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Dilemmas und Konflikte der Verfassung in Bolivien

Politische Geschichte der verfassungsgebenden Versammlung

Am 27. Januar fand in La Paz die Vorstellung des Buches: "Dilemmas und Konflikte der Verfassung in Bolivien. Politische Geschichte der verfassungsgebenden Versammlung" von Franco Gamboa Rocabado statt.

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Vor einer Vielzahl wichtiger Persönlichkeiten wurde am 27. Januar 2010 im Salon Illimani des Hotels Radisson das Buch Dilemmas und Konflikte der Verfassung in Bolivien. Politische Geschichte der verfassungsgebenden Versammlung von Franco Gamboa vorgestellt.

Den Willkommensgruß sprach Susanne Käss, Repräsentantin der Konrad Adenauer Stiftung in Bolivien, die auch die formelle Vorstellung des Buches einleitete. Frau Käss betonte, dass der Autor in seiner Funktion als Vorsitzender des Unterstützungsprojekts seitens des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) für die verfassungsgebende Versammlung die geeignete Person sei, um über die Ereignisse und die politische Geschichte der verfassungsgeben Versammlung zu berichten. Franco Gamboa nahm vor Ort in Sucre an allen Plenarsitzungen teil, führte 235 Interviews mit den Mitgliedern der Versammlung und erstellte eine Untersuchung aus politischer und soziologischer Sicht darüber, was die Entwicklung der Debatten für die Erneuerung des Verfassungstextes bedeuteten. Schließlich brachte Frau Käss noch zum Ausdruck, dass sich das Buch in einem seiner Vorworte mit den Gedanken des international anerkannten Professors für Politikwissenschaften der Universität Yale, Juan Linz, schmücke.

Im Anschluss stellte der Autor, Franco Gamboa, die aus politischer und soziologischer Sicht wichtigsten Aspekte seiner Untersuchung darüber vor, was die Entwicklung der Debatten für die Erneuerung des Verfassungstextes bedeuteten. Er hob hervor, dass die verfassungsgebende Versammlung seitens ihrer Mitglieder durch einen Mangel sowohl an Disziplin als auch an Fachkenntnis der wichtigsten Themen gekennzeichnet gewesen sei, die ihre Arbeit erschwert habe. Andererseits sei die Versammlung auch kein Ort effektiver Bündnisse und friedlicher Aussöhnung unter Staatsbürgern gewesen. Des Weiteren betonte Franco Gamboa die Tatsache, daß die verfassungsgebende Versammlung einen enormen Kostenaufwand verursacht habe, der sich nie in der Verantwortung der Versammlung, angesichts der hohen Erwartungen der bolivianischen Bevölkerung auch angemessene Resultate zu erbringen, wiedergespiegelt habe. Der Autor räumte ein, dass es weitere Untersuchungen dieser Art geben müsse, um eine ertragreiche Debatte über die Ereignisse von Sucre auszulösen.

Im weiteren Verlauf kommentierten Dr. Jorge Lazarte Rojas, Politikanalyst und Ex-Vizepräsident der verfassungsgebenden Versammlung Boliviens und Dr. Eduardo Rodríguez Veltzé, Ex-Präsident der Republik Bolivien auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung das Buch.

Dr. Lazarte hob in seinem Kommentar hervor, dass die Untersuchung von Franco Gamboa eine sehr solide Arbeit darstelle und vor allem überaus gut dokumentiert sei, weil sie die Grenzen der Demokratie aufzeige, sobald diese in einen beschleunigten plebiszitären Prozess übergehe. Andererseits kommentierte er die Tatsache, dass die verfassungsgebende Versammlung Boliviens einen Verfassungstext verabschiedet habe, der den Staat als "Plurinational" bezeichne, eine Charakterisierung, die in vergleichbaren Ländern und Verfassungen nicht existiere. Zudem brachte er zum Ausdruck, dass die verfassungsgebende Versammlung Boliviens ein Schauplatz gewesen sei, der historischen Forderungen nach stark emotionsgeladenen ethnischen Inhalten und damit hitzigen und konfusen Debatten Raum gegeben habe, die in der Verabschiedung einer neuen Verfassung, die die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen "plurinationalen" Staatsmodells proklamiere, gipfelten. Abschließend empfahl er, dass für künftige Untersuchungen ein analytischer Rahmen für verhältnismäßige Politik über die Wurzeln demokratischer Konsolidierung, die Regierbarkeit und die Rolle sozialer Bewegungen im Verfassungsprozess Anwendung finden solle.

Dr. Rodríguez Veltzé brachte aus positivistischer Sicht zum Ausdruck, dass das Buch einen Beitrag zur Diskussion leiste, denn in der nationalen Literatur existiere kein Dokument, welches im Detail die Ereignisse der verfassungsgebenden Versammlung aufzeige. Er betonte auch, dass die verfassungsgebende Versammlung Boliviens am 6. August 2006 mit großen Hoffnungen ins Leben gerufen worden sei und zweifelsohne den Höhepunkt einer langen Reihe von Versuchen, der permanenten politischen Krise zu begegnen, dargestellt habe. Zugleich betonte er, dass die Herausforderung der nächsten Jahre darin bestünde, die politische Verfassung des Staates zu implementieren, die sich an der Lösung der strukturellen Probleme, unter denen die Bolivianer litten, orientieren müsse.

Abschließend gab es Raum für Fragen und Antworten, an der das anwesende Publikum rege teilnahm und seine Eindrücke der Veranstaltung zum Ausdruck brachte.

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