Mehr als 4 Millionen wahlberechtigte Italiener waren am Sonntag (25. Juni 2017) in 111 Gemeinden zur Stichwahl aufgerufen, die die Kommunalwahlen vom 11. Juni 2017 abschließt (in der ersten Runde am 11. Juni waren es 9,2 Millionen Wahlberechtigte). Gewählt wurde unter anderem in drei Hauptstädten der 20 italienischen Regionen - Catanzaro, Genua und Acquila - sowie in 19 Provinzhauptstädten wie Verona, Como oder Lecce. Das Bündnis zwischen Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) konnte sich in 16 Städten (von diesen 22 größeren Städten) durchsetzen. Die Wahlbeteiligung sank auf 46,03 Prozent – zwei Wochen zuvor gingen noch 60,07 Prozent zur Wahl. In der siziliani-schen Stadt Trapani machten nur 26,75 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch (16.055 Wähler von 60.023 Wahlberech-tigten). Das Ergebnis der Kommunalwahlen lässt keine Rückschlüsse auf die nationale Ebene zu. Italien zählt
insgesamt knapp 8.000 Gemeinden – bei den dies-jährigen Kommunalwahlen waren rund 1.000 Gemeinden betroffen.
„Mitte-Rechts erobert die Städte“ titelte die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Montag nach der Wahl. Von 22 großen Städten - u. a. regionale Hauptstädte sowie Provinzhauptstädte - wurden bislang sieben von Mitte-Rechts geführt – nun sind es 16. 12 Gemeinden, für die bislang Bündnisse um die Regierungspartei Partito Democratioc (PD) im Mitte-Links-Lager verantwortlich waren, liegen nun in der Hand von Mitte-Rechts. Mitte-Links stellt in Zukunft 6 Bürgermeister in den regionalen Hauptstädten – vor den Kommunalwahlen waren es noch 17: „Ohrfeige für Renzi“ titelt die italienische Tagszeitung „La Stampa“.
Schwache Bilanz für Mitte-Links
Mit den Kommunalwahlen haben sich die von Mitte-Links regierten Kommunen quasi halbiert. Während die von der Regierungspartei Partito Democratico (PD) unterstützten Kandidaten in der ersten Runde gut abgeschnitten hatten, haben sie zwei Wochen später in der Stichwahl nicht mehr überzeugen können. Per Twitter versuchte Matteo Renzi dem mageren Ergebnis dennoch positive Seiten abzugewinnen und erntete Kritik: In 110 Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern stellt das Mitte-Links-Bündnis nun 67 Bürgermeister. Mitte-Rechts hingegen 59. Diese Zahlen sagen jedoch nichts darüber aus, wie viele Gemeinden Mitte-Rechts dazugewonnen und wie viele Gemeinden Mitte-Links verloren hat. Des Weiteren muss beachtet werden, dass es Mitte-Rechts geschafft hat, die wichtigsten regionalen Hauptstädte und Provinzstädte für sich zu gewinnen, sowie Hochburgen der Linken von Genua über La Spezia bis hin zu Piacenza und Pistoia. Justizminister Andrea Orlando sagte zur Wahlanalyse Matteo Renzis, man müsse feststellen, dass es hier um eine “politische und soziale Isolation” der PD gehe. Es handle sich nicht nur um eine verlorene Wählerschaft, sondern um Wähler, die gegen die PD stimmten, nur um sie verlieren zu sehen, so Orlando. "
Die Regierungspartei PD ist zerstritten – der vor wenigen Wochen wiedergewählte Parteivorsitzende Renzi schafft es derzeit nicht, die unterschiedlichen Lager, vor allem die linke Seite, zu einigen und Führung zu übernehmen. „Zu präsent, zu abwesend. Das Paradox des Generalsekretärs das Missstimmung hervorruft“ schreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag (27.06.2017, S. 4). Tatsächlich scheint es Matteo Renzi niemanden derzeit innerhalb seiner Partei recht machen zu können. Er kann mit seinem Programm der „Verschrottung“ nicht mehr überzeugen und verliert auch in der Bevölkerung an Zuspruch. Einigen Politikexperten zu Folge, können die Italiener dem ruhigeren, unaufgeregten und weniger omnipräsenten Führungsstil des derzeitigen Premierministers Paolo Gentiloni, immer mehr abgewinnen.
Matteo Renzi sieht sich selbst in gewisser Weise als „Opfer“. Er habe die Koalitionen bei diesen Kommunalwahlen so geschlossen, wie „sie“ wollten, so Renzi. Jetzt sei er dennoch der Angeklagte. Mit „sie“ meint er die unterschiedlichen Lager in der Partei, u. a. geführt von Pierluigi Bersani, ehemaliger Generalsekretär der PD oder dem Justizminister, Andrea Orlando, die breite Koalitionen, offen nach links, bei den Kommunalwahlen befürworteten. Diese Strategie einer breiten und bis zum rechten Flügel reichenden Bündnisbildung, die im Mitte-Rechts-Lager funktionierte, konnte die Wählerschaft im Mitte-Links-Spektrum offensichtlich nicht überzeugen.
Matteo Renzi zieht zum jetzigen Zeitpunkt daraus die Lehre, bei möglichen nationalen Wahlen auf jeden Fall alleine als PD anzutreten: „basta mit den heterogenen politischen Lagern ohne eine wirkliches Reformprogramm“, so Renzi. (Corriere della Sera, 27. Juni 2017, S, 4).
Was bedeutet Mitte-Rechts- und Mitte-Links auf kommunaler Ebene?
Bei den Kommunalwahlen sind die nationalen Parteien auf regionaler Ebene Bündnisse eingegangen und haben einen gemeinsam Kandidaten aufgestellt, um zu gewinnen. Diese Allianzen sehen von Stadt zu Stadt unterschiedlich aus. Unter Mitte-Rechts sind auf kommunaler Ebene nicht nur die Parteien vertreten, die Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) sind – wie Forza Italia und Alternativa Popolare. In einigen Städten wurden Allianzen im Mitte-Rechts-Lager mit den weiter rechts stehenden Parteien Lega Nord und Fratelli d’Italia gebildet. In einigen Fällen, wie zum Beispiel in Todi (Umbrien), hat Forza Italia u.a. mit der rechts-außen stehenden Vereinigung „CasaPound“ koaliert. In einzelnen Fällen haben Bürgerlisten das Bündnis ergänzt.
Mit Mitte-Links sind hingegen Bündnisse gemeint, die unter Einbeziehung der Regierungspartei PD geschlossen wurden. Das konnte wie im Fall der Stadt Como die grüne Liste „Verdi Ecologisti e Reti civiche“ sein, in anderen Kommunen die Linke, „La Sinistra“ oder weitere Bürgerlisten. Zur Vereinfachung wird in den Medien von „Mitte-Links“ und „Mitte-Rechts“ gesprochen – auch wenn es bei der Bündnisbildung auf kommunaler Ebene zu erheblichen Verschiebungen nach rechts bzw. links gekommen ist.
Linke Hochburg Genua wählt nach 25 Jahren Mitte-Rechts
Ein besonderer Sieg für das Mitte-Rechts-Bündnis konnte in Genua errungen wer-den – einer Hochburg der Linken. Die erste Überraschung war, dass es die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in der Heimatstadt ihres Gründers, Beppe Grillo, nicht in die Stichwahl schaffte. Am vergangenen Sonntag haben sich die Wähler dann mit 55,2 Prozent für Marco Bucci entschieden – und damit erstmals seit den 90er Jahren wieder für eine Mitte-Rechts-Regierung. Der 58-jährige Manager mit internationaler Erfahrung wurde von der Lega Nord vorgeschlagen und hatte die Unterstützung eines breiten Mitte-Rechts-Lagers bestehend u.a. aus Forza Italia sowie der Rechtspartei Fratelli d’Italia unter der Leitung von Giorgia Meloni und Alleanza Popolare unter der Führung von Außenminister Angelino Alfano. Nun wird in den Medien diskutiert, ob dieses breite Mitte-Rechts-Bündnis auf nationaler Ebene praktikabel wäre.
„Modell Ligurien“ erfolgsversprechend?
Für diese breite Allianz im Mitte-Rechts-Spektrum hatte sich vor allem der Gouverneur der Region Ligurien, Giovanni Toti, eingesetzt. Er gehört der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI) an. Eine breite Allianz der Mitte-Rechts-Kräfte ist für ihn ein mögliches Zukunftsmodell nach den Motto: „Centrodestra 4.0“.
Die italienischen Medien berichten immer wieder von Spannungen zwischen Toti und dem Gründer und Vorsitzenden von Forza Italia, Silvio Berlusconi, die bis hin zu dem Vorwurf des „Verrates“ reichen. Giovanni Toti würde sich eine Allianz des gesamten Mitte-Rechts-Lagers – und damit meint er in erster Linie die Rechtsparteien Lega Nord und Fratelli D’Italia – auch auf nationaler Ebene wünschen. Die „rechte Seite“ vertreten durch die Parteien Lega Nord und Fratelli d’Italia würden in einer solchen Allianz ganz eindeutig überwiegen und der „größere“ Partner in diesem Bündnis sein.
Berlusconi hat dieses Modell bislang auf nationaler Ebene ausgeschlossen. Mit der Linie des Parteichefs der Lega Nord, Matteo Salvini, hatte er in der Vergangenheit immer wieder Probleme. Nach dem Sieg bei den jetzigen Kommunalwahlen sagte Berlusconi: „Ausgehend von den Kommunalwahlen können wir mit einem klaren liberalen Profil durchstarten, moderat und basierend auf den christlichen Wurzeln – gemäß dem Mitte-Rechts-Modell, das derzeit in ganz Europa erfolgreich ist und auch in Italien“. Berlusconi stellt in dieser Wahlbewertung ganz klar die Zugehörigkeit von Forza Italia zur Europäischen Volkspartei in den Vordergrund. Dieser Standpunkt ist mit den von Matteo Salvini vertretenen Ansichten zur Europäischen Union nur schwer verein-bar: Matteo Salvini gehört, wie die französische „Front National“ unter der Leitung von Marine Le Pen, der rechten Anti-Europa-„Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“ an. Spätestens bei dem Thema Europa dürfte es also zwischen den beiden Parteien zu politischen Differenzen kommen.
Auch wenn man auf europäischer Ebene weit auseinander liegt, national sehen einige Vertreter von Forza Italia dennoch Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Exponenten von Forza Italia sprechen von einem möglichen Modell, das rechte Kräfte in einem moderaten Ganzen kontrolliert. Würden also die Rechtsparteien wie Lega Nord und Fratelli d’Italia ein Bündnis akzeptieren, in dem Forza Italia an erster Stelle steht, könne man sich eine Allianz durchaus vorstellen.
Führung im Mitte-Rechts-Lager ungeklärt
Parteichef der Lega Nord, Matteo Salvini sagte am Montagabend in einem Fernsehinterview mit La7, er sei bereit, auf nationaler Ebene nicht nur einen Schritt, sondern einen „ganzen Kilometer“ zurückzugehen, wenn es darum ginge, ein gemeinsames Projekt zu verwirklichen. Salvini würde demnach auf die Spitzenkandidatur in einer Mitte-Rechts-Allianz verzichten, um einem anderen Kandidaten Platz zu machen, der auf breitere Zustimmung trifft. Wer dies sein könnte ist gegenwärtig offen. Salvini zeigt sich von einem Durchstarten von Mitte-Rechts auf nationaler Ebene überzeugt: Vorsichtshalber hat er den hashtag „#wir werden regieren“ am Sonntagabend bereits eingerichtet und unter seinen Anhängern verbreitet.
Die Chefin der rechten Partei Fratelli d’Italia, Georgia Meloni sagte mit Blick auf Berlusconis Appell eines „moderaten und liberalen“ Profils, die Kategorie „moderat“ gäbe es in der Politik ihrer Einschätzung nach nicht mehr. Außerdem interessiere sie sich nicht für „Etikette“ sondern für „Inhalte“, so Meloni. Sie konnte unter anderem in der regionalen Hauptstadt Acquila ihren Kandidaten durchsetzen. Auch die Provinzhauptstadt Verona wird mit Federico Sboarina zukünftig von einem Bürgermeister regiert, der aus der Partei Alleanza Nazionale kommt, eine Art Vorgängerpartei von Fratelli d’Italia.
Der Parteichef der Alleanza Popolare, Mitgliedspartei der EVP, Außenminister Angelino Alfano, hat trotz des Sieges des breiten Mitte-Rechts-Bündnisses auf regionaler Ebene in Genua eine Zusammenarbeit mit der Lega Nord auf nationaler Ebene rigoros ausgeschlossen.
M5S stellen 45 Bürgermeister
In der ersten Runde gehörte die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu den Verlierern der Kommunalwahlen, da sie es in keiner der größeren Regionalstädte in die Stichwahl schaffte. In den kleineren Gemeinden konnten sich sechs Kandidaten durchsetzen, unter anderem in Carrara. M5S stellt nun nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen insgesamt 45 Bürgermeister in ganz Italien – also von 8.000 Kommunen. Das sind weniger als 0,5 Prozent insgesamt. Allerdings regieren M5S Vertreter seit den Kommunalwahlen 2016 in wichtigen Städten wie Rom und Turin.
Nach Ansicht einiger Wahlexperten haben die Mitte-Rechts-Bündnisse in der Stichwahl von den Wählern der Fünf-Sterne-Bewegung profitiert. Die Tageszeitung „Corriere della Sera“ spricht von mehr als 32 Prozent der M5S-Wähler, die sich in der Stichwahl für einen Mitte-Rechts-Kandidaten entschieden hätten.
Darüber hinaus ist es mit Blick auf die hohe Zahl der Nichtwähler naheliegend anzunehmen, dass ein großer Teil der Fünf-Sterne-Anhänger der Wahl fern-geblieben ist. Hier geht der Corriere von ca. 50% der M5S-Wählerschaft aus, die sich nicht mehr an der Stichwahl beteiligt hätten. (Corriere della Sera, 17.06.2017, S. 2).
Rechte Töne in der Fünf-Sterne-Bewegung nach der ersten Runde
Direkt nach der ersten Runde der Kommunalwahlen und der zu verzeichnenden Niederlage, schwenkte die Bewegung M5S nach rechts: Die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, berichtete zwei Tage nach der ersten Runde der Kommunalwahlen von einem Brief, den sie an das italienische Innenministerium gesendet habe, mit der Bitte, die starke Präsenz von Migranten und Ausländern in der Stadt zu begrenzen.
Wenige Tage später kündigte Beppe Grillo an, M5S werde gegen das Einbürgerungsgesetz „ius soli“ stimmen. Der Gesetzesvorschlag ist komplex und sieht unter anderem vor, dass ein in Italien geborenes Kind die italienische Staatsbürgerschaft erhalten kann, sofern zumindest ein Elternteil eine permanente Aufenthaltsgenehmigung hat und seit mindestens fünf Jahren in Italien lebt. Ferner ist es möglich, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, wenn man in Italien zur Schule gegangen ist und mindestens acht Jahre ununterbrochen im Land gelebt hat.
Der Gesetzesvorschlag “ius soli” wurde am 13. Oktober 2015 von der italienischen Abgeordnetenkammer verabschiedet und war seither aufgrund von unzähligen Änderungsvorschlägen von Seiten der Lega Nord im Senat blockiert worden.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte 2013 einen eigenen Gesetzesvorschlag “ius soli” unterbreitet, der weniger Restriktionen aufwies als der heute vorliegende Entwurf. Dieser Vorschlag wurde damals von der Führungsriege der Fünf-Sterne eingereicht. Mittlerweile hat sich die Einstellung der Fünf-Sterne zum Einbürgerungsgesetz geändert: Luigi Di Maio, Vizepräsident des italienischen Parlaments und möglicher Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung sagte in diesem Zusammenhang, man riskiere mit diesem Gesetzesvorschlag, einen “Pull-Faktor” zu schaffen, was bedeuten würde, dass das Gesetz noch mehr Migranten nach Italien locke in einem Europa, das sich nicht darum kümmere, so Di Maio.
Ein Blick auf die nationale Ebene. Sonntagsfrage: M5S weiter auf Platz eins
Bei einer aktuellen Umfrage zur „Sonntagsfrage“ für das Fernsehprogramm „La7“ (25. Juni 2017), liegt auf nationaler Ebene die Fünf-Sterne-Bewegung weiterhin mit 28% auf Platz eins. Die Regierungspartei PD dürfte mit 26,6 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Forza Italia und Lega Nord liegen mit 14,1 Prozent gleichauf. Fratelli d’Italia könnte 4,9 Prozent für sich verbuchen und die Alternativa Popolare kommt auf 2,5%.
Nach Angaben dieser Zahlen hat die Fünf-Sterne-Bewegung trotz der Niederlage auf kommunaler Ebene zwar an Zustimmung verloren (zeitweise erreichte sie in Umfragen 30%), kann jedoch immer noch den ersten Platz für sich beanspruchen. Mitte-Rechts käme insgesamt mit Hilfe der rechten Parteien derzeit auf rund 33 Prozent.
Die Kommunalwahlen in Italien gaben Anlass, die Parteienlandschaft und neue mögliche Koalitionen zu diskutieren. Dennoch muss abermals darauf hingewiesen werden, dass Rückschlüsse auf die nationale Ebene nicht sinnvoll erscheinen. Die Themensetzung auf kommunaler Ebene ist mit der nationalen nicht zu vergleichen. Außerdem hängen die Kommunalwahlen stark von den Persönlichkeiten ab, die ins Rennen gehen und weniger von der Parteizugehörigkeit.
Dies zeigt der wachsende Erfolg von Bürgerlisten, die sich keiner Partei mit Parteisymbol verpflichten. Diese „zivilen Listen“, wie zum Beispiel „Effeto Parma“ gegründet von dem ehemaligen M5S-Bürgermeister Ferderico Pizzarotti, ziehen in insgesamt 20 Rathäusern ein. 2012 hatten sie in 17 Kommunen gewonnen. Der Zuwachs von drei Gemeinden könnte als Zeichen gedeutet werden, dass Bürgerlisten von den Wählern zunehmend als attraktive Alternative zu den traditionellen Parteien wahrgenommen werden und sich durchsetzen können.
Der Ruf nach nationalen Wahlen ist erstmal verstummt. Dazu müssten die Parteien zuerst das neue und dringend notwendige Wahlrecht verabschieden. Das Anknüpfen an den vor wenigen Wochen geplatzten Pakt zwischen PD, Forza Italia, Lega Nord und M5S zur Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzesvorschlages, scheint derzeit unmöglich zu sein, weil die Fronten verhärtet sind und wenig Kompromissbereitschaft vorhanden ist. Bis zu nationalen Wahlen kann es also noch dauern. Spätestens im Mai 2018 müssen die italienischen Bürger an die Urne treten. Bis dahin lassen wichtige Themen wie die Bankenrettung in Italien, die Ergebnisse der diesjährigen Kommunalwahlen schnell in Vergessenheit geraten.
