Veranstaltungsberichte
Das Thema spaltet das Land. Der Staatspräsident von Bolivien, Evo Morales, steht im Konflikt mit der Presse und der Zivilgesellschaft. Sie wollen die Meinungs- und Pressefreiheit garantieren. Die Presse argumentiert, dass das Gesetz eine formale und restriktive Regulierung der Medien ist. Das Resultat wäre ein autoritäres Regime.
„Eine Gesellschaft ohne eigene Ideen und eigener Initiative“
Marcelo Varnoux, Präsident der ABCP, erläuterte die Fortschritte zu dem Thema. Varnoux führte aus, dass das Gesetz ein Risiko für die Beschäftigten der Medienlandschaft sei und dass es die grundlegenden Werte der Demokratie schwäche.
Die Konsequenz für die Demokratie sei, dass sich eine Gesellschaft ohne eigene Ideen und eigener Initiative bilde. Durch das Gesetz ordnet die MAS die Bolivianer in „gut“ und „böse“ ein und löst sich damit vom Plurinationalismus.
Deswegen, so Varnoux, sei es um so wichtiger die Debatte zur Meinungs- und Pressefreiheit anzuregen.
„Ist der Prozess des Wandels nur ein Diskurs?“
Varnoux Schlussfolgerung war, dass es im Regime Akteure gibt, die nicht von der Demokratie überzeugt sind, jedoch viel Macht haben und den Prozess des demokratischen Wandels behindern.
Viele der eingeladenen Gäste äußerten sich zum Thema. Sie befürworteten die Initiative des Antirassismusgesetzes, da es die indigenen Völker unterstütze. Gleichzeitig sei es aber ein Instrument zur Kontrolle der Medienlandschaft und zur Schwächung der Meinungsfreiheit.
„Es ist nicht so sehr die Botschaft, als vielmehr der Bote“
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die MAS (Bewegung zum Sozialismus) sich widersprüchlich verhält und dass die gesetzgebende Versammlung gegenüber der Zivilgesellschaft unverantwortlich handelt. Die Teilnehmer kritisierten, dass es im Parlament weder vor noch nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Diskussion darüber gab, und dass viele soziale Organisationen sowie die Medien ausgeschlossen waren. Dieser Prozess destabilisiere die Demokratie, da die Verabschiedung zu schnell verlief und die Abgeordneten nicht eingriffen. Mit diesem Gesetz implementiere die MAS ein Machtinstrument ihrer Regierung.
„Es gab keine Diskussion und kein Infragestellen“
Die Angst etwas in Frage zu stellen, hat die Akteure der Regierung gelähmt. Sie befürchten um ihren politischen Werdegang. Damit verliere das Land an Individualismus.
José María Paz stellte klar, dass die Definition von Diskriminierung aus dem internationalen Abkommen der Vereinten Nationen kopiert wurde, jedoch unter Auslassung der Meinungsfreiheit.
Zusammengefasst war die Kritik, dass die öffentliche Meinung zensiert werde und dass dieses Gesetz ein Werkzeug zur Disziplinierung der Gesellschaft und Medien sei.
Das Gesetz fördere die institutionelle Diskriminierung, unterliege keinen Beschränkungen und ließe vieles offen.
