Verkleinerung des Parlaments
Knapp 70 Prozent der wahlberechtigten Italienerinnen und Italiener haben beim Verfassungsreferendum vom 20./21. September für die Verkleinerung ihrer beiden Parlaments-kammern gestimmt: Damit wird die Zahl der Abgeordneten bei den nächsten Wahlen – voraussichtlich im Jahr 2023 – von 630 auf 400 und die Anzahl der Senatoren von 315 auf 200 sinken. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent und damit knapp unter der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 (56 Prozent).
Die Befürworter hoffen, durch die Verkleinerung bis zu 100 Millionen Euro im Jahr einzusparen und parlamentarische Entscheidungsprozesse zu verschlanken. Die Gegner hingegen verweisen darauf, dass die Kostenersparnis lediglich einem Espresso pro Bürger im Jahr entsprechen und die Verminderung der Anzahl der Abgeordneten zu einer Schwächung der Kontrollfunktion des Parlaments führen würde. Nicht die Zahl der Parlamentarier würde den politischen Entscheidungsprozess in Italien immer wieder blockieren, sondern die beiden gleich-berechtigten Parlamentskammern. Deren Möglichkeit der gegenseitigen Blockade wurde durch das Verfassungsreferendum nicht angetastet.
Die Fünf-Sterne-Bewegung verkauft die Annahme des Verfassungsreferendums in erster Linie als ihren Sieg. Die Reduzierung der Parlamentarier gehört seit der Gründung der Bewegung zu den Hauptforderungen. Unterstützt wurde das „Ja“ von der rechtspopulistischen Lega, den national-konservativen Fratelli d’Italia und dem sozialliberalen Partito Democratico (PD). Forza Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi und Italia Viva unter der Leitung von Matteo Renzi sprachen keine direkte Wahlempfehlung aus.
Nach dem klaren Sieg müssen die politischen Kräfte nun in einem weiteren Schritt über eine Wahlrechtsreform diskutieren, die bei den nächsten nationalen Wahlen zur Anwendung kommt und die beschlossene Reduzierung des Parlaments tatsächlich umsetzt. Die derzeitige Mischung aus Mehrheits- und Verhältnis-wahlrecht soll abgeschafft werden. Uneinigkeit herrscht darüber, ob in Zukunft ein reines Mehrheitswahlrecht – unterstützt von Mitte-Rechts – oder ein Verhältniswahlrecht – unterstützt von der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung – durchgesetzt wird.
Mit Blick auf den Senat soll im Zuge der Reform u.a. das Mindestalter der Wahlberechtigten von 25 auf 18 Jahre herabgesetzt werden. Derzeit dürfen circa 4 Millionen Wahlberechtigte unter 25 zwar die Abgeordneten, nicht aber die Senatoren wählen. Auch das Mindestalter der Senatoren soll von derzeit 40 Jahren auf 25 Jahre wie in der Abgeordnetenkammer gesenkt werden.
Regionalwahlen: Unentschieden
Gleichzeitig mit dem Verfassungsreferendum waren 18 Millionen Italienerinnen und Italiener zu Regionalwahlen in sechs Regionen (Venetien, Ligurien, Toskana, Marken, Kampanien und Apulien) sowie im autonomen Aosta-Tal aufgerufen.
Unentschieden – so lautet das Ergebnis der Regionalwahlen: Drei Regionen gewinnt das Mitte-Links-Bündnis (Toskana, Kampanien, Apulien), drei Regionen gewinnen die Mitte-Rechts-Kandidaten (Venetien, Ligurien und den Marken). Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert landesweit und kommt selbst in ihren süd-italienischen Hochburgen nur mehr auf rund 10 Prozent der Stimmen. Der Vorsitzende der Bewegung, Außenminister Luigi Di Maio, räumte Fehler ein. Am Wahlabend konzentrierte er sich jedoch auf den Sieg beim Referendum. Bei den Parlamentswahlen 2018 war die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32,6 Prozent noch landesweit stärkste Partei geworden und in die Regierung gezogen, bei den Europawahlen 2019 erhielten sie nur mehr 17,0 Prozent. Die Zustimmung der Italiener zu der linksbürgerlichen Bewegung und ihren populistischen Forderungen schrumpft weiter.
Mitte-Rechts-Bündnis regiert in 15 von 20 Regionen
Das Mitte-Rechts-Bündnis aus der rechts-bürgerlichen Forza Italia, der rechtspopulisti-schen Lega und den nationalkonservativen Fratelli d’Italia stellt künftig in 15 von 20 Regionen den Regionalpräsidenten.
Im Veneto hat der amtierende Regionalpräsident und Mitte-Rechts-Kandidat, Luca Zaia, mit 76,8 Prozent haushoch gewonnen. Der 52jährige frühere Landwirtschaftsminister wird ins-besondere für sein umsichtiges und frühzeitiges Corona-Krisenmanagement im Frühjahr gelobt. Mit dem fulminanten Wahlsieg des rechts-konservativen Lega-Politikers Zaia wird ein Alptraum von Matteo Salvini wahr: Denn Zaia gilt als Kritiker des rechtspopulistischen Kurses seines Vorsitzenden. Salvini hatte sich im Wahlkampf voll auf die Toskana konzentriert, wo die Lega-Kandidatin jedoch mit 8 Prozent Rückstand deutlich verloren hat. Entsprechend titelte die italienische Tageszeitung „Il Foglio“: „Es gibt einen weiteren Sheriff in der Stadt“.
Auch in Ligurien konnte sich der amtierende Regionalpräsident und Mitte-Rechts-Kandidat, Giovanni Toti, mit 56,1 Prozent der Stimmen durchsetzen. Der 52jährige frühere Europa-abgeordnete war 2019 aus der Forza Italia ausgetreten und hatte seine eigene Liste „Cambiamo! Con Toti“ gegründet, die mit 23 Prozent der Stimmen den Hauptanteil des Mitte-Rechts-Bündnisses für sich verbuchen konnte. Trotz seines Parteiaustritts hatte Forza-Italia-Chef Silvio Berlsuconi Toti im Wahlkampf unterstützt.
In den mittelitalienischen Marken konnte sich Francesco Acquaroli von Fratelli d’Italia mit 49,1 Prozent der Stimmen durchsetzen und damit eine seit 25 Jahren von Mitte-Links regierte Hochburg erobern. Der 46jährige ehemalige Bürgermeister der 15.000-Einwohner großen Stadt Potenza Picena setzte in seinen Reden vor allem auf den Wiederaufbau: Durch die Pandemie hatten in seiner Region rund 1000 Menschen ihr Leben und 7.000 ihre Arbeit verloren. 30.000 sind nach dem Erdbeben 2016 immer noch nicht in ihr Zuhause zurückgekehrt. Acquaroli warb im Wahlkampf dafür, diesen Zustand schleunigst zu ändern.
Mitte-Links-Bündnis verteidigt die Toskana
In der traditionell linken Toskana konnte sich der bisherige Regionalpräsident und Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses Eugenio Giani behaupten. Der 61jährige Giani konnte sich mit 48,6 Prozent der Stimmen gegen die Europaabgeordnete der Lega und Kandidatin des Mitte-Rechtsbündnisses, Sabrina Ceccardi, klar durchsetzen. Diese erreichte mit 40,4 Prozent der Stimmen zwar ein beachtliches Ergebnis – das erhoffte Kopf-an-Kopf-Rennen blieb jedoch aus. Die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, Irene Galletti, kam auf gerade einmal 7 Prozent. Eine Schlappe erlitt auch der aus der Toskana stammende frühere Premierminister Matteo Renzi, der mit seiner 2019 gegründeten Partei lediglich 4,5 Prozent erhielt.
Auch in Apulien siegte mit 48,8 Prozent der bisherige Regionalpräsident und Mitte-Links-Kandidat Michele Emiliano deutlich mit zwölf Prozentpunkten Vorsprung. In Kampanien siegte der bisherige Regionalpräsidenten, Vincenzo de Luca, und sein Mitte-Links-Bündnis mit 64,7 Prozent der Wählerstimmen.
Fazit
Das gewonnene Referendum verleiht den Regierungsparteien die notwendige Stabilität, um die Legislaturperiode gestärkt fortzusetzen und weitere notwendige Reformschritte einzuleiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Parlamentskammern ihre Arbeit bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2023 fortsetzen, ist gestiegen.
Die zu den Regionalwahlen aufgerufenen 18 Millionen Italiener haben vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf Beständigkeit gesetzt. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit wurden fünf von sechs Regionalpräsidenten mit teilweise triumphalen Ergebnissen wiedergewählt. Dabei hatten die Mitte-Rechts-Parteien einen Vorteil, da sie in allen Regionen in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten waren. Im Unterschied dazu hatten die auf nationaler Ebene in einer Koalition regierenden Parteien (die sozialliberale PD und die Fünf-Sterne-Bewegung) nur in zwei Regionen ein Wahlbündnis geschlossen. Für die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft in Italien kann folgendes festgehalten werden:
- Die auf nationaler Ebene regierende sozialliberale PD kann sich in drei Regionen behaupten und bleibt auf mittlerem Niveau stabil. Der Sieg in der Toskana und in Apulien gibt der PD als Regierungs¬partei neuen Schwung und eine selbstbewusstere Position gegen-über der Fünf-Sterne-Bewegung, die auf regionaler Ebene eine herbe Niederlage einstecken musste. Der Generalsekretär der PD, Nicola Zingaretti, der partei-intern in den letzten Wochen viel Kritik einstecken musste, hat durch den Sieg vorerst an Format und Selbstbewusst-sein gewonnen.
- Ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, hat hingegen an Attraktivität verloren: Nirgendwo kommt die Partei über 12 Prozent. Das Ergebnis der Parlamentswahlen 2018, als sie mit 32,6 Prozent landesweit stärkste Partei geworden war, wird sich wohl nicht wiederholen.
- Auch die rechtspopulistische Lega stagniert auf mittlerem Niveau. Der Traum ihres Vorsitzenden Matteo Salvini, die traditionell linke Toskana zu erobern, ist gescheitert. Mit dem mit 76,8 Prozent wiedergewählten Präsidenten der Region Veneto, Luca Zaia, gibt es in der Lega einen starken Politiker, der für Salvini, dessen populistisches Auftreten zunehmend kritisiert wird, gefährlich werden könnte.
- Die nationalkonservativen Fratelli d’Italia sind weiter im Aufwind. Sie stellen mit Francesco Acquaroli erstmals einen Regionalpräsidenten. In den Marken, der Toskana, Apulien und Ligurien haben sie zweistellige Ergebnisse erhalten. Die Vorsitzende Giorgia Meloni verfolgt das Ziel, im Mitte-Rechts-Lager eine zunehmend wichtige Rolle zu spielen.
- Forza Italia hat in allen Regionen schlechter abgeschnitten als erhofft. Die Partei von Silvio Berlusconi, der durch seine Ansteckung mit Covid19 dem Wahlkampf fernbleiben musste, kommt in keiner Region auf ein zweistelliges Ergebnis. Der Einfluss von Forza Italia auf das Mitte-Rechts-Lager wird weiter schwinden.
- Die vom früheren Premierminister Matteo Renzi 2019 gegründete politische Formation „Italia Viva“ hat sich als schwach herausgestellt – sie blieb selbst in Renzis Heimat, in der Toskana, mit 4,5 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück. Sein Gewicht in der italienischen Politik wird weiter abnehmen.
