Länderberichte
Kandidaten stehen fest – Wahlkampf beginnt
Inoffiziell befinden sich die Kandidaten bereits seit Monaten im Wahlkampf und werben landesweit um Anhänger. Staatspräsident Macky Sall lässt bereits seit einem Jahr keine Möglichkeit aus, seine Erfolge öffentlichkeitswirksam zu inszenieren und verweist stolz auf die zahlreichen Verbesserungen im Infrastrukturbereich seit seinem Amtsantritt 2012.
Von den 27 Kandidaten, die sich für die Präsidentschaftswahl am 24. Februar 2019 bewarben, erfüllten sieben die notwendigen Voraussetzungen, um als Kandidat antreten zu können. Hierfür war erstmals in der Geschichte Senegals eine „Patenschaft“ von Wählern notwendig, die eine prinzipielle Unterstützung eines Kandidaten in der Bevölkerung ausdrücken soll. Durch diesen sogenannten „parrainage“-Prozess soll vermieden werden, dass in dem Land mit mehr als 300 Parteien allzu viele aussichtslose Kandidaten ohne gesellschaftlichen Rückhalt zur Wahl antreten und somit den Wahlkampf und die bürokratische Organisation der Wahl lähmen. Kritiker aus oppositionellen Kreisen werfen der Regierung vor, mit diesem „Patenschafts“-Verfahren ungleiche Bedingungen zu schaffen und keine faire demokratische Wahl zu ermöglichen.
Jeder der Kandidaten musste innerhalb weniger Wochen in mindestens sieben der 14 Regionen Senegals unterstützende Anhänger durch Unterschriften nachweisen und bis Ende Dezember 2018 mindestens 53.457 Unterschriften von im Wahlregister eingetragenen Senegalesen - dies entspricht 0,8 Prozent der Wahlberechtigten - nachweisen. Macky Sall, Idrissa Seck, Ousmane Sonko, Madické Niang, Issa Sall, Karim Wade und Khalifa Sall erfüllten diese Bedingung und gingen als die sieben Kandidaten hervor, die landesweit am meisten Unterstützung im Rahmen des „parrainage“-Prozesses erhielten. Interessanterweise erhielt Issa Sall mit 63.262 Unterschriften am meisten Unterstützung und lag somit sogar vor Staatspräsident Macky Sall, dessen Anhänger in den Monaten zuvor verkündeten, mindestens eine Million Unterschriften sammeln zu wollen. Tatsächlich gelang es ihnen, am Ende 62.689 gültige Unterstützerunterschriften vorzuweisen.
Wie das Verfassungsgericht Senegals jedoch am 13. Januar 2019 zuerst provisorisch und am 20. Januar abschließend bekannt gab, werden zwei prominente Kandidaten nicht für eine Kandidatur zugelassen, obschon sie die Bedingungen gemäß des „parrainage“-Prozesses erfüllten: Der Sohn des früheren Staatspräsidenten Abdoulaye Wade und ehemalige Minister Karim Wade sowie der von den Ämtern als Oberbürgermeister Dakars und Abgeordneter in der Nationalversammlung enthobene Khalifa Sall.
Die Verlierer: Khalifa Sall und Karim Wade
Nach Auffassung der sieben obersten Richter haben Khalifa Sall und Karim Wade ihr Stimmrecht durch ihre jeweilige rechtskräftige Verurteilung zu Haftstrafen von mehr als fünf Jahren juristisch verwirkt. Gemäß Artikel 27 und 31 des senegalesischen Rechts kann nur für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, wer als Wähler im Wahlregister eingetragen ist. Wähler wiederum kann nur sein, wer zu keiner Haftstrafe verurteilt ist. Da Khalifa Sall wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Dakars seit März 2017 inhaftiert und seit 3. Januar 2019 rechtskräftig zu fünf Jahren Haft und zur Zahlung von fünf Millionen FCFA (etwa 7630 Euro) verurteilt ist, könne er nach Ansicht des Gerichts nicht zur Wahl zugelassen werden.
Der politische Abstieg Khalifa Salls ist tragisch und erfolgte seit 2017 in mehreren Etappen. Nach seiner Inhaftierung im Frühjahr 2017 führte er aus der Justizvollzugsanstalt in Dakar heraus seinen Wahlkampf für die Wahl zur Nationalversammlung im Juli 2017 und erlangte mit einem überraschend schlechten Ergebnis ein Mandat. Nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Haft im März 2018 wurde er Ende August 2018 durch ein Präsidialdekret seines Amtes als Oberbürgermeister der Hauptstadt enthoben und verlor zuletzt auf Beschluss der Nationalversammlung auch sein Mandat im Parlament. Anhänger des ehemaligen politischen Hoffnungsträgers der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS) sehen eine Verschwörung hinter Salls Inhaftierung und gehen von einer politisierten Justiz aus, die einen ernstzunehmenden Konkurrenten des Staatspräsidenten durch falsche Anschuldigungen zu desavouieren versuche. Für andere ist die Verurteilung des einstigen Spitzenpolitikers ein Zeichen der funktionierenden und unabhängigen Justiz im Land, die allen rechtsstaatlichen Anforderungen standhalte.
Karim Wade wird ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen, da er am 23. März 2015 wegen des Vorwurfs der Korruption während seiner Zeit als Minister im Kabinett seines Vaters zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Obschon er 2016 von Staatspräsident Macky Sall überraschend begnadigt wurde und seither im Exil in Katar lebt, sah das Verfassungsgericht auch bei ihm aufgrund seiner Verurteilung nicht die Voraussetzung gegeben, Wähler und somit Kandidat sein zu können. Einige Beobachter des politischen Geschehens im Senegal vermuten, dass weniger Karim Wade selbst, als vielmehr sein Vater und Urgestein der senegalesischen Politik dessen Kandidatur vorantrieb.
Nach Verkündung der Gerichtsentscheidung vom 13. Januar, wonach Khalifa Sall und Karim Wade nicht als Präsidentschaftskandidaten antreten dürften, kam es vereinzelt zu Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhänger von Wade und Khalifa Sall einerseits und der Polizei andererseits. Dies könnte ein Anzeichen für die in den kommenden Wochen entstehende Auseinandersetzung im öffentlichen Raum werden.
Fünf Kandidaten im Kampf um das Präsidialamt
Seit dem 20. Januar 2019 steht fest, dass vier Kandidaten gegen den Amtsinhaber antreten werden. Nach dem Ausscheiden der beiden prominenten Kandidaten Khalifa Sall und Karim Wade wird mit Spannung erwartet, wie sich deren Anhänger am Wahltag entscheiden werden. Es ist davon auszugehen, dass die Anhänger beider politischer Lager im ersten Wahlgang am 24. Februar nicht für den Amtsinhaber abstimmen dürften. Dafür sind die rhetorischen Auseinandersetzungen seit Macky Salls Amtsantritt 2012 zu aggressiv geführt worden und zu viele politische Intrigen im Gedächtnis der politischen Gegner des Präsidenten in Erinnerung geblieben. Es ist keineswegs ausgemacht, dass Präsident Macky Sall bereits im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt wird.
Der Amtsinhaber: Macky Sall
Der 1961 in Fatick geborene Ingenieur Macky Sall wurde 2012 zum vierten Staatspräsident Senegals seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 gewählt. Er war seit 1980 Mitglied der als liberal geltenden Parti Démocratique Sénégalais (PDS), seit 2001 mehrfach Minister, Premierminister (2004-2007) und Präsident der Nationalversammlung (2007-2008). Er gilt zu Wahlkampfbeginn als aussichtsreichster Kandidat und hegt den Anspruch, bereits im ersten Wahlgang am 24. Februar 2019 im Amt bestätigt zu werden. Sall befindet sich bereits seit einem Jahr im Wahlkampfmodus und nutzt geschickt die Eröffnung von großen Infrastrukturprojekten und internationalen Konferenzen für eine medienwirksame Selbstdarstellung. 2008 gründete er mit der Alliance pour la République (APR) seine eigene Partei, die seit 2017 Mitglied des Zusammenschlusses der liberalen Parteien weltweit, der Liberal International, ist.
Macky Sall brach 2008 mit seinem ehemaligen politischen Ziehvater Abdoulaye Wade und löste diesen 2012 im zweiten Wahlgang mit 65 Prozent der abgegebenen Stimmen ab (Wade 34 Prozent). In einem Verfassungsreferendum 2016 setzte Sall schließlich die von ihm versprochene Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von bisher zweimal sieben Jahren auf maximal zweimal fünf Jahre durch, womit Sall im Falle einer Wiederwahl bis maximal 2024 Präsident bleiben könnte.
Das zentrale programmatische Gerüst des Kandidaten Sall stellt sein 2014 verabschiedeter Plan Sénégal Emergent (PSE) dar. Das übergeordnete Ziel des PSE ist ein aufsteigender Senegal bis 2035 mit einer solidarischen Gesellschaft und einem funktionierenden Rechtsstaat. Drei wesentliche Faktoren sollen zur Erfüllung dieses Ziels beitragen: Erstens, eine strukturelle Transformation der Wirtschaft und die Schaffung neuer Wirtschaftszweige sowie die Steigerung von Investitionen. Zweitens, eine signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, stärkere Investitionen in Humankapital und Kampf gegen soziale Ungleichheit bzw. Reduzierung von Armut. Und drittens, die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und guter Regierungsführung sowie von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dabei kann Macky Sall auf eine Vielzahl realisierter Infrastrukturprojekte verweisen, die eine Steigerung des Wirtschaftswachstums auf anhaltend hohe sieben Prozent nach sich zog. Zeitgleich nimmt das soziale Gefälle zwischen Stadt und Land jedoch weiter zu.
Der ewige Kandidat: Idrissa Seck
Der 1959 in Thiès geborene Präsident des gleichnamigen Departementrates, Idrissa Seck, verfügt über die größte Wahlkampferfahrung in diesem Präsidentschaftswahlkampf und tritt nach 2007 und 2012 das dritte Mal an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Thiès war von 2002 bis 2004 Premierminister unter Staatspräsident Abdoulaye Wade und gründete 2006 die Partei REWMI, die seit 2015 Mitglied der Liberal International ist. Seck sammelte wie Macky Sall seine ersten politischen Erfahrungen innerhalb der Parti Démocratique Sénégalais (PDS), die 1974 vom späteren Staatspräsidenten Abdoulaye Wade (2000-2012) gegründet wurde und als liberal gilt. Bei der Präsidentschaftswahl 2007 erlangte er mit 15 Prozent der Stimmen Platz Zwei nach dem wiedergewählten Präsidenten Wade (56 Prozent) und 2012 lediglich sieben Prozent im ersten Wahlgang. Anschließend unterstützte er den schließlich gewählten Kandidaten Macky Sall im zweiten Wahlgang.
Idrissa Seck verhält sich in den zurückliegenden Monaten auffällig ruhig, meidet öffentliche Auftritte und meldet sich nur selten mit politischen Kommentaren zu Wort. Inhaltlich folgt Seck seiner liberalen Tradition und unterscheidet sich programmatisch nur in Nuancen von den inhaltlichen Forderungen Macky Salls. Seck kritisiert vor allem den politischen Stil des Präsidenten und fordert mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Reform staatlicher Institutionen und die Unparteilichkeit der Justiz. Letzteres dürfte indirekt eine Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz beinhalten, die seit dem Verfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Dakars international kritisch beobachtet wird.
Der charismatische Newcomer: Ousmane Sonko
Der 1974 in Thiès geborene Steuerfachmann Ousmane Sonko kann auf einen rasanten politischen Aufstieg verweisen. Er leitete bis zu seiner Amtsenthebung wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats im August 2016 für 15 Jahre das Amt für Steuern und Liegenschaften und wurde im Juli 2017 zum Abgeordneten in der Nationalversammlung gewählt. Mit seiner 2014 gegründeten Partei Patriotes du Sénégal pour le Travail, l´Ethique et la Fraternité (PASTEF) mobilisiert Sonko vor allem im städtischen, universitären Milieu. 2018 machte er mit der Publikation zweier Bücher auf sich aufmerksam, da er darin den Präsidenten und seine Familie der Veruntreuung öffentlicher Mittel beschuldigt. Generell präsentiert sich Sonko als Kandidat gegen das politische Establishment des Landes und ist stark in den sozialen Medien vertreten.
Als Steuerfachmann genießt Sonko eine hohe Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit und kann mit hoher Reputation die in seiner Sicht schlechte Regierungsführung des Präsidenten im Finanzbereich, die Verschuldung des Landes gegenüber ausländischen Investoren und die intransparente Vergabe von Aufträgen bei der Erforschung der Gas- und Ölfunde vor Senegals Küste anprangern. Sonko verweist auf ein ausformuliertes Wahlprogramm und setzt im Wesentlichen folgende Prioritäten: Während seiner Präsidentschaft solle ein partizipativer und demokratischer Staat entstehen, der die Rolle des Präsidenten einschränke und der Nationalversammlung sowie den lokalen Gebietskörperschaften stärkere Kompetenzen zuweise. Er tritt für eine Industrialisierung des Staates zur Schaffung von Arbeitsplätzen ein und betont vor allem die Förderung kleiner- und mittelständischer Unternehmen. Die Gas- und Ölfunde müssten transparent verwaltet und zum Wohl aller Senegalesen genutzt werden. Ferner seien der Aufbau eines sozialen Sicherungssystems und eines funktionierenden Bildungswesens zur Gewährleistung gleicher Chancen für alle wichtig.
In den zurückliegenden Wochen mehren sich Vorwürfe, wonach Sonko Kontakte zu islamistischen Kreisen pflegen und sich von der kanadischen Gasfirma Tullow Oil in Millionenhöhe habe finanzieren lassen. Er selbst bestreitet all diese Vorwürfe und sieht sich einer politischen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Seine Anhänger sind sich sicher, dass ein weiterer aussichtsreicher Kandidat nach Khalifa Sall und Karim Wade durch das politische Establishment um den Staatspräsidenten diskreditiert werden soll.
Der religiöse Überraschungskandidat: Issa Sall
Der 1956 geborene Informatikprofessor Issa Sall gilt als Überraschungskandidat dieser Präsidentschaftswahl. Der in den USA promovierte Wissenschaftler ist seit Juli 2017 Koordinator der Parti de l´Unité et du Rassemblement (PUR) und einer von drei gewählten Abgeordneten der PUR in der Nationalversammlung. Zuvor verfügte er über keine politische Erfahrung und war lediglich von 1996 bis 2001 stellvertretender Präsident des Regionalrates in Fatick.
Issa Sall ist das politische Sprachrohr der PUR, die bereits bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit drei gewählten Abgeordneten für eine Überraschung sorgte. Die Partei steht der Bewegung der Moustarchidines von Serigne Moustapha Sy nahe. Bei den Moustarchidines handelt es sich um eine religiöse Bruderschaft innerhalb des senegalesischen Islams, die im Kontext der Islamischen Revolution 1979 in Iran als Bewegung im Senegal entstand. Die Bewegung distanziert sich eindeutig von islamistischen und reformistischen Ideologien und beruft sich auf eine sufische Auslegung des Islams. Spirituell steht die Bewegung der Bruderschaft der Tidschaniya nahe, die im Senegal als die größte der wesentlichen vier Bruderschaften gilt. Issa Sall betont zwar die Identifikation seiner Partei mit den Werten der Moustarchidine-Bewegung, unterstreicht jedoch auch, dass es sich bei der PUR um keine religiöse Partei handele. Dies wäre nach senegalesischem Recht auch nicht möglich, da Parteien prinzipiell nicht entlang religiöser oder ethnischer Linien geformt sein dürfen.
Im Mittelpunkt des Programms von Issa Sall steht der Mensch. Er leitet politische Forderungen stets davon ab, was sie dem Einzelnen bringen und somit zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen. Sein Wahlprogramm ist von fünf Punkten geprägt: Er spricht von einem „Vertrauenspakt“ und meint damit die besondere Verbindung, die ein Präsident zu seinem Volk haben müsse. Daher würde er im Falle seiner Wahl alle Parteifunktionen ruhen lassen und sich um die übergeordneten Interessen des Volkes kümmern. Er betont besonders die Rolle der Jugend, der er einen besonderen Stellenwert zuweist. Ferner werde er die Anzahl der Ministerien verringern, den ausländischen Einfluss im Land zurückdrängen und sein Amt durch Bescheidenheit kennzeichnen. Neben der Stärkung des Privatsektors fordert Sall auch die Eingliederung der Koranschulen, sogenannter daraa, in das Bildungssystem – eines der wenigen Anzeichen der religiösen Orientierung dieses Kandidaten.
Der unterschätzte Kandidat: Madické Niang
Der 1953 in Saint-Louis geborene Jurist Madické Niang erfährt nur wenig mediale Aufmerksamkeit und zählt dennoch bereits seit Jahrzehnten zum politischen Establishment des Landes. Er fungierte als Minister mehrerer Regierungen und war zuletzt von 2009 bis 2012 Außenminister unter Staatspräsident Wade. Vor Bekanntgabe seiner Kandidatur war er Vorsitzender der Fraktion der Liberalen und Demokraten in der Nationalversammlung. Obschon aus der PDS stammend und dort nach wie vor einflussreich, ist er nicht offiziell PDS-Kandidat.
Im Falle seiner Wahl verspricht auch Niang, die Trennung von Parteiamt und Präsidentschaft umzusetzen. Die Nationalversammlung soll stärker in die Haushaltsgesetzgebung eingebunden, das Justizwesen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit grundlegend reformiert und die Rolle der Opposition durch neue Mechanismen gestärkt werden. Ferner setzt er sich für eine Stärkung der Regionen und der Befugnisse von Bürgermeistern sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption in allen staatlichen Einrichtungen ein. Während viele seiner Programminhalte unauffällig erscheinen, sind einige seiner Forderungen hervorstechend. So setzt er sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Koranschulen ein, spricht sich für die Abschaffung des Hohen Rates der Gebietskörperschaften aus, fordert eine Neuverhandlung der Vertragsabschlüsse zu den Gas- und Erdölfunden und verspricht eine spürbare Senkung der Lebenshaltungskosten.
Einschätzung und Ausblick
Die gesellschaftliche Stimmung ist vor den Präsidentschaftswahlen im Senegal angespannt und von einer Verrohung der Sprache im politischen und medialen Diskurs geprägt. Die Anhänger der nicht als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zugelassenen Khalifa Sall und Karim Wade rufen mitunter zu Gewalt auf und nehmen eine Destabilisierung des in ihren Augen von Staatspräsident Macky Sall autoritär geführten Staates willentlich in Kauf. Die Europäische Union und die Kirchen im Senegal beginnen auch daher in diesen Tagen mit ihren landesweiten Beobachtermissionen.
Staatspräsident Macky Sall startet als Amtsinhaber mit dem entsprechenden Amtsbonus als Favorit in diesen Wahlkampf. Er kann selbstbewusst auf eine starke wirtschaftspolitische Bilanz, die Verwirklichung zahlreicher Infrastrukturprojekte, die Elektrifizierung tausender Dörfer und die Abarbeitung eines ambitionierten Entwicklungsplans verweisen. Zeitgleich bleiben die größer werdende Diskrepanz zwischen städtischer und ländlicher Entwicklung und eine nicht gänzlich von Patronage unbefleckte Personalpolitik in staatlichen Institutionen. Ob eine von ihm selbst als Ziel ausgerufene Wiederwahl direkt im ersten Wahlgang gelingen wird, bleibt zweifelhaft. Die Anhänger der insgesamt 22 Kandidaten, die schließlich nicht für die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht zugelassen wurden, dürften ihre Stimme mit Bedacht vergeben und das Präsidentenlager im ersten Wahlgang eher nicht unterstützen.
Der politische Newcomer Ousmane Sonko und der erfahrene Präsidentschaftskandidat Idrissa Seck könnten dem Präsidenten zudem wichtige Stimmen im ersten Wahlkampf nehmen. Auch der von religiösen Kräften und der wichtigen Bruderschaft der Tidjanen unterstützte Kandidat Issa Sall ist nicht zu unterschätzen, zumal die landesweite Organisationsstruktur der PUR beachtlich ist. Neben Macky Sall sind mit Idrissa Seck und dem als Außenseiter geltenden Madické Niang außerdem noch zwei weitere Kandidaten im politisch liberalen Umfeld vorhanden. Sonko gilt daher als einziger Kandidat, der eine eher linke, universitär geprägte Wählerschaft anspricht, die sich gegen bestehende Strukturen wendet.
Derzeit verheißen die öffentlichen Verlautbarungen aller zugelassenen und nicht zugelassenen Kandidaten und ihrer Anhänger für die Wochen bis zur Präsidentschaftswahl am 24. Februar 2019 eine kontroverse und mitunter von politischen Unruhen geprägte Wahlkampfzeit. Die Konrad-Adenauer-Stiftung verfolgt gemeinsam mit dem westafrikanischen Think Tank Wathi sehr aufmerksam dieses Superwahljahr im Senegal und stellt die Kandidaten, Positionen und aktuellen Entwicklungen auf der eigens dafür geschaffenen Internetseite www.senegal2019.org vor.
