Rückkehr linker Wahlbündnisse statt „grüne Welle“
Die vermeintliche „grüne Welle“, die die urbane Wählerschaft in Bordeaux, Lyon, Marseille und Straßburg erfasst und auch in Paris zur Wiederwahl der ökologisch orientierten sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo geführt hat, ist als Rückkehr linker Wahlbündnisse zu lesen. Während die Sozialisten in vielen kleinen und mittelgroßen Städten solide Wahlerfolge erringen konnten, bewiesen sich die Wahlbündnisse im urbanen Milieu mit und unter der Führung grüner Bürgermeisterkandidaten als richtige Strategie. Sie ist als direkte Reaktion auf die COVID-19-Krise und die damit verbundene Ausgangssperre in Frankreich zu verstehen, die zu einem Umdenken hin zu einer nachhaltigeren „grüneren“ Lebensweise insbesondere der großstädtischen Wählerschaft geführt hat.
Die 2021 anstehenden Regionalwahlen sind in dieser Hinsicht ein zentraler Testlauf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022. Sie werden die Beständigkeit der Bündnisse prüfen und aufzeigen, ob die „grüne Welle“ mehr als eine Momentaufnahme eines temporären politischen Stimmungsbilds ist.
Solide Ergebnisse der Républicains in mittelgroßen Städten
Die bürgerlich-konservativen Républicains (LR) verlieren mit Bordeaux und Marseille zwei historische Bastionen. In Paris hat Bürgermeisterkandidatin Rachida Dati mit 33,8 Prozent einen achtbaren zweiten Platz erzielt, den man zuvor weder ihr noch ihrer Partei zugetraut hatte. Der Parteivorsitzende der Républicains Christian Jacob zeigte sich angesichts der Ergebnisse in vielen mittelgroßen Städten sehr optimistisch, was die die Zukunft seiner Partei betrifft. Neben Nizza und Toulouse konnte LR mehr als die Hälfte aller Städte mit mehr als 9000 Einwohnern für sich gewinnen.
La République en Marche als Teil des Links-Rechts-Schemas
Die Bewegung La République en Marche (LaREM) ist bei den Kommunalwahlen eindeutig gescheitert. Es mangelte ihr erkennbar gleichermaßen an Interesse wie Ehrgeiz, sich als kommunalpolitische Kraft zu präsentieren. Durch die zahlreichen Wahlbündnisse, die LaREM mit dem bürgerlich-konservativen Lager eingegangen ist, um die Wahl linker Allianzen zu verhindern, hat sich die Bewegung auch parteipolitisch deutlicher als je zuvor im Mitte-Rechts-Lager positioniert.
In Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ergeben sich für LaREM in den kommenden zwei Jahren zwei zentrale Baustellen: Die Kommunalwahlen haben aufgezeigt, dass es der Bewegung deutlich am politischen Unterbau fehlt. Gleichzeitig mangelt es an charismatischen Persönlichkeiten, die die Bewegung nach außen vertreten und auch über die Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron in die Zukunft führen können. Sollte das linke Lager bis 2022 seine Handlungsfähigkeit, auch über die kommunale Ebene hinaus, wiederaufbauen können, wird der Handlungsspielraum von LaREM kleiner.
Keine rechtspopulistische Welle, aber Teilerfolge für Rassemblement National
Das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) hatte sich für die Kommunalwahlen zwei Etappenziele gesetzt, die der Partei erneut den Weg in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen 2022 ebnen sollen: 1) Gemeinden, die bei den letzten Kommunalwahlen gewonnen werden konnten, sollten gehalten werden, 2) mindestens eine mittelgroße Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern sollte gewonnen werden.
Nach dem zweiten Wahlgang ergibt sich für die rechtspopulistische Partei ein gemischtes Bild. Der ehemalige Lebensgefährte von Parteichefin Marine Le Pen, Louis Aliot, konnte mit dem südfranzösischen Perpignan eine Stadt mit 120.000 Einwohnern für sich gewinnen. Marine Le Pen bezeichnete das Wahlergebnis als herausragend. Die Partei könne nun mit Blick auf die Regionalwahlen 2021 beweisen, dass sie auch große Gebietskörperschaften verwalten könne. Sie verkündete auch das Ende der „republikanischen Front“, die bisher von allen demokratischen Parteien genutzt wurde, um Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei zu verhindern.
Dem Ziel, die 2014 gewonnenen Gemeinden zu halten, wird die Partei hingegen nicht gerecht. Von den zehn Städten, die bei den letzten Kommunalwahlen von der Partei gewonnen wurden, werden derzeit nach Parteiaustritten nur noch acht durch das Rassemblement National verwaltet. Sowohl im südfranzösischen Saint Luc als auch in Mantes-La Ville im Großraum Paris wurden die RN-Kandidaten durch bürgerlich-liberale bzw. bürgerlich-konservative Wahlbündnisse geschlagen. Einzelne Zugewinne gab es in kleineren Städten im nordfranzösischen Pas-de-Calais und im südfranzösischen Vaucluse.
Einfluss der COVID-19-Krise auf die Wahlergebnisse
Geringe Wahlbeteiligung
Nur 41,3% der Wahlberechtigten in Frankreich haben am Sonntag den Gang zur Wahlurne gemacht. Bereits beim ersten Wahlgang am 15. März hatte sich weniger als jeder zweite Wähler (44,3 % gegenüber 63,5 % im Jahr 2014) an der Wahl beteiligt. Staatspräsident Emmanuel Macron äußerte in einer Pressemitteilung seine Besorgnis über die niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen.
Die andauernde Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus als auch eine andauernde Politikverdrossenheit, die sich seit Ende 2018 in Form der Gelbwestenbewegung manifestiert hat, erklärt die niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich. In einer Umfrage erklärten 43% der Personen, die am Sonntag nicht wählen gegangen waren, dass sie aus Angst vor dem Virus die Wahllokale gemieden hätten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl. Obwohl die Wahllokale mit Plexiglas, Masken und Desinfektionsmittel ausgerüstet waren, stand der zweite Wahlgang unter dem Eindruck der ersten Wahlrunde, die unmittelbar vor dem Beginn der Ausgangssperre stattgefunden und zu Erkrankungen einiger Wahlhelfer geführt hatte.
Gleichzeitig zeigt ein genauerer Blick auf die Wählerschaft, dass die Coronakrise nur eine Teilerklärung für die niedrige Wahlbeteiligung sein kann. Der Umfrage zufolge enthielten sich die 18- bis 34-Jährigen massiv (28% Wahlbeteiligung), viel mehr als die über 60-Jährigen, von denen 57% zur Wahl gingen. Was den Beruf betrifft, so enthielten sich Arbeiter weitgehend der Stimme (30% Wahlbeteiligung), mehr als im Angestelltenbereich (35%) und auf der Führungsebene (46%). 58% der französischen Rentner nahmen an der Wahl teil, obwohl sie hinsichtlich des Virus eine Risikogruppe darstellen.
Von den Befragten enthielten sich 38% der Stimme, weil sie glauben, dass diese Wahl nichts an ihrem täglichen Leben ändern wird, 27% waren von keiner Wahlliste überzeugt, 25% haben „im Moment andere Sorgen“, 24% wollten ihre Unzufriedenheit mit Politikern im Allgemeinen zum Ausdruck bringen und 22% stimmten nicht ab, weil in ihrer Gemeinde „die Ergebnisse im Voraus bekannt sind“.
In diesem Feld besteht für die politischen Akteure dringender Handlungsbedarf, denn 75% der Franzosen geben an, sich durchaus für die Kommunalwahlen zu interessieren.
„Grüne Welle“ in den französischen Großstädten?
Die Wahl von grünen Bürgermeistern in Bordeaux, Lyon und Straßburg sowie in Besancon, Grenoble und Tours, aber auch ihre Beteiligung an der Mehrheit im Stadtrat von Paris und Marseille erklärt sich ebenfalls mit der derzeitigen politischen Stimmung unter dem Eindruck der Corona-Krise. Vielfach wurde die Epidemie mit der ökologischen Lesebrille analysiert, die Fragen zu Lebens- und Konsummustern aufwirft. Nach der zweimonatigen Ausgangssperre fordern viele Franzosen, gerade im städtischen Bereich, eine stärker lokale Fokussierung und die Nutzung alternativer Verkehrsmittel. Viele Großstadtbewohner haben den während der Ausganssperre massiv zurückgegangenen Auto- und Flugverkehr und die damit deutlich spürbare Minderung von Luftverschmutzung und Lärmbelastung als positiv wahrgenommen.
In Paris konnte Bürgermeisterin Anne Hidalgo durch gezielte Maßnahmen wie die Corona-bedingte Ausweitung von Café- und Restaurantterrassen auf Parkplätzen und die Sperrung vieler Straßen für Autos zugunsten der Fahrradfahrer viele Wähler für sich gewinnen und ein Bedürfnis befriedigen, das von vielen Parisern gegenwärtig als Priorität wahrgenommen wird.
Ausblick
Die Kommunalwahlen haben einen direkten Einfluss auf die nationale Politik von Staatspräsident Emmanuel Macron. Nach der Wahlschlappe von La République en Marche wird nun eine starke Reaktion von ihm erwartet. Bereits vor dem zweiten Wahlgang hatte er für die kommenden Tage eine erneute Fernsehansprache angekündigt und eine Regierungsumbildung in Aussicht gestellt. Dieses Remaniement ist seit vergangenem Sonntag von höchster Aktualität, da Premierminister Edouard Philippe in seiner nordfranzösischen Heimatstadt Le Havre zum Bürgermeister gewählt wurde.
Es ist zu erwarten, dass Macron erneut doppelspurig fahren wird. Derzeit werden hinter den Kulissen die Namen mehrerer Vertreter des bürgerlich-konservativen Lagers für Minister-posten laut. Gleichzeitig setzt Macron auf die grüne Karte: In Reaktion auf die Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima stellte Macron nach den Wahlen gleich zwei Referenden zur Nennung des Klimawandels in der französischen Verfassung in Aussicht.
Interessant ist auch, was sich im linken Lager tun wird: Die Parteien links von La République en Marche kamen bei den Europawahlen 2019 auf über 30 Prozent und hätten eine strukturelle Mehrheit – unter der Voraussetzung, dass sie sich zu einem Wahlbündnis zusammenschlössen und auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten. Bei Betrachtung der linken Akteure auf nationaler Ebene erscheint es jedoch aus heutiger Sicht zweifelhaft, dass sie dem Vorbild der lokalen Ebene folgen und bei der Präsidentschaftswahl 2022 eine Rolle spielen werden.
