Wahlversprechen nicht eingelöst

Sie kommt in ihrem Bericht (Asian Development Outlook for 2000) zu einer wenig positiven Einschätzung für die Situation in den Philippinen:

"Little progress has been made in raising living standards for the poorest of the poor, who are below the subsistence in income threshold. Poverty reduction programs have failed to effectively target the needs of these people."

Diese niederschmetternde Beurteilung trifft die Regierung in ihrem vorgeblich wichtigsten Regierungsprogramm, dem Bereich der Armutsbekämpfung. Estrada hat in seinem Wahlkampf, aber auch während seiner Regierungszeit immer betont, dass er vorrangig die Lebensbedingungen der Armen verbessern wolle (Pro poor). Der Präsident quantifizierte seine Aussage später und meinte, zum Ablauf seiner Regierungszeit im Jahr 2004 wird der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die derzeit landesweit 34% umfasst, auf 24% gesunken sein. Weiterhin versprach er, durch seine Politik dafür zu sorgen, dass es zum Ende seiner Amtszeit keine Kinder mehr gibt, die auf der Strasse leben und betteln müssen. Derzeit schlagen sich 1,5 Millionen Kinder auf den Strassen der Grossstädte in den Philippinen durch.

Der Minister für Agrarreform sagte kürzlich bei der Vorstellung des Berichtes zur Entwicklung der Armut (UNDP - Report), dass 200 Millionen DM pro Jahr nötig wären, um die Armut im Lande bis zum Jahre 2004 auf 24% zu senken. Das ist ein Betrag, der das Agrarbudget der Philippinen bei weitem überfordern würde. Er informierte, dass vor der Asienkrise der Anteil der Armen von 35% (1994) bereits auf 32% (1997) gefallen sei, dass durch die Auswirkungen der asiatischen Wirtschaftskrise sich die Situation aber wieder auf 34% verschlechtert habe.

Dramatisch ist die Situation in vielen ländlich strukturierten Regionen. Dort beträgt der Anteil der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt, teilweise über 60%. Die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich in den Philippinen weiter: Das Einkommen der 10% Reichen erhöhte sich in den letzten Jahren um über 60% während die 10% Ärmsten des Landes eine Zunahme des Einkommens von nur 30% erzielen konnten.

Der Bericht der Asian Development Bank geht auch darauf ein, dass die Wirtschaft der Philippinen zwar von der Asienkrise nicht so schwer getroffen wurde, wie andere Staaten der Region, dass aber erhebliche Herausforderungen in Zukunft zu bestehen seien. Die drei wichtigsten Punkte für ein ausgeglichenes und dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum bestehen nach Ansicht der Bank darin, dass

• die Armut dramatisch reduziert wird,
• die gravierenden Umweltprobleme gelöst werden und
• die völlig unzureichende Infrastruktur ausgebaut wird.

Während sich die asiatische Region von der Asienkrise mittlerweile erholt hat und mit 6,2% Wirtschaftswachstum in 1999 einen breiten Aufschwung erfährt (Südkorea als wachstumstärkste Wirtschaft erreichte sogar 10,7%), dümpelt die Wirtschaft der Philippinen mit 3,2% vor sich hin. Diese Steigerung des Sozialproduktes um 3,2 % war zum Grossteil darauf zurückzuführen, dass sich der Agrarsektor nach einer ausgeprägten Dürreperiode wieder erholt hat. Auch für das Jahr 2000 werden lediglich moderate 3,8% Wachstum des Bruttosozialproduktes erwartet. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Probleme des Landes lösen zu können.