Länderberichte
Das Jahr 2017 war politisch und ökonomisch ein erfolgreiches Jahr für das westafrikanische Land Senegal. Die Parlamentswahl am 30. Juli 2017 verlief friedlich und bis auf wenige Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe des neuen biometrischen CEDEAO-Personalausweises, der erstmals auch als Wahlkarte fungierte, ordnungsgemäß. Die Wahlbeteiligung war mit 54 Prozent für eine Parlamentswahl in einer Präsidialdemokratie erfreulich hoch und steigerte sich spürbar im Vergleich zu vorherigen Wahlen (2012: 36,7 Prozent). Die senegalesische Zivilgesellschaft ist äußerst lebendig und partizipativ, die Medienlandschaft frei und vielfältig und Versammlungs- und Religionsfreiheit bleiben gewährleistet.
2018: Sieben Prozent Wirtschaftswachstum?
Wirtschaftlich blickt das Land ebenfalls auf ein erfolgreiches Jahr zurück und befindet sich inzwischen unter den fünf afrikanischen Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent. Das Wirtschaftswachstum konnte das vierte Jahr in Folge auf nunmehr 6,8 Prozent erhöht werden. Für 2018 wird gar ein Wachstum von 7 Prozent erwartet. Das Budgetdefizit konnte von 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2011 auf 3,7 Prozent des BIP 2017 gesenkt werden. Die ausländischen Direktinvestitionen im Land konnten seit 2011 erheblich erhöht werden, vor allem französische, chinesische und türkische Unternehmen sind im Senegal stark vertreten. Auch der Einfluss Saudi-Arabiens, Libanons und Marokkos nimmt weiter zu.
Internationaler Flughafen Blaise Diagne eröffnet
Eine senegalesische Mittelschicht – vor allem in der Hauptstadt Dakar – wächst an, kleine- und mittelständische Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und der Bausektor erlebt einen regelrechten Boom. In Dakar entstehen zahlreiche neue Hotels, Bürogebäude und Wohnhäuser, die das Stadtbild nachhaltig verändern. Zuletzt wurde am 7. Dezember 2017 der neue internationale Flughafen Blaise Diagne ca. 60 km vor den Toren Dakars eröffnet, der Senegal zu einem regionalen Luftverkehrsdrehkreuz werden lassen soll. Als westlichster Punkt auf dem afrikanischen Kontinent erhofft sich Senegal durch die geographische Nähe nach (Süd- und Nord-) Amerika über den Atlantik neue Flugverbindungen etablieren zu können – eine eigene nationale Airline wird mit „Air Senegal“ ab 2018 zudem den Markt betreten. So sollen jährlich mindestens 10 Mio. Passagiere den Flughafen frequentieren und Tausende neue Arbeitsplätze im Umfeld des Flughafens geschaffen werden.
Im Kontext dieser Erfolgsmeldungen hielt der senegalesische Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der im September 2017 nach der für die Koalition Benno Bokk Yakaar (BBY) um Staatspräsident Macky Sall erfolgreich verlaufenden Parlamentswahl wieder ernannte Regierungschef, am 5. Dezember 2017 vor den 165 Abgeordneten der Nationalversammlung seine „Rede zur Lage der Nation“ (Déclaration de Politique Générale). Dies ist nach seiner ersten Grundsatzrede vor dem Parlament am 11. November 2014 die zweite Rede dieser Art gewesen, die grundsätzliche Entwicklungen des Landes beschreibt und die politische Agenda der Regierung darlegt.
„Senegal von allen, Senegal für alle“
Bereits zu Beginn seiner Rede unterstrich der Premierminister die grundlegende Philosophie seiner Regierung, die von Staatspräsident Macky Sall so vorgegeben ist: „Der Senegal von allen, der Senegal für alle“ (Le Sénégal de tous, le Sénégal pour tous“). Getreu dieser Devise würde eine inklusive Politik verfolgt, die alle gesellschaftlichen Gruppen abdecke und für den Erfolg aller Schichten im Lande arbeite, so der Premierminister. 2018 werde ein „soziales Jahr“, das den sozialen Zusammenhalt im Land stärken und eine soziale Inklusion vorantreiben solle. In seiner Regierungserklärung geht Dionne anschließend ausführlich auf unterschiedliche Politikbereiche ein, darunter Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Sicherheit.
Investitionen für Frauenprojekte und Bildung erhöht
Im Verlauf seiner Rede beschreibt Dionne wesentliche Erfolge der Regierung seit Amtsantritt des Staatspräsidenten Macky Sall 2012 und geht dabei detailliert auf Zahlen und Daten ein. So seien etwa 7.592 Projekte von Frauen finanziert worden, wofür allein ein Budget von 8 Mrd. FCFA (ca. 12 Mio. Euro) im Zeitraum 2012 bis 2016 zur Verfügung gestellt worden sei. Zudem soll ein Fonds gegründet werden, der konkret Unternehmensgründungen von Frauen unterstützt. Dieser Fonds soll ein Volumen von 30 Mrd. FCFA jährlich umfassen. Von 2012 bis 2016 wurden zudem 333 Grundschulen, 162 weiterführende Schulen und 21 Gymnasien eröffnet sowie 7.481 neue Lehrer eingestellt. 99 neue Grundschulen, 45 weiterführende Schulen und 14 Gymnasien sollen bis 2019 entstehen. Zudem seien Investitionen in Höhe von 434 Mrd. FCFA im Hochschulbereich getätigt worden. Dieser Beitrag entspreche der doppelten Höhe der gesamten Hochschulausgaben von 1960 bis 2012.
Infrastrukturprojekte genießen hohe Priorität
Im Infrastrukturbereich sehe die positive Entwicklung seiner Regierung ähnlich aus: So wurden 1.362 km neue Straße, 52 km Autobahn und 13 neue Brücken seit 2012 fertig gestellt. Vor Jahresende 2018 solle überdies die neue Autobahnstrecke Ila Touba mit 113 km Wegstrecke und die Schnellbahn TER, die den neuen Flughafen Blaise Diagne mit dem Hauptbahnhof in Dakar verbinden wird, fertig gestellt sein. Der TER soll täglich bis zu 115.000 Passagiere transportieren. Ab 2018 sollen im Senegal regionale Flughäfen in St. Louis, Tambacounda, Ziguinchor, Matam und Kedougou entstehen oder ausgebaut werden. Weitere 1.000 km Straßen befinden sich derzeit zudem im Bau und 499 Dörfer mit insgesamt etwa 200.000 Einwohnern erhielten zeitnah den Anschluss an fließendes Wasser.
Hinzu kommt die täglich erkennbare Weiterentwicklung der Satellitenstadt Diamniado, etwa 50 km vor Dakar gelegen, die u.a. bereits das neue Messezentrum der Stadt und zukünftig neben Büro- und Wohngebäuden auch zahlreiche Ministerien beherbergen soll. Diamniado soll mit einen Beitrag dazu leisten, dass die verkehrstechnisch bereits überforderte Hauptstadt Dakar entlastet wird und Behörden und Arbeits-plätze langfristig dezentralisiert angesiedelt werden können.
Dezentralisierung wird weiter vorangetrieben
Der Gesundheitssektor wurde ebenfalls ausführlich in Dionnes Rede thematisiert. Zahlreiche Krankenhäuser und Gesundheitszentren wurden in den Regionen des Landes eröffnet, drei neue Krankenhäuser in Kaffrine, Sedhiou und Kedougou bis 2021 sowie 267 Gesundheitszentren in den ländlichen Regionen sollen folgen. Auch in Touba, dem Zentrum der einflussreichen Mouriden-Bruderschaft, und Diamniado sollen Krankenhäuser entstehen. Prinzipiell legte der Premierminister in seiner Rede einen starken Fokus auf die Regionen außerhalb Dakars. Er betonte die Wichtigkeit der Dezentralisierung des Landes und nahm auf die dritte Dezentralisierungsreform Bezug. Das Leben auf dem Land dürfe nicht zum Nachteil werden, weshalb bewusst acht Ausbildungsstätten außerhalb der Hauptstadt entstehen sollen, um auch in den Regionen des Landes Perspektiven zu schaffen.
Schwerpunkt bleibt Schaffung von Arbeitsplätzen
Dionne legte in seiner Grundsatzrede einen klaren Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliches Wachstum. Er verkündete, dass bis 2020 mehrere Cluster der Berufsbildung gegründet sein sollen und 3.500 junge Menschen von einer Ausbildung im Gartenbau, in der Geflügelzucht oder im Tourismus profitiert haben sollen. Weitere 10.000 junge Erwachsene sollen eine duale Berufsausbildung – vergleichbar mit Deutschland als Ausbildung in Schule und Betrieb – erhalten. In den Sektoren Öl- und Gasförderung sowie Getreideverarbeitung sollen je 2.000 Jugendliche in den nächsten Jahren neue Ausbildungsplätze erhalten. Mechanik sei ein weiteres wichtiges Ausbildungsfeld. Insgesamt würden bis 2020 221, 4 Mrd. FCFA für die die Bildung und 81 Mrd. FCFA für die Ausbildung junger Menschen ausgegeben.
Dionne verwies in seiner Rede außerdem auf das bestehende Ziel, eine nationale Selbstversorgung mit Reis in absehbarer Zeit zu gewährleisten (im Vergleich zu 405.000 Tonnen Reis 2011 betrage die Produktion heute 1,105 Mio. Tonnen Reis) und bis 2019 mindestens 60 Prozent des Landes mit Strom zu versorgen. Die Erschließung der Erdöl- und Erdgasfunde vor der Küste Senegals im Grenzgebiet zu Mauretanien ab 2021 soll dem Land eine zusätzliche wirtschaftliche Bedeutung in der Region verleihen und den Senegal zu einem der wichtigsten Erdgas-exportierenden Länder aufsteigen lassen. Die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt soll genutzt und bis 2025 ca. 35.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung bezieht eine deutlich positive Haltung zu den Chancen der Digitalisierung und möchte die Potentiale für den Arbeitsmarkt nutzen.
Stabilität und Sicherheit müssen gewahrt bleiben
Abschließend betont Dionne in seiner Regierungserklärung, dass die positive politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes an Stabilität, Sicherheit und Frieden gebunden sei. Daher wurden und werden die Ausgaben im Sicherheitsbereich erhöht. 5.000 neue Polizisten und 13.000 Sicherheitsangestellte wurden neu eingestellt. Sicherheitspolitische Überlegungen und die Stärkung von Polizei und Armee genießen eine hohe Priorisierung der Regierung – ein deutliches Indiz für die angespannte Grundhaltung bezüglich möglicher terroristischer Anschläge im Land.
Präsidentschaftswahlkampf beginnt – Wahl 2019
Die Grundsatzrede des Premierministers vor dem Parlament kann als eine Zwischenbilanz des 2014 von Staatspräsident Macky Sall initiierten Senegalesischen Entwicklungsplans (Plan Sénégal Emergent, PSE) gewertet werden. Dionne selbst bezog sich mehrfach konkret auf diesen Entwicklungsplan und verwies auf die bisher erzielten Erfolge. Der langsam beginnende Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen 2019 dürfte wesentlich ein Bilanzwahlkampf des PSE werden. Die ersten kritischen Stimmen der sehr kleinen parlamentarischen Opposition (40 von 165 Abgeordnete gehören der Opposition an) im Anschluss an die Regierungserklärung des Premierministers deuten jedenfalls daraufhin.
Opposition kritisiert Regierung scharf
Der Oppositionspolitiker Dethie Fall fragte den Premierminister im Rahmen der Aussprache im Parlament polemisch, von welchem Land der Premierminister während seiner Rede überhaupt gesprochen habe. Fall habe während der Ansprache im Internet nach dem Land recherchiert, es allerdings nicht gefunden. Im Senegal finde er solch eine positive Entwicklung jedenfalls nicht, so der Abgeordnete. Die Opposition werde mundtot gemacht und unliebsame Konkurrenten inhaftiert. Dabei nimmt der Abgeordnete Fall Bezug auf Khalifa Sall, den seit März 2017 inhaftierten Oberbürgermeister von Dakar, der seit Juli zudem Abgeordneter ist und sich wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Stadtverwaltung von Dakar ohne Verurteilung in Haft befindet.
Der ehemalige Justizminister und jetzige Fraktionsvorsitzende der Koalition Manko Wattu Senegal des früheren Staatspräsidenten Abdoulaye Wade (2000-2012), Madicke Niang, unterstrich während der Parlamentsdebatte, dass die Devise der Regierung „Der Senegal von allen, der Senegal für alle“ abgeändert werden müsse und „Der Senegal für Senegalesen“ zu lauten habe. Mit diesem nationalistischen Unterton griff Niang vor allem ausländische Investoren im Land an. Er kritisiert, dass die Gesetzgebung des Landes ausländische Unternehmen bevorzuge und sich die Regierung zu wenig um einheimische Unternehmer kümmere.
Und der Abgeordnete Ousmane Sonko wirft dem Premierminister gar Lüge vor, er operiere gezielt mit falschen Zahlen, die der Wirklichkeit nicht entsprächen. Zudem sei die Regierung feige und löse sich nicht von Frankreich, das als ehemalige Kolonialmacht nach wie vor zu sehr in die wirtschaftlichen und politischen Geschicke des Landes eingebunden sei.
Starke politische Fragmentierung Senegals bleibt
Die Stellungnahmen der Oppositionspolitiker lassen deutlich erkennen, wie stark das politische Spektrum Senegals fragmentiert ist. Die nahezu 300 politischen Parteien können nur schwer anhand politischer Ideologien charakterisiert werden, unterscheiden sich jedoch erheblich bei der Ausformulierung von Zielen über die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der PSE ist in weiten Teilen der Gesellschaft unbekannt und auch bei der politischen Elite des Landes nicht selbstverständlich präsent.
Senegalesischer Entwicklungsplan: Aufstieg bis 2035
Der 2014 von Staatspräsident Macky Sall initiierte Senegalesische Entwicklungsplan umfasst 167 Seiten und inhaltlich vor allem drei Schwerpunkte, deren Umsetzung von einem eigenen Ministerium beaufsichtigt wird. Das übergeordnete Ziel des PSE, so steht es in der Einleitung des öffentlich zugänglichen Plans, ist ein aufsteigender Senegal bis 2035 mit einer solidarischen Gesellschaft und einem funktionierenden Rechtsstaat. Drei wesentliche Faktoren sollen zur Erfüllung dieses Ziels beitragen:
• Eine strukturelle Transformation der Wirtschaft und die Schaffung neuer Wirtschaftszweige sowie die Steigerung von Investitionen.
• Eine signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, stärkere Investitionen in Humankapital und Kampf gegen soziale Ungleichheit bzw. Reduzierung von Armut.
• Stärkung von Stabilität, Sicherheit und guter Regierungsführung sowie von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit.
„Proaktive wirtschaftliche Diplomatie“
Um die Lebensbedingungen verbessern zu können, seien vor allem Investitionen im Energie- und Infrastrukturbereich vonnöten. Ferner sei außenpolitisch eine „proaktive wirtschaftliche Diplomatie“ vorgesehen, die außen- und wirtschaftspolitische Ziele miteinander verbinde und dabei auch die senegalesische Diaspora explizit mit einbeziehe.
In fünf verschiedenen Kapiteln werden die Ausgangslage, die Strategie und die Grundlagen des Aufschwungs, die prioritären Aufgaben und die Umsetzung des PSE ausführlich dargestellt. Die strukturelle Transformation der Wirtschaft bedingt, so der Plan, die Förderung kleiner- und mittelständischer Unternehmen mit dem Ziel jährlich zwischen 100.000 bis 150.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei werden die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Viehzucht und Tourismus als prioritär bezeichnet. Durch stärkere Investitionen in Bildung, Ausbildung und Hochschule sollen die Senegalesen ebenso gestärkt werden wie durch eine Erhöhung der Ausgaben für den Gesundheits- und Sozialetat. Schließlich könne nur, so der dritte Bestandteil des PSE, durch Stabilität und Sicherheit der Aufschwung Senegals garantiert werden. Die Stärkung der Justiz und des Rechtsstaats sei daher ebenso wichtig wie der Erhalt des sozialen Zusammenhalts im Land. Die in der Vergangenheit krisenanfällige Region Casamance soll daher eine gesond erte Förderung erhalten und der Kampf gegen Korruption weiter vorangetrieben werden.
Ehrgeiziger Entwicklungsplan mit konkreten Maßnahmen
Neben den wichtigsten Grundlagen für einen anhaltenden Aufschwung Senegals wie der Gewährleistung von Energiesicherheit und dem Ausbau der Infrastruktur, werden laut PSE auch eine Verbesserung des Investitionsklimas im Land sowie eine Entbürokratisierung angestrebt. Während die Dezentralisierung und Digitalisierung vorangetrieben werden sollen, werden auch Risikofaktoren aufgeführt, die den Aufschwung Senegals behindern könnten. Einflüsse durch den Klimawandel (Überschwemmungen oder Trockenheit), finanzielle Unwägbarkeiten (z.B. durch externe Geber) oder politisch unvorhersehbare Entwicklungen (national durch Wahlausgänge und international durch Regimewechsel oder Aufstände/Anschläge) können die Umsetzung des PSE und somit die Entwicklung Senegals direkt beeinflussen.
Während der PSE auf der Grundlage einer faktenbezogenen Analyse der Wirtschaftsdaten Senegals Methoden entwickelt, um das Land weiter voran zu treiben und dabei auch Risiken realistisch betrachtet, steht die Opposition dem von Macky Sall als wichtigstem Großprojekt initiierten Entwicklungsplan skeptisch gegenüber. Im Verlauf des Jahres 2018 wird es wesentlich darum gehen, die erzielten Erfolge durch die Regierung darzustellen bzw. einen eigenen Entwurf für die Entwicklung Senegals durch die Opposition vorzustellen.
Stabiles Senegal mit zahlreichen Herausforderungen
Am Ende des Jahres 2017 erweist sich der Senegal als ein politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Land in Westafrika. Dennoch steht das Land auch weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen:
• Das hohe Bevölkerungswachstum und die sehr junge Bevölkerung (42 Prozent jünger als 15 Jahre) laufen Gefahr jede wirtschaftliche Entwicklung zu neutralisieren. Es wird einer großen Kraftanstrengung bedürfen, für die junge Bevölkerung Senegals ausreichend qualifizierte Berufsmöglichkeiten und somit Perspektiven zu schaffen.
• Das Gefälle zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung nimmt weiter zu. Während sich in den Städten, vor allem in Dakar, eine Mittelschicht bildet, lebt die Landbevölkerung nach wie vor in großer Armut. Die Dezentralisierungsbemühungen und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sind daher unvermindert wichtig, um Fluchtursachen im ländlichen Raum zu verringern.
• Die Erdgas- und Erdölfunde bieten für den Senegal nicht nur Chancen, sondern bergen auch Risiken. Umweltkatastrophen bei nicht korrekter Schöpfung der Ressourcen und Korruptionsanfälligkeit bei intransparenter Vergabe und Verkauf des „schwarzen Goldes“ bieten zahlreiche gesellschaftliche Konfliktpotentiale.
• Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 ist ein konstruktives und dialogorientiertes politisches Klima notwendig, das gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern unterschiedlicher politischer Gruppierungen vermeidet. Der soziale Friede im Land kann auch durch eine rhetorische Deeskalation von Verantwortungsträgern gewährleistet werden.
Schließlich bleiben die Stabilität und die innere Harmonie des Landes wesentlich davon abhängig, ob das Land auch weiterhin von extremistisch motivierten Gewalttaten verschont bleibt. Internationale terroristische Netzwerke haben den Senegal seit längerem in den Blick genommen. Ein Terroranschlag, wie in zahlreichen Ländern der Region bereits erfolgt, hätte weitreichende negative Folgen für das Land. Sicherheitspolitik bzw. die Stabilität Senegals bleibt daher im Interesse aller.
