Länderberichte
Fall Colloredo-Mansfeld lebt weiter
„Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas in einem demokratischen Staat möglich ist“ kommentierte in Lidové noviny (14.1.2005) Gräfin Colloredo-Mansfeld das Urteil vom 13. Januar 2005: Das tschechische Verfassungsgericht machte die vor zwei Jahren gefällten Urteile rückgängig und verwies das Verfahren zurück an das zuständige Bezirksgericht. Damals hatten die Gerichte einen Streit zwischen der Gräfin Colloredo-Mansfeld und dem tschechischen Staat entschieden. Als Konsequenz eines jahrelangen Gerichtsverfahrens wurde das Schloss Opočno der Familie zurückgegeben.
Nachdem das Schloss bereits 1942 von den Nazis beschlagnahmt wurde, enteignete 1945 der tschechoslowakische Staat unter Anwendung der sog. Benes Dekrete die Adelsfamilie zum zweiten Mal. Nun droht die dritte Enteignungsrunde. Die Gräfin von Colleredo-Mansfeld reagierte bereits mit der Ankündigung, dass, sollte das bedeutende Renaissancegebäude wieder in staatliche Hand gelangen, sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen würde.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtes hatten im Jahre 2003 sowohl das Kreis- als auch das Bezirksgericht nicht alle Beweise und die sog. Beneš Dekrete berücksichtigt. Zunächst müsse geprüft werden, ob nicht der ursprüngliche Inhaber Josef Graf Colloredo-Mansfeld während der Okkupationszeit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hätte. Diese Prüfung hätte das zuständige Bezirksgericht unterlassen. In diesem Fall, nämlich eines positiven Ergebnisses der Prüfung, kämen die Beneš Dekrete zur Anwendung. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Enteignung rechtmäßig gewesen wäre und ein Restitutionsanspruch nicht bestehen würde. Verschiedene Wissenschaftler und tschechische Politiker hatten im Zusammenhang mit den Beneš Dekrete aber bereits von „totem“ oder „erloschenem Recht“ gesprochen.
Rückgabe des Vermögens vor der Restitutionsgrenze – zukünftig unmöglich
Einer der Verfassungsrichter, der ungenannt bleiben wollte, sagte der Tageszeitung Hospodářské noviny (14.1.2005): „Alles deutet darauf hin, dass (für die Ablehnung der Restitutionsansprüche) in der Causa Opočno (oder z.B. im „Fall Kinski“) die Begründung angewendet wird, die auf der festen sog. Februargrenze basiert.“ Dies könnte in der Konsequenz dazu führen, dass ein Durchbrechen der sog. Februargrenze (Restitutionsgrenze) nicht möglich ist. Das vor dem 25. Februar 1948 enteignete Vermögen bliebe endgültig in staatlicher Hand.
Jurisdiktion unter politischem Einfluss?
Das Verdikt des Verfassungsgerichtes im Fall Colloredo-Mansfeld begrüßten tschechische Spitzenpolitiker. Nach der Meinung des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der ODS, Petr Nečas, wird das Urteil verhindern, dass die Vermögenslage nach dem Jahre 1945 in Frage gestellt wird.
Auch der bürgerlich-demokratische Senatspräsident Přemysl Sobotka hält das Verdikt für sinnvoll: „Alles, was eine gewisse Kompromittierung der Ergebnisse des 2. Weltkriegs bedeuten könnte, sollte nicht Gegenstand der (Restitutions-)Ansprüche sein.“ Miroslav Kalousek, Vorsitzender der mitregierenden Christdemokraten (KDU-ČSL), teilte mit, dass er das Urteil mit voller Achtung vor der Institution Verfassungsgericht zur Kenntnis nähme. Ähnlich äußerte sich der liberale Senator Karel Fürst Schwarzenberg: „Ich hoffe sehr, dass das Verfassungsgericht auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und Beweise entschied.“
Die Reichweite des Rechtaktes vom 13. Januar ist im Wesentlichen politisch. Die Zahl möglicher Restitutionsansprüche ist in der Tschechischen Republik immens. Daher reagieren die Wähler auf die Problematik der Restitution enteigneter Immobilienbesitzer äußerst sensibel. Der Kommentator Pavel Verner warnte jedoch in der linken Tageszeitung „Právo“ vor der Schlussfolgerung, dass die höchste Gerichtsinstanz im Lande Entscheidungen treffen würde, die politisch motiviert sind. Nachweis für die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter sei die Tatsache, dass „das Verfassungsgericht nicht politisch besetzt ist - einen Teil der Richter hatte noch Václav Havel ernannt, den anderen schon Václav Klaus.“ (Právo, 14.1.2005).
Anders äußerte sich Dr. Pavel Hrdina in Hospodářské noviny (18.1.2005). Der als scharfzüngig bekannte Prager Rechtsanwalt zweifelt an der Unabhängigkeit der tschechischen Jurisdiktion und sieht den tschechischen Rechtstaat bedroht. Das Verfassungsgericht und seine Entscheidungen werden seiner Meinung nach immer politischer. „Auffällig sind die politischen Grabenkämpfe bei der Ernennung der Verfassungsrichter und, wie sich Politiker für manche Verfassungsrichter stark machen“. Der rechtskräftige Beschluss zum Fall Colloredo-Mansfeld sei eine weitere Hürde auf dem Weg Tschechiens zum Rechtsstaat. Hrdina ist seit langem ein lauter Verfechter einer umfassenden Ausbildungsreform in den Rechtswissenschaften. Die in der Tschechischen Republik gefällten Urteile zeugten häufig von nur oberflächlichen juristischen Kenntnissen. Kürzlich verärgerte Hrdina den liberalen Justizminister Nemec mit der Bemerkung, die juristische Ausbildung an den tschechischen Hochschulen wäre so dürftig, dass junge Anwälte in der von ihm mitgeführten Kanzlei RA’e Alfery pp. praktisch komplett neu ausgebildet werden müssten. Auch im Verfassungsgericht befänden sich die scharfsinnigen Juristen in der Minderheit.
Das Verfassungsgericht hatte u. a. wie folgt argumentiert: Der Vater Kristina Colloredo-Mansfelds hätte einen schriftlichen Antrag auf Einbürgerung als Reichsbürger (des Deutschen Reichs) gestellt. Damit wäre die Verstaatlichung seines Besitzes auf Grundlage der Beneš Dekrete rechtmäßig gewesen. Das Formular wurde zwar nirgends gefunden, ein Zeuge hatte aber ausgesagt, es hätte existiert. Hrdina sieht hier die Grenze zur Rechtsbeugung überschritten.
ODS-Chef in Brüssel: JA zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, NEIN zum EU-Verfassungsvertrag
Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Miroslav Topolánek, reiste in der vergangenen Woche nach Brüssel, um Gespräche mit Repräsentanten der EU zu führen. Er brachte zwei Botschaften mit: Ja zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, nein zum EU-Verfassungsvertrag.
Die ablehnende Haltung der ODS zur EU-Verfassung überraschte in Brüssel niemanden. Schließlich hatten 7 ODS-Europaabgeordnete gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt, zwei hatten sich enthalten. Trotzdem versicherte Topolánek dem EVP Fraktionsvorsitzenden Pöttering, dass die ODS keine anti-europäische Partei sei.
„Ich bin ein großer Europäer“ betonte Topolánek in einem Interview in der Hospodářské noviny, in dem er seine Haltung präzisierte: „Es ist unsinnig zu behaupten, dass derjenige, der zu einem so dummen Dokument ‚nein’ sagt, auch gegen die EU ist“. Bei der Charakterisierung des EU-Vertrages spricht er von einer „unglaublicher Ansammlung von „Gefasel“. Das Dokument sei in der Sprache der „Agitationstexte“ geschrieben und „weich wie Watte“. Schlimmer als der Inhalt der Verfassung, sei die Art, wie die Debatte darüber in Tschechien geführt wird: „Das ist keine normale Debatte, das ist brutaler Druck, der mit einer vernünftigen demokratischen Diskussion nichts zu tun hat“.
„Topoláneks Geradlinigkeit“
Topolánek bestieg 2002 den bürgerlich-demokratischen Thron nach dem langjährigen charismatischen Vorsitzenden Václav Klaus. Damals kannte kaum jemand den Nordmähren. Topolánek trat der ODS erst im Jahre 1994 bei. Seit 1996 gehörte er dem tschechischen Senat an, wo er 2002 zum stellvertretenden Senatsvorsitzenden aufstieg. Mit Ausnahme einiger bissiger Äußerungen trat Topolánek nicht in Erscheinung. Daher zweifelten manche Kommentatoren, ob sich der frischgebackene Parteichef in der ODS durchsetzen würde.
Der studierte Maschineningenieur gewann allerdings in der Partei schnell an Einfluss und Macht. Im Dezember letzten Jahres verteidigte er eindrucksvoll seinen Parteivorsitz. Daran hinderten ihn weder der Verlust seines Senatorensitzes (Topolánek war zur Senatswahl im November freiwillig nicht mehr angetreten, um sich ganz dem Parteivorsitz zu widmen), noch sein früher kritisiertes volksnahes und undiplomatisches Auftreten.
Noch vor zwei Jahren sahen die Kommentatoren in seiner Geradlinigkeit keinen großen Vorteil. „Natürlich werde ich damit Probleme haben, wie sie Klaus mit seiner Entschlossenheit in der Kommunikation mit Journalisten hatte“, so Topolánek selbstkritisch (Právo 16.12.2002). Tatsächlich helfen Topolánek seine klaren Worte, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Seine Sprache repräsentiert den Stil der politischen Auseinandersetzung in Tschechien.
Zuspitzungen und ein selbstbewusstes Vertreten nationaler Interessen bringen den tschechischen Politikern bei den Wählern meist Sympathiepunkte. Ein deutliches Anzeichen dafür ist die große Beliebtheit von Václav Klaus in den Meinungsumfragen. Der tschechische Präsident ist nach Ansicht vieler Beobachter sehr populär dank einer Mischung von Offenheit, Arroganz und Zynismus.
In diesem Licht sind die provokativen Äußerungen einiger tschechischer Politiker zu sehen und zu beurteilen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es einen qualitativen Wechsel im Hinblick auf den Inhalt der Aussagen gibt. Zu Fragen der Europapolitik ist dies vor allem bei der ODS erkennbar. Nach dem Rücktritt von Václav Klaus vom Parteivorsitz, hat die ODS ihre antieuropäische Rhetorik gemildert. Es gibt immer mehr ODS Politiker, die versuchen abwägend und mit Sachargumenten die Diskussion über Europafragen zu führen.
Die Slowakei als Vorbild – Der Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz
Das tschechische Einkommenssteuergesetz wurde in seiner zwölfjährigen Geschichte bereits 70 Mal novelliert. Davon allein im vergangenen Jahr zwölf Mal. Nichtsdestoweniger denkt man derzeit Partei übergreifend über neue Steuersenkungen nach.
Angestoßen wurde diese Debatte über das künftige Steuersystem des Landes gerade von den Sozialdemokraten, die bisher immer jegliche Steuersenkung kategorisch abgelehnt hatten. Grundlage ist ein neues Wirtschaftsprogramm der ČSSD, in dem die wichtigsten Maßnahmen bis zum Wahljahr 2006 festgelegt wurden. Von den Steuersenkungen sollen vor allem die Bezieher von mittleren und kleinen Einkommen – also das klassische Wählerklientel der Sozialdemokraten – profitieren. Angedacht ist eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15% auf 12% und der 20%-Rate auf 18%.
Der liberale Koalitionspartner US-DEU will dagegen alle Steuersätze halbieren. Dies würde z.B. bedeuten, dass der Höchststeuersatz von 32% auf 16% gesenkt würde. Wirklich radikale Lösungen schlägt neuerdings die tschechische Industriellenvereinigung vor, die vor kurzem ihr Modell zweier unterschiedlich hoher Einkommenssteuersätze präsentierte. Alle Jahresverdienste bis zu einer Million Kč (ca. 30.000,- €) sollen mit 9% und alle Einkommen über diesem Niveau mit 19% besteuert werden.
Die oppositionellen Bürgerdemokraten wollen dagegen schon seit langem dem Beispiel mehrerer Länder in Mittel- und Osteuropa folgen und die so genannte „Flat-Tax“ einführen. Dieses Modell sieht sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen einen einheitlichen Steuersatz von 15 % vor. Nach Estland, der Slowakei, Polen Ungarn, Rumänien und Russland wäre die Tschechische Republik dann das siebte Land unter den MOE-Ländern, das dieses radikalliberale Steuersystem einführte.
Die starke Thematisierung lässt darauf schließen, dass bereits jetzt inhaltliche Positionen bezogen werden, um sich für den anstehenden Wahlkampf 2006 in Stellung zu bringen. Allerdings scheint man sich auch darüber Gedanken zu machen, wie man dem immensen Konkurrenzdruck, dem man innerhalb der mitteleuropäischen Länder ausgesetzt ist, begegnen kann.
