Wahljahr - auch ein Krisenjahr?

Auch wenn die aktuellen makroökonomischen und Haushaltsdaten durchaus positiv zu werten sind und auf Stabilität hindeuten, hinterläßt die Regierung Zedillo viele ungelöste Probleme, vor allem im Bereich der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. Mit Blick auf die Programme der konkurrierenden Präsidentschaftskandidaten gehen nationale wie internationale Beobachter von einer wirtschaftspolitischen Kontinuität nach den Wahlen aus.

Wiederkehrende Sechsjahres- Krisen

Die Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Jahr 2000 - ein Wahljahr - wird nicht nur von der mexikanischen Bevölkerung, sondern auch von ausländischen Investoren, vor allem in den USA und Europa mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.

In der Vergangenheit löste jeder Präsidenten- und Regierungswechsel am Ende der sechsjährigen Amtsperiode eine Wirtschaftskrise aus, die sich unter den letzten vier Präsidenten jeweils verstärkten und, wie erinnerlich, am Ende der Amtszeit von Präsident Salinas 1994 Mexiko in seine größte Wirtschafts- und Finanzkrise in diesem Jahrhundert riß mit gigantischer Kapitalflucht , 40%- Abwertung des Peso, rapider Verschlechterung der sozialen Lage für Millionen Mexikaner sowie zahllosen Zusammenbrüchen von kleinen und mittleren Unternehmen und mexikanischen Banken.

Die Hoffnung, daß die mexikanische Wirtschaft anläßlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen (Juli 2000) und des Regierungswechsels (Dezember 2000) erstmals in neuerer Zeit nicht vom "Gespenst" der Sechsjahres- Krisen heimgesucht wird, ist diesmal jedoch legitimer den je.

Die scheidende Regierung Zedillo hat gut vorgesorgt

Durch eine disziplinierte Haushalts- und Finanzpolitik wurde die Gefahr eines wirtschaftspolitischen Bruchs drastisch reduziert. Interne wie externe Faktoren weisen auf Stabilität hin. Das Leistungsbilanzdefizit ist bezahlbar, die Inflation sinkt, der Peso tendiert fest, die öffentlichen Finanzen sind unter Kontrolle, das Niveau der Auslandsverschuldung erscheint akzeptabel und hohe Devisenreserven werden durch eine Kreditlinie mit bi- und multilateralen Gebern ergänzt.

Für die mexikanische Wirtschaft ist es vor dem Hintergrund ihrer intensiven Verflechtung mit der NAFTA und der 80%- Exportquote in die USA auch wichtig, daß die Konjunktur im Nachbarland keine Schwächen zeigt und die Ölpreise, zumindest vorläufig, auf relativ hohem Niveau bleiben könnten.

Für den ausländischen Investor ist es von Interesse, einige dieser Faktoren näher unter die Lupe zu nehmen:

• Das Außenhandelsdefizit von 1999 von geschätzten 13 Mrd. US $ oder etwa 2,7% des Bruttoinlandsprodukts ist ausgesprochen gering, verglichen z.B. mit dem enormen Defizit von ca. 24 Mrd. US $ und fast 6% des BIP vor Ausbruch der Krise von 1994. Doch noch wesentlicher als die quantitative Dimension sind drei weitere Faktoren: seine Finanzierung, das Wirtschaftswachstum und die Exportquote.
• Die erfolgreiche Akquisition ausländischer Direktinvestitionen in den letzten Jahren ist ein wesentlich günstigeres Instrument zur Finanzierung der externen Verschuldung als z.B. die volatilen kurzfristigen Kredite von 1993/ 94, deren gleichzeitiger und akkumulierter Rückzug einer der Beitragsfaktoren des Zusammenbruchs von 1994 war.
• Damit in Zusammenhang steht die Maßnahme des nach 1994 floatenden Peso, der ausländischen Kapitalgebern keinen Anreiz mehr bietet, kurzfristig Geld anzulegen und bei Krisen und/ oder Änderungen einer festen Währungsparität ihre Portefeuilles abzusichern. Unter diesen Umständen hat sich die Außenhandelsverschuldung seit 1994 kontinuierlich reduziert.
• Das mexikanische Wirtschaftswachstum stagnierte 1993/ 94 mit einer 1,8% BIP- Steigerung fast, während es 1999 etwa 3,7% und in 2000 geschätzt um 5,0% steigen dürfte. Das aktuelle mäßige Defizit, zusammen mit einer akzeptablen Steigerung des BIP sind gesunde wirtschaftliche Grunddaten.
• Der Export der mexikanischen Wirtschaft ist in der Zeit zwischen 1993/94 bis heute von ca. 40 Mrd. auf ca. 125 Mrd. US $ angestiegen und belegt auf bemerkenswerte Weise eine Verbesserung der Produktivität, die größere Adaptation von vielen Produktionsbereichen an die Qualitätsanforderungen des amerikanischen Marktes, der die genannten 80% der mexikanischen Exporte aufnimmt.

Ungelöste Probleme und fehlende Konturen für die Zeit nach 2000

Trotz dieser positiven Entwicklungen wird von einigen Wirtschaftsanalysten bemängelt, daß die Regierung Zedillo es nicht vermocht hat, der Wirtschaftspolitik ein klares "Gerüst" für die Zukunft zu geben und dies der neuen Regierung überlassen bleibt, die zum ersten Male in diesem Jahrhundert zudem aus dem Lager der Opposition kommen könnte.

Vermißt wird eine nationale Wirtschaftspolitik, die zumindest von den drei großen Parteien im Kongreß (Regierungspartei PRI, liberal- konservativer "Partido Acción Nacional" PAN und linker "Partido de la Revolución Democrática"-PRD) getragen wird (sog. "Política de Estado"), die Festlegung künftiger Prioritäten in bezug auf den Außenhandel, insbesondere NAFTA, auf Maßnahmen zur Absicherung und weiteren Verbesserung der Exportindustrie und schließlich in bezug auf die Geld- und Steuerpolitik.

Zudem ist die Liberalisierung und Privatisierung staatlicher Betriebe inzwischen fast zum Stillstand gekommen, lediglich die Ausschreibung des dritten Paketes von Flughäfen (Centro- Mitte) wird voraussichtlich noch vor dem Amtswechsel zu Ende des Jahres erfolgen. Damit kann die Regierung Zedillo auf eine lediglich gemischte Bilanz ihrer Liberalisierungspolitik zurückschauen.

Während man bei Flughäfen, Häfen, Telekommunikation, Eisenbahn und Erdgastransport Erfolge vorweisen kann, vermochte die Regierung die Privatisierung wichtiger Bereiche der Petrochemie und des Elektrizitätssektors bislang nicht durchzusetzen.

Die neue Regierung, gleich welcher Färbung, wird in beiden Bereichen nach ihrem Amtsantritt voraussichtlich neue Anläufe unternehmen. Allerdings verlieren die Produktionsanlagen der Petrochemie ständig an Wert, da dort seit Jahren nichts mehr investiert wurde. Um so größer wird der Investitionsschub von privaten Unternehmen sein, wenn - wie erhofft wird - in 2000/ 2001 eine Regelung über feste Lieferpreise für chemische Basisprodukte gefunden wird.

Im Elektrizitätssektor werden die im Zeitraum 2000- 2007 anstehenden Investitionen auf einen Wert von ca. 40 Mrd. US $ veranschlagt, um die Kapazitäten dem rasch wachsenden Bedarf anzupassen. Die bestehenden beiden staatlichen Stromversorger arbeiten ineffizient und können nur über hohe Subventionen ihre Preise auf internationalem Niveau halten.

Für private Versorger ist der mexikanische Markt aber nur unter der Bedingung einer völligen Freigabe des Strommarkts attraktiv. In den jetzigen Vorwahlzeiten besteht für eine Verabschiedung der notwendigen entsprechenden Verfassungsänderung kein Raum mehr, die neue Regierung wird hier einen Konsens herstellen müssen.

Die bekannte Schwachstelle des mexikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems seit 1995, die Banken, müssen künftig wieder zu einer ihrer Hauptaufgaben, der Finanzierung der Wirtschaft, zurückkehren (seit 1994 ist die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft um 50% gesunken). Einige Voraussetzungen konnten 1999 dafür geschaffen werden, wie z. B.

• die Errichtung des umstrittenen Einlagensicherungsfonds,
• die Anpassung der Regelungen für Kapitalisierung und Buchführung an internationale Standards sowie
• ein neues, in Beratung befindliches Konkursgesetz.

Es wird geschätzt, daß in den kommenden Jahren zur adäquaten Kapitalausstattungen der Banken noch ausländisches Kapital von über 10 Mrd. US $ benötigt wird.

Die Pläne der Präsidentschaftskandidaten

Vor diesem Hintergrund haben die drei großen Parteien und ihre Kandidaten in den ersten beiden Wochen des Mitte Januar offiziell begonnenen Wahlkampfes Grundzüge ihrer künftigen Wirtschaftspolitik erkennen lassen.

• Die Regierungspartei PRI und ihr Kandidat Labastida streben eine Fortsetzung der von der Zedillo- Regierung betriebenen Öffnungs- und Liberalisierungspolitik an. Labastida hat sich in der internen Auseinandersetzung der PRI als der Vertreter der Pragmatiker/Technokraten und Favorit von Zedillo gegen den Traditionalisten Madrazo (Gouverneur von Tabasco) durchgesetzt und symbolisiert damit eine Fortsetzung der aktuellen Wirtschaftspolitik. Die Betonung liegt auf unverändert strikter Haushaltsdisziplin, Bemühung um weitere Senkung der Inflation auf 10% und weitere Reduzierung des Außenhandelsdefizits. Die noch offenstehenden Privatisierungen von Petrochemie und Stromwirtschaft dürften erneut aufgegriffen werden. Nach den bisherigen Äußerungen Labastidas ist nicht zu erkennen, daß die verfehlte Konzeption einer Trennung von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik aufgegeben wird. Er verspricht vielmehr eine Steigerung des Sozialetats zur Verminderung des Wohlstandsgefälles, was aber angesichts der bisherigen negativen Resultate dieser Politik (ca. 50% - also rund 50 Mio. - Mexikaner leben derzeit laut UN- Statistik in Armut) wenig verheißungsvoll ist.
• Die linke Oppositionspartei PRD und ihr Kandidat Cárdenas haben sich nach anfänglichen staatsinterventionistischen und privatisierungsfeindlichen Parolen zuletzt in Widersprüche verstrickt. Neben heftiger Kritik an der Wirtschaftspolitik Zedillos als "katastrophal neoliberal" und an dessen Privatisierungsbemühungen als "antimexikanisch" und gegen die "nationale Souveränität" gerichtet, versuchte Cárdenas Mitte Januar vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte, plötzlich der Öffnung des Strommarktes positive beschäftigungswirksame Aspekte abzugewinnen. Ansonsten bleibt das Programm derzeit noch blaß, diffus und wenig konstruktiv. Auch sind außer guten Absichtserklärungen noch keine Umrisse für ein Konzept zur Reduzierung der ständig wachsenden "Kluft" zwischen Arm und Reich sichtbar geworden.
• Die liberal- konservative PAN und ihr Kandidat Vicente Fox erkennen grundsätzlich sowohl die makroökonomischen Erfolge als auch die Privatisierungs- und Öffnungsbemühungen der derzeitigen Wirtschaftspolitik an. Sie halten dies jedoch angesichts der sich verschlechternden sozialen Lage großer Teile der Bevölkerung für nicht ausreichend und befürworten eine Verbindung beider Politikfelder im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft.

Wirtschaftswachstum von jährlich ca. 7% soll die Voraussetzungen für größere Staatseinnahmen, weitergehende Unabhängigkeit vom Erdöl (z.Zt. noch 30-40 % des öffentlichen Haushalts) und vor allem für hohe Investitionen in die Bildung schaffen, was von Fox als zentrale "Sozialmaßnahme" angesehen wird. Mehr als die anderen Parteien betont die PAN und Fox die Notwendigkeit einer höheren internen Sparquote, der Produktivität und Anreize für weiter steigende ausländische Investitionen. Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen und zur ausgewogeneren Regionalentwicklung sind weitere Eckpunkte des Wirtschaftsprogramms.

Nimmt man die derzeitigen Meinungsumfragen zur Grundlage, so sieht es eher nach einem Zweikampf PRI/ PAN, denn nach einer Dreierauseinandersetzung unter Einschluß der PRD aus. Labastida führt die Wählergunst danach mit ca. 42%, gefolgt von Fox (ca. 37%) und Cárdenas (10-13%) an.

Unter wirtschaftspolitischen Aspekten erzeugt die Alternative PRI/ PAN derzeit weder in der mexikanischen Unternehmerschaft noch bei den an der innenpolitischen Entwicklung Mexikos sehr interessierten US- Amerikanern größere Besorgnis. Mehrere Wirtschaftsforen, letzthin organisiert von Wirtschaftszeitungen wie "The Economist", betonten die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftspolitischen Kontinuität, die auch bei einem denkbaren Wahlsieg des früheren Unternehmers Fox gewahrt bliebe.

Ausländische Investoren, zumal aus Europa, dürfen angesichts dieser wahrscheinlichen Alternative und des bevorstehenden Inkrafttretens des EU- Mexiko- Abkommens sowie der von beiden Parteien PRI und PAN in Aussicht gestellten weiteren kräftigen Förderung ausländischer Direktinvestitionen den mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom Juli 2000 mit Gelassenheit und Optimismus entgegensehen.