Am frühen Morgen des 6. Februar 2023 erschütterten zwei Erdbeben den Südosten der Türkei. Aktuelle Todeszahlen liegen bereits bei 55.000. Etwa 3,3 Millionen Menschen haben das Gebiet verlassen. Hinzu kommen immense ökonomische Schäden: die Region produziert etwa ein Zehntel des BIP. Um den Wiederaufbau zu bewältigen werden Schätzungen zufolge 100 Milliarden US-Dollar benötigt. Die jüngeren Entwicklungen des Wahlkampfs lassen sich nur vor dem Hintergrund des Erdbebens verstehen.
Welcher Wahltermin wird es?
So gewann die bereits vorher intensiv geführte Debatte um den Wahltermin nach dem Erdbeben einen neuen Aspekt: Ist es in einer solchen Ausnahmesituation überhaupt möglich, Wahlen zu organisieren und durchzuführen? Prominentester Skeptiker war Bülent Arınç – ehemaliger Sprecher des Parlaments und Gründungsmitglied der AK Partei. Arınç schlug vor, die Wahl gleichzeitig mit der für März 2024 angesetzten Kommunalwahl durchzuführen. Dieser Vorstoß wurde vielfach als eine Art Testballon der Regierung interpretiert, der die öffentliche Stimmung messen sollte. Mag das Ergebnis in manchen Kreisen nicht wie gewünscht ausgefallen sein, die Reaktionen waren eindeutig negativ. In der Öffentlichkeit wie auch in der Opposition insistierte man darauf, dass die türkische Verfassung eindeutig festlege, ausschließlich im Kriegsfall sei die Aufschiebung der Wahl legitim.
Laut Medienberichten drehte sich die Diskussion im Präsidentenpalast daraufhin um die Frage, was vorteilhafter sei: ein früher oder möglichst später Wahltermin. Fest stand, dass der letztmögliche Wahltermin der 18. Juni sein würde. Letztlich setzte sich der frühere Termin am 14. Mai durch. Dieser Termin war auch schon vor dem Erdbeben immer wieder kolportiert worden. Auch weil am 14. Mai 1950 die Demokrat Parti unter Führung von Adnan Menderes den Sieg über die kemalistische Staatspartei CHP davongetragen hatte, in dessen Tradition Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich stellt. Am 10. März erfolgte in Ankara die offizielle Ankündigung des Wahltermins für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im 100. Jahr der Republik.
Wahlen im Erdbebengebiet
Damit musste die Regierung, respektive das dafür zuständige Gremium, der Oberste Wahlrat (Yüksek Seçim Kurulu), zugleich Antworten auf technische und infrastrukturelle Herausforderung in den vom Erdbeben betroffenen Provinzen geben. Denn in den Regionen leben etwa 9 der 64 Millionen Wahlberechtigten, die durch insgesamt 96 Abgeordnete vertreten sind. Der Oberste Wahlrat hatte Vertreter entsandt, die folgende Lösungsvorschläge erarbeitet haben: Sofern als Wahllokale vorgesehene Gebäude schwer beschädigt sind, kann in den nächsten Zelt- und Containerstädten gewählt werden. Mobile Wahlzentren sollen denen entgegenkommen, die aufgrund des Erdbebens immobil geworden sind. Sollte jemand seinen Personalausweis verloren haben, kann sich mit anderen offiziellen Dokumenten, wie Führerschein oder Eheurkunde (u.a.), ausgewiesen werden. Auch die derzeit vor Ort ansässigen Mitarbeiter des türkischen Katastrophenschutzes, AFAD, sollen ihre Stimme vor Ort abgeben können. Diejenigen, die die Region verlassen haben, mussten sich bis zum 17. März mit ihrer neuen Adresse registrieren, um an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort zu wählen, wo ihre Stimme dann auch gezählt wird. Laut Oberstem Wahlrat haben sich 133.000 wahlberechtigte Türken an einem neuen Ort registriert.
Die oppositionelle ‚Nationalallianz‘ ringt um eine Entscheidung
Einige Beobachter hatten vermutet, das Kalkül hinter der Entscheidung für den frühen Wahltermin bestünde darin, die Opposition unter Druck zu setzen. Denn in der Tat war zu dem Zeitpunkt als sich der zweite Maisonntag als Wahltermin kristallisierte, am ‚Tisch der Sechs‘ noch nicht final geklärt, wer als Kandidat gegen Präsident Erdoğan antreten würde. Während die prozentual stärkste Partei, CHP, ihren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als natürlichen Kandidaten betrachtete und dabei von den kleinen Parteien (DEVA, Gelecek Partisi, Saadet Partisi, Demokrat Parti) unterstützt wurde, opponierte die Vorsitzende der zweitstärksten IYI-Partei, Meral Akşener, gegen diesen Plan. Ihr Hauptargument lautete dabei stets, um Erdoğan zu besiegen, habe die Opposition den im Volk beliebtesten Kandidaten zu nominieren. Dies sei wahlweise der Bürgermeister Ankaras, Mansur Yavaş, oder der Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, deren Zustimmungswerte in der Tat deutlich vor Kılıçdaroğlus lagen. Zudem wurde angenommen, dass Akşener angesichts häufiger Wahlniederlagen Kılıçdaroğlus Wählbarkeit anzweifelte und dass die nationalistische Fraktion der IYI Partei einen kurdischstämmigen Alewiten verhindern wollte.
Die Auseinandersetzung um den Spitzenkandidaten eskalierte am ersten März-Wochenende. Am Freitag kündigte Akşener den Rückzug der IYI-Partei von der Nationalallianz an, nur um am Sonntag den Rückzug vom Rückzug bekanntzugeben. In der Zwischenzeit war eine Welle der Enttäuschung über der IYI-Spitze gebrochen und viele Mitglieder hatten im Internet ihren Parteiaustritt angekündigt. Hinzu kam, dass Kılıçdaroğlu einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte, der Akşener davon überzeigte, an den ‚Tisch der Sechs‘ zurückzukehren: Neben den als Vizepräsidenten vorgesehenen Parteivorsitzenden sollen auch Yavaş und İmamoğlu Vizepräsident werden. So kam es am Sonntag den 6. März vor der Parteizentrale der islamisch-konservativen Saadet Partei zur Ausrufung des CHP-Politikers als Präsidentschaftskandidaten für die Nationalallianz – eine Konstellation, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Beobachter sind sich dabei uneinig, ob die Opposition geschwächt oder gestärkt aus diesem langen Wochenende hervorgegangen ist. Mitunter hieß es, was als Niederlage begonnen hatte, habe schlussendlich als Sieg für die Opposition geendet. Denn das heterogene Bündnis habe sich trotz Krise als handlungsfähig erwiesen. Ein weiterer Nebeneffekt ist zudem die Annäherung an die kurdische HDP, die etwa unter dem nationaler gesinnten Yavaş deutlich schwieriger geworden wäre. Nach einem Treffen mit der CHP wurde bekannt, dass die HDP keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen würde. Dabei können die etwa 10% der HDP einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen haben.
Das Regierungsbündnis ‚Volksallianz‘ sammelt Kräfte, überall
Die Regierung hingegen schlussfolgerte aus dem Verlauf der Ereignisse, dass ein Bündnis, das sich bereits derart schwer damit tut, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, nicht in der Lage sein wird, die Republik zu regieren. Zudem wird die Absprache mit der HDP als PKK-Nähe ausgelegt und gegen die CHP wie Kılıçdaroğlu der Vorwurf erhoben, mit Terroristen zu kooperieren. Erdoğan spricht auf öffentlichen Veranstaltungen von einem ‚Bündnis der Sieben‘, wodurch suggeriert wird, die HDP sei offizieller Teil der sechs Parteien am Oppositionstisch.
Das politische Bündnis, das die regierende AK Partei ihrerseits geschmiedet hat und das als Volksallianz antritt, hat die Frage nach dem Kandidaten nicht diskutieren müssen – der 69-jährige Erdoğan soll es auch dieses Mal richten. Dabei ist die Volksallianz ideologisch ebenfalls ziemlich breit aufgestellt. Manch ein Beobachter argumentiert sogar, dass die Parteien der Volksallianz spezifische Wählergruppen gewissermaßen spiegelbildlich zur Nationalallianz mobilisieren: Die MHP konkurriert mit der IYI-Partei um die mitterechts bis nationalistische Wählerschaft. Die Demokratik Sol Parti ist eine links-demokratische Alternative zur CHP. Die Yeniden Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) hat inhaltliche Überschneidungen zur islamisch-konservativen Saadet Partisi. Sofern jüngste Behauptungen, wonach die Anavatan Partisi (Mutterlandspartei) der Volksallianz beitreten würde, sich bewahrheiten, wäre ein Pendant zu der eher wirtschaftsliberal eingestellte DEVA gefunden. Nachdem bekannt geworden war, dass die HDP keinen eigenen Kandidaten aufstellen würde, was eben als stillschweigende Unterstützung der Opposition interpretiert wird, stieß Mitte März noch die Hüda Par (persisch für ‚Partei Gottes‘) zur Volksallianz. Sie soll dem Regierungsblock Stimmen aus dem islamisch-kurdischen Milieu einbringen. Da die Hüda Par oftmals als türkischer Ableger der Hisbollah (arabisch für ‚Partei Gottes‘) wahrgenommen wird, die bereit ist den kemalistischen Konsens aufzukündigen, war es daraufhin auch in der AK Partei zu lauten Unmutsbekundungen gekommen. Da Hüda Par weit unter 1% an Stimmen mobilisiert, ist mancherorts gefragt worden, ob die Volksallianz dadurch nicht eher an Zustimmung verloren, denn gewonnen hätte. Denn unabhängig davon wie siegessicher sich Erdoğan bei öffentlichen Auftritten gibt, Parteivertreter sind sich eindeutig bewusst, dass um jede Stimme und jeden Sitz im Parlament gekämpft werden muss.
Am 11. April kündigte Erdoğan auf einer Veranstaltung in Istanbul an, welche Projekte nach Wahlerfolg Priorität haben: Das Pro-Kopf-Einkommen soll bis Ende 2028 von derzeit 10.000$ auf 16.000$ steigen. Junge Familien sollen durch eine eigens dafür zu gründende Bank unterstützt werden. Der Tourismussektor werde weiter expandieren. Der Export türkischer Waren werde auf einem jährlichen Umfang von 400 Milliarden US-Dollar anwachsen – 146 Milliarden mehr als zurzeit. Umgesetzt werden sollen diese Vorhaben laut Erdoğan von einem ökonomischen Team, dass der Präsident persönlich auswählen will. Hier ist zumindest anzumerken, dass der dafür augenscheinlich eingeplante Mehmet Şimşek sich nicht überzeugen ließ, Teil des Wirtschaftsteams einer neuen Regierung Erdoğan zu werden. Medienberichten zufolge hatte der renommierte Ökonom auf der Unabhängigkeit der von ihm zu leitenden Institutionen – allem voran der Zentralbank – bestanden. Da Şimşek für ordnungspolitische Orthodoxie steht, hätte dies womöglich die Aufgabe der gegenwärtigen Fiskalpolitik bedeutet. Doch, so scheint es, war Präsident Erdoğan eher bereit auf Şimşek zu verzichten, als mittelfristig höhere Zinsen zu tragen.
Denn auch wenn Erdoğan verspricht, die Inflation von derzeit etwas über 50% (unabhängige Institute sprechen von 112%) auf einstellige Prozentzahlen zu reduzieren, darf nicht unterschätzt werden, dass der türkische Staat an der Inflation verdient. Denn mit den steigenden Preisen steigen auch Steuereinnahmen des türkischen Staates. Diese Einnahmen können wiederum von der Regierung für gezielte Sozialmaßnahmen verwendet werden.
In den letzten Monaten erfolgten mehrere Inflationsanpassungen des Mindestlohns auf nun 8.506 türkische Lira (ca. 440€). Auch Staatsbeamte erhielten eine Gehaltserhöhung um 25% und 2,4 Millionen weitere Personen erhielten plötzlich das Anrecht auf frühzeitige Pensionierung. Inwiefern die Grenze zwischen ausgleichender Sozialpolitik und Wahlgeschenken noch eindeutig ziehbar ist, erscheint oft unklar – zumal Erdoğan am Ende März angekündigt hat, den Mindestlohn im Juli erneut anheben zu wollen.
Unerwartete Konkurrenz: Muharrem İnce als Kandidat der enttäuschten Jugend
Das bipolare Wettbewerberfeld ist jüngst um einen weiteren Kandidaten erweitert worden: Muharrem İnce. Seine 2021 gegründete, rechtspopulistische Memleket Partisi (Heimat Partei) gilt vielen als potentielle Partei der Jugend. Aufgrund extremer Unzufriedenheit unter jungen Wählern, sowie ausbleibender Leidenschaft für den als wenig charismatisch wahrgenommenen Kılıçdaroğlu, findet İnce derzeit viel Unterstützung aus den Reihen der sechs Millionen Erstwähler zwischen 18 und 22 Jahren. Dabei ist die Wahrnehmung der Figur İnce als neuer und unerwarteter Kandidat maßgeblich. Auch wenn dies verwundert, unterlag İnce doch 2018 als Spitzenkandidat der CHP mit 30,6% dem jetzigen Präsidenten Erdoğan, der auf 52,6% kam.
Vor allem die CHP kritisiert indes İnces Kandidatur. Da İnce politisch letztlich nah bei der Nationalallianz steht, droht er mögliche Stimmen an sich zu binden, welche die Opposition dringend benötigt. Zugleich mobilisiert İnce konservativ eingestellte Jungwähler, die ihrerseits der gegenwärtigen Regierung die Zukunftskompetenz absprechen. Ob die Loyalität der Jugend zu İnce allerdings anhält oder, wie teilweise vermutet, am Wahltag implodiert, bleibt abzuwarten.
Doch nur wenn ein Kandidat über 50% der Stimmen erhält, ist die Direktwahl auf das Amt des Präsidenten erfolgreich. So wird allgemein davon ausgegangen, dass es zu einer Stichwahl am 28. Mai kommen wird.
Ein weiterer Präsidentschaftskandidat ist der als chancenlos geltende Sinan Oğan, der dem ultranationalen Spektrum zuzuordnen ist. Nachdem Oğan zunächst in der MHP organisiert, kam es 2017 zum endgültigen Bruch mit Parteiführer Devlet Bahçeli. Oğans Hauptthema ist die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung.
Ausblick: ein Monat, in dem alles passieren kann
Am 21. April endet der islamische Fastenmonat Ramadan. Allgemein wird erwartet, dass mit dem Ende des Ramadans die heiße Endphase des Wahlkampfs beginnt, der derzeit noch von der Trauer um die Erdbebenopfer und die versöhnliche Tonlage des allabendlichen Fastenbrechens gedämpft wird.
Unterdessen bleibt abzuwarten, wie sich das Erdbeben politisch auswirkt. Der anfängliche Optimismus seitens der Opposition, die verspätete Hilfe und staatliche Versäumnisse bei der Beachtung von Bauvorschriften würde zulasten Erdoğans und der AK Partei gehen, hat spürbar nachgelassen. Nicht zuletzt, weil Erdoğan in der Lage zu sein scheint, die mitunter überraschende Solidarität benachbarter Länder, mit denen die Türkei teils jahrzehntelange Konflikte austrägt, in die Strategie regionaler Entspannung und Annäherung zu integrieren. Mag manch einer auch die Langfristigkeit dieser Strategie anzweifeln, die überhitzte Rhetorik gegen das sich ebenfalls im Wahlkampf befindende Griechenland wurde seitdem durch ein kooperatives Engagement ersetzt. Auf der am 20. März in Brüssel stattgefundenen Geberkonferenz haben die teilnehmenden Länder um die sieben Milliarden Euro für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen zur Verfügung gestellt worden. Deutschland ist an dieser Summe mit 240 Millionen Euro beteiligt.
Derzeit deutet der Median aller Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Spitzenkandidaten, während bei den Parlamentswahlen sich ein gewisser Vorteil für die Nationalallianz abzeichnet. Ob diese Konstellation bis zum 14. Mai Bestand hält und sich dann nach Auszählung der Stimmen als korrekt erweist, ist schwer zu prognostizieren.
Sofern es ein knappes Ergebnis wird, wird viel auf den Umgang des Verlierers mit dem Resultat der Wahl ankommen. Dass Demokratien im Zeitraum zwischen Wahl und Machtwechsel am fragilsten sind, haben in den letzten Jahren andere Beispiele wie die Vereinigten Staaten und Brasilien gezeigt. Vor diesem Hintergrund kommt der Wahlsicherheit derzeit besondere Aufmerksamkeit zu.
Solange bleibt zu beobachten, ob die Nationalallianz ihre Geschlossenheit aufrechterhalten kann. Für das die Opposition einigende Projekt gilt bereits jetzt: Soll die Verfassung dahingehend geändert werden, dass dem Parlament wieder eine stärkere Rolle zukommt, bräuchte es nicht nur 301, sondern 360 Stimmen der insgesamt 600 Abgeordneten. Diese Hürde ist unabhängig von einem möglichen Wahlerfolg der Opposition zu berücksichtigen.
Bei Amtsinhaber Erdoğan wird es in den kommenden vier Wochen darauf ankommen, wie erfolgreich die derzeitige Selbsterzählung noch mobilisiert: Nur er sei in der Lage, die mannigfaltigen Krisen, mit denen sich die Türkei konfrontiert sieht, zu bewältigen.
Damit korrespondiert auf Wählerseite die Frage, ob nach zwei Dekaden AK Partei eine letzte Amtszeit Erdoğans die angesichts der Situation nötige Stabilität garantiert oder ob die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ihrem Wunsch nach Wechsel an der Wahlurne Ausdruck verleiht. Die Bedeutung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat Präsident Erdoğan jüngst noch einmal unterstrichen, indem er sagte, dass am 14. Mai nicht über die nächsten fünf, sondern fünfzig Jahre der Türkei entschieden wird – diesbezüglich würde ihm wahrscheinlich auch Herausforderer Kılıçdaroğlu zustimmen.
