Länderberichte
Am 3. Juli wurde der Wahlkampf in der Ukraine eingeläutet. Bis zum 6. August haben die Kandidaten Zeit, sich bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) registrieren zu lassen. Der als mit Abstand aussichtsreichste Kandidat, Ex-Premierminister Viktor Juschtschenko, Führer der größten Oppositionsfraktion „Nascha Ukraina“ war der erste, der unter dem Jubel von Tausenden seiner Anhänger, die erforderlichen Dokumente hinterlegte. Ferner sind bis zum jetzigen Stand sechs weitere Kandidaten registriert worden. Neben Juschtschenko sind derzeit im Rennen: der zweite Favorit, der derzeitige Premierminister Viktor Janukowitsch, der bekannte Sozialistenchef Oleksandr Moros, der Vorsitzende der Slawischen Partei Oleksandr Basiljuk, der Chef der Vereinigung „Eine einheitliche Familie“ Oleksandr Rshawskij, Kommunistenchef Simonenko und Natalia Witrenko, Vorsitzende der Partei der Progessiven Sozialisten. Bis zum 6. August werden noch weitere prominente und unbekannte Kandidaten das Bewerberfeld komplettieren. Anders als bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen wird die Bevölkerung der Ukraine bei der Stichwahl am 14. November aller Voraussicht nach die Wahl zwischen zwei Spitzenkandidaten haben, wie sie unterschiedlicher nicht sein können und, ebenfalls anders als früher, ist das Wahlergebnis nur schwer prognostizierbar. Sicher ist nur: ein Viktor wird gewinnen. Die Frage ist nur, welcher.
Janukowitsch: ein Feldherr ohne Truppen?
Den amtierenden Premierminister Janukowitsch, der sich am vergangenen Sonntag auf dem Parteitag seiner „Partei der Regionen der Ukraine“ in Saporishja nominieren ließ, würden 17,8 % der Wähler im ersten Wahlgang unterstützen. Damit stabilisierten sich seine Umfragewerte wieder, nachdem sie kurzzeitig gefallen waren. Als Gründe für den Rückgang wurden die Ereignisse in Verbindung mit der bei den Bürgermeisterwahlen in Mukatschewo begangenen Wahlfälschungen, bei denen angeblich der Chef der Präsidialverwaltung Medwedtschuk seine Hände im Spiel gehabt haben soll, und die massiven Preiserhöhungen im Energiesektor, für die er von der Opposition als Premierminister verantwortlich gemacht wurde. Hinzu kam der verunglückte Versuch der vor kurzem ernannten Leiterin der Pressestelle seines Wahlkampfteams, der früheren Chefin des Kiewer Büros von „Radio Liberty“ und engagierten Kritikerin von Janukowitsch, Hanna Herman, die Gerüchte in Bezug auf die kriminelle Vergangenheit des Premierministers aus der Welt zu schaffen. Nach einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums in Kiew gaben 53,9 Prozent der Befragten an, von den Verurteilungen Janukowitschs gewusst zu haben. Der Versuch von Frau Herman, das brisante Thema „Vergangenheitsbewältigung eines Präsidentschaftskandidaten“ von sich aus zu besetzen, der Opposition auf diesem Feld den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Tatsache in den Vordergrund zu stellen, das Janukowitsch schließlich in beiden Fällen (1967 Verurteilung wegen Körperverletzung und Raub zu drei Jahren Haft, von denen er 6 Monate absaß und 1979 wegen Körperverletzung zu 2 Jahren Arbeitslager) aufgrund eines Justizirrtums voll rehabilitiert wurde und eine imponierende Karriere vom einfachen Automechaniker zum Premierminister hinlegte, hatte nicht den erhofften Erfolg. Nach der öffentlichen Diskussion äußerten in einer Umfrage 60 % der Befragten die Meinung, dass niemand Präsident werden sollte, der schon einmal verurteilt wurde. Der Gegenkandidat Juschtschenko von der Opposition nahm diese Steilvorlage dankbar auf und verwandelte sie in Slogans wie „Ich glaube nicht an eine Ukraine, die von Banditen geführt wird!“ und „Wir werfen die Banditen ins Gefängnis!“, ohne allerdings die Übeltäter beim Namen zu nennen.
Als nachteilig erweist sich für Janukowitsch auch die momentan noch fehlende breite und uneingeschränkte Unterstützung aus den Parteien des Regierungslagers. Ihm ist es zwar gelungen, den ebenfalls lange als Präsidentschaftskandidaten gehandelten Chef der Nationalbank und gleichzeitig Vorsitzenden der Partei „Werktätige Ukraine“ Serhij Tihipko als Wahlkampfmanager ins Boot zu ziehen, doch der vorbehaltlosen Unterstützung der wichtigen Sozialdemokratischen Partei der Ukraine (SDPU(v)) unter dem Vorsitz von Medwedtschuk kann er noch nicht sicher sein. So unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der SDPU(v) Wasilij Grinkewitsch erst neulich: „Wir haben uns noch nicht festgelegt. Für heute ist unser erster Kandidat für die Präsidentschaftswahl Viktor Medwedtschuk.“ Beobachter halten es aber für äußerst unwahrscheinlich, dass dieser am Kandidatenrennen teilnehmen wird. Das Verhältnis zwischen diesen beiden gilt als sehr gespannt, vertreten sie doch völlig unterschiedliche Clans, die in Konkurrenz zu einander stehen. Janukowitsch wird in Verbindung gebracht mit dem ostukrainischen „Donezker Clan“ um Rinat Achmetow, einem der reichsten Männer Osteuropas, während Medwedtschuk als „Pate“ der „Kiewer Gruppe“ gilt. Die Tatsache, dass Janukowitsch in der Person von Tihipko, der dem Dnipropetrowsker Clan um den Schwiegersohn des amtierenden Präsidenten Kutschma und Medienmogul Viktor Pintschuk nahe steht, die Verbindung zu dieser einflußreichen Oligarchengruppe hergestellt hat, dürfte Medwedtschuk mit Sorge betrachten.
Premierminister Anatolij Kinakh, Chef der einflussreichen Partei der Unternehmer und Industriellen der Ukraine.
Trotz der oben genannten Schwierigkeiten konnte Janukowitsch seine Umfragewerte verbessern. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass er geschickt seinen Amtsbonus als Regierungschef für die Verteilung von seinen Wahlkampf fördernden sozialen Geschenken ausnutzt, sehr zum Verdruss der Opposition. So ging er mit der Übernahme der Oppositionsforderung, die er der Öffentlichkeit natürlich als seine eigene Idee verkaufte, angesichts des rasanten Wirtschaftswachstums von 11,3 Prozent von Januar bis Mai 2004 das Staatsbudget zu erhöhen, in die Offensive. Die zusätzlich in den Haushalt eingestellten 8 Mrd. Hrijwna (ca. 1,25 Mrd. Euro) sollen pünktlich vor den Wahlen für höhere Löhne, die Auszahlung von Lohnrückständen, bessere Sozialleistungen und für spürbare Verbesserungen im herunter gekommenen Gesundheitssystems verwendet werden, also für Maßnahmen, die eine bessere Stimmung im Wahlvolk zu seinen Gunsten herbeiführen sollen.
Juschtschenko: neue Männer, neuer Schwung?
Auch der aussichtsreiche Oppositionskandidat Juschtschenko hat mit Problemen zu kämpfen. Heftige Kritik musste er in den letzten Monaten hinsichtlich seiner müde dahin plätschernden Wahlkampfvorbereitung einstecken. Zwar sind seine Werte gestiegen - etwa 25,2 % würden Juschtschenko in der ersten Wahlrunde wählen - doch bewegt sich diese Zahl im Rahmen der Werte der letzten Monate und die eklatanten Schwächen des Regierungslagers und die große Unzufriedenheit der Bevölkerung schlagen sich bei weitem nicht in den augenblicklichen Zahlen nieder. Als positiver Überrraschungscoup erwies sich die Ernennung des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Oleksandr Sintschenko, der vor drei Jahren noch maßgeblich an Juschtschenkos Entlassung als Premier beteiligt war, zum Manager seiner Wahlkampagne. Sintschenko war Mitbegründer und ist immer noch stiller Teilhaber am bedeutendsten russischsprachigen Fernsehsender „Inter“, bis vor einem Jahr noch stellvertretender Vorsitzender der SDPU(v) von Medwedtschuk und verfügt über gute Beziehungen zu den Medien und vielfältige persönliche Kontakte in den Osten der Ukraine, Juschtschenkos Achillesferse. Mit ihm wird die Hoffnung verbunden, dass er den stotternden Wahlkampfmotor auf Touren bringt und die Organisationsstruktur auf Vordermann bringt. Der häufig zu Unrecht gescholtene frühere Wahlkampfleiter Roman Bessmertnyj bleibt als quasi „Technischer Direktor“ zwar nominell Leiter des Wahlkampfstabs, rückt aber ins zweite Glied hinter dem Chefstrategen Sintschenko.
Endlich: Julia und Viktor – das neue Traumpaar?
Am Freitag, dem 2. Juli gründeten die beiden Oppositionsbündnisse „Nascha Ukraina“ und
der „Block Julia Timoschenko“ die Wahlkoalition „Sila Naroda“ (Stärke des Volkes) und unterzeichneten ein Koalitionsabkommen. Darin einigten sie sich auf die Bildung eines einheitlichen Wahlkampfkoordinierungskomitees und auf ein gemeinsames Programm mit der martialischen Überschrift „Manifest des Volkssieges“ und bekundeten darin ihren festen Willen, „die Macht in der Ukraine zu übernehmen, um diese von kriminellen Klans und politischem Banditentum zu säubern.“ Ferner heißt es darin: „Wir benötigen ein Jahr, um die Folgen der politisch-kriminellen Klane zu beseitigen. Wir benötigen zwei Jahre, um die Nation zu neuen Horizonten zu führen und die einfachen Menschen mit garantierter Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und stabilen und angepaßten Löhnen und Renten zu versorgen. Und wir benötigen fünf Jahre, um die Ukraine in einen leistungsstarken, wohlhabenden demokratischen Staat zu verwandeln – den zukünftigen Führer der mitteleuropäischen Staaten.“ Hrizenko steht nun vor der Herkulesaufgabe, dem Wahlvolk glaubhaft zu erklären, wie diese ehrgeizigen Ziele in die Tat umgesetzt werden sollen. Das Abkommen sieht weiterhin die Verteilung von staatlichen Posten im Falle eines Wahlsiegs Juschtschenkos proportional zu den Ergebnissen der Koalitionspartner bei der letzten Parlamentswahl vor. Hartnäckig hält sich im politischen Kiew das Gerücht, das es ein geheimes Zusatzabkommen gibt, worin Julia Timoschenko als Belohnung für ihren Verzicht auf eine eigene Kandidatur und ihre Treue zu Juschtschenko in dem Gerangel um eine Verfassungsänderung der Posten des Premierministers angeboten wurde.
Wer war der bessere Premier?
Befragt man die ukrainische Bevölkerung, welche Prioritäten die staatliche Politik setzen sollte, werden als dringende Probleme Armut (86,8 %), Arbeitslosigkeit (84,6 %) und Korruption (79,3 %) genannt. Dementsprechend überbieten sich sowohl Juschtschenko als auch Janukowitsch mit Versprechen, im Falle ihres Sieges eine auf die Verbesserung der materiellen Situation der Bevölkerung abzielende Politik zu betreiben, sprich für höhere Löhne, Renten und Stipendien sowie eine bessere medizinische Versorgung zu sorgen. Der amtierende Ministerpräsident verläßt sich auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und versucht, seine wirtschaftspolitische Kompetenz mit den durchaus beeindruckenden aktuellen Zahlen zu untermauern. Juschtschenko hingegen verweist auf die von ihm als Premierminister initiierte Reformpolitik, die die Grundlagen für das stetige Wirtschaftswachstum gelegt hatte. Mit anderen Worten: Janukowitsch erntet die Früchte seiner Politik aus dem Jahr 2000.
Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik verloren hat und etwa 70 Prozent sogar der Meinung sind, dass sich nach den Wahlen nicht viel ändern wird, wird eine Wahlbeteiligung von über 70 Prozent erwartet. Wahlentscheidend für die Ukrainer ist laut Umfragen nicht, wie demokratisch ein Kandidat ist. Sie wählen, wie Menschen in anderen Ländern auch, denjenigen Kandidaten, der ihm am glaubwürdigsten Wohlstand verspricht. Juschtschenkos Reformpolitik ist vielen noch im Gedächtnis verhaftet. Er war derjenige, der gemeinsam mit Julia Timoschenko gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorging, der die Inflation bremste und Löhne und Stipendien rechtzeitig und regelmäßig auszahlte. Er wurde von Kutschma wegen dieser gegen die Klanwirtschaft gerichteten Politik aus dem Amt entfernt; seine Mitstreiterin Julia Timoschenko durfte ihre Reformbegeisterung sogar einige Monate lang im Gefängnis überdenken, was ihre abgrundtiefe Abneigung gegen Klans aller Art erklärt. Juschtschenko kann also das auf die Waagschale legen, was die meisten Oligarchen noch nicht einmal aussprechen können: Glaubwürdigkeit. Es ist diese von ihm ausgehende Glaubwürdigkeit, die Aura eines guten, tief im Glauben verwurzelten Menschen, die ihn zum Hoffnungsträger macht und die bis zu 80.000 Menschen aus allen Regionen der Ukraine zu seiner Selbstnominierung am 4. Juli nach Kiew strömen ließ. In der öffentlichen Veranstaltung mit einer gelungenen Mischung aus Pop und Folklore, int ernationalem Flair und Patriotismus, die sich wohltuend erfrischend von den Nominierungsparteitagen alter sowjetischer Prägung anderer Parteien abhob, hielt er eine 15-minütige Rede, die einen Journalisten der „Ukrainska Prawda“ veranlasste, euphorisch von einem „neuen Juschtschenko“ zu sprechen. Andere Beobachter zeigten sich von der monoton vom Blatt abgelesenen und kaum von Beifall unterbrochenen Aneinanderreihung von Slogans wie: „Ich habe die Entscheidung getroffen. Ich werde als Präsident kandidieren. Hier ist meine Bewerbung. Ich gewinne die Wahlen. Mein Sieg, das wird der Sieg aller sein“ wenig beeindruckt.
Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und nimmt durch die zweimonatige Sommerpause gleich eine Auszeit. Bis zur eigentlichen heißen Phase ab Anfang September werden sich Juschtschenko und Janukowitsch bemühen, ihre Wählerplattformen zu erweitern und ihre programmatischen Profile zu schärfen. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Sollte Juschtschenko aus den Wahlen als Sieger hervorgehen, besteht zumindest die Hoffnung auf eine demokratische, marktwirtschaftliche und europa-orientierte Entwicklung der Ukraine. Die sich jetzt an der Macht befindlichen Strukturen müßten dagegen um ihren Einfluß und ihr Vermögen fürchten, denn das Damoklesschwert von Reprivatisierungen hängt drohend über den Köpfen derjenigen, die sich illegal bereichert haben.
Im September wird auch voraussichtlich eine endgültige Entscheidung über das politische Dauerthema „Verfassungsreform“ fallen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verfassung kurz vor dem Wahltermin am 31. Oktober geändert wird, ist allerdings sehr gering. Bis September wird auch Klarheit herrschen, ob angesichts der Zersplitterung des pro-präsidentiellen Lagers und der aus Kutschmas Sicht unsicheren Aussichten Janukowitschs auf einen Wahlsieg der derzeitige Präsident doch noch einen Kompromisskandidaten aus dem Regierungslager aus dem Hut zieht, der gegen Juschtschenko bestehen könnte. Bis zum jetzigen Zeitpunkt profitiert Juschtschenko eher von dem Misstrauen der Bevölkerung in die derzeitige Staatsmacht, die Janukowitsch verkörpert, als von seiner eigenen Stärke und der Überzeugungskraft seiner immer noch sehr vagen Zukunftsperspektiven für die Ukraine.
