖ zuletzt abgeschwächt. Der Parteivorsitzende Strache, der seit dem Parteiausschluss Haiders im Jahr 2005 an der FPÖ-Spitze steht, bemühte sich in den Oppositionsjahren, aus der FPÖ eine regierungsfähige Partei zu machen.
Trotzdem bleibt die Partei unter kritischer Beobachtung. Strache, wie auch andere Mitglieder der Parteiführung, waren Mitglieder von deutschnationalen Burschenschaften und haben sich von dieser Vergangenheit nicht immer vollständig distanziert. Mit ihren polemischen und teils überzogenen Aussagen zu einer vermeintlichen kulturellen Überfremdung und Bedrohung Österreichs durch den Islam versucht die Partei weiterhin, im nationalistischen Milieu Stimmen zu gewinnen.
Dem neu gewählten Bundeskanzler Kurz obliegt es nun, die Regierungsbeteiligung der FPÖ im In- und Ausland zu erklären und zuweilen auch zu verteidigen. Dem jungen Kanzler ist dabei die Rolle von Symbolen bewusst: Am ersten Tag nach seiner Angelobung reiste Kurz nach Brüssel und traf sich dort mit den Präsidenten der drei europäischen Institutionen. Von einer pro-europäischen Regierung, die nun an ihren Taten gemessen werde müsse, sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Anschluss an das Treffen. „Ich habe Vertrauen in Kurz,“ sagte Juncker.
In der türkis-blauen Koalition wird die ÖVP acht, die FPÖ sechs Minister stellen. Auf Seiten der Volkspartei sind dies neben dem Bundeskanzler der Finanzminister (Hartwig Löger), die Wirtschaftsministerin (Margarete Schramböck), der Justizminister (Josef Moser), die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin (Elisabeth Köstinger), den Bildungs- und Wissenschaftsminister (Heinz Faßmann) und die Familienministerin (Juliane Bogner-Strauß). Dazu kommt der wichtige Kanzleramtsminister (Gernot Blümel), ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Kurz. Aufgrund der Regierungsbeteiligung der europakritischen FPÖ wurde die EU-Politik vom Außenministerium in das Kanzleramt verlagert.
Die Besetzung der Ministerämter ist insofern bemerkenswert, als dass Kurz einerseits auf junge Vertraute, andererseits auf parteilose Quereinsteiger setzt. In dieser Besetzung spiegelt sich die große Autonomie wider, die Kurz bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder genoss. Die Besetzung des Wirtschaftsministeriums scheint jedoch ein Kompromiss mit den nach wie vor einflussreichen ÖVP-Landesverbänden gewesen zu sein. Die neue Ministerin Schramböck wird von der Tiroler ÖVP unterstützt. Sie ist zugleich eine enge Vertraute der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Die FPÖ stellt neben dem Vizekanzler (Heinz-Christian Strache) den Innenminister (Herbert Kickl), die Außenministerin (Karin Kneissl), den Verteidigungsminister (Mario Kunasek), den Verkehrsminister (Norbert Hofer) und die Ministerin für Soziales und Gesundheit (Beate Hartinger). In den Händen der FPÖ liegen somit die drei Hoheitsministerien für Inneres, Äußeres und Verteidigung, was von Seiten politischer Beobachter teils kritisch bemerkt wurde. Für Kurz wird es eine besondere Herausforderung, hier ausgleichend einzugreifen, da es anders als in Deutschland keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gibt. Seinen Einfluss in den Ministerien könnte kurz über die dortigen Generalsekretäre ausüben.
Dass die türkis-blaue Einigung noch im Jahr 2017 zustande kam, ist vor allem in Hinblick auf die Landtageswahlen in Niederösterreich am 28. Januar 2018 bedeutsam. Das Bundesland wurde seit 1992 von Erwin Pröll (ÖVP) regiert, bis dieser das Amt 2017 an Mikl-Leitner übergab. Mikl-Leitner wird nun versuchen, die von Pröll errungene absolute Mehrheit zu verteidigen.
Das Regierungsprogramm
Außen- und Europapolitik
Maßstab für das internationale Handeln der Regierung würden die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung sein, stellt das Regierungsprogramm klar, um bereits im übernächsten Satz zu ergänzen: „Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemein-samen Währung Euro.“
Österreich wolle sich aktiv in die Gestaltung der EU einbringen. Im Mittelpunkt der österreichischen Europapolitik soll das Prinzip der Subsidiarität stehen, wo-nach die EU nur in den Bereichen tätig werden darf, in denen sie effizienter handeln kann als die Mitgliedsstaaten. Die Regierung bekennt sich zum vierten der im Weißbuch zur Zukunft Europas präsentierten Szenarien, wonach die EU in wichtigen Bereichen stärker werden, sich bei anderen Themen jedoch zurücknehmen soll („Weniger, aber effizienter“).
Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen. Die Regierung möchte dies nutzen, „um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe beizutragen,“ so das Regierungsprogramm. In Anbetracht jüngster Umfragen, die eine niedrige Beliebtheit der EU bei den österreichischen Bürgern verzeichnete, wird die Regierung Kurz hier viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Während beide Parteien, vor allem aber die FPÖ, sich für mehr direkte Demokratie eingesetzt haben, wird eine Abstimmung über die Zukunft Österreichs in der EU oder anderen internationalen Organisationen explizit ausgeschlossen.
Über die EU-Politik hinaus will die Regierung die „Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland vorantreiben.“ Vor allem die FPÖ pflegt rege Kontakte zu Russland und der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Für die Türkei sieht das Regierungsprogramm ein „Nachbarschaftskonzept“ vor. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt.
Die neue Regierung bekennt sich zur international akzeptierten Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Die Beziehungen zum Land Israel werden durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ erneut vor eine Belastungsprobe gestellt, auch wenn sich hier Verbesserungen abzeichnen. Während der ÖVP-FPÖ-Koalition Anfang ab 1999 lehnte es die israelische Regierung ab, in direkten Kontakt mit FPÖ-Ministern zu treten. Der israelische Premierminister Netanjahu erklärte, seine Regierung werde die FPÖ intensiv beobachten und diese nach wie vor bestehende Regelung gegebenenfalls überprüfen.
Nicht unerheblich in dieser Frage wird die Besetzung des Außenministeriums durch die parteiunabhängige Karin Kneissl sein. Die in der Öffentlichkeit als Nahost-Kommentatorin bekannte Kneissl wurde von der FPÖ als Ministerin vorgeschlagen. In einem Buch aus dem Jahr 2014 äußerte sich Kneissl kontrovers zu Zionismus, den sie als „an den deutschen Nationalismus angelehnte Blut-und-Boden-Ideologie“ beschrieb. Kneissl sagte, sie habe sich auf den Nationalismus des 19. Jahrhunderts bezogen und keinen Vergleich zum Nationalsozialismus ziehen wollen. Auch in anderen Kontexten äußerte sich Kneissl bisweilen kontrovers.
Asyl und Migration
Der Themenkomplex Asyl und Migration dominierte den Wahlkampf. Gerade der damalige Außenminister Kurz nutzte die emotionale Aufladung des Themas für seine Kampagne. Wiederholt forderte er, nach der Balkanroute auch die Mittel-meerroute zu schließen und Flüchtlinge in ihre nordafrikanischen Herkunftsländer zurückzubringen. Ebenso warb Kurz für eine weitreichende Streichung von Sozialleistungen für Zuwanderer. Diese Positionierung veranlasste den FPÖ-Spitzenkandidaten Strache zur Bemerkung, 60 Prozent der Wähler hätten das freiheitliche Programm gewählt, eine Anspielung auf das addierte Ergebnis der ÖVP und der FPÖ.
Das Regierungsprogramm der beiden Parteien sieht drastische Einschnitte für Asylsuchende vor. Diese müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung ihr Bargeld abgeben. Auch Handys müssen abgegeben werden, um von den Behörden bei der Identitätsfeststellung genutzt werden zu können. Asylsuchende sollen nur mehr Sachleistungen erhalten; eine individuelle Unterbringung wird ausgeschlossen.
Die neue Regierung legt laut Regierungsprogramm Wert darauf, dass in Europa zunächst eine befriedigende Lösung im Kampf gegen illegale Migration gefunden wird. In Abwesenheit einer solchen Lösung soll „das Thema Asyl und Migration im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleiben.“ Im Falle einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik solle Österreich „entlastet“ werden.
Im Bereich Integration sieht das Regierungsprogramm vor, dass „Eltern mit Migrationshintergrund“ in Zukunft zu „Integrationsmaßnahmen“ (z.B. Besuchen von Elternsprechtagen) verpflichtet wer-den können.
Bildung und Wissenschaft
Für den Eintritt in die Schule werden aus-reichende Deutschkenntnisse als verbindliche Bedingung eingeführt. Wer beim Schuleintritt keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzt, wird zunächst in gesonderten „Deutschklassen“ unter-richtet.
Auch der Schulaustritt soll an stärkere Bedingungen geknüpft werden. So sieht das Regierungsprogramm vor, dass das Schulsystem erst nach Erfüllung einer „Bildungspflicht“ verlassen werden kann. Konkret müssen Schüler erst gewisse Kompetenzen in den Kernbereichen Lesen, Schreiben und Rechnen erworben habe, bevor sie die Schullaufbahn beenden dürfen. Andernfalls müsse eine gesonderte Förderklasse besucht werden.
Bereits während der Verhandlungen wurde bekannt, dass sich die Parteien auf eine vollständige Rückkehr zu einer fünf-teiligen Notenskala in allen Schultypen geeinigt haben. Die Regierung bekennt sich in ihrem Programm darüber hinaus „zum differenzierten Schulwesen.“ Ziel sei es, „die einzelnen Schultypen in ihrem Profil zu stärken.“ Auch Sonderschulen sollen erhalten bleiben.
Für die Hochschulen sieht das Programm „moderate Studienbeiträge“ vor. Auch sollen aktuell stark nachgefragt Studienfächer durch veränderte Zulassungsbedingungen entlastet werden. Darüber hinaus soll bei manchen Fächern eine „europarechtskonformen Umsetzung des Herkunftslandprinzips für die Universitätszulassung“ gesucht werden. Der Unterschied zwischen Universitäten und Fachhochschulen soll wieder deutlicher zum Tragen kommen.
Die Regierung setzt sich zum Ziel, die Ausbildung, vor allem im Rahmen von Hochschulen, stärker an der gesellschaftlichen Bedeutung der verschiedenen Fächer zu orientieren.
Steuern und Verwaltung
Eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürger nannte Kurz bei der Vorstellung des Regierungsprogramms als eine der Hauptprioritäten der neuen Koalition. Das von den Parteien als „Familienbonus plus“ bezeichnete Vorhaben sieht vor, Familien pro Kind mit bis zu €1.500 zu entlasten. Diese Summe soll direkt von der jährlichen Steuerschuld abgezogen werden. Rund ein Drittel der Österreicher verdient jedoch nicht genug, um Einkommenssteuern zu zahlen, und würde somit nicht von dieser Entlastung profitieren.
Geplant sind auch eine Senkung der Unternehmensbesteuerung sowie mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Finanziert werden sollen diese Steuersenkungen durch eine umfassende Verwaltungsreform und Entbürokratisierung. So spricht das Regierungsprogramm von „Effizienzpotenzialen“ in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Vielmehr plant die Regierung, eine Schuldenbremse in die Verfassung einzuschreiben.
Insgesamt setzt sich die Regierung zum Ziel, die österreichische Wirtschaft durch umfassende Deregulierung zu stärken. So sollen beispielsweise Regeln zur Arbeitszeit liberalisiert werden. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll von 10 auf 12 Stunden steigen, sodass wöchentlich bis zu 60 Stunden möglich würden. Entscheidungen zur Arbeitszeitgestaltung sollen vermehrt auf betrieblicher Ebene getroffen werden.
Innere Sicherheit
Die Regierungsparteien wollen 2.100 neue Planstellen bei der Polizei schaffen, sowie 2.000 neue Ausbildungsplätze für Polizisten.Geplant ist ebenso ein umfassender Aus-bau der staatlichen Überwachung, ob-gleich diese im internationalen Maßstab eher moderat bleibt. Das Regierungsprogramm spricht von der „Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden“ und nennt Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen als Beispiele. An-stelle einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung soll es das sogenannte Quick-Freeze-Modell geben. Dabei kann die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht gegen einen Betroffenen zunächst anordnen, dass die Kommunikationsdaten gespeichert werden. Später entscheidet ein Richter darüber, ob die gespeicherten Daten genutzt werden dürfen.
Für Streit zwischen den Koalitionspartnern könnte schon bald die Frage nach einem Bundestrojaner sorgen. Diese Software, die direkt auf betreffenden Geräten installiert wird, erlaubt das Auslesen auch verschlüsselter Kommunikationswege. Das Regierungsprogramm spricht allgemein nur davon, dass „Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“ geschlossen werden müssten.
Im Bereich Sicherheit und Überwachung scheinen sich die Koalitionspartner entgegen gekommen zu sein. Die FPÖ konnte ihre detaillierten Vorstellungen im Bereich Polizei durchsetzen, musste aber ihren Widerstand gegen mehr Überwachung aufgeben. Bezeichnenderweise wird es die Aufgabe des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.
