Veranstaltungsberichte
In den Salons des Capitols von La Paz eröffnete die Konrad Adenauer Stiftung gemeinsam mit ihrem Partner, der Asociación Boliviana de Ciencia Política (ABCP), den Arbeits- und Debatierkreis im Rahmen der "Gruppe der demokratischen Analyse und Reflexion". Das erste Thema der Diskussion lautete "Die Errichtung der öffentlichen Infrastruktur des Plurinationalen Staatsmodells".
In diesem Sinne waren verschiedene Persönlichkeiten aus dem Bereich der Politik, namhafte Analysten und Wissenschaftler, geladen, um ihre Eindrücke und Meinungen zu der Thematik einzubringen. Unter den Gästen waren Dr. Rodríguez Veltzé, Ex-Präsident der Republik, Erick Fajardo, die bekannte Politikanalystin Jimena Costa, Maria Paz, Yercko Illic, Diego Murillo, Ximena Avejera, Samuel Tola, Julio Figueroa, Marcelo Silva sowie die ausgezeichnete Solzialkommunikatorin María René Duchen.
Die Eröffnung der Veranstaltung oblag Iván Velásquez, Koordinator der Konrad Adenauer Stiftung, der zunächst die Anwesenheit der Teilnehmer würdigte und die Wichtigkeit des Diskussionsthemas für den neuen, im Aufbau befindlichen plurinationalen Staat betonte. Die Herausforderung sowohl für die verfassungsgebende Versammlung als auch für die Organe, die den neuen Staat bilden, sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Umsetzung der politischen Verfassung des Staates. Ebenso stellte er die Wichtigkeit der Beachtung demokratischer und konstitutioneller Maximen im Hinblick auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei der Gestaltung des neuen Staates heraus.
Danach erklärte Marcelo Varnoux, Präsident von ABCP die Methodologie und den Ablauf der Diskussion. Er stellte heraus, dass es einer Vereinigung der Kräfte und Initiativen nicht nur der Autoritäten und Repräsentanten des Staates, sondern auch der zivilgesellschaftlichen Organisationen bedürfe, um beim Aufbau einer institutionelle Infrastruktur mitzuhelfen, die den demokratischen Rechststaat gerantiere und stärke. Herr Varnoux bat die Teilnehmer darum, die Diskussion um folgende, immer wieder auftauchende Fragen kreisen zu lassen:
Wie können Wahlprozesse transparenter gestaltet werden?
Wie könnte der politische Plurinationalismus zwischen den originären indigenen ländlichen Nationen und Völkern Ausdruck finden?
Wie könnte die Gleichheit garantiert werden, wenn man bedenkt, dass die neue Verfassung eine differenzierte Staatsbürgerschaft vorsieht?
Welche Kriterien könnten im Rahmen der Bildung des Wahlgerichtshofes berücksichtigt werden, um eine Person als Teil der "originär indigenen Landbevölkerung" zu qualifizieren? Und welche Kriterien könnten angewandt werden, um jemanden als nicht zur "originär indigenen Landbevölkerung" zugehörig zu definieren?
Im Anschluss an die einleitenden Überlegungen folgten die Diskussionsbeiträge der geladenen Gäste, die betonten, dass die zur Umsetzung anstehenden Gesetze, wie das Gesetz zum plurinationalen Wahlorgan, das Gesetz zur Wahlordnung, das Gesetz zur Gerichtsbarkeit, das Gesetz zum plurinationalem Verfassungsgericht und schließlich das Gesetz zum Rahmen der Autnomien und Dezentralisation von äußerster Wichtigkeit seien und die grundlegenden Instrumente zur Errichtung einer demokratischen institutionellen Infrastruktur darstellten.
Andererseits wurde erwähnt, dass die Ausuferung des Diskurses und die Politisierung wichtiger Themen zusammen mit der Revolutionsrhetorik Faktoren darstellten, die die Bildung der neuen institutionellen Infrastruktur negativ beeinflussen könnten. Auch wurde diskutiert, dass die institutionelle Unsicherheit die vergangenen Jahre konstant überschattet habe und die grundlegende Aufgabe in der Arbeit hin zu einer guten Regierungsführung und Gesetzgebung, die die Fehler der Vergangenheit korrigiere und eine gemeinsame Vision des Staates ermögliche, bestünde.
In der Debatte wurde die Wahlordnung als Schlüsselelement der institutionellen Infrastruktur identifiziert und es wurde festgestellt, dass die damit verbundenen drei fundamentalen Aspekte die Demokratie, die Ausübung der politischen Rechte und die politische Repräsentation seien. Im Hinblick auf das Wahlorgan drehte sich die Diskussion darum, dass seine Bildung und Funktionsweise an der effektiven Erfüllung seiner Aufgaben orientiert sein müsse.
Ebenso brachten die Teilnehmer zum Ausdruck, dass es wichtig sei, dass das Oberste Wahlgericht klare Kriterien zur Qualifikation und Auswahl des Teils der "originär indigenen Landbevölkerung" habe. Darüber hinaus müsse deren Rolle und Beteiligung im obersten Wahlgerecht geklärt und spezifiziert werden.
Abschließend wurde empfohlen, die Kriterien und Ansichten der Teilnehmer als fruchtbaren Beitrag zum öffentlichen Diskurs der behandelten Themen zu verbreiten.