Länderberichte
Hintergrund
Am 30. Juli 2017 wurde im Senegal eine neue Nationalversammlung gewählt. Die Wahl der Abgeordneten der 13. Legislaturperiode war eine Wahl zahlreicher Premieren. Erstmals in der Geschichte Senegals seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 kandidierten mehr als 10.000 Kandidaten auf insgesamt 47 Listen für einen der 165 Sitze in der Nationalversammlung. Noch nie zuvor bewarben sich so viele Kandidaten auf so vielen unterschiedlichen Listen für ein Abgeordnetenmandat. Zahl-reiche Beobachter sind wegen der Fragmentierung des senegalesischen Parteiensystems besorgt und spekulieren, ob das westafrikanische Land mit seinen ca. 14,5 Mio. Einwohnern und den nahezu 300 Parteien zunehmend politisch instabiler wird.
Parteien ohne Programm
Die Mehrzahl der Parteien sind im Senegal wie in den meisten afrikanischen Ländern auch Personen- bzw. Klientel- und keine Programmparteien. Parteiprogramme mit klar formulierten Zielen und Werteorientierungen fehlen. Die Vielzahl an Parteien überfordert zudem einen Großteil der Bevölkerung. Besonders junge Menschen wenden sich zunehmend von der Politik ab – für viele entsteht der Eindruck, dass es der politischen Elite des Landes vor allem um persönliche Interessen und weniger um das Gemeinwohl gehe. Jugendbewegungen, wie „Y´en a marre“ (Deutsch: "Wir haben genug“) können in sozialen Netzwerken mobilisieren, politischen Einfluss haben sie (noch) nicht.
Senegalesische Demokratie ist stabil
Umso überraschender war die mit 54 Prozent erstaunlich hohe Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl (2012: 36,7 Prozent und 2007: 34,7 Prozent). Diese Besonderheit dürfte auch mit der Tatsache zusammen hängen, dass es im Vorfeld der Parlamentswahl vom 30. Juli zu organisatorischen Schwierigkeiten bei der Verteilung der Wahlausweise kam. Zahlreiche Senegalesen wollten gerade deshalb ihre demokratische Kultur unter Beweis stellen und von ihrem Bürgerrecht Gebrauch machen. Sie ließen sich trotz aller organisatorischen Schwierigkeiten nicht davon abbringen, ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Obschon in einigen Regionen Wahlkarten fehlten und zahlreiche Bürger am Wahltag noch immer nicht ihren neuen Personalausweis der westafrikanischen Wirtschaftsunion CEDEAO/ECOWAS hatten – der zeitgleich erstmals als Wahlkarte fungierte –, ließen sich die Bürger nicht von ihrem Wahlrecht abbringen. Sie wählten mit alternativen Ausweisdokumenten und nahmen auch stundenlange Wartezeiten in Kauf, um ein Parlament zu wählen, das in einer Präsidialdemokratie naturgemäß nur eingeschränkte Befugnisse hat. Dies kann als Beleg der demokratischen Kultur des Landes gewertet werden.
Eine weitere Besonderheit dieser Parlamentswahl war die erstmalige Wahl von 15 Abgeordneten aus der Diaspora und die damit einhergehende Vergrößerung des senegalesischen Parlaments auf 165 Abgeordnete. Noch ist nach Auskunft des Generalsekretariats der Nationalversammlung nicht abschließend geklärt, in welcher Form sich die 15 Abgeordneten aus acht Wahlbezirken in die parlamentarische Arbeit einbringen werden (können). Es scheint allerdings als ausgeschlossen zu gelten, dass die Abgeordneten tatsächlich an allen Sitzungen des Parlaments teilnehmen werden, immerhin tagt das senegalesische Parlament neun Monate durchgehend. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Abgeordneten vor allem bei den Haushaltberatungen und bei Themen von nationaler Richtungsentscheidung von ihrem Mandat Gebrauch machen werden. Die Kosten für Reisen, Unterkunft und Aufwandsentschädigung der Diaspora-Abgeordneten dürften sich ohnehin erheblich auf das Budget der Nationalversammlung auswirken.
Staatspräsident Macky Sall hat klare Mehrheit im Parlament
Trotz zahlreicher Besonderheiten dieser Wahl war das Ergebnis der Parlamentswahl eindeutig. Mit 49,48 Prozent der abgegebenen Stimmen ging die Regierungskoalition des seit 2012 regierenden Staatspräsidenten Macky Sall, Benno Bokk Yakaar (BBY), als klarer Sieger der Wahl hervor. BBY wird zukünftig 125 der 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung stellen – die Koalition erhielt in 42 der 45 Departements des Landes die Mehrheit. Die zweite Kraft in der Nationalversammlung ist mit 19 Sitzen die Koalition des ehemaligen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade (2000-2012), Mankoo Wattu Senegal (MWS), gefolgt von der Koalition Mankoo Taxawu Senegal (MTS) des seit März 2017 wegen Korruptionsvorwürfen inhaftierten Oberbürgermeisters von Dakar, Khalifa Sall, mit sieben Sitzen.
Die Nationalversammlung kommt am 14. September 2017 zu ihrer ersten Sitzung zusammen und wählt im Rahmen ihrer Konstituierung auch den Parlamentspräsidenten. Der ehemalige Staatspräsident Abdoulaye Wade, der während des Wahlkampfs noch die Liste MWS als Spitzenkandidat anführte und die Regierung Sall heftig kritisierte, legte Anfang September 2017 sein Mandat nieder und wird somit nicht als Alterspräsident die erste Sitzung des Parlaments in der 13. Legislaturperiode eröffnen. Erwartungsgemäß wird Wade als ehemaliger Staatspräsident nicht als einfacher Abgeordneter fungieren. Es steht allerdings zu erwarten, dass sich der in Frankreich lebende ehemalige Präsident auch weiterhin in die senegalesische Innenpolitik einmischen wird. Er fordert bereits heute medienwirksam die sofortige Freilassung des Oberbürgermeisters von Dakar aus der Haft und scheint im Hintergrund die Chancen einer möglichen Kandidatur seines derzeit in Katar lebenden Sohnes Karim für die Präsidentschaftswahl 2019 auszuloten. Die derzeit dominierende Figur der senegalesischen Politik und aus den Parlamentswahlen gestärkt hervorgehende Autorität ist allerdings der amtierende Staatspräsident Macky Sall.
Neue Regierung Senegals
Im Anschluss an die Parlamentswahl vom 30. Juli und nach einer kurzen politischen Sommerpause meldete sich das politische Establishment Senegals am 5. September 2017 mit dem von Premierminister Mohammed Ben Abdallah Dionne beim Staatspräsidenten eingereichten Rücktritt der gesamten Regierung zurück. Es ist gute Tradition im Senegal, dass eine Regierung nach der Parlamentswahl formal ihren Rücktritt beim Präsidenten einreicht. Dionne, der seit Juli 2014 als Premierminister die Regierung im Auftrag des Staatspräsidenten leitete, war im Wahlkampf als BBY-Spitzenkandidat neben Macky Sall der wichtigste Protagonist der BBY-Wahlkampagne. Aufgrund des eindeutigen Wahlsiegs für die Regierungskoalition war die erneute Ernennung des 58-jährigen Dionne zum Premierminister am 6. September wenig überraschend.
Dennoch wurde im Vorfeld diskutiert, ob Dionne womöglich als Parlamentspräsident den bisherigen Präsidenten der Nationalversammlung, Moustapha Niasse, ersetzen könnte. Dionne, der seit Jahren als enger Weggefährte und Vertrauter Macky Salls gilt, war bis zu seiner erstmaligen Ernennung zum Premierminister am 6. Juli 2014 bereits Minister für die Umsetzung des Senegalesischen Entwicklungsplans (Plan Sénégal Émergent, PSE). Der PSE gilt als wichtigstes Vorhaben der Präsidentschaft Macky Salls.
Erneuter Regierungsauftrag für Mohammed Ben Abdallah Dionne
Die erneute Berufung Dionnes zum Premierminister soll einerseits politische Stabilität und Kontinuität demonstrieren und andererseits zum Ausdruck bringen, dass auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl 2019 ein Premierminister die Regierung anführt, der erfolgreich und effizient zum Wohle des Landes arbeitet. Dionne, der lange Zeit das Image eines arbeitsamen Technokraten pflegte, überraschte im Wahlkampf durch seine Mobilisierungskünste und machte durch einen medienwirksamen und inszenierten Wahlkampf auf sein politisches Talent aufmerksam. Der im Senegal anerkannte politische Analyst Moussa Diaw erklärt die erneute Ernennung Dionnes zum Premierminister der Regierung Sall wie folgt: „Die wichtigste Eigenschaft von Dionne als Premierminister ist, nicht eine Ambition zu haben, Präsident werden zu wollen.“ Er sei in seiner Aufgabe aufopfernd und in unbedingter Loyalität mit dem Präsidenten verbunden.
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik im Zentrum der Regierungsarbeit
Der alte und neue Premierminister stellte am 7. September das neue Kabinett und die wichtigsten Regierungsvorhaben bis zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2019 vor. Inhaltlich werde sich die Regierung vor allem der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beseitigung der hohen Arbeitslosenquote widmen. Kleine- und mittlere Unternehmen sowie der Privatsektor sollen gestärkt werden. Dieser inhaltliche Schwerpunkt erkläre auch die neue Akzentsetzung beim Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien. Wie bisher wird die Regierung aus 39 Ministern zusammengesetzt – die Anzahl der Ministerinnen wurde von sechs auf acht erhöht. Neben einem Frauenministerium wird es zukünftig auch ein Ministerium zum Schutz von Kindern geben. Das neu geschaffene Ministerium für Mikrofinanz-wesen soll sich zudem gezielt an Frauen und junge Menschen richten, ihnen Kleinkredite und Beratung zur Verfügung stellen und somit besonders Frauen und jungen Menschen einen Zutritt zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
Durch die Schaffung jeweils eigener Ministerien für Minen, Erdöl, Luftfahrt und Tourismus setzt der Staatspräsident mit seiner neuen Regierung außerdem einen klaren Akzent auf Branchen, die nach Darstellung des Premierministers Arbeitsplätze schaffen könnten. Der bisherige Jugendminister wird zukünftig das Tourismusministerium leiten und soll dort vor allem die seit den 1980er Jahren krisenanfällige Region Casamance im Süden des Landes als Tourismusdestination vermarkten. Der Einbruch der Touristenzahlen seit 2014 stellt das Land vor große Herausforderungen – neben der Fischerei zählt der Tourismus traditionell zu einem zentralen Wirtschaftszweig des Landes.
Neues Ministerium für Erdöl und Energie
Die Umgestaltung des bisherigen Ministeriums für Energie und die Entwicklung erneuerbarer Energien in ein Ministerium für Erdöl und Energien dürfte Umweltschützer beunruhigen und unterstreicht zeitgleich die große Hoffnung, die das Land in die Entdeckung von Erdöl- und Gasvorkommen entlang der Küste Senegals setzt. Ab 2021 soll Senegal zu einem wesentlichen Gasexporteur werden, so die Zielsetzung der Regierung.
Sidiki Kaba neuer Außenminister
Während die neue Regierung vor allem Kontinuität ausstrahlen soll, sorgte die überraschende Besetzung einiger Ministerien für Erstaunen. Der seit 2012 amtierende Außenminister Mankeur Ndiaye, der international großes Ansehen besaß und weit über die Grenzen Afrikas hinaus als erfahrener Diplomat geschätzt wurde, gehört der neuen Regierung nicht an. Es wird gemutmaßt, dass Ndiaye als zu technokratisch und zu wenig politisch galt und daher weichen musste. Außerdem verfügt er über keine Basis bzw. keinen Rückhalt in der Koalition BBY und konnte damit leicht abgesetzt werden. Neuer Außenminister ist der 67-jährige Sidiki Kaba, der bisher als Justizminister im Kabinett wirkte und sich in der Vergangenheit als Anwalt und Menschenrechtsaktivist, u.a. bei Amnesty International, einen guten Ruf erarbeitete.
Bisheriger Innenminister Abdoulaye Diallo muss das Ressort wechseln
Der Wechsel des bisherigen Innenministers Abdoulaye Diallo in das Ressort für Infrastruktur und Transport überrascht hingegen weniger. Diallo war als Innenminister zugleich der Hauptverantwortliche für die Organisation der Parlamentswahl. Da diese von zahlreichen politischen Kräften als schlecht vorbereitet angesehen wurde und es bei der Verteilung der Personalausweise vor der Wahl tatsächlich zu erheblichen Verzögerungen kam, kann seine Abberufung aus dem Innenministerium auch als Beitrag zur Harmonisierung des politischen Klimas im Land gewertet werden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen aber auch die Partei von Abdoulaye Wade (Parti démocratique sénégalais, PDS) forderten seit Wochen den Rücktritt des Ministers.
Aly Ngouille Ndiaye neuer Innenminister
Neuer Innenminister ist der bisherige Minister für Industrie, Aly Ngouille Ndiaye. Er gilt als bestens vernetzt und genießt das Vertrauen der einflussreichen Bruderschaft der Mouriden und deren religiöser Familie in Touba. Der zu-nehmende Einfluss der Bruderschaften im Senegal wird hierdurch erneut unterstrichen. Ndiaye wird nicht nur das politische Klima im Land verbessern, sondern vor allem das Vertrauen in die Organisationsfähigkeit der staatlichen Behörden zurück gewinnen müssen. Die Vorbereitung der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen 2019 werden daher seine größten Bewährungsproben sein.
Wirtschafts- und Finanzminister Amadou Ba bleibt im Amt
Als Ausdruck der Kontinuität kann das Verbleiben des Wirtschafts- und Finanzministers, Amadou Ba, im Amt gewertet werden. Ba war zugleich BBY-Spitzenkandidat in Dakar und schaffte es in der Hauptstadt, eine Mehrheit für die Regierungskoalition zu erreichen und somit Khalifa Sall, dem Oberbürgermeister von Dakar und möglichem Gegenkandidaten des jetzigen Präsidenten bei der Wahl 2019, eine Niederlage zu bereiten. Zudem sprechen die seit Jahren anhaltend hohen Wachstumsraten für seine erfolgreiche Arbeit.
Herausforderungen
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der neuen Regierung sind nicht schlecht. Das Wirtschaftswachstum betrug 2016 6,6 Prozent und dürfte sich in diesem Jahr konstant weiterentwickeln. Das Land ist demokratisch stabil, weist wesentliche Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit auf und kann sich einer aktiven Zivilgesellschaft schätzen. Während Länder in der Nachbarregion Senegals von terroristischen Anschlägen heimgesucht wurden, geht die senegalesische Regierung entschlossen gegen Terrorismus vor. Das Land gilt außerdem als Beispiel für ein gelingendes Miteinander der Religionen. Dennoch gibt es große Herausforderungen, die den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2019 maßgeblich beeinflussen könnten.
Arbeitsmarkt: 60 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 20 Jahre. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 23 Prozent, inoffiziell jedoch bei über 40 Prozent. Das neu eingerichtete Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung soll einen Schwerpunkt auf den Zugang junger Menschen auf den Arbeitsmarkt legen und unterstreicht somit das von Macky Sall formulierte Ziel, 500.000 Arbeitsplätze in fünf Jahren zu schaffen. Zu den größten Herausforderungen zählt vor allem, junge Menschen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Nach Auskunft der senegalesischen Arbeitsbehörde wurden 2016 41.845 Verträge mit Männern, allerdings nur 13.582 Verträge mit Frauen geschlossen. Die Regierung möchte daher bis 2019 verstärkt in die Frauenförderung investieren.
Wirtschaft: Durch konsequente staatliche Investitionen in die (städtische) Infrastruktur und in die Landwirtschaft konnte sich das Wirtschaftswachstum seit Antritt der Regierung Macky Sall stetig erhöhen. Während das Wirtschaftswachstum 2013 noch 3,5 Prozent betrug, lag es 2016 bei 6,6 Prozent. Dennoch ist nach Ansichten zahlreicher Ökonomen die größte Herausforderung im Bereic h des strukturellen Wachstums zu sehen. Die Staatsschulden steigen weiter an und ohne externe Hilfen wären wesentliche Projekte nicht realisierbar. Es profitieren vor allem ausländische Unternehmen – zunehmend aus China – vom senegalesischen Wachstum. Die Armutsrate im Land beträgt noch immer 46,7 Prozent. Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind nach wie vor die Fischerei und die Landwirtschaft.
Infrastruktur: Ein wesentlicher Bestandteil des Senegalesischen Entwicklungsplans PSE ist die Realisierung von Infrastrukturprojekten. Straßen, Brücken und Flughäfen sollen die Entwicklung des Landes begünstigen. Ein Regionalzug soll zukünftig die Vororte Dakars, Rufisque, Pikine und Guédiawaye mit dem neuen Flughafen Blaise Diagne verbinden und bis zu 100.000 Passagiere pro Tag befördern. Der neue internationale Flughafen, dessen Eröffnung bereits für Dezember 2017 vor-gesehen war, soll nun doch erst 2018 eröffnen. Ein Prestigeprojekt des Staatspräsidenten, das bis zur Präsidentschaftswahl 2019 fertig gestellt sein soll, ist die Satellitenstadt Diamniado ca. 30km vor Dakar. Dort soll neben zahlreichen Ministerien auch ein neuer Wohn- und Arbeitsort entstehen, der die vom Verkehr inzwischen stark geprägte Hauptstadt entlasten soll.
Energie: Die Regierung setzt große Hoffnungen in die Erdöl und Erdgasfunde vor der Küste Senegals. Die Bohrungen nach Erdöl entlang der Küste Senegals halten an und werden vor allem von internationalen – britischen, französischen und chinesischen – Unternehmen durchgeführt. Eine große Herausforderung bleibt die Elektrifizierung aller Landesteile. 273 Gemeinden wurden seit 2015 im Rahmen des PSE elektrifiziert, 2.215 Gemeinden sollen folgen. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, bis 2025 alle Kommunen des Landes an das Stromnetz angeschlossen zu haben.
Landwirtschaft: Die Bevölkerung Senegals wird weiter anwachsen. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung auf dann vermutlich 34 Mio. Einwohner mehr als verdoppelt haben. Schon heute ist eine Eigenversorgung mit Reis und Fleisch nicht gewährleistet. Die Regierung erklärt daher Investitionen in die Landwirtschaft und eine Steigerung der Produktivität dieses Sektors zur erklärten Priorität ihrer Arbeit.
Gute Regierungsführung: Eine gute Regierungsführung bleibt eine der zentralsten Herausforderungen für die neue Regierung. Der Verdacht von Vetternwirtschaft und Intransparenz sollte unbedingt vermieden werden, um das Vertrauen der Bürger in den Staat und ausländische Investitionen nicht zu behindern. Bei der Vergabe von Bohrrechten für die Suche nach Erdöl- und Erdgasvorräten muss ein transparentes Verfahren eingehalten werden. Die mit der Regierungsumbildung neu geschaffene Stelle im Staatsapparat für den Bruder des Staatspräsidenten, Aliou Sall, als neuer Bevollmächtigter zur Verwaltung öffentlicher Mittel ist daher ein ungeschicktes Manöver des Staatspräsidenten. Dieser Schritt schafft verständlicherweise Unbehagen in weiten Teilen der Zivilgesellschaft und lässt die Frage her-vortreten, ob Nepotismus in der senegalesischen Politik nicht doch noch eine wichtige Rolle einnimmt.
Ausblick und Einschätzung
Mit der Ernennung einer neuen Regierung hat indirekt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2019 begonnen. Staatspräsident Macky Sall hat eine Regierungsmannschaft zusammengestellt, die das Land reformieren und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter voranbringen soll. Dabei ist das Kabinett politischer als zuvor und klar durch die Partei des Staatspräsidenten geprägt. 34 der 39 Minister gehören zur Partei Macky Salls (Alliance Pour la République, APR).
Bis zur Präsidentschaftswahl 2019 wird es darum gehen, die zahlreichen Herausforderungen des Landes zu bewältigen und den Senegal als Stabilitätsanker in einer krisenanfälligen Region in Westafrika zu bewähren. Dabei sind eine gute Regierungsführung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Reformen zentrale Achsen für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes. Die erfolgreiche Entwicklung Senegals wird allerdings auch davon abhängen, ob das Land weiterhin vor terroristischen Angriffen verschont bleibt. Sicherheit, Stabilität und Entwicklung bedingen sich schließlich gegenseitig.
