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Veranstaltungsberichte

Öffentlicher Zugang zu Informationen zur Gesetzesvorlage "404"

Expertengespräch an der katholischen Universität in La Paz

Am 11. Oktober 2013 lud die Konrad Adenauer Stiftung gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften der katholischen Universität „San Pablo“ zu einem Expertengespräch mit dem Thema: „Öffentlicher Zugang zu Informationen zur Gesetzesvorlage 404“, ein.

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Am 11. Oktober 2013 fand vormittags ein Expertengespräch an der katholischen Universität „San Pablo“ statt, bei dem die Referenten, Guadalupe Cajius, Dozentin der Kommunikationswissenschaften an der Universität und Spezialistin im Bereich „Informationszugang“, Andrés Gómez, Leiter des Netzes ERBOL und ebenfalls Spezialist in „Informationszugang“ sowie Raúl Peñaranda, Journalist und ehemaliger Chefredakteur von „La Época“ und „Página Siete“ über den Gesetzesvorschlag und seine Konsequenzen, die Studenten der Kommunikationswissenschaften aufklärten.

Der Gesetzesentwurf soll dazu beitragen, die Bürokratie im Land für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten. In vielen lateinamerikanischen Ländern soll durch das Gesetz die Transparenz der öffentlichen Verwaltung erhöht werden. In Bolivien ist das Gesetz mit sehr vielen Ausnahmen versehen. Diese ermöglichen den Behörden das Zurückhalten von Informationen. Dabei können die verschiedenen Behörden selbst entscheiden, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, was von den Experten extrem kritisiert wird.

Durch das Zurückhalten von Informationen werden Verfahren wie das Vorbefragungsrecht erschwert bzw. unmöglich gemacht, da nicht umfassend über Projekte informiert wird.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Abgeordnetenkammer, Herr Marcelo Guardia, hatte leider die Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt. Den Abschluss der Veranstaltung bildeten Fragen und Anmerkungen der Teilnehmer zum Thema.

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Kontakt

Susanne Käss

Susanne Käss bild

Leiterin des Auslandsbüros Argentinien / Leiterin des Auslandsbüros Brasilien (kommissarisch)

susanne.kaess@kas.de +54 11 4326-2552

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