Länderberichte
Die politisch Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes sind schon seit Amtsantritt der Regierung Thaksin im Februar dieses Jahres in keiner beneidenswerten Situation. Vielen Thais ist noch in lebhafter Erinnerung, mit welcher Schärfe die Thaksin-Partei "Thai Rak Thai" (TRT) im Wahlkampf die seinerzeit regierenden Demokraten unter dem damaligen Regierungschef Chuan Leekpai der gescheiterten Krisenbewältigung bezichtigte und auf der Welle populistischer Versprechungen mit Blick auf die Ankurbelung der Binnenwirtschaft und die Erhöhung der individuellen Kaufkraft am 6. Januar einen eindrucksvollen Wahlsieg erringen konnte. Dabei hatte unter der Vorgängerregierung, gemessen an den damaligen welt- und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, noch ein durchaus bemerkenswertes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4,5% erzielt werden können. Was die politischen Herausforderer von damals noch als Marke weit unter den Möglichkeiten Thailands kritisierten, wäre ein Jahr später ein fast schon sensationelles Ergebnis. Denn seither haben sich fast alle wirtschaftlichen Kennziffern nur in eine Richtung entwickelt: zum Schlechteren.
| Projektion wirtschaftlicher Kerndaten für Thailand in % (zwei Angaben pro Jahr = Erstschätzung versus korrigierte Prognose) | ||||||||
| Wachstum des BIP | Exportwachstum | Importwachstum | Inflationsrate | |||||
| Quelle | 2001 | 2002 | 2001 | 2002 | 2001 | 2002 | 2001 | 2002 |
| IMF | 2 | -1.1 | 5.5 | 1.5 | 2.5 | |||
| WB | 1,6 | 3 | ||||||
| NESDB | 2 → 1.5 | -6.7 | 0.1 | 2 | ||||
| BoT | 1.5 → 1.3 | 3 → 1 | -6 | 4 | -1 | 7 | ||
| TDRI | 0.2 | |||||||
| Citibank | 2.3 → 1.4 | 3.1 → 2.1 | 0.5 → -7 | 5 → 4 | 3.5 → 0 | 7 → 4.5 | ||
IMF = International Monetary Fund; WB = Weltbank; NESDB = National Economic and Social Development Board (staatliche Behörde für Wirtschafts- und Sozialplanung); BoT = Bank of Thailand (Zentralbank); TDRI = Thailand Development Research Institute
Zweifellos haben die Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten im September ihre Spuren in diesen wirtschaftlichen Projektionen hinterlassen. Im Gefolge der Kurseinbrüche an den großen Börsen der Welt gab auch der Bangkoker Aktienindex SET in der unmittelbaren Folgezeit zum Teil deutlich nach und verzeichnete bis zu 17% Umsatzrückgänge binnen der ersten beiden Wochen nach den Anschlägen, darunter die niedrigsten Tagesumsätze in den letzten elf und den niedrigsten Index seit 13 Monaten. Aber der 11. September ist durchaus nicht für jede Abwärtsbewegung der thailändischen Konjunktur verantwortlich. Analysen aus den Monaten zuvor belegen, dass bereits seit Jahresbeginn Anzeichen für eine Gefährdung der wirtschaftlichen Konsolidierung des Landes erkennbar gewesen sind.
Das gilt vor allem für die Entwicklung der Exporte, nach wie vor die wichtigste Wachstumsquelle der thailändischen Wirtschaft. Schon im Frühsommer bemaßen Analysten der Geschäftsbanken die durch den befürchteten konjunkturellen Abschwung in den USA und als Folge auch in Europa mögliche Minderung des diesjährigen BIP-Wachstums auf bis zu 1%. Die Vereinigten Staaten und die EU zählen neben Japan und den ASEAN-Staaten zu den Primärmärkten für thailändische Exporte. Schätzungen des Wirtschaftsministeriums gehen für 2001 von Exporteinbußen bei diesen Partnern von bis zu 2,3% im Vergleich zum Vorjahr aus, wobei Mindereinnahmen im Handel mit den USA für den Löwenanteil der Verluste verantwortlich sein werden, gefolgt von den ebenfalls schwächeren Ergebnissen des Exports in die ASEAN. Eine herbe Enttäuschung für die thailändische Exportbilanz dürften 2001 auch die Sekundärmärkte (Hongkong, Taiwan, Südkorea, Australien, Kanada) werden, wo ein Minus von 10,4% erwartet wird. Demgegenüber fällt das bis jetzt prognostizierte leichte Plus von 0,8% bei den Exporten in die sogenannten "neuen" Märkte thailändischer Exporte (u.a. China, Afrika, der Nahe Osten, Lateinamerika und Osteuropa) kaum ins Gewicht.
Dass Thailand gemäß dem vom "World Economic Forum" erstellten Index der Wettbewerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaft in 2001 um drei Plätze - hinter Mauritius, Slowenien und Estland - zurückfiel, war dann nur noch eine weitere schlechte Nachricht. Diese datengestützten Ergebnisse decken sich mit der Stimmung der Bevölkerung, wenn es um die wirtschaftlichen Aussichten des Königreichs geht. Deshalb überrascht es nicht, wenn die Erhebungen der Zentralbank eine sinkende Verbraucherzuversicht ausweisen, wodurch sich die Hoffnungen von Politikern und Wirtschaftsvertretern auf eine durch gesteigerten privaten Konsum initiierte konjunkturelle Erholung schon im Laufe des Sommers in Luft aufgelöst haben dürften.
Im Inland trifft die Flaute zahlreiche Branchen des industriellen und des Dienstleistungssektors, die ohnehin schon mit anderen Problemen zu kämpfen haben:
- Thailand, das sich gern als regionales Zentrum der Automobilindustrie etablieren möchte - Stichwort "Detroit des Ostens" - wird in 2001 sein Exportziel von 200.000 Fahrzeugen um voraussichtlich 5% verfehlen; und auch der Fahrzeugabsatz im Inland verringert sich laut gegenwärtigen Berechnungen und trotz stabiler Kraftstoffpreise und Zinsraten um bis zu 30.000 auf möglicherweise nur 290.000 Einheiten.
- Die Tourismusbranche, eines der wichtigsten ökonomischen Zugpferde des Landes, rechnet nach dem 11. September mit um bis zu 30% niedrigeren Urlauber-Zuwachsraten im traditionell stärksten vierten Jahresquartal. Dabei lagen die Besucherzahlen des ersten Halbjahres bereits über der Rekordmarke von fünf Millionen, und Branchenkenner sprachen schon von einem "goldenen Jahr". Die Anschläge in den USA jedoch treffen das "Land des Lächelns" nicht nur wegen des Ausbleibens von bis zu 500.000 amerikanischen Besuchern, sondern vielmehr wegen ihrer zeitlichen Nähe zur der im Herbst beginnenden Hochsaison. Die staatliche Tourismusbehörde hat deshalb bereits ihre Zielvorgabe für 2001 von 10,3 auf 9,7 Millionen Thailand-Besucher gesenkt. Die entsprechenden Einnahmeausfälle für das Hotelgewerbe werden voraussichtlich bis zu 300 Millionen Euro betragen.
- Ein spezielles Sorgenkind der Regierung ist in diesem Zusammenhang auch die staatliche Airline "Thai Airways". Die Luftfahrtgesellschaft, schon mit einem weit überhöhten Personalbestand und einem Schuldenberg von zwei Milliarden US-Dollar belastet, durchläuft ein extrem schwieriges Jahr: kostspielige Günstlingswirtschaft im Aufsichtsrat, zahlreiche unrentable Inlandsrouten, imageschädigende Auseinandersetzungen zwischen Piloten und Flugbegleitergewerkschaften sowie ein zögerliches Management hatten die Dauer-Krise des Carriers so sehr verstärkt, dass der darüber äußerst verärgerte Premierminister persönlich die Führungsspitze des Unternehmens auswechselte und Kontrollgremien mit Persönlichkeiten seines Vertrauens besetzte. Ob das zu den dringend erforderlichen Restrukturierungerfolgen führt, bleibt allerdings abzuwarten.
- Seit der landesweiten, drastischen Zunahme der Großmärkte von Lebensmittel-Discountern, sogenannter "Superstores", die zumeist von ausländischen Handelsketten betrieben werden, fühlen sich die unzähligen kleinen Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, die sich in der Regel seit Generationen im Familienbesitz befindlichen, massiv in ihrer Existenz bedroht. Rufe nach staatlicher Kontrolle dieses Sektors werden, zumal unter den gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, immer lauter. Allerdings will die Regierung nicht zu interventionistischen Maßnahmen greifen, weil sie davon negative Effekte auf dringend benötigte ausländische Investoren befürchtet.
Generell leiden fast alle Restrukturierungsstrategien der Thaksin-Regierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter einem fallweise erheblichen Glaubwürdigkeitsdefizit.
- Die Privatisierungspläne für die 59 Staatsunternehmen mögen prinzipiell der richtige Weg zur Bekämpfung ihrer bekanntermaßen erheblichen Ineffizienz sein, aber diesen Vorhaben steht der Widerstand der Beschäftigten entgegen, die, offenbar aus Furcht vor dem möglichen Verlust ihrer finanziellen und sozialen Besitzstände, die Aufrechterhaltung einer dauerhaften Anteilsmehrheit der Regierung verlangen. Zugleich schwingt in dieser Diskussion stets ein nationalistischer Unterton mit, denn die Staatsunternehmen werden in der Bevölkerung als nationales Eigentum betrachtet, so dass besonders ein Anteilsverkauf an ausländische Investoren aus heutiger Sicht keine Unterstützung der Öffentlichkeit fände. Dort, wo die Regierung Anteile der Staatsunternehmen als "Volksaktien" einer breiten Bevölkerungsgruppe zugänglich macht, kam, wie im Fall der staatlichen Ölgesellschaft PTT, der Verdacht auf, dass die zum Verkauf angebotenen Aktienpakete von den beteiligten Banken schon im Vorfeld der Zuteilung insgeheim an bevorzugte Kunden, darunter einflussreiche Politiker und Angehörige anderer traditioneller Eliten, vergeben worden und der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich waren. Entsprechende Ermittlungen wurden schon angekündigt, können aber wohl nichts mehr an der Enttäuschung und dem Misstrauen der investitionswilligen Durchschnittsbürger ändern.
- Mit großem administrativem Aufwand und einer eigens dafür zuständigen Behörde, dem "Board of Investment" (BoI), versuchen thailändische Regierungen, ausländische Direktinvestitionen ins Land zu holen. Dafür existieren eine Reihe steuerlicher und anderer Pri vilegien, die zu gewähren der BoI berechtigt ist. In jüngster Zeit haben jedoch vor allem die für Thailand so wichtigen japanischen Investoren wiederholt öffentlich auf bekannte, gleichwohl aber noch immer ungelöste Probleme des Investitionsstandorts Thailand hingewiesen: vornehmlich eine komplizierte Gesetzgebung im Steuerrecht sowie vor allem über Gebühr lange ausbleibende Steuerrückerstattungen führen sie zu dem Gesamturteil, dass Thailand nicht mehr zu den bevorzugtesten Investitionsstandorten in Asien gehöre - eine alarmierende Feststellung auch deshalb, weil ein investitionsabhängiges Land eine investitionsfreundliche Gesetzgebung haben sollte: Dies vermögen die meisten ausländischen Wirtschaftsvertreter in dem schon berüchtigten "Foreign Business Law", welches die Branchen und den Umfang ausländischen wirtschaftlichen Engagements in Thailand festlegt, jedoch nicht zu erkennen. Besorgt weisen kritische Stimmen im Inland mittlerweile auch auf die wachsende Konkurrenz der Volksrepublik China als Wettbewerber um ausländische Investitionen hin. Diese Furcht hat sich seit der Aufnahme des bevölkerungsreichsten Landes der Erde in die Welthandelsorganisation eher noch verstärkt, und trotz aller Beschwichtigungsrhetorik kann kein verantwortungsbewusster politischer Entscheidungsträger in Thailand die potentielle Gefahr des vom "Reich der Mitte" ausgehenden Investitionssogs mehr leugnen.
- Falsche Signale der Regierung unterminieren jedoch das Vertrauen ausländischer Investoren in Thailand. Unbestritten war ausländisches Investment der Motor des wirtschaftlichen Aufstiegs des Landes in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Ein geklärtes Verhältnis der meisten früheren und insbesondere der Thaksin-Regierung zu ausländischem Engagement in Thailands Wirtschaft besteht aber noch immer nicht. Jüngstes Beispiel hierfür ist das Anfang Oktober vom Repräsentantenhaus gegen heftige Widerstände der Opposition und der betroffenen Industrie verabschiedete Gesetz für Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen. Danach wird künftig der Anteil ausländischer Eigentümer an thailändischen Unternehmen dieser Branche auf 25% begrenzt. Unklar bleibt, ob und wie Unternehmen mit derzeit höheren ausländischen Besitzanteil demnächst operieren können. Befürchtet wird auch ein Verschwinden insbesondere der kleineren Betreiber, die derzeit noch auf diesem Markt tätig sind, ein Rückzug bisheriger ausländischer Investoren und damit auch ein Ausbleiben des dringend benötigten Kapital- und Technologietransfers in diesem Bereich. Grotesk wirkt dies alles deshalb, weil Thailand sich mit diesem Gesetz gegen den weltweiten Trend der Marktöffnung im Telekommunikationsbereich bewegt.
Höchst ungünstige Meldungen kommen auch aus einem anderen sozialpolitischen Kernbereich: Arbeitslosigkeit, zu Zeiten des thailändischen Wirtschaftsbooms kein Thema, könnte zu einem neuen Krisenszenario des Landes werden. Das Nationale Statistische Amt verzeichnete bereits im Februar 2001 eine Arbeitslosenquote von 4,2% - ein Anstieg um 0,6% gegenüber der letzten Erhebung des Vorjahres - die etwa 1,4 Millionen Menschen entspricht. Massenentlassungen gab es im ersten Halbjahr 2001 besonders in der Elektronikgüterindustrie und im seit 1997 extrem krisengeschüttelten Baugewerbe. Für 2002 werden inzwischen nach amtlichen Verlautbarungen 5% (oder 1,7 Millionen) Arbeitslose für möglich gehalten. Besonders betroffen: 500.000 Berufsanfänger und hier vor allem Hochschulabsolventen. Diese Aussichten werden von Regierungsmitgliedern mit durchaus großem Ernst behandelt. Deshalb mahnte auch TRT-Finanzminister Somkid Jatusripitak, mittlerweile von Premier Thaksin zu einem der stellvertretenden Regierungschefs befördert, zu Beginn des Haushaltsjahres 2002 am 1. Oktober 2001 eine weitaus aktivere Arbeitsmarktpolitik an und sparte nicht mit einer in Thailand ungewöhnlich scharfen Kritik an dem dafür zuständigen, vom Koalitionspartner "Chart Thai"-Partei geführten Arbeitsministerium, dem er insbesondere Untätigkeit im Bereich Berufsförderung vorwarf. In der Tat fragt man sich, was mit den von der Regierung bereitgestellten, umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung geschieht, auch vor dem Hintergrund, dass die Weltbank für Thailand eine verlangsamte Reduzierung der Armut voraussagt: Demnach werden im Jahr 2001 2,9% der Bevölkerung (1,83 Millionen Menschen) weniger als einen US-Dollar und 28,7% (18 Millionen Menschen) weniger als zwei US-Dollar täglich verdienen im Vergleich zu prognostizierten 2,5% (ein US-Dollar/Tag) bzw. 26,5% (zwei US-Dollar/Tag) im Jahr 2002.
Theoretisch stünden der Regierung eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten zur Verfügung, um der Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Praktisch jedoch fehlt es ihr jedoch, wie Beispiele zeigen, entweder an politischer Einsicht oder andere Hürden stehen einer Wende zum Besseren im Weg:
- Entgegen der Politik der US-amerikanischen Zentralbank sieht man in Thailand derzeit keinen Grund zu Zinssenkungen. Dabei ist es Expertenkonsens, dass die "Federal Reserve" mit ihren Ratensenkungen der thailändischen Zentralbank genug Spielraum zu ähnlichen Schritten gegeben hat, um ohne Gefährdungen der gesamtwirtschaftlichen Stabilität wachstumsfördernd zu wirken.
- Die dringend erforderliche und vom Internationalen Währungsfonds der Regierung nach 1997 immer wieder angeratene Verbreiterung des Spektrums der öffentlichen Einnahmequellen hat zu einer Steuerdiskussion geführt, in deren Mittelpunkt die Wiedereinführung der in Thailand 1961 abgeschafften Erbschaftssteuer steht. Wie jede zusätzliche Abgabe stößt sie jedoch auf Widerstand der Durchschnittsbevölkerung, die sie unter thailändischen sozialen Bedingungen als ungerecht empfindet, weil im Königreich des Nepotismus sowie der Sonder- und Ausnahmeregelungen keiner Regierung der Mut zugetraut wird, den Einzug einer Steuer durchzusetzen, die vorwiegend die reichen und superreichen Bevölkerungsschichten treffen würde. Hinzu kommt, dass mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung generell wenig politische Bereitschaft besteht, eine Optimierung der vorhandenen Steuereinzugsmechanismen zu diskutieren bzw. öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Steuermoral der Thais durchzuführen.
- Zur großen Überraschung politischer Kreise beschloss der thailändische Senat im Verlauf der Beratungen des neuen "Financial Institutions Act" Anfang Oktober die Ergänzung des Gesetzentwurfs um eine Bestimmung, wonach die Differenz zwischen Kredit- und Guthabenzinsen nicht mehr als fünf Prozentpunkte betragen darf. Von der Senatsmehrheit wurde diese Initiative als Beitrag zum Schutz der Kreditnehmer vor überhöhten Zinszahlungen verteidigt. Teilweise heftige Kritik jedoch kam aus Bankenkreisen, die den Senatoren vorhielten, dass ein solches Limit es den Banken nicht mehr erlauben würde, Kredite entsprechend der jeweiligen Risiken zu vergeben und daher der Effekt der umstrittenen Bestimmung nicht in niedrigeren Kreditzinsen, sondern in einer entgegen den Bedürfnissen des Marktes weiter eingeschränkten Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe bestehen werde. Der Zentralbankgouverneur beklagte, mit solchen gesetzlichen Bestimmungen werde nicht nur in die Zuständigkeiten seines Hauses eingegriffen, sondern die Notenbank werde eines ihrer wichtigsten operativen Instrumente beraubt.
Zunächst läge es an Premierminister Thaksin und seiner Regierung, eine realistische Sicht der Lage zu entwickeln und auch nach außen zu vertreten. Hatten doch noch zu Jahresbeginn führende wirtschaftspolitische Berater der TRT ein BIP-Wachstum von bis zu 7% für erzielbar erklärt. Dies wird mit Sicherheit nicht passieren. Für den Regierungschef aber gilt, was kürzlich ein Leserbrief in der "Bangkok Post" treffend zusammenfasste: "If it's bad news, it's no news". Sei es der thailändische Bankenverband, einzelne angesehene Banker oder führende Wirtschaftswissenschaftler des Landes - Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik Thaksins, und sei sie noch so gemäßigt, führt regelmäßig zu prompter Gegenschelte des für einen hochrangigen Politiker erstaunlich dünnhäutigen Mannes im "Government House".
Weiterhin wäre eine konsequente Fortsetzung der unter der Vorgängerregierung begonnenen Reformen des Finanzsektors unumgänglich. Das mahnt auch die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) in ihrer jüngsten Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung Thailands an, die kritisch auf einen wieder erlahmenden Reformwillen hinweist. Auch ist es längst kein Geheimnis mehr, dass die populistische Agenda der TRT im Wirtschafts- und Sozialbereich bis jetzt nicht gehalten hat, was sie versprach: Anpassungen dieser Programme an die wirklichen Bedürfnisse der Zielgruppen tut Not. Neuorientierungen sind wichtig. Wie in vielen anderen Ländern investiert auch Thailand viel zu wenig in Forschung und Technologie, abgesehen von der immer dringender werdenden Reform des Bildungssystems, die, seit langem auf der Tagesordnung, wohl wieder einmal nur verbal stattfinden wird.
Der Darstellungspolitiker Thaksin muss sehr viel mehr zum Entscheidungspolitiker werden. Noch vor einem Jahr lagerten Hunderte von Demonstranten der "Assembly of the Poor" als "Dauergäste" vor dem Sitz des Premierministers und waren das sichtbare Zeichen für die Versäumnisse der Regierung Chuan. Mittlerweile gibt es unter den spielfreudigen Thais Wetten darüber, ob es weniger oder länger als ein Jahr dauern wird, bis Protestierende auch den Selfmademilliardär auf dem Premierministersessel an seine womöglich nicht eingelösten Versprechen erinnern werden.
Im November ist es auch in Thailand verhältnismäßig kühl. Aber die heiße Jahreszeit kommt unmittelbar danach.
