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Veranstaltungsberichte

Die juristische Ungewissheit- die Risiken des juristischen Wandels

Am Donnerstag, den 9. September 2011 luden die Stiftungen Mileno und Konrad Adenauer (KAS) zur Präsentation des Buches „Incertidumbre judicial-los riesgos del cambio legal“ (Die juristische Ungewissheit- die Risiken des juristischen Wandels) ein. Die Veranstaltung fand im Auditorium in La Paz statt. Die Kommentatoren und Autoren präsentierten Ausschnitte der sechs Themen des Buches, um „die Debatte zu stimulieren und das Publikum dazu zu bewegen das Buch zu lesen“, wie der Autor des Kapitels über Änderungen im Telekommunikationsgesetz, Pablo Andrés Rivero, das Ziel des Abends formulierte.

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Susanne Käss, Vertreterin der Konrad Adenauer Stiftung in Bolivien, eröffnete den Abend mit kurzen Begrüssungsworten an alle Autoren, Kommentaristen und Teilnehmer welche den Saal bis auf den letzten Stuhl füllten. Sie bedankte sich bei der Fundación Mileno für die Veranstaltung des Abends und erklärte, inwiefern das Thema des Buches auch einen Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft habe, welche in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg besteht. Ohne ein funktionierendes Rechtssystem mit juristischen Reglementierungen könnte die Wirtschaft nicht mit maximalem Erfolg arbeiten.

Die erste Kommentaristin Beatriz Muriel H. vom ‚Institute for Advanced Reserach’ nahm Bezug auf das Kapitel des Buches „Bedenken der Reform der Arbeitsnorm in Bolivien“ des Autors Rubén Ferrufino. Zu Beginn stellte Muriel verschiedene Kritikpunkte der Arbeitsnorm in Bolivien vor. Sie, genau wie der Autor, betonte die Notwendigkeit von bestimmten Prinzipien des Arbeitsmarktes um die Arbeitsverhältnisse der Angestellten zu verbessern, was, laut Muriel, zur Verbesserung der Produktivität beitragen könnte da beide Faktoren eng miteinander verknüpft seien. Immer noch gäbe es, laut der Kommentatorin, zu grosse Gehaltsunterschiede zwischen Teilen der Bevölkerung, deshalb plädierte sie für einen einheitlichen Lohn für die selbe Arbeit. Desweiteren gab sie an, dass nur zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung über eine „würdevolle Arbeit“ verfüge, obwohl dieses Recht für alle Angestellten in der Verfassung verankert sei. Damit diese Normen implementiert und respektiert werden schlug Muriel einige Veränderungen vor, wie zum Beispiel den formalen Sektor zu stärken, um eine grössere Zufriedenheit bei den Arbeitern zu erreichen, was, laut Muriel, zu einer erhöhten Produktion und Würdeempfinden der Arbeitnehmer führen würde.

Der zweite Referent Armando Méndez Morales präsentierte seinen Kommentar zum Kapitel „Über die Modifikationen des Bankengesetzes“, welches ebenfalls von Rubén Ferrufino geschrieben wurde. Der Ökonom Méndez Morales bemängelte dabei unter anderem die fehlende Transparenz im Bankensektor, die den ökonomischen Fortschritt des ganzen Landes behindere. Um dies besser zu veranschaulichen zitierte er das bekannte Sprichwort Wenn Du einen Kredit brauchst, benötigst Du einen Freund, der für die Bank arbeitet. Desweiteren nahm Méndez Morales Bezug auf die globale Finanzkrise, die die Armut besonders in Entwicklungsländern noch verschlimmert hätte und appelierte zugleich an die Verantwortung der Banken, welche eine Wiederholung einer solchen Krise unbedingt mit verhindern müsse.%%

Im Anschluss stellte der Kommentator einige Beispiele von Gesetzen der neuen Verfassung von 2009 vor, welche viel Spielraum für Spekulationen liessen. Artikel 330.1 der neuen Verfassung Boliviens zum Beispiel legt fest, dass „Der Staat das Finanzsystem regulieren soll aufgrund der Kriterien von Chancengleicheit, Solidarität und einheitlicher (Wieder-) Verteilung“. Laut Méndez Morales kläre dies nicht wie der Staat dies erreichen wolle und forderte eine Revision der vorgestellten Artikel.%%

Der dritte Refernt, gleichzeitig Autor des Kapitels über die Gesetztesänderungen des Telekommunikationsgesetzes, Pablo Andrés Rivero stellte seinen Beitrag zum Buch vor. Gleich zu Beginn stellte er fest, dass es schwierig sei, zuverlässige Aussagen über das Thema zu machen, da ausreichende, vertrauenswürdige Quellen zum Beispiel über die Häufigkeit der Internetnutzung fehlten. Obwohl es in Artikel 20 der Verfassung heisst „jede Person hat das Recht auf universalen Zugang zu Grundversorgungsmitteln wie Trinkwasser, ... Post- und Telekommunikation“. Rivero präsentierte ausserdem Daten, die belegten dass das oben genannte Gesetz in der Theorie zwar bestehe, die Realität aber trotzdem fernab dessen erscheint. Laut den Daten Rivero´s hat nur ein bedeutend geringer Teil der Bevölkerung Zugang zum Internet. In städtischen Gebieten verfügen demnach nur 38 Prozent der Bevölkerung über einen Internetzugang, während in ländlichen Gegenden nicht einmal ein Prozent die Möglichkeit haben, im Internet zu surfen.%%

Bolivien befände sich demnach in einer Situation der „schlimmsten Umstände“. Nicht nur sind die Internettarife die teuersten in ganz Latein-Amerika, die Internetgeschwindigkeit einer der langsamsten, sondern auch der Durschnitt der Leute die im Internet surfen einer der Niedrigsten. Desweiteren, kritisiert Rivero, fehle Bolivien das Zeitalter der „digitalen Aufklärung“, also den erlenten Umgang um effektiv im Internet zu surfen. Bolivien sehe er daher immer noch im zwanzigsten Jahrhundert des digitalen Wandels stehen geblieben.%%

Am Ende des Abends hatte das Publikum noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen zu den vorgestellten Themen. Dies nutzten einige Teilnehmer aus dem Publikum auch um ihre Meinung über das Thema auszudrücken, was zum Teil zu angeregten Diskussionen auch nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung führte.

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