Veranstaltungsberichte
Im Restaurant "La Estancia" in Cochabamba führte die Konrad Adenauer Stiftung gemeinsam mit ihrem Partner, der Asociación Boliviana de Ciencia Política (ABCP), den Arbeits- und Debatierkreis im Rahmen der "Gruppe der demokratischen Analyse und Reflexion" durch. Das erste Thema der Diskussion lautete "Die Errichtung der öffentlichen Infrastruktur des Plurinationalen Staatsmodells".
In diesem Sinne waren verschiedene Persönlichkeiten aus dem Bereich der Politik, namhafte Analysten und Wissenschaftler, geladen, um ihre Eindrücke und Meinungen zu der Thematik einzubringen. Unter den Gästen waren Alfredo Mancilla, Rubén Espinoza, Cristián Rivas, Johan Heros, Daniela Guzmán, Miguel Medrano, Lizandro Coca, Waldo Torrez, Jorge Quiroga Viscarra, Ramiro Ayala und Bernardo Valdivia.
Die Eröffnung der Veranstaltung oblag Iván Velásquez, Koordinator der Konrad Adenauer Stiftung, der zunächst die Anwesenheit der Teilnehmer aus Cochamba würdigte und die Wichtigkeit des Diskussionsthemas für den neuen, im Aufbau befindlichen plurinationalen Staat betonte. Ebenso berichtete er von den Diskussionsbeiträgen und dem Erfolg der Veranstaltung in La Paz. Die Herausforderung sowohl für die verfassungsgebende Versammlung als auch für die Organe, die den neuen Staat bilden, sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Umsetzung der politischen Verfassung des Staates. Ebenso stellte er die Wichtigkeit der Beachtung demokratischer und konstitutioneller Maximen im Hinblick auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei der Gestaltung des neuen Staates heraus.
Danach erklärte Marcelo Varnoux, Präsident von ABCP die Methodologie und den Ablauf der Diskussion. Er stellte heraus, dass es einer Vereinigung der Kräfte und Initiativen nicht nur der Autoritäten und Repräsentanten des Staates, sondern auch der zivilgesellschaftlichen Organisationen bedürfe, um beim Aufbau einer institutionelle Infrastruktur mitzuhelfen, die den demokratischen Rechststaat gerantiere und stärke. Herr Varnoux bat die Teilnehmer darum, die Diskussion um folgende, immer wieder auftauchende Fragen kreisen zu lassen:
Wie können Wahlprozesse transparenter gestaltet werden?
Wie könnte der politische Plurinationalismus zwischen den originären indigenen ländlichen Nationen und Völkern Ausdruck finden?
Wie könnte die Gleichheit garantiert werden, wenn man bedenkt, dass die neue Verfassung eine differenzierte Staatsbürgerschaft vorsieht?
Welche Kriterien könnten im Rahmen der Bildung des Wahlgerichtshofes berücksichtigt werden, um eine Person als Teil der "originär indigenen Landbevölkerung" zu qualifizieren? Und welche Kriterien könnten angewandt werden, um jemanden als nicht zur "originär indigenen Landbevölkerung" zugehörig zu definieren?
Einer der ersten Diskussionbeiträge betonte die Tatsache, dass man keine institutionelle Infrastruktur schaffen könne, wenn der neue Staat autoritäre Züge trage. Ebenso wurde kommentiert, dass man vermeiden müsse, dass sich der Staat in ein Rentierssystem verwandele, welches weder Wohlfahrt noch Arbeit für die Bevölkerung schaffe.
Andererseits solle die Schaffung der institutionellen Infrastruktur gemäß verschiedener Analysten frei von jeglicher Ideologisierung erfolgen und die Beteiligung der Bürger zusammen mit dem politischen Pluralismus müssten bei der Ausgestaltung als Faktoren in Betracht gezogen werden.
Mit Sorge wurde erwähnt, dass die Bildung der Gesetzgebenden Plurinationalen Versammlung keiner Meritokratie der Parteien entspreche, viele Mitglieder hätten weder politische Reife noch das Wissen, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Daher wurde es als notwendig erachtet, dass die Mitglieder der Versammlung sich der Wichtigkeit ihrer Rolle und ihrer Entscheidungen für die Schaffung der institutionellen Infrastruktur des neuen Staates bewusst seien.
Im Hinblick auf die Rolle der "originär indigenen Landbevölkerung" im Rahmen des obersten Wahlgerichts wurde betont, dass die Kriterien für deren Auswahl klar bestimmt sein müssten und die reine Selbstidentifikation nicht ausreiche.
Hinsichtlich der in der Umsetzung befindlichen Gesetze, wie das Gesetz des Plurinationeln Wahlorgans, der Wahlordnung, des Justizorgans, des Verfassungsgerichts und schließlich das Gesetz zum Rahmen der Autonomien und Dezentralisierung, waren sich die Teilnehmer einig, dass diese von fundamentaler Wichtigkeit für die Errichtung einer demokratischen institutionellen Infrastruktur seien.
Abschließend waren stimmten die Teilnehmer darin überein, dass diese Diskussionsräume den politischen Pluralismus stärken und die Ergebnisse der Debatte an die mündlichen und schriftlichen Medien weitergeleitet werden müssten.