Reformflügel der Mongolischen Revolutionären Volkspartei setzt sich durch

Am 9. August 2000 bestätigte das mongolische Parlament das vom Premierminister nominierte Kabinett. Der Premierminister war bereits am 26. Juli vom Parlament gewählt und vom Staatspräsidenten bestätigt worden. Die Kabinettszusammensetzung zeigt, daß sich Premierminister Enkhbayar gegenüber dem orthodoxen Flügel seiner Partei und damit auch gegenüber dem Staatspräsidenten Bagabandi behaupten und fast ausschließlich Repräsentanten des reformorientierten Flügels durchsetzen konnte. Trotz des Regierungswechsels sind damit die Aussichten gut, daß der politische und wirtschaftliche Transformationsprozeß in der Mongolei fortgeführt wird.

Die neue Regierung der Mongolei
Premierminister	Nambaryn ENKHBAYAR
Premierminister
Auswärtiges	Luvsan ERDENECHULUUN
Finanzen und Wirtschaft	Chultem ULAAN
Justiz und Inneres	Tsend NYAMDORJ
Umwelt	Ulambayar BARSBOLD
Verteidigung	Jugderdemid GURRAGCHAA
Bildung, Kultur, Wissenschaft	Ayurzana TSANJID
Infrastruktur	Byambaa JIGJID
Soziales und Arbeit	Shiileg BATBAYAR
Industrie und Handel	Chhimeddorj GANZORIG
Ernährung und Landwirtschaft	Darjaa NASANJARGAL
Gesundheit	Pagvajar NYAMDAVAA
Leiter des Regierungsamtes im Range eines Ministers	Olziisaikhan ENKHTUVSHIN

Klarere Kabinettsstruktur, Zahl der Minister von 9 auf 12 erhöht

Gegenüber der vergangenen Regierung zeichnet sich das neue Kabinett durch eine klarere Zuordnung der Ressorts aus. Die Bereiche Industrie und Landwirtschaft, die vorher in einem Ministerium vereint waren, werden jetzt wieder durch zwei getrennte Ministerien vertreten. Außerdem wird der Bereich Gesundheit, der vorher zum Sozial- und Arbeitsministerium gehörte, ebenfalls als gesondertes Ministerium geführt. Dadurch erhöht sich die Zahl der Ressortminister von 9 auf 11. Zusätzlich wurde der Leiter des Regierungsamtes in den Ministerstatus erhoben, so daß die neue Regierung aus dem Premierminister und 12 Ministern besteht.

Neu eingeführt wurden die Ämter der stellvertretenden Minister, die ursprünglich die Staatsekretäre ersetzen sollten. Nach längerer Diskussion wurde jedoch entschieden, daß die Staatsekretärsämter erhalten bleiben. Der Regierungsapparat wurde damit personell aufgebläht. Allerdings soll die Zahl der zur Regierung gehörenden Behörden von 53 auf unter 40 reduziert werden.

Mischung aus Parlamentartiern und Nichtparlamentariern

Die Regierungsbildung dauerte verhältnismäßig lange, weil sie mit dem dem orthodoxen Flügel der MRVP zuzurechnenden Staatspräsidenten Bagabandi sorgfältig abgestimmt werden mußte. Verzögernd wirkte dabei auch ein Disput zwischen dem Parlament und dem Verfassungsgericht über die Rechtsgültigkeit der während der vorausgegangenen Legislaturperiode beschlossenen Änderungen und Ergänzungen der Verfassung. Ein wesentlicher Passus ist nach der neuen Regelung, daß Parlamentarier Regierungsämter bekleiden dürfen, was nach der Auslegung der alten Verfassungsregelung durch das Gericht nicht zulässig war. Das Gericht hatte in einem Gutachten die Änderungen aus prozessuralen Gründen als nicht verfassungskonform abgelehnt.

Das Parlament stellte dagegen fest, daß es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts sei, über die Verfassung selbst zu entscheiden und verhinderte durch die Ablehnung der in der Verfassung vorgesehenen Stellungnahme zum Gutachten eine endgültige und bindende Entscheidung des Gerichts. Der Konflikt zwischen Verfassungsgericht und Parlament bleibt damit ungelöst, weil die Entscheidung des Verfassungsgerichts blockiert ist. Die Kabinettsbildung spiegelt die neue Verfassungsregelung wieder. Allerdings sind nur der Premierminister und 4 der 12 Minister Parlamentarier; 8 Minister wurden dagegen außerhalb des Parlaments rekrutiert. Eine Reaktion des Verfassunggerichts auf die Regierungsbildung ist nicht ausgeschlossen.

Fast ausschließlich reformorientierte und erfahrene Personen in Ministerämtern

Die Regierungsbildung wird als taktische Meisterleistung Enkhbayars angesehen, weil er im Zusammenwirken mit dem Parteirat der MRVP ihren Verlauf so geschickt steuerte, daß er den Machtkampf gegen den orthodoxen Bagabandi-Flügel klar zu seinen Gunsten entscheiden und fast ausschließlich reformorientierte Minister in sein Kabinett aufnehmen konnte.

Zunächst hatte Präsident Bagabandi versucht, seinen Freund und Vertrauten Sch. Otgonbileg, den ehemaligen Direktor der Kupfermine Erdenet, als Premierminister ins Spiel zu bringen. Er fand aber dafür in der MRVP, die heute mehrheitlich reformorientiert ist und daher ihren Vorsitzenden Enkhbayar bevorzugte, nicht ausreichende Unterstützung. Nachdem Enkhbayar am 26 Juli vom Parlament zum Premierminister gewählt worden war, versuchte Bagabandi Otgonbileg in das Amt des stellvertretenden Premierministers zu bringen, scheiterte aber ebenfalls an seiner Partei, die zunächst darauf gedrängt hatte, dieses Amt einzuführen, am Ende aber darauf verzichtete.

Danach wurde Otgonbileg als Infrastrukturminister gehandelt, kam aber auch hier nicht zum Zuge. Auch einen weiteren Vertrauten, den Leiter seines Präsidialamtes, S. Bayar, den er für das Amt des Außenministers bevorzugte, konnte der Präsident nicht durchsetzen. Von den Mitgliedern des neuen Kabinetts wird allenfalls Minister für Gesundheit, Nyamdavaa, eine Nähe zum orthodoxen MRVP-Flügel nachgesagt.

Bei der Zusammenstellung seines Kabinetts ließ sich Enkhbayar von dem Prinzip leiten, solche Personen auszuwählen, die für ihre Fachkompetenz und Erfahrung auf den entsprechenden Gebieten bekannt sind. So dienten Finanz- und Wirtschaftsminister Ulaan, Justiz- und Innenminister Nyamdorj, Umweltminister Barsbold, Infrastrukturminister Jigjid, und Gesundheitsminister Nyamdavaa in früheren MRVP-Regierungen in diesen Bereichen als Minister oder stellvertretende Minister. Umweltminister Barsbold war früher stellvertretender Minister für Handel und Industrie. Außenminister Erdenechuluun fungierte als permanenter Vertreter der Mongolei bei den Vereinten Nationen. Landwirtschaftsminister Nasanjargal war Direktor eines landwirtschaftlichen Unternehmens, das im vergangenen Jahr die größte Ernteleistung erbracht hatte.

Politische und wirtschaftliche Transformation der Mongolei wird fortgesetzt

In seiner Antrittsrede gab Enkhbayar eine kurze Erklärung zu seiner Regierungspolitik ab. Daraus läßt sich erkennen, daß die MRVP-Regierung den eingeschlagenen Weg zur Demokratisierung des Landes und zur Entwicklung der Marktwirtschaft fortsetzen und die internationalen Beziehungen vertiefen will. Die folgenden Auszüge belegen dies:

• "Bei der Realisierung ihres Programms wird sich die MRVP konsequent daran orientieren, das demokratische Staatswesen weiter zu vervollkommnen und die Marktwirtschaft weiter auszubauen. Wir haben aus unseren früheren Fehlern und Unzulänglichkeiten Lehren gezogen und schauen nach vorn". ...
• "Die mongolische Regierung wird aktiv und initiativreich mit den Nichtregierungsorganisationen und der Presse zusammenarbeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, in der Gesellschaft wieder Vertrauen zu schaffen und eine auf diesem Vertrauen fußende aktive politische, soziale und ökonomische Arbeit leisten." ...
• "Zum Ausbau und der Stärkung marktwirtschaftlicher Verhältnisse werden wir ein günstiges Geschäftsumfeld schaffen. Wir werden Unternehmern helfen, im Rahmen der Gesetze rechtschaffen zu konkurrieren und hochwertige Produkte herzustellen." ..." Wir werden durch eine kluge Wirtschafts-, Gesetzgebungs- und Steuerpolitik die Entwicklung einer exportorientierten nationalen Industrie konsequent unterstützen." ...
• "Bei der Entwicklung der Mongolei spielt die Außenpolitik eine wichtige Rolle. Wir werden unter Achtung der Kontinuität staatlichen Handelns eine offene, breit angelegte, intensive und initiativreiche Außenpolitik betreiben." ...

Mit diesen Kernaussagen befindet sich Enkhbayar weitgehend in der Kontinuität der Politik der vorherigen Regierung der Demokratischen Union.

Der neue Premierminister

Nambaryn Enkhbayar wurde am 1.Juni 1958 in Ulaanbaatar geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach dem allgemeinen Mittelschulabschluß 1975 besuchte er das Institut für Literaturwissenschaften in Moskau und schloß es 1980 als Belletristik-Übersetzer und Literaturwissenschaftler ab.

1980-1990 war er Übersetzer-Herausgeber, Sektions- und Abteilungsleiter, Sekretär beim Mongolischen Schriftstellerverband und Vize-Vorsitzender der Mongolischen Übersetzer Union.

1990-1992 arbeitete er als Erster Stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungskomitees für Kultur und Kunst an der Regierung. Dann wurde er zum Parlamentsabgeordneten gewählt und hatte in der Legislaturperiode 1992-1996 den Ministerposten für Kultur inne. Nach der Niederlage seiner Partei bei den Wahlen von 1996 übernahm er die Stelle des Generalsekretärs der MRVP, und ein Jahr später den Parteivorsitz.

Nach dem Wahlsieg des Parteivorsitzenden N. Bagabandi bei der Präsidentschaftswahl von 1997 und der dadurch bedingten Niederlegung dessen Parteiamtes konnte Enbkhbayar die Parteiführung übernehmen und die Nachwahlen zum Parlament gewinnen. Im Parlament wurde er Fraktionsvorsitzender der MRVP. Er gilt als Schlüsselfigur, die die Partei in der Oppositionszeit reformiert hat. Unter seiner Leitung wurde das Parteiprogramm erneuert und die politisch-ideologische Grundlage der Partei neu bestimmt. Dadurch stieg das öffentliche nationale und internationale Ansehen der MRVP als Reformpartei. Im September 1999 gelang es der MRVP, die Beobachter-Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale zu erreichen.

Enkhbayar ist "Politiker des Landes" und "Besondere Person" der MRVP des Jahres 1997.

Er beherrscht die russische und englische Sprache.