Länderberichte
Mosambik hat am 1. und 2. Dezember 2004 zum dritten Mal seit dem Ende der marxistisch-leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO Wahlen abgehalten. Die Nationale Wahlkommission (CNE) hatte am 21.12.2004 das vorläufige Ergebnis der Wahl bekannt gegeben und die bisherige Regierungspartei FRELIMO und ihren Kandidaten Guebuza als haushohe Wahlsieger proklamiert. Die vorgelegten Zahlen waren jedoch sowohl von der Opposition als auch von vielen Wahlbeobachtern in Zweifel gezogen worden. Der Verfassungsrat untersuchte deshalb die Vorwürfe der Opposition. Am 20. Januar 2005 hat er dann den Wahlsieg der FRELIMO bestätigt, gleichzeitig aber die Manipulationen im Zusammenhang mit der Wahl und die unrühmliche Rolle der CNE in scharfer Form kritisiert und Reformen eingefordert.
Der Verfassungsrat argumentiert, dass die Manipulationen beim Zustandekommen des von der CNE genannten Ergebnisses von erheblichem Ausmaß seien, aber letztlich das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht ändern würden. Der Kandidat der FRELIMO, Armando Guebuza, konnte einen so eindeutigen Vorsprung gegenüber seinem Gegenkandidaten Afonso Dhlakama von der RENAMO erzielen, dass er auch bei einer Korrektur der von der Opposition und den Wahlbeobachtern reklamierten Unregelmäßigkeiten als Sieger feststeht.
Anders sieht es bei der Parlamentswahl aus. Obwohl eine Korrektur der Manipulationen, die er als teilweise kriminell bezeichnete, dazu führen würde, dass die RENAMO mehr Sitze im Parlament erhalten würde, hat der Verfassungsrat aufgrund eines Verfahrensfehlers die Eingabe der Opposition zurückgewiesen. Er hat aber verlangt, dass die Verletzungen des Wahlrechts geahndet werden müssen, um die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen aufrechtzuerhalten. Eine strafrechtliche Verfolgung liegt aber in der Hand der Gerichte. Diese haben bislang allerdings noch keine Anstalten gemacht, die kriminellen Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Wahlfälschung zugunsten der FRELIMO zu ahnden.
Ganz besonders heftig fiel die Kritik des Verfassungsrates an der CNE aus. Er beklagte die fehlerhafte Vorbereitung und die mangelnde Transparenz bei allen Stufen des Wahlprozesses. Unter Verletzung der geltenden Wahlgesetze hat die Wahlkommission, die mehrheitlich von der FRELIMO dominiert wird, keinerlei Einzelheiten beim Zustandekommen des Endergebnisses veröffentlicht. Weder die Ergebnisse auf der Ebene der 11 Provinzen noch auf der Ebene der Distrikte wurden von der CNE herausgegeben, so dass kein Abgleich mit den Ergebnissen der Parallelzählung der Wahlbeobachter oder der Oppositionsparteien möglich ist. Das kann nur darauf hindeuten, dass die CNE entweder ihren eigenen Zahlen nicht traut, oder aber sicher ist, dass sie einer Überprüfung nicht Stand halten würden. Der Verfassungsrat hat deshalb selbst die Provinzergebnisse veröffentlicht, aber die ihnen zugrunde liegenden Ergebnisse auf Distriktebene liegen weiterhin im Dunkeln.
Ein besonders brisantes Detail in der Kritik des Verfassungsrates ist die Tatsache, dass mehr als 5% der Wahlurnen überhaupt nicht ausgezählt wurden, da sie beim Transport mysteriöserweise verschwanden. Gleichzeitig wurden aber in der Provinz Tete, in der die Vertreter der Opposition aufgrund von massiven Drohungen vielerorts bei der Wahl nicht anwesend waren, Wahlbeteiligungen von 100% erreicht und von der CNE gewertet, obwohl die Beteilung landesweit bei ca. 40% lag. Die Wahlbeobachter kommen zu dem Ergebnis, dass es am Wahltag an insgesamt 15% aller Wahlurnen zu Unregelmäßigkeiten kam. Geschätzte 400.000 registrierte Wähler konnten aufgrund der Fehler bei der Organisation der Wahl ihr Wahlrecht überhaupt nicht ausüben, überwiegend in den Regionen, in denen die Regierungspartei traditionell schwach und die Opposition stark ist.
In Verbindung mit der Kritik des Verfassungsrates ist dies eine niederschmetternde Bilanz für ein Land, dass von der Bundesregierung aufgrund seiner Demokratisierungsfortschritte zu einem Schwerpunktland der EZ und zu einem von weltweit 4 Focusländern des Aktionsprogramms 2015 gemacht wurde.
Den mit der Wahl beauftragten staatlichen Organen, der Wahlkommission (CNE) und dem ihr unterstellten Technisches Sekretariat (STAE), wird von den Wahlbeobachtern Parteilichkeit zugunsten der Regierungspartei vorgeworfen. Beide Gremien sind nach Parteiproporz besetzt und deshalb von der FRELIMO dominiert, die alle Abstimmungen für sich entscheidet. Eine Reform der Wahlorgane ist angesichts der Erfahrungen dieser Wahlen dringend geboten, um die Glaubwürdigkeit der Institutionen des Staates wieder herzustellen.
Die Opposition wurde bei diesen Wahlen um einen ganz erheblichen Stimmenanteil und damit um Sitze im Parlament betrogen, was auch die Stellungnahmen der Wahlbeobachter und des Verfassungsrates einräumen. Die RENAMO bedauert, dass der Verfassungsrat lediglich aufgrund eines Verfahrensfehlers die registrierten Unregelmäßigkeiten nicht korrigiert. Sie hat jetzt nur noch 90 der 250 Sitze im Parlament.
Nachdem der Verfassungsrat das Wahlergebnis bestätigt hat, kann nun das neue Parlament gebildet werden, das sich am 31.1.2005 erstmals versammeln wird. Der neue Präsident wird am 3.2.2005 seinen Dienst antreten.
Obwohl innerhalb der Opposition viele Stimmen laut wurden, die die RENAMO aufgefordert haben, aufgrund des neuerlichen Wahlbetrugs ihr Mandat nicht anzunehmen und das Parlament zu boykottieren, hat der Präsident der RENAMO, Afonso Dhlakama, seine staatstragende Haltung bewiesen. Die gewählten RENAMO Volksvertreter werden ihre Mandate antreten und Dhlakama selbst wird seinen Sitz im neu gegründeten Staatsrat, der der Beratung des Staatspräsidenten dient, wahrnehmen
