Veranstaltungsberichte
Die Studie wurde von Diego Murillo (ABCP) vorgestellt und anschliessend von Dino Palacios, dem ehemaligen Exekutivsekretär des bolivianischen Gemeindeverbundes (FAM) und Erick Fajardo Pozo, Sprecher der Partei PPB-CN kommentiert. Pedro Nuny Cayti, Abgeordneter und Vertreter des MAS, sagte die Veranstaltung kurzfristig ab.
Zunächst stellte man fest, dass Bolivien “ein Staat mit Autonomien, aber kein Autonomie-Staat sei“, so wie es auch die Verfassung in einem ihrer ersten Artikel erklärt. Jedoch liesse sich eine starke Tendenz zentralstaatlicher Vormundschaft in Bezug auf die durch die Verfassung vorgesehenen und durch das Rahmengesetz ausformulierten autonomen Räume, Institutionen und Strukturen erkennen, sowie ein aufgrund seiner Komplexität fremdartiger Koordinationsmechanismus zwischen Zentralstaat und autonomen Einheiten, der letztendlich der Kontrolle der Zentralebene über die autonomen Einheiten dient.
Als besorgniserregender Punkt wurde der stark kritisierte Part des Gesetzes genannt, der festgelegt, dass die formelle Anklage eines Staatsanwalts ausreicht, um einen gewählten Politiker so lange vom Amt zu suspendieren, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Mittels dieser Möglichkeit wurden in Bolivien nämlich tatsächlich in den letzten Monaten bereits mehrere Amtsträger von ihren Ämtern entfernt. Diese Regelung stellt nach Ansicht der ABCP nicht nur die legitime Wahl der Amtsträger in Frage, sondern eröffnet auch Möglichkeiten der Paralysierung von Oppositionsregimen.
Auch die Etablierung indigener Autonomieräume gestaltet sich nach dem LMAD kompliziert und ist mit einem technischen Ressourcen- und Organisationsaufwand verbunden, von dem man annehmen muss, dass er von den betreffenden indigenen Nationen nicht aufzubringen ist. Des Weiteren werde der Prozess vom zentralen Plurinationalen Wahlorgan kontrolliert und nicht von dessen departamentalen Untereinheiten - ein weiteres zentralistisches Element.
In Fragen der Autonomiefinanzierung stellten die Referenten fest, dass von wirklicher Autonomie solange nicht die Rede sein könne, wie die Zentralregierung die Mehrheit der Ressourcen sowie der Kompetenzen ihrer Verwendung innehätte, so wie es durch das LMAD festgeleg wird.
Nach einer Frage- und Antwortrunde, in der die Anwesenden über die richtige und wünschenswerte Ausgestaltung von Autonomiestrukturen spekulierten, war Gelegenheit bei einem Umtrunk ungezwungen weiterzudiskutieren.
