Länderberichte
Und wieder ist es entgegen allen Ankündigungen in erster Linie der Privatsektor, der Opfer zu bringen hat und belastet wird: Die Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung werden für den Dienstleistungssektor erhöht, es steigt durch wiederum erhöhte Steuern der Benzinpreis, Rückzahlungen für zuviel gezahlte Steuern werden eingefroren.
Die Ankündigungen von Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und bei den Renten relativieren sich. Während das Gehaltsniveau im Privatsektor während der letzten drei Jahre um rund 20 Prozent gesunken ist, lag der Rückgang im öffentlichen Sektor bei lediglich fünf Prozent.
Das Durchschnittseinkommen der öffentlich Bediensteten beträgt in Argentinien 750 Pesos (das entspricht 750 US-Dollar), im Privatsektor 400 Pesos. Im ersteren herrscht Arbeitsplatzsicherheit, im letzteren stieg die Arbeitslosigkeit in den letzten drei Jahren um vier Prozent auf ein historisches Höchstmass.
Allen Beteuerungen zum Trotz bleibt also festzuhalten: Das Problem liegt eindeutig im staatlichen Bereich. Juan Luis Bour, der Chefökonom des liberalen Wirtschafts-Think Tanks FIEL, hat für die ungleiche Lastenverteilung eine einleuchtende Erklärung: "Der politische Widerstand gegen Kürzungen im Staatshaushalt ist eben größer als gegen Steuererhöhungen."
Der Bürger seinerseits mit einem eher "ambivalenten Verhältnis" zu Steuerzahlungen - nicht umsonst ist die Zahl der Steuervermeider in Argentinien exorbitant - hält sich ebenfalls durch Steuererhöhungen für weniger belastet, als er tatsächlich ist.
Ein Kreditproblem verschärft die Lage vieler Firmen, insbesondere solcher, die sich zu variablen Zinssätzen verschuldet haben. Vor allem die ausländischen Kreditinstitute, die den argentinischen Bankenmarkt dominieren, sind sehr zurückhaltend bei der Kreditvergabe, und wenn sie verleihen, dann zu enormen Zinssätzen.
Nach Aussagen der Zentralbank erreichen die Zinsen kurzfristiger Kredite für Firmen bester Bonität - andere erhalten erst gar kein Geld - inzwischen ein Niveau von 50 Prozent jährlich. Nach Aussagen der Wirtschaftszeitung El Cronista wird sich an dieser kritischen Lage für die Kreditwirtschaft vor 2002 auch nichts ändern, eine enorme Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit des krisengeschüttelten Landes.
Die Zeitung spricht gleichzeitig davon, dass sich die argentinischen Währungsreserven von Februar bis Juli um 11 Milliarden Dollar verringert hätten. Die privaten Guthaben sanken im Verlauf des Jahres 2001 um mittlerweile 6,77 Milliarden Dollar. Allein zwischen dem 4. und dem 23. Juli zogen die Sparer knapp fünf Milliarden Pesos und Dollar von ihren Konten ab!
Da wundert es nicht, wenn auch an den Finanzmärkten weiter eine grosse Skepsis über die Fähigkeit Argentiniens herrscht, sich aus dem aktuellen Problemdschungel zu befreien. "Der Rest der Welt", so der Wirtschaftsberater Miguel Angel Broda, eine der einflussreichsten Stimmen in der argentinischen Finanzszene, "bereitet sich längst auf den Fall Argentiniens vor, insbesondere auf das Chaos, auf die Abwertung und die Einstellung des Schuldendienstes. Der Rest der Welt analysiert jetzt nur, welchen Schaden das anrichten würde, bei unseren Nachbarn und bei denen, die nicht unsere direkten Nachbarn sind."
Zwar sei Argentinien mit rund 24 Prozent Anteil an den weltweit gehandelten Schuldtiteln der Schwellenländer ein wichtiger Faktor, eine Garantie immerwährender Hilfe aber biete dies nicht. Gefordert sei jetzt der politische Sektor, so Broda in der Wirtschaftszeitung Ambito Financiero am 25. Juli, denn wenn er versage, stünde Argentinien "vor Jahren von Armut und chronischer Depression." G8, Währungsfonds und die USA versuchen zwar, mit Solidaritätserklärungen zur Entspannung beizutragen, der Erfolg ist bislang allerdings ausgeblieben.
Spanische Firmen wie Telefónica, Repsol, Endesa und die Großbanken, seit der Privatisierungswelle zu Beginn der neunziger Jahre stark in Argentinien engagiert, spüren die Lage nicht zuletzt an ihren Aktienkursen. Kleine Nachbarländer wie Uruguay und Paraguay versuchen sich durch neuen Protektionismus zu schützen, Brasilien sieht mit Besorgnis die Entwicklung seiner Landeswährung und sucht Beistand beim Internationalen Währungsfonds. Gleichzeitig schwächen viele dieser Maßnahmen das regionale Integrationsprojekt MERCOSUR.
In Argentinien selbst wächst der soziale Druck. Die Schwäche der Regierung ist augenfällig. Nach einer aktuellen Umfrage von Carlos Fara im Großraum Buenos Aires glauben inzwischen 44 Prozent der Argentinier, Präsident De la Rúa werde es nicht gelingen, seine Amtszeit wie vorgesehen zu Ende zu bringen. Von seiner Arbeit haben nur noch neun Prozent der Bürger ein positives Bild, während sich 55 negativ äußern.
Allerdings ist das Spektrum derer, die davon profitieren könnten, sehr dispers. 25 Prozent der Bürger können sich mittlerweile wieder einen Militärputsch vorstellen, sogar 41 glauben an die Möglichkeit der Gründung neuer Guerrilla-Gruppen. Immerhin belegen die Umfragedaten aber auch, dass im politischen Spektrum noch vergleichsweise undramatische Alternativen gesehen werden.
Dem Durchschnittsargentinier ist trotz allen Zorns auf Auslandsverschuldung und Sparprogramme klar, dass ein Aussteigen aus dem marktwirtschaftlichen Kreislauf dem Land keinen Segen bringen würde. Das hindert ihn allerdings nicht, seinem Mißvergnügen in vielfältiger Weise Luft zu verschaffen.
Alle relevanten Gewerkschaftsbewegungen legten mit einem Generalstreik am 19. Juli das öffentliche Leben Argentiniens lahm, die sechste Maßnahme dieser Art in der Amtszeit von Präsident De la Rúa. Bereits am Tag vorher streikten die Staatsbediensteten, die eine Fortsetzung dieser Aktionen ankündigten und realisieren. Mehr und mehr organisiert sich auch die Bewegung der Arbeitslosen.
In der Gemeinde San Justo in der Provinz Buenos Aires hielt sie jetzt mit über 2000 Delegierten eine nationale Protestversammlung ab, bei der unter anderem beschlossen wurden, in 50 der wichtigsten argentinischen Städten und mit progressivem Verlauf Straßenblockaden zu errichten. "Nur so", rief der Koordinator der Veranstaltung, Luis D´Elia, interesssanterweise ein Stadtverordneter des Regierungspartners FREPASO in der Stadt La Matanza, "wird es uns gelingen, De la Rúa zu besiegen und die, die hinter ihm stehen.
Die politische Klasse reagiert nach Volksmeinung entschieden zu langsam auf die Krise und nimmt sich selbst vor allem von allen Anpassungsprogrammen aus. Zwar gelang es der Regierung, eine Sparvereinbarungen mit den Provinz-Gouverneuren der oppositionellen PJ unter Dach und Fach zu bringen, den sie dramatischerweise "Kompromiss für die Unabhängigkeit", im Parlament aber und nicht zuletzt in der eigenen Regierungskoalition von UCR und FREPASO gärt es. Ein offener Bruch - de facto ist die Zusammenarbeit zumindest bei der Unterstützung der Regierung längst Makulatur - erscheint keineswegs ausgeschlossen.
Die Ehefrau des ehemaligen Vizepräsidenten Carlos Alvarez, Liliana Chiernajowsky, hohe Funktionärin in der Regierung des FREPASO-Bürgermeisters von Buenos Aires, Aníbal Ibarra, erneuerte ihr Ansinnen des Rückzugs der FREPASO aus dem Regierungsbündnis: "Wenn Du siehst, dass Deine Anregungen nicht zu einem zehnten Teil ernst genommen werden, mußt Du gehen, denn man hat Dich rausgeschmissen", äußerte sie zum Cavallo-Plan und fügte hinzu: "Wenn du bleibst und nichts ändern kannst, wirst du zum Komplizen." Da spricht sie für viele in ihrer Partei.
Symbolisch wirkt da das Regierungsvorhaben, dass kein Gehalt im öffentlichen Dienst künftig mehr das des Kabinettschefs übersteigen soll, ungefähr 6800 Pesos. Gleichzeitig will sich die Regierung bemühen, sogenannte "jubilaciones de privilegio" einzuschränken, Rentenzahlen, die vor allem Politiker nach vergleichsweise kurzen Amtszeiten unmittelbar erhalten.
Sie überschreiten in der Regel um ein Vielfaches die Durchschnittsrente in Argentinien und machen etwa ein Prozent aller Rentenzahlungen aus. Ihr Symbolwert in der augenblicklichen Spardebatte allerdings ist ungleich höher, zumal die Zahlungen gewährt werden, auch wenn der Begünstigte gleichzeitig erneut ein öffentliches Amt ausübt. So erhalten zahlreiche Abgeordnete neben ihren Diäten solche Rentenzahlungen.
Weitergehende Reformvorhaben, wie etwa die des PJ-Gouverneurs der Provinz Cordoba, José Manuel de la Sota, eine Parlamentskammer abzuschaffen und die Zahl der Abgeordneten drastisch zu reduzieren, stützen sich zwar wie gerade bei einem Referendum bewiesen, auf rund 70 Prozent öffentlicher Zustimmung, die Blockade der Reformgegner aber bricht dies noch keineswegs auf. Immerhin ist damit eine Bewegung in Gang gekommen, die auch in anderen Provinzen und auf nationaler Ebene ein vielversprechendes Echo findet.
Dass die Provinzen selbst allen Grund zur Reform haben, belegen die Zahlen: Nur in sechs von ihnen haben die Gemeinden ihre Angestellten bis Ende Juli so bezahlt, wie es die Arbeitsverträge mit den entsprechenden Auszahlungsdaten vorsehen. Mittlerweile sind in der Provinz Buenos Aires sogenannte "bonos patacones" im Einsatz, Schuldverschreibungen der Provinz, mit denen Teile der Gehälter der öffentlich Bediensteten (bei allen Gehältern, die 745 Pesos übersteigen) und Auftragnehmer der öffentlichen Hand beglichen werden sollen.
Die Provinz ihrerseits lässt sie bei Steuerzahlungen sowie Gas-, Wasser- und Stromrechnungen als Zahlungsmittel gelten. Ein Teufelskreis des indirekten Geldruckens. Auch die Provinz Córdoba sieht sich mittlerweile gezwungen, Teile ihrer Verbindlichkeiten mit Schuldscheinen zu begleichen, die mit 12 Prozent verzinst werden und eine Laufzeit von einem Jahr haben.
Wie abenteuerlich mittlerweile auch das Zahlungsgebaren mancherorts ist, zeigt ein Fall aus der Provinz von Buenos Aires: 1,5 Millionen Pesos, die der Nationalstaat für die Ausrüstung von Schulen der Provinz mit Stühlen und Tischen zur Verfügung gestellt hatte, galten als verschwunden, nachdem die privaten Lieferfirmen, bei denen die Möbel gekauft wurden, auf unbezahlte Rechnungen verwiesen. Erst nach einem mehrtägigen Hin- und her erklärte das Erziehungsministerium, man habe die dafür vorgesehenen Gelder für Gehaltszahlungen an Lehrer gebraucht, was ungleich dringlicher erschienen sei als die Begleichung der Lieferantenrechnungen!
Politische Konsequenzen hat all das natürlich nicht - und gerade darin liegt eben das argentinische Problem.
