Veranstaltungsberichte
In den Räumlichkeiten des Hotels Camino Real, traf sich am 19. April eine Gruppe von Intellektuellen, um die Fortschritte, Rückschläge und Perspektiven der Dezentralisierung zu bewerten, zu diskutieren und darüber zu debattieren. Der Vortragende bei diesem Treffen war Dr. Iván Velasquez Castellanos, Projektkoordinator der Konrad Adenauer Stiftung in Bolivien, der eine dem Thema entsprechende Präsentation durchführte.
Dr. Velasquez erklärte, dass heutzutage die Entwicklungsbasis eines Landes auf der Stärkung der lokalen Grundlagen und der makroökonomischen Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene beruhe.
Laut Velasquez, etabliert die umfangreiche Literatur der lokalen Entwicklung, die Information, Konstruktion und den Prozess eines Landes, aus unterschiedlichen Sichtweisen, als wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der lokalen Räume und Territorien für die Gewährung einer größeren Autonomie, die den Grundsatz der gerechten Verteilung von Ressourcen, Kompetenzen, Entscheidungsfindung und Handlungsfähigkeit berücksichtigt.
Auf empirischer Ebene, Mitte der 1980er Jahre, hat der Dezentralisierungsprozess eine positive Wendung in den Entwicklungsländern genommen, aufgrund der institutionellen Schwächen der zentralen Regierungen, um den öffentlichen Bedürfnissen der subnationalen Gebiete zu entsprechen und den Forderungen der Bevölkerung (insbesondere der indigenen und ländlichen) für weitere demokratische und integrative Systeme und einer größeren städtischen Beteiligung an der Entwicklung der genannten Gebiete nachzukommen. Ergänzend zu diesem Prozess haben die Entwicklungsländer versucht, die sogenannten Bereiche der lokalen Wirtschaftsentwicklung (LED) und einen relativ neuen Bereich mit heterogenen Resultaten in verschiedenen Ländern der Region voranzubringen.
Insbesondere Lateinamerika setzte, Mitte der 1980er Jahre, einen interessanten Dezentralisierungsprozess durch, der für die 1990er Jahre eine bedeutende und wichtige Entwicklung zeigte. Die staatlichen Maßnahmen, die den Prozess begleiteten, hatten das Ziel, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu fördern und die Probleme der Ausgrenzung zu beseitigen sowie die Probleme der finanziellen Ungleichheit zu überdenken und den komplizierten Staatsapparat mit Leitlinien für die Sozialpolitik territorial zu planen und zu organisieren, welche es zulassen die Ungleichheit und die Marginalisierung der Bevölkerung zu mindern.
Der Vortragende erklärte, dass der anfängliche Dezentralisierungsprozess die Übertragung von Aufgaben und Verantwortungen auf die Kommunen als Grundlage hatte. Die Prämisse, die diesen Trend herbeiführte, war der potentielle Gewinn in punkto Wirtschaftlichkeit:
Erstens, die heterogenen Bedürfnisse der verschiedenen Gemeinden und autonomen Kommunen unterschiedlich zu befriedigen.
Zweitens, die Dezentralisierung von Ressourcen, die das Gerechtigkeitsprinzip auf regionaler und lokaler Ebene berücksichtigt, mit der Absicht, eine bessere Rechenschaftspflicht (accountability) in der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für die Gesellschaft zu generieren, wodurch Ausgaben effizienter werden.
Drittens, die steuerliche Verantwortung privater Akteure zu verstärken und einen Teil der Ausgaben- und Finanzierungsentscheidungen auf lokaler Ebene zu treffen.
Zuletzt wurde darauf hingewiesen, dass die Dezentralisierung erlaubt Wettbewerbssysteme und Wettbewerbsfähigkeit zwischen den lokalen Regierungen in Bezug auf öffentliche Investitionen, Infrastruktur und Effizienz bei der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen einzuführen.
Ebenfalls erklärte Dr. Velasquez, dass die Dezentralisierung eine ganz neue Dimension erlangt, welche die wirtschaftliche Entwicklung mit der sozialen Integration verbindet und mit ihr das Entwicklungskonzept auf lokaler Ebene durch den Fortschritt und die Perfektionierung lokaler Kapazitäten verknüpft, um ihre Entwicklung in einem Kontext der politischen und administrativen Autonomie zu konfrontieren.
In Bezug auf die nationale Bedeutung wurde erwähnt, dass die Dezentralisierung in Bolivien Anfang 1964 begann, als das Regime der kommunalen Autonomie und der dezentralen Verwaltung anerkannt wurde.
Später wurden für das Jahr 1975, aus den sogenannten „regionalen Entwicklungskooperationen“, strategische Entwicklungspole kreiert, welche in allen Departements des Landes, deren grundsätzliches Ziel die produktive und landwirtschaftliche Entwicklung des Landes war, gegründet wurden.
Nach den Diktaturen und in ihrer anfänglichen demokratischen Phase um 1982, hatten die zivilen Forderungen nach der Verabschiedung des Gemeindegesetzes Erfolg, welches die Wahl des Bürgermeisters und der Stadträte beinhaltete.
1993 wurde der Dezentralisierungsprozess auf kommunaler Ebene u.a. durch die Anerkennung der sozialen Organisationen als Akteure vertieft. Ebenfalls wurden soziale Kontrollinstanzen der kommunalen Verwaltung erstellt, mittels denen beabsichtigt wurde, öffentliche Befugnisse auf die Zivilgesellschaft zu übertragen. Diese Grundsätze wurden im Gesetz zur Bürgerbeteiligung von 1994 (Ley de Participación Popular) festgehalten.
Für das Jahr 2005 wurde die Autonomie der Departements erweitert, die das Wahlrecht für die Präfektenwahl bewilligten, die zuvor durch den Präsidenten der Republik bestimmt wurden. Mit der neuen Staatsverfassung und der Verabschiedung des Rahmengesetzes der Autonomie und Dezentralisierung (LMAD) wurden vier Typen der Autonomie anerkannt: Departementale, kommunale, regionale und indigene Autonomie, und damit wurde der Beginn eines neuen und ungewissen Dezentralisierungsprozess eingeleitet.
Ebenfalls wurde in dem Vortrag eine Analyse der Einnahmen, Ausgaben und Investitionen der departementalen und komunalen Regierungen gemacht, welche die Tatsache hervorhebt, dass ein Großteil der erhaltenen Einnahmen, Transfers der zentralen Regierung sind und nur geringe Kapazitäten vorhanden sind, subnationale Einnahmen zu generieren. Es wurde auch von den Möglichkeiten und Szenarien im Rahmen des Fiskalpaktes gesprochen, der für das Jahr 2013 geplant ist
Die Veranstaltung endete mit einer interessanten Diskussion der eingeladenen intellektuellen Gäste mit Vorschlägen und Empfehlungen für die Politik.
