Veranstaltungsberichte
In den Salons des Hotels LP in Santa Cruz führte die Konrad Adenauer Stiftung gemeinsam mit ihrem Partner, der Asociación Boliviana de Ciencia Política (ABCP), den Arbeits- und Debatierkreis im Rahmen der "Gruppe der demokratischen Analyse und Reflexion" durch. Das erste Thema der Diskussion lautete - wie auch in La Paz und Cochabamba - "Die Errichtung der öffentlichen Infrastruktur des Plurinationalen Staatsmodells".
In diesem Sinne waren verschiedene Persönlichkeiten aus dem Bereich der Politik, namhafte Analysten und Wissenschaftler, geladen, um ihre Eindrücke und Meinungen zu der Thematik einzubringen. Unter den Gästen waren Carlos Hugo Molina, Tufi Aré, Dr. Roni Colanzi, Helen Hayes, Dr. José Antonio de Chazal, Luis Andia, Alexander Durán, Mariana Rodríguez, Homero Carvalho, Martha Hoyos, Marco Antonio del Rio und Gabriel Chavez.
Die Eröffnung der Veranstaltung oblag Iván Velásquez, Koordinator der Konrad Adenauer Stiftung, der zunächst die Anwesenheit der Teilnehmer awürdigte und die Wichtigkeit des Diskussionsthemas für den neuen, im Aufbau befindlichen plurinationalen Staat betonte. Ebenso berichtete er von den Diskussionsbeiträgen und dem Erfolg der Veranstaltungen in La Paz und Cochabamba. Die Herausforderung sowohl für die verfassungsgebende Versammlung als auch für die Organe, die den neuen Staat bilden, sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Umsetzung der politischen Verfassung des Staates. Ebenso stellte er die Wichtigkeit der Beachtung demokratischer und konstitutioneller Maximen im Hinblick auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei der Gestaltung des neuen Staates heraus.
Danach erklärte Marcelo Varnoux, Präsident von ABCP, die Methodologie und den Ablauf der Diskussion. Er stellte heraus, dass es einer Vereinigung der Kräfte und Initiativen nicht nur der Autoritäten und Repräsentanten des Staates, sondern auch der zivilgesellschaftlichen Organisationen bedürfe, um beim Aufbau einer institutionelle Infrastruktur mitzuhelfen, die den demokratischen Rechststaat gerantiere und stärke. Herr Varnoux bat die Teilnehmer darum, die Diskussion um folgende, immer wieder auftauchende Fragen kreisen zu lassen:
Wie können Wahlprozesse transparenter gestaltet werden?
Wie könnte der politische Plurinationalismus zwischen den originären indigenen ländlichen Nationen und Völkern Ausdruck finden?
Wie könnte die Gleichheit garantiert werden, wenn man bedenkt, dass die neue Verfassung eine differenzierte Staatsbürgerschaft vorsieht?
Welche Kriterien könnten im Rahmen der Bildung des Wahlgerichtshofes berücksichtigt werden, um eine Person als Teil der "originär indigenen Landbevölkerung" zu qualifizieren? Und welche Kriterien könnten angewandt werden, um jemanden als nicht zur "originär indigenen Landbevölkerung" zugehörig zu definieren?
Einer der ersten Diskussionbeiträge der Teilnehmer betraf die Transparenz der Wahlprozesse und betonte, dass im Land verschiedene Anstrengungen unternommen und Fortschritte erreicht worden sein, wie zum Beispiel das biometrische Wählerverzeichnis, die Disziplin in den Wahlen vom vergangenen Dezember und dass das Wahlorgan die Instition sein müsse, die diese Transparenz garantiere und perfektioniere. Ebenso wie die Analysten aus La Paz und Cochabamba betonten die Teilnehmer, dass die in der Umsetzung befindlichen Gesetze, wie das des Plurinationeln Wahlorgans, der Wahlordnung, des Justizorgans, des Verfassungsgerichts und schließlich das Gesetz zum Rahmen der Autonomien und Dezentralisierung, von fundamentaler Wichtigkeit für die Errichtung einer demokratischen institutionellen Infrastruktur seien. Darüber hinaus wurde erwähnt, dass die Regierungspartei mit ihrer Mehrheit in der Gesetzgebenden Plurinationalen Versammlung sobald als möglich die Umsetzung der Gesetze angehen solle.
Andererseits wurde hinsichtlich der institutionellen Infrastruktur betont, dass diese sich auf der Basis des Respekts der beteiligten Organisationen und der Gesetze bilden müsse, was grundlegend für die Bildung eines neuen Staates mit starken Institutionen sei.
Weiterhin wurde diskutiert, dass die Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der Organisationen in diesen Prozess des Wandels wichtig sei, wenn man gute Ergebnisse hinsichtlich partizipativer Gleichheit erreichen wolle.
In der Debatte wurde die Wahlordnung als Schlüsselelement der institutionellen Infrastruktur identifiziert und es wurde festgestellt, dass die damit verbundenen drei fundamentalen Aspekte die Demokratie, die Ausübung der politischen Rechte und die politische Repräsentation seien. Im Hinblick auf das Wahlorgan drehte sich die Diskussion darum, dass seine Bildung und Funktionsweise an der effektiven Erfüllung seiner Aufgaben orientiert sein müsse.
Ebenso brachten die Teilnehmer zum Ausdruck, dass es wichtig sei, dass das Oberste Wahlgericht klare Kriterien zur Qualifikation und Auswahl des Teils der "originär indigenen Landbevölkerung" habe. Darüber hinaus müsse deren Rolle und Beteiligung im obersten Wahlgerecht geklärt und spezifiziert werden.
Abschließend meinten die Teilnehmer, dass die behandelten Themen weiter analysiert und diskutiert werden müssten, um bessere Lösungsvorschläge für die besprochenen Probleme erarbeiten zu können.