Politische Debatte

An der politischen Debatte „Allgemeine Wahlen 2014“ nahmen die Präsidentschaftskandidaten der verschiedenen, in Wettbewerb stehenden, politischen Organisationen teil: Jorge Quiroga (Partido Demócrata Cristiano, PDC), Juan del Granado (Movimiento Sin Miedo, MSM),Samuel Doria Medina (Unidad Demócrata, UD) und Fernando Vargas (Partido Verde, PVE)Die Moderation der Veranstaltung übernahm Jhon Arandia, Leiter des Programms „Que no me pierda“ der Red Uno. Auβerdem waren vier herausragende Journalisten eingeladen: Juan Cristóbal Soruco,Direktor der Zeitung Los Tiempos in Cochabamba; Tuffi Aré, Pressesprecher der Zeitung El Deber in Santa Cruz; Ximena Galarza, Direktorin des Programms “Jaque Mate” von Televisión Universitaria; und José Pomacusi, Direktor der Zeitschrift “Poder y Placer” und Produzent des Programms “No Mentirás” von PAT.

Für die Begrüβungsworte war der Moderator Jhon Arandia verantwortlich, welcher der Journalistenvereinigung von La Paz (APLP) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für die Organisation und die Koordination einer politischen Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen dankte. Desweiteren erklärte der Moderator, dass eine Auslosung im Vorzimmer zur Bestimmung der Reihenfolge der Teilnahme und Präsentation der Kandidaten vorgenommen worden war, welche folgende Reihenfolge ergeben hatte:

1. Samuel Doria Medina (UD): Ökonom von Beruf; 56 Jahre alt; übernahm 1991 den Posten des Ministers für Planung und Koordination und war Vorsitzender des Wirtschaftskabinetts; er war Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung und Präsidenschaftskandidat in den Jahren 2005 und 2009; aktuell ist er Mehrheitsakktionär der Firma SOBOCE und leitet andere unternehmerische Tätigkeiten.
2. Juan del Granado (MSM): Anwalt von Beruf; 61 Jahre alt; leitete den Prozess gegen den Exdiktator Luis García Mesa und erreichte 1993 ein für vollstreckbar erklärtes Urteil vor dem Obersten Gerichtshof; von 1993 bis 1997 war er nationaler Abgeordneter; von 1999 bis 2010 Bürgermeister von La Paz.
3. Jorge Quiroga Ramírez (PDC): Ingenieur Beruf; 54 Jahre alt; war 1992 Finanzminister; wurde 1997 zum Vizepräsindenten der Republik gewählt; übernahm von 2001 bis 2002 die Präsidentschaft der Republik aufgrund des Todes von Hugo Banzer Suárez; bei den Wahlen 2005 war er Präsidentschaftskandidat für PODEMOS.
4. Fernando Vargas (PVE): politische Führungskraft; 50 Jahre alt; ist seit 1978 beteiligt an der Verteidigung indigener Landrechte; er war Bürgermeister von San Ignacio de Moxos; führte den achte und neunten Verteidigungsmarsch der TIPNIS 2011 und 2012 an, welcher sich dem Straβenbau, welcher von der Zentralregierung in Auftrag gegeben wurde, entgegenstellte.
5. Abwesend was der Präsidenschaftskandidat des Movimiento al Socialismo, Evo Morales Aymara, derzeitiger Präsident des plurinationalen Staates von Bolivien.

Anschlieβend erläuterte der Moderator ausdrücklich die Regeln der politischen Debatte und betonte, dass Anspielungen unter den Kandidaten sowie auf den abwesenden Kandidaten nicht erlaubt seien. Ebenfalls erklärte der Moderator die Form der Beteiligung der Kandidaten, welche sich wie folgt darstellte: a) Fünf-minütige Vorstellung eines jeden Kandidanten, um die wichtigsten Punkte des Regierungsplanes zu erklären. b) Fragerunde der eingeladenen Journalisten mit der Möglichkeit einer Rückfrage (30 Sekunden, bis zu zwei Mal), wobei jeder Kandidat drei Minuten Zeit hat, um zu antworten. Am Ende der Abschluss der Debette mit einer Rede eines jeden Kandidaten zum wählenden Publikum.

Danach wurde das Wort an Guadalupe Cajías, Präsidentin des Direktoriums der Journalistenvereinigung von La Paz (APLP), übergeben, welche erneut alle Teilnehmer, Kandidanten und eingeladenen Journalisten begrüβte und beteuerte, dass die Abwesenheit des Kandidaten Evo Morales der Regierungspartei bedauerlich sei, er aber dennoch stets gerne bei den Aktivitäten des APLP empfangen werde. Auβerdem dankte Cajías der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Einrichtung ohne Erwerbszweck, welche seit mehr als einem Jahrzehnt erwähnenswerte internationale Kooperationsarbeit mit der APLP verwirklicht und diesmal das Risiko aufsichnimmt, einen demokratischen Dialograum zwischen den Präsidentschaftskandidaten des plurinationalen Staates von Bolivien für die allgemeinen Wahlen in diesem Jahr zu finanzieren. Eine Herausforderung, die nicht ohne die Direktion und Leitung der Journalisten und des Teams von A-Red Nacional möglich gewesen wäre. Die politische Wahldebatte: „Wahlen 2014“ hat als wesentliches Ziel die freie und informierte Wahl, und die Wählerschaft einzuladen sich in den demokratischen Prozess einzumischen, damit sie sich an den Urnen einfindet und ihre Stimme mit kritischem und politischem Bewusstsein am 12. Oktober abgibt. Abschlieβend dankte die Präsidentin der APLP für die Übertragung der Veranstaltung durch die verschiedenen Kommunikationsmedien, wie Católica TV, Palenque TV, dem Red Universitaria Judín mit Unterstützung des Kanals 13, und der besonderen Übertragung durch den Sender CNN auf spanisch, auβerdem dem Radio ERBOL und RED ERBOL (mit mehr als 120 Mitgliedern) und dem Netz der bolivianischen Sender in den USA “Bolivia Tierra Querida”.

Ebenso wurde das Wort an Maximilian Hedrich, Repäsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bolivien, übergeben, welcher sich ebenfalls für die Anwesenheit der Kadidaten, der eingeladenen Journalisten und aller Teilnehmern bedankte sowie der APLP und ihrem Team für die Ausarbeitung und Organisation der politische Debatte: „Wahlen 2014“ und dem Sender A-Red Nacional für die Übertragung der Veranstaltung seinen Dank aussprach. Er stellte auf knappe Weise dar, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) seit mehr als 40 Jahren in internationaler Kooperation, folgende zentrale Arbeitsthematiken hat: die Stärkung der Demokratie und die Begründung des Rechtstaates. Hedrich versicherte, dass das Ziel der politischen Debatte sei, die Wählerschaft über die unterschiedlichen Regierungsvorschläge der konkurrierenden politischen Parteien, repräsentiert durch ihre Kadidaten, zu informieren, dementsprechend mache die Veranstaltung nicht anderes, als die Demokratie von einer informierten Zivilgesellschaft aus zu stärken.

Die Debatte begang mit dem Beitrag von Samuel Doria Medina, welcher drei wichtige Probleme des Landes aufzeigte: 1) Das Fehlen wirtschaftlicher Möglichkeiten, erklärt am Beispiel der bolivianischen Migranten auf der Suche nach besseren Arbeitsmöglichkeiten im Ausland; 2) Die Unsicherheit der Bevölkerung, immer wenn sich die Anzahl der Straftaten verdoppelte, und 3) Die ständige Preiserhöhung, welche die Lohnerhöhungen nicht kompensieren können. Die zuvor aufgezeigten Probleme möchte die Unidad Democrática mit einem Plan, genannt „wirtschaftliche Möglichkeiten für alle“, angehen. Dieser soll es ermöglichen, dass die gröβte Anzahl der Staatsmittel mithilfe eines Qualifikationsprojektes, wie den Zentren für technologische Inovation (CITES), in Form von gröβeren Einnahmen an die Bürger gelangen kann, um die wirtschaftliche Autonomie der Bürger zu erreichen.

Seinerseits schlug Juan del Granado vor: wirtschaftlicher und produktiver Aufbau mit dem Slogan „dauerhafter und nachhaltiger Reichtum“, um das Fehlen von Einhahmen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; Schaffung wahrer Autonomie durch die Stärkung der autonomen Regierungen; demokratische Institutionen mithilfe der Gewaltenteilung, insbesondere einer unabhängigen Justiz.

Danach präsentierte Jorge Quiroga sein Regierungsprogramm und versicherte, dass eines der Ziele seines Vorschlages sei, die organisierte Kriminalität, Produkt das Drogenhandels und der Kokainproduktion im Chapare, zu beenden. Dies soll mithilfe einer Reform das Justizsystems der kumulierbaren Strafen und der Wahrheitsgefängisse geschehen, um mit beispielhaften Strafen öffentliche Sicherheit zu schaffen. Im wirtschaftlichen Bereich sollen die bolivianischen Firmen

durch die Schaffung eines Eigentumhefts, mit einem anfänglichen Wert von 10.000Bs. und einem jährlichen Bonus von 1.000 Bs., Eigentum der bolivanischen Bürger werden. Dies soll ein Industrialisierungsprozess der Rohstoffe, welche das bolivianische Territorium besitzt, vermeiden und ferner die universelle Sicherung der Gesundheit garantiern. Abschlieβend schlug der Kandidat vor: erst Arbeit für die Jugendlichen, wenn die Universität endet, und würdige Behandlung der Rentner.

Daran anschlieβend erklärte Fernando Vargas, dass sein Regierungsplan sich um vier politische Achsen drehe: 1) Wiederherstellung der Demokratie und des Rechtsstaates; Reformierung des Justizapparats mithilfe der Wahl seiner Richter pro Department, unter den Prinzipien der Autonomie und das Rechtspluralismus, um den Respekt vor dem Leben wieder herzustellen; die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit. 2) Wiederherstellung der hamonievollen Beziehung zwischen Mensch und Natur, unter den Prinzipien des Respekts vor der Natur, der Umwelt und der Artenvielfalt.3) Errichtung einer inklusiven Wirtschaft, welche die Energiematrix durch saubere Energiequellen verändert, die Solaranergie, die Windenergie und Energie aus Biomasse; welche die Konsumkultur reduziert und die den Export von Rohstoffen als wirtschaftliche Grundlage verändert, um ein Land zu erreichen, welches in höchstem Maβe leistungsfähig ist; und 4) Eine Bildung und Gesundheit für das Leben und für alle Bolivianer ohne Diskriminierung.

Nach der Teilnahme und Präsentation der Vorschläge der vier Kandidaten, begann die Fragerunde der eingeladenen Journalisten an die Präsidentschaftskandidaten, welche sich um vier thematische Blöcke, relevant für die aktuellen Umstände des Landes, drehte: 1) Rechtsstaat, Demokratie, Justiz, Korruption und Institutionalisierung; 2) Bodenschätze, Gas, Bergbau, Wälder; 3) Menschliche Entwicklung, Investitionen in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Unabhängigkeit der gemeinschaftlichen Herkunftsgebiete (TCO´s) und nachhaltige Entwicklung; und schlieβlich 4) öffentliche Sicherheit, Drogenhandel, Gefängnisse und Frauentötungen.

Um die Debatte zu beenden, versicherte Raúl Peñaranda, Vizepräsident des Direktoriums der Journalistenvereinigung von La Paz (APLP), dass es bedauerlich sei, dass der staatliche Sender Bolivia TV (BTV) mit der demokratischen Tradition, nach zwei Jahrzehnten, in welchen es die Debatten, welche durch die APLP organisiert wurden, in live übertragen hatte, gebrochen hat.

So wurde die erste und einzige demokratische Veranstaltung einer politischen Debatte: Wahlen 2014 zwischen den Präsidentschaftkandidaten, Repräsentanten der vier kokurrierenden politischen Fronten, für die allgemeinen Wahlen am 12. Oktober 2014 beendet.