Vorwahlen im Mitte-Links-Lager - Wahlrechtsreform – Follinis Rücktritt

Prodis Vorwahlen

Die ersten „primarie“ in der italienischen Geschichte waren eine Idee Prodis. Er wollte nicht nur Spitzenkandidat von der Gnade der Mitte-Links-Parteiführer sein, sondern per Akklamation durch das Wahlvolk mehr eigenes politisches Gewicht auf die Waage bringen. An den Vorwahlen nahmen am 16. Oktober mehr als 4,3 Millionen Menschen teil. Vor den fast 10.000 Wahllokalen im ganzen Land bildeten sich oft lange Schlangen. Dabei musste jeder, der seine Stimme abgab, eine Gebühr zahlen und das bisherige „Unione“-Programm unterschreiben. Prodi erreichte ein Ergebnis von 74,1%, der Kommunistenführer Fausto Bertinotti kam auf 14,7%. Die übrigen Stimmen verteilten sich auf fünf weitere Kandidaten, darunter der „Protestkandidat“ Clemente Mastella (4,6%) vom christdemokratischen, aber links beheimateten „Udeur“, der die Wahlen als „Farce“ bezeichnete und sich immer mehr von der „Unione“ distanziert.

Vor allem die hohe Wahlbeteiligung hat alle Beobachter überrascht. Prognosen des römischen „Istituto Cattaneo“ waren vorher von höchstens einer Million Wählern ausgegangen, erreicht wurde das Vierfache. Das bedeutet, dass dreimal mehr Italiener abgestimmt haben, als es Mitglieder in allen „Unione“-Parteien gibt. Insgesamt stimmte damit ein Fünftel der italienischen Wahlberechtigten überhaupt ab. Prodi selbst erreichte deutlich mehr als die 60%, die sich die Parteiführer der Sozialdemokraten (DS) und der „Margherita“, Piero Fassino und Francesco Rutelli, für ihn gewünscht hatten. „Das ist die Vorspeise“, kommentierte Fassino. „Die Hauptspeise kommt bei den Wahlen im April.“ Zwar höhnte Premierminister Silvio Berlusconi, Prodi gewinne nur, „wenn er ausschließlich die Linken abstimmen lässt“, aber führende Politiker seiner Regierungskoalition - Gianfranco Fini von der „Alleanza Nazionale“ (AN), Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini (UDC) und die Lega-Nord-Minister Calderoli und Maroni - bekundeten doch ihren Respekt vor den Wählern.

„Wir hatten mehr Wähler als bei den amerikanischen „Primaries“, die ein ganzes Jahr dauern“, freute sich Prodi. „Mit diesem Votum im Rücken ist es klar, wer das Programm der „Unione“ für den Wahlkampf schreibt.“ Um den derzeitigen Schwung zu nutzen, denkt er jetzt laut darüber nach, seine Listenverbindung „Ulivo“ (Ölbäumchen), die ihn 1996 schon einmal an die Macht gebracht hatte, wiederzubeleben – es wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer eigenen Hausmacht, die ihm weiterhin fehlt. Unterstützung bekommt er dabei vor allem von Arturo Parisi (Margherita), dem geistigen Vater der „primarie“, der längerfristig von einer geschlossenen Linkspartei träumt: „Der Forderung dieser dreieinhalb Millionen kann das bisherige Parteiensystem nicht genügen. Diese Bürger erwarten von der „Unione“-Führung nicht nur, dass sie untereinander nicht ständig streitet; sie erwarten von ihr ein gemeinsames politisches Projekt und die Perspektive einer gemeinsamen politischen Gruppe.“

Die Äußerungen Prodis und Parisis haben im Mitte-Links-Lager sofort eine Debatte ausgelöst. Der „Corriere della Sera“ vom 18. Oktober spricht von einem “primarie-Schock”. Eine Einheitsliste des “Centrosinistra” sei jetzt das Gebot der Stunde. DS-Parteichef Fassino, der Prodi bei den „primarie“ immer klar unterstützt hat, scheint mit dieser Perspektive leben zu können. Anders liegen die Dinge aber bei Francesco Rutellis christlich-sozialer „Margherita“, die sich in den letzten Wochen auf einen Alleingang bei den kommenden Parlamentswahlen festgelegt hatte. In einer ersten Reaktion in der Wahlnacht betonte Rutelli: „Es waren die Parteien, die die Vorwahlen organisiert haben. So ein Wahlergebnis drängt uns, als Koalition von Parteien weiterzumachen. Es sind die Parteien, die ihren Spitzenkandidaten gewählt haben.“ Einen Tag später aber erklärte er sich grundsätzlich mit einer Einheitsliste („lista unitaria“) einverstanden, als Vorstufe zu einer später zu gründenden „wirklich demokratischen Linkspartei“.

Diese Zusage fällt Rutelli aber schwer, weil er schon seit Monaten seine Partei spürbar immer mehr zur politischen Mitte hin orientiert, mit Kontakten zur UDC aus dem Regierungslager und zu den katholischen Bischöfen unter Kardinal Camillo Ruini. Prodi wird also um eine „lista unitaria“ kämpfen müssen und bleibt, trotz des guten Wahlergebnisses, bis auf weiteres von den Führern der einzelnen Parteien, die die „Unione“ tragen, abhängig.

Diese Abhängigkeit wird noch dadurch verschärft, dass das neue Wahlrecht, wenn es denn alle Hürden nehmen sollte, den parteilosen Prodi dazu zwingen wird, einer der Parteien aus seinem Bündnis beizutreten. Dabei hatten die Parteiführer des Mitte-Links-Blocks sich ja gerade deswegen letztes Jahr auf ihn als führenden Kandidaten verständigen können, weil er nicht einer ihrer Parteien angehörte, das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien sich also dadurch nicht änderte. Prodi hat bisher jeden Hinweis vermieden, welcher der Mitte-Links-Parteien er sich am nächsten fühlt. Sein erzwungener Beitritt zu einem der Koalitionspartner könnte ihn mit einem Schlag binden und entzaubern, die Statik des Oppositionsbündnisses geriete in Gefahr. Das Gleiche könnte passieren, wenn er auf die Schnelle eine eigene Partei gründen sollte, die von den Partnern in der „Unione“ als Konkurrenz wahrgenommen würde.

Ein weiteres Problem für Prodi bleibt, dass Bertinotti von der „Rifondazione Comunista“ sich mit 14,7% bei den “primarie“ stark genug fühlt, um „die Achse der „Unione“ noch weiter nach links zu verschieben“. Bertinotti, der mit seiner Partei bei den Wahlen auf jeden Fall eigenständig, nicht innerhalb einer Listenverbindung antreten will, hatte 1998 die erste Regierung Prodi nach zwei Jahren zu Fall gebracht, und in der „Unione“ ist er heute kaum besser eingebunden als damals, als er den „Ulivo“ von außen stützte.

Trotzdem haben die Vorwahlen dem früheren EU-Kommissionspräsidenten jetzt eine unverhofft starke Ausgangsposition für den Wahlkampf verschafft, waren sie doch ein eindeutiges Votum für ihn als Person. Programme und Inhalte hatten im „primarie“-Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt, abgesehen von der Außenpolitik, in der Prodi „mehr Europa, weniger Amerika“ ankündigte und – der deutlichste Gegensatz zu Bertinotti – die Erwartung eines schnellen Rückzugs italienischer Truppen aus Afghanistan und dem Irak dämpfte.

Das neue Wahlrecht

Einer der wichtigsten Gründe für die hohe Beteiligung an den Vorwahlen war vermutlich der Zorn vieler Mitte-Links-Wähler über das am 13. Oktober nach zweitägiger Debatte im Parlament beschlossene neue Wahlrecht. Es kam zustande auf Druck von Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini, dem neuen starken Mann der christdemokratischen UDC, und wurde von der Regierung in seltener Einmütigkeit, gegen erbitterten Widerstand von links, mit absoluter Mehrheit durch das Parlament gebracht. Das Thema hat wochenlang die innenpolitische Diskussion beherrscht. Berlusconi schmetterte Bitten der Opposition, vor der nächsten Lesung im Senat noch einmal über Änderungswünsche zu verhandeln, ab mit den Worten: „Die Zeit ist um“. Prodi sieht in der Reform eine „Schande für unsere Demokratie“, einen „Verrat“. Er wolle „mit der Lupe prüfen“, ob sie überhaupt verfassungskonform ist. Falls beim Mitte November anstehenden Senats-Votum über das Wahlrecht auch nur ein Änderungsantrag Erfolg hat, wird es noch einmal in das Abgeordnetenhaus zurückgeschickt, und damit wäre es fraglich, ob es von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi rechtzeitig unterzeichnet würde, um noch vor den Wahlen in Kraft zu treten.

Warum nun der Streit um das Wahlrecht, zumal eine Reform auch aus dem Mitte-Links-Block immer wieder mal gefordert worden war? Vor allem, weil die Linke hinter der Reform zum jetzigen Zeitpunkt, ein halbes Jahr vor den Wahlen, eine Falle der Rechten wittert, um ihr den sicher geglaubten Sieg zu rauben. Von der Schwierigkeit, die sie speziell für den parteilosen Prodi darstellt, wurde oben bereits berichtet. Die Reform bedeutet eine Abkehr vom derzeitigen modifizierten Mehrheitswahlrecht und eine Rückkehr zum Verhältniswahlrecht, wie es – in anderer Form – bis 1993 in Italien gegolten hat. Grundbausteine des neuen Wahlrechts zum Parlament sind :

• die Möglichkeit von Listenverbindungen, die in der Ersten Republik nicht bestanden hatte. Jede Partei präsentierte sich bis 1993 dem Wähler einzeln. Parteien, die eine Listenverbindung eingehen, müssen ein gemeinsames Programm angeben und einen einzigen Koalitionsführer aus ihren Reihen benennen. Den Parteien werden ihre Sitze genau nach den in den Wahlkreisen von ihnen errungenen Stimmen zugeteilt. Die Parteien bestimmen selbst jede für sich ihre Kandidaten auf Listenplätzen fürs Parlament.
• eine Vier-Prozent-Hürde (bzw. zwei Prozent bei Kleinparteien, die zu einer Koalition gehören). Für Koalitionen insgesamt gilt eine 10-Prozent-Hürde.
• eine Mehrheitsprämie für den Wahlsieger. Auch wenn die siegreiche Koalition sie nicht errungen hat, spricht ihr das neue Recht automatisch 340 der insgesamt 630 Parlamentssitze zu.

Vor allem an der Mehrheitsprämie setzt nun die Kritik aus dem Mitte-Links-Block an. Die Wahlvorschriften führten dazu, dass eine Partei mehr Abgeordnete stellen dürfe, selbst wenn sie weniger Stimmen bekommen habe als andere. Erringt z.B. ein Parteienbündnis 40%, während zwei andere hypothetische Koalition auf 39 sowie auf 21% kommen, dann würde die 40-%-Allianz 340 Sitze bekommen, die beiden anderen Koalitionen müssten sich dagegen (obwohl sie 60 Prozent der Wähler hinter sich wüssten) 278 Sitze untereinander teilen. Die meisten Politiker und Beobachter in Italien glauben, dass das neue Wahlrecht die Bildung zweier Lager („bipolarismo“) erschweren und die Fragmentierung der italienischen Parteienlandschaft fortsetzen wird. 1993 gab es, je nach Zählung, fünf oder sechs parlamentarische Parteien, derzeit sind es etwa zwanzig. Den Parteien wächst aber durch ihr Recht, ihre Abgeordneten selbst auszuwählen, mehr Kraft zu. Koalitionsführern entgleitet künftig ein bislang wesentliches Disziplinierungsmittel. Inwiefern die Mehrheitsprämie zur Stabilität von Regierungsbündnissen beitragen wird, ist umstritten.

Der UDC, genauer Casini als treibender Kraft hinter der Reform wird nachgesagt, er setze auf eine Überwindung des Rechts-Links-Schemas, dem auch Berlusconi mit seinem Vorschlag einer „Einheitspartei der Gemäßigten“ anhängt, und hoffe stattdessen auf ein Wählerbündnis oder sogar eine Partei der „neuen Mitte“ als Nachfolgerin der vor über einem Jahrzehnt untergegangenen „Democrazia Cristiana“ (DC). In dieser „neuen Mitte“ könnten sich vor allem UDC und Margherita begegnen, dazu Teile der „Forza Italia“, der AN und der DS. „Eine gewisse Mystik des Bipolarismus ist jetzt am Ende“, sagt auch UDC-Kulturminister Rocco Buttiglione. „Diese Zwei-Lager-Rhetorik war indirekt eine Verdammung der Mitte; jetzt hingegen wird es für uns einen großen Effekt der politischen Legitimation geben.“ Auch Rutelli, so sagt Buttiglione, „hat verstanden, welchen Sinn die Mitte hat, und spielt genau auf diesem Feld sein politisches Spiel. Vielleicht werden sich unsere Wege da einmal kreuzen.“ Casini verteidigt das neue Wahlrecht als „Übergang von der Monarchie zur Republik“. Er habe damit Berlusconi das „deutliche Signal der Diskontinuität“ abgerungen, das UDC und AN vor allem nach den für die Regierungsparteien verheerenden Regionalwahlen vom April gefordert hatten.

Follinis Rücktritt

Anders als Casini kann Marco Follini in der Regierungsarbeit nicht die geforderte „Diskontinuität“ erkennen. Der UDC-Parteichef trat deswegen am Wochenende der Wahlrechtsreform und der „primarie“ zurück und stürzte seine Partei in eine Krise. Seit Jahren schon hatte sich Follini nur schwer in die Regierungskoalition einbinden lassen, weil der langjährige DC-Politiker ebenfalls Sirenenklänge aus der politischen Mitte vernahm. In den letzten Monaten löste er durch Rückzug der UDC-Minister aus dem Kabinett eine kleinere Regierungskrise aus, ließ sich zeitweise als Vize-Premierminister einbinden, widersprach Berlusconis Vorstellungen zu einer Einheitspartei und schlug schließlich auch für den Mitte-Rechts-Block „primarie“ wie im Mitte-Links-Lager vor. Gefährlich für Berlusconi wurde er ab dem 22. September, als er bei einer Pressekonferenz in Anwesenheit des Premiers erklärte, dieser sei „nicht der beste Kandidat“ für die nächsten Wahlen. Follinis offen gegen Berlusconi gerichteter Kurs wurde aber von seiner Partei in dieser Form nicht mitgetragen. Darum zeigte sich Follini bei seinem Rücktritt tief enttäuscht über die drei „unterwürfigen“ und überhaupt im Kabinett „mit eigenen Themen unsichtbaren“ UDC-Minister. „Ich habe einen anderen Führer der Koalition gefordert und eine demokratische Art und Weise, ihn auszuwählen. Das alles habe ich nicht durchgesetzt, und daraus ziehe ich für mich die Konsequenzen.“

In seinem Rücktrittsentschluss bestärkte ihn der Groll über die Art und Weise, wie die Regierung die Wahlrechtsreform durch das Parlament brachte. Er hatte sich für das neue Wahlrecht einen breiteren Konsens und mehr versöhnliche Signale an die Opposition gewünscht. Im übrigen mache ja, wie Berlusconi sich gleich zu versichern beeilte und wie Casini zum Ärger Follinis bestätigte, das neue Wahlrecht Vorwahlen des Mitte-Rechts-Blocksüberflüssig: „Das Recht schreibt vor, dass die Parteien den Führer der Koalition benennen. Berlusconi ist Führer im Mitte-Rechts-Block, weil er die Partei der relativen Mehrheit hinter sich hat“, so Casini. „Dieses Kräfteverhältnis scheint mir ausreichend klar.“ Er sehe zwar wie Follini ein Problem darin, dass die Reform unilateral beschlossen werde, „aber für einen Dialog braucht es nun mal zwei. Und dazu hat das Mitte-Links-Lager nicht die richtige Haltung aufgebracht.“

Die UDC will bei der nächsten Präsidiumssitzung am 24. Oktober entscheiden, wer die Partei bis zum nächsten Außerordentlichen Parteitag, der wohl Ende Januar stattfindet, vorübergehend führen soll. Im Gespräch ist vor allem Kulturminister Rocco Buttiglione. Im Wahlkampf aber soll vor allem Casini für die Partei sprechen. Follini will allerdings in der Partei bleiben und weiter politisch arbeiten, wie er versichert.

Der Rücktritt des UDC-Chefs hat zwar die Partei ins Trudeln gebracht, wird aber längerfristig die Regierungskoalition wohl stabilisieren. Follini kann künftig die Achse Berlusconi-Fini-Casini nicht mehr stören, und die Lega Nord glaubt, dass sie auch mit ihrer Föderalismusreform („devolution“), deren letzte Lesung im Parlament jetzt ansteht, auf weniger Widerstände im eigenen Regierungslager stoßen wird.

Nach einer Periode der Schwächung, ausgelöst vor allem durch eine Krise um Italiens Nationalbank-Chef Antonio Fazio und durch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Domenic o Siniscalco wegen „Unbeweglichkeit der Regierung“, hat Berlusconi durch den Rücktritt seines Kritikers Follini und die neue Geschlossenheit der Koalition beim Wahlrechts-Votum wieder Aufwind bekommen. Prodi dagegen geht aus den „primarie“ gestärkt hervor... und im Frühjahr wird gewählt, nach welchem Wahlrecht auch immer. Italiens Innenpolitik bleibt spannend.