Veranstaltungsberichte
Im Rahmen der Gesprächsreihe „Grupo de Análisis y Reflexión Democrática“ kamen am 11. August 2009 in La Paz und am darauffolgenden Tag in Cochabamba zum wiederholten Male Vertreter aus Politik und Gesellschaft zusammen, um auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung und des Bolivianischen Verbandes der Politikwissenschaften (ABCP) über ausgewählte Ereignisse und Themen der bolivianischen Politik zu debattieren.
Das Arbeitsessen diente politischen Analysten, Intellektuellen, Journalisten und politischen Akteuren, um sich über eines der am kontrovers diskutiertesten Themen der aktuellen bolivianischen Politik auszutauschen. Die Gruppe nahm während des zweistündigen Essens die Gelegenheit wahr, angeregt und perspektivreich über die Problematik der Extraterritorialität und der indigenen Autonomien, wie sie aus der neuen Verfassung und dem Entwurf des Ley Marco de Autonomías y Descentralización hervorgehen, zu diskutieren, mögliche zukünftige Szenarien zu problematisieren und Lösungsansätze aufzuzeigen.
So teilten alle Anwesenden die Auffassung, dass die neue Verfassung zahlreiche Widersprüche aufweise. Beispielhaft dafür sei das Vorhaben die Autonomías indígenas originarias campesinas mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. So beinhaltet das Rahmengesetz Regelungen zum derecho de autogobierno sowie ein Exklusivrecht für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen auf dem Territorium der Autonomías indígenas. Gleichwertige Bedingungen bestünden für die anderen Autonomien nicht. Dies wiederum müsse als Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip gewertet werden.
Ferner wurde die Problematik der Kompetenzverteilung und Entscheidungsinstanzen hervorgehoben. Mehrheitlich zweifelte die Gruppe an der Durchführbarkeit einer solchen Autonomieregelung. Die Tatsache, dass ein derart bevölkerungsarmes Land wie Bolivien zukünftig mit 5 Entscheidungsebenen (Zentralgewalt, autonomías departamentales, regionales, municipales, indígenas originarias campesinas) ausgestattet sein soll, weckte unter den Anwesenden die Befürchtung einer „Atomarisierung“ des ganzen Landes. Zum Ende des Arbeitsessens herrschte Konsens darüber, dass die neue Verfassung aufgrund ihrer Widersprüchlichkeiten in diesem Bereich zu weiteren Diskussionen führen wird.