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Veranstaltungsberichte

Politisches Projekt oder Machtprojekt: die Wieder-wiederwahl von Evo Morales

Proyecto político o proyecto de poder

Das erste Treffen des Jahres der Arbeitsgruppe über „Politische Analyse und demokratische Überlegungen“ hat am 13. März in La Paz statt gefunden. Das Treffen wurde von dem bolivianischen Verein für Politikwissenschaft (ABCP) zusammen mit der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) veranstaltet. Das angesprochene Thema war „Politisches Projekt oder Machtprojekt: der Versuch der Wieder-wiederwahl Evo Morales“.

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Nach den Begrüßungswörtern von Frau Claudia Heins, Projektokoordinatorin des PPI der KAS, und María Paz, Präsidentin von ABCP, wurde von Marcelo Varnoux das Thema eingeleitet.

2014 wird es neue Präsidentschaftswahl geben, für die der aktuelle Präsident und sein Vizpräsident kandidieren möchten. Die neue politische Staatsverfassung (Constitución Política del Estado – CPE) 2009 sieht im Artikel 168 eine einzige fortlaufende Wiederwahl vor. Jedoch wurden Evo Morales und Garcia Linea 2005 zum ersten gewählt und argumentieren, dass als erstes Mandat das nach der neuen Verfassung gilt (2009 wurde zu Wahlen aufgerufen). Demnach wäre eine eventuelle Wiederwahl im Jahre 2014, die erste fortlaufende Wiederwahl. Die Opposition argumentiert, dass diese die zweite Wiederwahl bedeuten würde und hebt das Grundgesetz hervor, welches besagt, dass die vor der neuen Verfassung existierenden Mandate für die Mandatkumulation berückstigt werden müssen. Nun möchten die regierungsnahen Politiker durch ein normative Anwendungsgesetz mit der Unterstützung des Verfassungsgerichtes eine weitere Kandidatur von Evo Morales bestätigen.

Daraufolgend hat sich die Arbeitsgruppe mit den verschiedenen Ausgangssituation beschäftigt. Eine Möglichkeit ist, dass das Verfassungsgericht die Kandidatur von Evo Morales für ungültig erklärt und dass Evo Morales durch eine Volksbefragung seine Kandidatur bestätigt. Die Gruppe glaubt auch, dass Evo Morales womöglich wiedergewählt werden wird; allerdings hängt dieser Erfolg mehr mit seiner Persönlichkeit zusammen als an der Ideologie seiner Partei. Einer der Teilnehmer hob hervor, dass die demokratische Kultur, die sich Abwechslung wünscht, generell in Lateinamerika noch nicht umgesetzt wird. In vielen Ländern in der Region ist eine charismatische Führungskraft zu finden, die seine Machtstellung perpetuieren möchte. Es scheint, dass Politik mehr durch Aussehen als durch Programme getrieben wird.

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