Länderberichte

Parlamentswahlen in Neuseeland

Die Nationals „Back on Track“

Neuseeland hat ein neues Parlament gewählt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die National Party die meisten Stimmen erhalten und kann mit der ACT Party die Regierung bilden. Allerdings verfügen beide Parteien bisher nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

Parlamentswahlen in Australien

"Thunder in Down Under": Ein "Wirbelsturm" fegt durch die australische Parteienlandschaft und sorgt für eine erwartbare Niederlage von PM Morrison und der Liberal Party

Die am Samstag, 21. Mai 2022, abgehaltenen nationalen Parlaments- und (Teil-) Senatswahlen in Australien haben zur Niederlage der seit 2013 an der Macht befindlichen liberal-nationalen Koalitionsregierung, – seit 2018 unter Premierminister Scott Morrison – geführt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese erreichte – historisch schwache – 32,6 Prozent Stimmenanteil, führt jedoch mit 77 Sitzen laut der noch immer andauernden offiziellen Auszählung der australischen Wahlkommission. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich. Die abgewählte Koalition kommt aktuell auf lediglich 58 Sitze im Unterhaus und einen prozentualen Stimmenanteil von 35,85 Prozent. Mit einem Zugewinn von 1,5 Prozent, über zwölf Prozent Stimmenanteil und vier Mandaten schnitten die australischen Grünen stark ab. Die größte Überraschung war allerdings der Erfolg der unabhängigen „Teal“-Kandidaten, die mit zehn Kandidaten ins Unterhaus einziehen.

Da nur 40 der 76 Sitze im Senat zur Wahl standen, wird die Labor Partei voraussichtlich keine Mehrheit im Oberhaus erreichen – ein recht übliches Ergebnis in der australischen Politik – und muss mit den Senatoren der Grünen oder der Koalition über eine Mehrheitsfindung verhandeln. Das schwache Abschneiden der beiden Haupt-Parteien auf der einen, und das Erstarken von Grünen und Unabhängigen auf der anderen Seite, bedeutet eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft und lässt die Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ des altangestammten Zwei-Parteien-Systems in Australien aufkommen.

Australien, AUKUS und die Auswirkungen der Kündigung des australisch-französischen U-Boot Projektes

“As leaders of Australia, the United Kingdom, and the United States, guided by our enduring ideals and shared commitment to the international rules-based order, we resolve to deepen diplomatic, security, and defense cooperation in the Indo-Pacific region, including by working with partners, to meet the challenges of the twenty-first century. As part of this effort, we are announcing the creation of an enhanced trilateral security partnership called ‘AUKUS’” – verkündeten Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in ihrer gemeinsamen Erklärung am 16. September 2021. Aber was genau beinhaltet „AUKUS“ und welche Auswirkungen hat die Ankündigung auf Australiens internationale politische Beziehungen?

Historischer Wahlsieg für die Labour Party bei den Parlamentswahlen in Neuseeland

Jacinda Ardern schreibt Geschichte

„and the winner is ... Jacinda Ardern“- jede Oscar-Preisverleihung wäre überraschender gewesen als der Ausgang der neuseeländischen Parlamentswahlen am 17. Oktober. Die Umfragen, welche die Labour Party über Monate vorne gesehen hatten, sollten sich verwirklichen. Das Ergebnis hat die Vorhersagen sogar noch übertroffen: die amtierende Labour-Regierung unter Führung von Jacinda Ardern ist nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 49,1 Prozent nicht nur stärkste Kraft, sondern gewinnt mit 64 Sitzen auch die absolute Mehrheit im Parlament. Es ging am Wahltag weniger um die Frage, ob die Partei gewinnen würde, sondern vielmehr darum, ob das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Koalition zur Regierungsbildung erfordern würde oder nicht. Die oppositionelle National Party unter Judith Collins musste ihre desaströse Niederlage eingestehen. Es ist ihr nicht gelungen, den von der Covid-Krise dominierten Wahlkampf zu ihren Gunsten zu führen. Im Folgenden sollen das Wahlergebnis und die Hintergründe, die zum fulminanten Sieg der Labour Party und zur niederschmetternden Wahlniederlage der National Party geführt haben, analysiert und die zukünftigen politischen Herausforderungen für die neue Regierung und die Opposition aufgezeigt werden.

Neuseeland vor den Parlamentswahlen

Wahlkampf in Zeiten der Pandemie

„It is all about saving lives“ – mit dieser klaren Ansage führte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern die Bevölkerung am 25. März in einen der weltweit härtesten „lockdowns“ zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, mit dem Ergebnis, dass man aktuell nahezu von einer Eliminierung des Virus auf der anderen Seite der Welt sprechen kann. Die Premierministerin und die von ihr geführte Labour Party erfreuen sich großer Popularität, während die Umfragewerte der oppositionellen National Party alarmierende Tiefen annahmen, woraufhin diese ihren Spitzenkandidaten im Mai austauschte.

Australien und Neuseeland - Gleichgesinnte Partner am anderen Ende der Welt

Unterschiedliche Wege im Umgang mit der Corona- Krise

„We need to prepare for a new normal“ so die Aussage des australischen Premierministers Scott Morrison über den Umgang mit den dramatischen Ausmaßen der Buschbrände zu Beginn des Jahres.¹ Im Januar war man in Australien der Auffassung, dass es eigentlich nicht mehr schlimmer kommen könnte.

Scott Morrison’s legendärer Wahlsieg

Parlamentswahlen in Australien

„I always believed in miracles“ – so Scott Morrison, bisheriger Premierminister und Spitzenkandidat der Liberal Party, in seiner Rede auf der Wahlparty seiner Partei am Wahlabend in Sydney; das vorläufige Wahlergebnis kommt tatsächlich einem Wunder gleich: Meinungsforscher, Analysten, Kommentatoren und Wettbüros – niemand hatte dieses Ergebnis vorausgesehen.

Parlamentswahlen in Fidschi 2018

Bei starken Regenfällen und teilweise Überflutungen waren die Fidschianer am 14. November 2018 aufgerufen, ihre Vertreter für die nächste Legislaturperiode des Parlaments der Republik Fidschi zu wählen. Aufgrund des schlechten Wetters fiel die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent vergleichsweise gering aus, 2014 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 84,6 Prozent gelegen. Darüber hinaus mussten 26 Wahlstationen wegen Überflutung geschlossen werden. Trotz dieser Beeinträchtigung ist es Premierminister Josaia Voreqe "Frank" Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst gelungen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,02 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die Oppositionsparteien Social Democratic Liberal Party (SODELPA) und National Federation Party (NFP) hatten sich Hoffnungen auf einen Überraschungserfolg gemacht, doch nur SODELPA konnte am Ende einen Stimmengewinn von über 11 Prozent verzeichnen.

Turbulente Zeiten in Australiens Innenpolitik

Parteirevolte im bürgerlichen Lager

Scott Morrison wird „Leader“ der Liberal Party und Australiens neuer Premierminister

Der Australien-ASEAN-Sondergipfel: die neue Bedeutung der ASEAN für Australien

Vereint im Kampf gegen den Terrorismus

Im Februar vergangenen Jahres hatte der australische Premier Malcolm Turnbull gemeinsam mit der Premierministerin von New South Wales, Gladys Berejiklian, für März 2018 einen Australien-ASEAN-Sondergipfel in Sydney angekündigt. Sondergipfel sind für die südostasiatische Staatengemeinschaft und ihre zehn Dialogpartner (Australien, Kanada, China, die EU, Indien, Japan, Neuseeland, Russland, Südkorea und die USA) nichts Neues; dieses Gipfeltreffen vom 17. und 18. März in Sydney war allerdings das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder dieser Art in Australien.